Gemeinsamer Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA] und Libre Berlin, welcher die aktuelle politische Situation im Baskenland, die anhaltende Repression des spanischen Staates gegen Aktivist*innen von Askapena und die Solidaritätsdemonstration von über 70.000 Menschen in Bilbo (Bilbao) thematisiert. Verlesen wurde der Beitrag im Antifa-Block auf der LL-Demo 2016. Diesen möchten wir hiermit dokumentieren:

Zur aktuellen politischen Situation um Baskenland…

Liebe Genoss*innen,
wir haben uns hier nicht nur versammelt um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als Personen zu gedenken, sondern auch um Ihre antifaschistischen und internationalistischen Ideale zu vertreten. In diesem Sinne wollen wir mit diesem Redebeitrag ein kurzes Schlaglicht auf die politische Situation im Baskenland werfen.

Die baskische Gesellschaft befindet sich derzeit in einem beispiellosen einseitigen Friedensprozess. Der bewaffnete Kampf ist definitiv beendet, die politischen Strukturen im Baskenland formieren sich neu und die gesellschaftliche Aufarbeitung des Konfliktes hat begonnen. Doch während große Teile der Bevölkerung im Baskenland den Dialog suchen, kennt der spanische Zentralstaat weiter nur eine Antwort: Repression.

Unter der fadenscheinigen Losung “Alles ist ETA” werden linke Gruppen und Aktivisten reihenweise überwacht, verhaftet und zum Teil auch gefoltert. Die meisten Beschuldigten verbüßen schon vor Prozessbeginn viele Monate in Untersuchungshaft, bevor sie unter harten Auflagen auf Kaution entlassen werden. So auch 5 Genossen von der internationalistischen Organisation Askapena.

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