Kategoriearchiv: Pressemitteilungen

Die Sonderkommission „Blau“ – Die Hilfssheriffs der Berliner AfD

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

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Kundgebung: Freiheit und Leben – Solidarität mit den Gefangenen in Belarus!

12.12.2020, 13 Uhr, Kundgebung vor der belarussischen Botschaft, Am Treptower Park 32, 12435 Berlin

Wir veranstalten am 12.12. um 13h eine Kundgebung vor der belarussischen Botschaft. WIr fordern Freiheit für die Gefangenen der Proteste und das Ende des Lukashenko-Regimes.

 

Belarus erlebt eine seit über drei Monaten anhaltende Welle von Massenprotesten gegen den Diktator Alexander Lukashenko. Direkter Anlass ist die offensichtlich gefälschte Wiederwahl im August und der miserable Umgang des Regimes mit der Corona-Pandemie. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung fordern die Protestierenden nun radikale Veränderungen: Neuwahlen, Freiheit für politische Gefange und das Ende der Diktatur. Besonders in der Hauptstadt Minsk gehen jeden Sonntag Hunderttausende auf die Straße. Gleichzeitig finden Nachbarschaftsversammlungen, Streiks, Frauen*demos und Unibesetzungen statt. Der Widerstand zieht sich durch die gesamte Gesellschaft.

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Все вместе против фашисзма!

Aufruf in Russisch gegen den Landesparteitag der AfD Berlin im La Festa Kaulsdorf

После долгих поисков и отказов, благодаря широко распространённым антифашистским протестам, в Берлине-Каульсдорфе встречаются рaсистские, сексистские и человека презирающие агитаторы AfD, потому что владельцы La Festa GmbH предоставили националистической партии их зал на улице Гутенбергштрасе 26-28 (Gutenbergstraße 26-28).

Фашистская партия AfD, которая называет нацистское время „птичьем говном“ и таким образом преуменьшает и надругает убийство более чем двадцати семи миллионов людей в бывшем советском союзе.

Участвуйте в антифашистских протестах: Никакого фашистcкого партийнoгo съезда AfD в Каульсдорфе!

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Hausdurchsuchung in Berlin

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD.

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.

Gesucht haben sie nach Mobiltelefonen/Smartphones, Tablets, Laptops, PCs, Kameras, Kleidung, einem Schlüsselbund sowie Hinweisen zu Gruppenzugehörigkeiten. Mitgenommen haben sie dementsprechend Laptops, Speichermedien, Telefone, private Fotos, Kleidung, einen Schlüsselbund und zwei Notizblöcke. Weiterhin haben sie einen Autoschlüssel beschlagnahmt.

Wie in jedem Fall von Hausdurchsuchungen gilt:

Keine Spekulation!

Anna und Arthur haltens Maul!

Übernommen von Indymedia: https://de.indymedia.org/node/120593

AfD-Kundgebung am 9.November? Nicht mit uns! Fight Antisemitism!

09.11.2020, 17.00 Uhr, Bahnhofsplatz Bernau, Anreise aus Berlin – 16.30 Uhr SBhf Bornholmer Str. – Abfahrt 16.48 Uhr mit der S2

Unter dem Motto „Gedenken der Opfer des SED-Regimes“ will der neue Chef der Berliner #noafd am 9.11. auf dem Bernauer Bahnhofsplatz ausgerechnet der Nähe des OdF-Mahnmals sprechen. Gegenprotest formiert sich. Achtet auf Ankündigungen.
In den darauffolgenden Jahren wurde millionenfach systematisch jüdisches Leben vernichtet. Dies darf nie wieder geschehen! Dafür tragen wir die Verantwortung.
In schändlicher und provokativer Art und Weise will die AfD-Bernau an diesem Tag ausgerechnet in der Nähe des Mahnmals für die Opfer des Faschismus auf dem Bahnhofplatz „der Opfer des SED-Regimes“ gedenken. Dies ist ein infamer Versuch, die Erinnerungskultur zu vereinnahmen und umzudeuten. U.a. wird Nicolaus Fest, der vor kurzem die Führung der Berliner #noAfD übernommen hat, sprechen.

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Da haben wir den Kartoffelbrei! 5:0 gegen die AfD!

Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Das, und nur das, ist der Grund warum die AfD nach knapp 170 Absagen von Berliner Locations schließlich in einer halblegalen, umgebauten Kegelbahn mit zu wenig Platz und ohne Brandschutz und Genehmigung in Kaulsdorf gelandet ist, die ihre Geschäftsführung im Impressum ihrer Webseite wechselt wie andere Leute ihre Socken. Kaum eine seriöse Location möchte an die widerlichen HetzerInnen der AfD vermieten, und wenn doch kurz der Gedanke aufkommt, ob sich mit NeofaschistInnen nicht vielleicht Geld verdienen ließe, dann schrecken die meisten spätestens zurück, sobald sich abzeichnet, welch massive Proteste eine Veranstaltung der blaubraunen Kameraden mit sich zieht, und welchen Imageschaden diese für das eigene Unternehmen bedeuten. Die AfD findet keine Räume weil sie die AfD ist und weil eine Veranstaltung der AfD die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zur Folge hat. Dass Letzteres so ist, ist vor allem euer Verdienst, wenn ihr mit uns zusammen auf die Straße geht, wo auch immer die AfD auftaucht und Druck macht, bis sie wieder in die dunklen, kalten Keller und Hinterzimmer verschwindet von wo sie kam. Danke dafür und lasst uns auch in Zukunft weiter zusammen Druck machen!

