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Dossier: Die Kandidat*innen der AfD Pankow

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Einleitung
Im Großbezirk Pankow entfielen bei den Berlinwahlen 2016 insgesamt 13,8% der Zweitstimmen und 13,3% der Erst- und BVV-Stimmen auf die AfD. Seit Oktober ist die Partei in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun mit acht Abgeordneten und im Abgeordnetenhaus (AGH) mit vier Personen vertreten. Da uns diese Gestalten leider noch eine Weile erhalten bleiben werden, ist es darum umso wichtiger über jene Akteure und deren politische Hintergründe Bescheid zu wissen. Das vorliegende Dossier ist ein Beitrag dazu, einen Wissensgrundstock über das Personal der AfD Pankow aufzubauen. Vorgestellt werden im Folgenden alle AfD-Kandidaturen für die BVV-Pankow, das AGH und alle Pankower Wahlkreise.

00. Einleitung
01. Über die AfD Pankow
02. Wahlergebnisse
03. Pankower Vorstand
04. Kandidat*innen im AGH

04.1. Ronald Gläser
04.2. Herbert Mohr
04.3. Hanno Bachmann
04.4. Christian Buchholz

05. BVV-Kandidat*innen
05.1. Thomas Weisbrich
05.2. Stefan Kretschmer
05.3. Andreas Holder
05.4. Liane Bottin
05.5. Tobias Thieme
05.6. Stephan Wirtensohn
05.7. Frank Meier
05.8. Klaus Peterson

06. Weitere Kandidat*innen
06.1. Andrea Siewert
06.2. Lutz Bottin
06.3. Markus Egg
06.4. Georg Sisow
06.5. Frank Börner
06.6. Friedrich Hilse
06.7. Olaf Busch
06.8. Rainer Vangermain
06.9. Nicolas Seifert
07. Machtausbau der AfD

AfD Pankow: liberale Mogelpackung

Über die Kandidat*innen, die in Pankow für die AfD ins Rennen gingen, war wenig bekannt. Außer ein paar verwaiste Kandidatenprofile auf abgeordnetenwatch.de und drei Interviews gab es wenig von den rechten BVV-Anwärter*innen zu erfahren. Gewählt wurde die AfD im Bezirk nicht etwa wegen der Kompetenz ihrer öffentlichkeitsscheuen Bezirkskandidat*innen, sondern aufgrund der rassistischen Hetze des Führungspersonals der Bundes-AfD. Olaf Kampmann von der Prenzlberger Stimme brachte es auf den Punkt: »Womöglich hätte man anstelle der Kandidatenphantome auch ein paar Besenstiele aufstellen können – mit ähnlichem Ergebnis.« Das AfD-»Fachpersonal« erklärte sich urlaubsbedingt für abkömmlich und ließ sich gegenüber der verhassten »Lügenpresse« von bekannten Funktionär*innen vertreten. Fotos von BVV-Kandidat*innen sollten nicht abgedruckt und Informationen zum potentiellen AfD-Stadtrat nicht bekannt gegeben werden. Dabei wären gerade die politischen Laufbahnen, Positionen oder Organisationsmitgliedschaften einzelner Pankower AfD’ler im Vorfeld der Wahl von Interesse gewesen. So finden sich in den Reihen des Kreisverbandes ehemalige Mitglieder anderer Rechtsparteien wie z.B. der »Republikaner« (REP), der »Partei Rechtsstaatliche Offensive« (Schill-Partei) oder »Die Freiheit« wieder. Um nicht bloß Namen von Organisationen herunterzubeten, fanden wir es wichtig, in den Personenprofilen auch Wirken und Inhalte der Pankower AfD’ler darzustellen. Nur so lässt sich unseres Erachtens nach belegen, wie bestimmte AfD’ler politisch ticken. Die Nennung persönlicher Informationen zu Firmen oder Arbeitsplätzen von AfD’lern fanden wir wichtig, damit Kund*innen, Kolleg*innen und soziale Umfelder über die AfD-Mitgliedschaft ihrer Freund*innen/Geschäftspartner*innen informiert sind. Denn der Kampf gegen die AfD ist für uns keine Angelegenheit plakativer Meinungsbekundung. Jede*r kann sich entscheiden ob er*sie Geschäfte mit AfD’lern macht, mit ihnen befreundet sein möchte oder diese in seinem Geschäft bedienen möchte. Denn anders als klassische Faschist*innen fristet die AfD und ihre Anhängerschaft kein Nischendasein, sondern bekleiden Positionen in der »Mitte der Gesellschaft«. Sie und ihr politisches Umfeld leben davon, dass sie so gut wie niemand mit ihrer rechten und rassistischen Gesinnung kritisch konfrontiert. Sie nutzen die Vorzüge einer offenen und interkulturellen Gesellschaft, demontieren sie auf der anderen Seite, ohne in irgendeiner Form behelligt zu werden. So lebt es sich in der persönlichen Sphäre, entspannt und weitestgehend kritiklos.