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Gedenkrundgang und Kranzniederlegungen am 9. November 2020 auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee

7.11.2020, 14 Uhr, Gedenkrundgang, Charlottenburger/Tassostr. (VVN)

9.11.2020, 11 Uhr, Kranzniederlegung, Jüdischer Friedhof Weißensee, Herbert-Baum-Straße

In Erinnerung an die Pogrome vom 9. November 1938 finden in Pankow am Montag, dem 9. November 2020 zwei Gedenkveranstaltungen statt. Im stillen Gedenken an die Opfer legen der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Michael van der Meer und Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) um 11 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee, Herbert-Baum-Straße, Kränze nieder. Anschließend wird um 12 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee 25 an den 9. November 1938 erinnert. Vor 82 Jahren wurden jüdische Bürgerinnen und Bürger misshandelt und getötet. Geschäfte jüdischer Inhaber wurden geplündert, Synagogen zerstört und in den folgenden Tagen tausende jüdische Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich. Gäste werden gebeten, einen Mund-Nasenschutz anzulegen und auf ausreichend Abstand zu achten.

AfD Landesparteitag im November zermatschen!

Donnerstag, 05.11.2020 | 16:30 Uhr | Kaskelstraße 50
Wut-Kundgebung vor dem Hotel Victoria

Samstag, 07.11.2020 | 8 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Antifaschistische Demonstration zum La Festa Eventsaal
Danach Kundgebung mit Bands vor dem La Festa
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Sonntag, 08.11.2020 | 8 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Antifaschistische Demonstration zum La Festa Eventsaal
Danach Kundgebung mit Bands vor dem La Festa
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Nach aktuellem Stand versucht die AfD zusammen mit der La Festa GmbH den Berliner AfD Landesparteitag, mit nochmals reduzierter Teilnehmer*innenzahl, am 7. und 8. November im La Festa Eventsaal in Kaulsdorf zu ermöglichen. Um die für die Veranstaltung zur Verfügung stehende Fläche zu erhöhen, plant die AfD zusätzlich zum Eventsaal ein Zelt zu nutzen. Tatjana Korcistij-Gerlitz arbeitet weiterhin mit den NeofaschistInnen zusammen. Der bereits jetzt enorme Image-Schaden, den sowohl ihr Hotel Pension Victoria als auch die La Festa GmbH erlitten haben, scheint für Tatjana noch nicht als Argument zu genügen, um ihre rechten FreundInnen auf die Straße zu setzen. Dorthin, auf die Straße direkt vor Tatjanas Tür, werden wir mit euch gemeinsam am 5. November noch einmal unsere Wut über die Vermietung an die AfD und den damit bevorstehenden AfD-Landesparteitag tragen. Kommt am 5. November um 16:30 zur Wut-Kundgebung vor das Hotel-Pension Victoria in die Kaskelstraße 50! Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Weg mit dem Hotel Victoria und der La Festa GmbH!

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AfD-Landesparteitag zermatschen! Wut-Kundgebung, Aktionen und UPDATES!

Erste Wut-Kundgebung vor dem Hotel Victoria
Donnerstag, 15.10.2020 | 16:30 Uhr | Kaskelstraße 50

UPDATE: Neue Startzeit für die Demonstrationen in Kaulsdorf!

 

Antifaschistische Demonstrationen zum La Festa Eventsaal in Kaulsdorf
Sonntag, 25.10.2020 | 8 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Sonntag, 08.11.2020 | 8 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Im Anschluss antifaschistische Kundgebung mit verschiedenen Bands und viel Lärm vor dem La Festa Eventsaal.

Die AfD hat, nach langer Suche und sehr viel Streit in den eigenen Reihen, eine Location für ihren vierten Versuch eines Landesparteitags in Berlin gefunden. Die letzten drei Versuche sind der inzwischen fast komplett zerstrittenen Fascho-Partei krachend um die Ohren geflogen. Damit dies auch ein viertel Mal passiert, müssen wir nun alles geben!

Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!

Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden.

Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven ermordet. Doch selten werden die Betroffenen rechter Gewalt auch als solche anerkannt. Das weiße Mehrheitsdeutschland findet bei weit über 200 solcher Morde und jährlich hunderten Gewalttaten noch immer den Einzelfall, Verständnis für TäterInnen und (Mit-)Schuld bei den Betroffenen.

Nicht nur nach den schrecklichen Taten in Halle und Hanau hat sich gezeigt, dass es Täter-Opfer-Umkehrungen, eine Empathielosigkeit in den Debatten über Rechtsruck und eine Entpolitisierung der Hintergründe sind, die die Betroffenen und Angehörigen die Tat erneut durchleben lassen:

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