»Liberal« zählt zu den Lieblingsselbstbezeichnungen der Pankower AfD'ler. Die AfD Pankow ist so »liberal«, dass sie auch schon mal Jürgen Elsässer einläd - im übrigen als erster Berliner Kreisverband. (Schloß Schönhausen, 14.05.2015)

Die AfD Pankow ist so »liberal«, dass sie auch schon mal Jürgen Elsässer einläd – im übrigen als erster Berliner Kreisverband. (Schloß Schönhausen, 14.05.2015)

Anders als die AfD-Lichtenberg, deren Personenstamm durch und durch in der extremen Rechten zu verorten ist, versteht sich der Pankower Kreisverband als Einheitsverband. Geschlossen unterstützte die AfD Pankow im Frühjahr 2015 die »Erfurter Resolution« und setzte auf Einheit um jeden Preis. Die Doppelspitze des aktuellen Pankower Vorstandes aus Ronald Gläser und Markus Egg soll genau dieses Bild nach außen transportieren. Begriffe wie »liberal«, »wirtschaftsliberal« oder »liberal-konservativ« gehören zu den Lieblingsselbstbezeichnungen der Pankower AfD’ler. Schaut mensch sich die Aussagen und geteilten Inhalte der Pankower AfD’ler in den sozialen Medien an, so stellt sich die Frage nach deren Begriff von Liberalismus. Protagonisten wie Markus Egg dienen dem Kreisverband als liberales Aushängeschild. Aber was ist z.B. Eggs Positionierung gegen die Forderung des Kopftuchverbots – im Berliner Parteiprogramm wert (Berliner AfD-Parteitag, 13.03.2016), wenn er Hardliner wie Gläser in »seinem« Kreisverband duldet. Schon im Jahr 2014 bestellte die AfD Pankow Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des reaktionären COMPACT-Magazins, zum Vortrag ins Schloss Niederschönhausen (14.05.2014). Der musterliberale Markus Egg ließ die Gelegenheit nicht verstreichen, sich beim Handshake mit Elsässer für ein Erinnerungsbild ablichten zu lassen. Seit der Verbandsgründung lässt sich beim Gründungsstamm ein immer weiter fortschreitender Radikalisierungsprozess verzeichnen. Begrifflichkeiten wie »liberal« und »konservativ« sind daher nur Nebelkerzen um den Werdungsprozess des (proto-)faschistischen Parteiprojektes dürftig zu kaschieren. Da neben Nord- und Nordost-Pankow (Französisch Buchholz, Buch, Blankenburg usw.) auch der Prenzlauer Berg einen der Wohnortschwerpunkte der Pankower AfD-Funktionäre bildet, erfüllen derlei Etikettierungen den Zweck, im eigenen Wohnumfeld doch noch irgendwie andocken zu können. Die höchsten Wahlergebnisse erzielte die AfD allerdings im Norden Pankows, rund um die bereits existierenden und noch entstehenden Geflüchtetenunterkünfte. Ein solches Wahlverhalten lässt sich für Berlin allerdings nicht verallgemeinern. So erlangte die AfD in Marzahn beispielsweise viele Stimmen in Gegenden, in denen es gar keine Unterkünfte gibt. Die unterschiedlichen Unterkünfte in Nord-Pankow machten sich NPD und »Freie Kräfte« zu Nutze und organisierten seit 2014 mehrere rassistische Aufmärsche oder Flyeraktionen. Trotz kräftezehrendem Wahlkampf erzielte die NPD bei den Berlinwahlen jedoch nur 0,6% im Bezirk. Gerade in ihrem Nordpankower Stammgebiet war es die AfD, welche die Früchte der neonazistischen »Nein zum Heim«-Kampagne erntete. »Richtige Nazis« zu wählen, traute sich der »Besorgte Bürger« (™) dann wohl doch nicht.

AfD-Wahlergebnisse in Pankow

22,4 % | WK1 | Nordost-Pankow
Kandidat: Christian Buchholz | Gebiet: Buch, Karow, Französisch-Buchholz

19 % | WK2 | Nord Pankow
Kandidat: Ronald Gläser | Gebiet: Blankenfelde, Rosenthal, Wilhelmsruh, Niederschönhausen-Nord

13,3 % | WK3 | Nord-Pankow
Kandidat: Stefan Kretschmer | Gebiet: Pankow-Nord, Niederschönhausen-Süd, Französisch-Buchholz-West

20,1 % | WK4 | Nord-Weißensee
Kandidat: Olaf Busch | Gebiet: Weißensee-Nord, Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg

14,8 % | WK5 | Pankow-Süd/Nord-Weißensee
Kandidat: Herbert Mohr | Gebiet: Pankow-Süd, Heinersdorf

5,4 % | WK 6 | Prenzlauer Berg
Kandidat: Tobias Thieme | Gebiet: Esplanade, Schönhauser Allee, S-Bahntrasse zwischen Schönhauser, Allee und Prenzlauer Allee, Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Eberswalder Straße, Bezirksgrenze

12,1 % | WK 7 | Prenzlauer Berg Nord/Weißensee
Kandidat: Markus Egg | Gebiet: S-Bahntrasse zwischen Greifswalder Straße und Schönhauser Allee, Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Greifswalder Straße

WK8 | Prenzlauer Berg | Keine AfD-Kandidatur
Gebiet: Eberswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer Allee, S-Bahntrasse zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, Greifswalder Straße, Bezirksgrenze

12,2 % | WK 9 | Prenzlauer Berg Südost/Weißensee Südost
Kandidat: Rainer Vangermain | Gebiet: Greifswalder Straße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Bezirksgrenze

Pankower AfD-Vorstand (neu/alt)

Herbert Mohr, Markus Egg, und Stefan Kretschmer gehören zum Gründungsstamm der Pankower AfD und bekleiden in wechselnder Zusammensetzung deren Vorstandsämter. Andrea Grigor Siewert war von 2014 bis 2015 im Vorstand, wurde aufgrund von Betrug, vor allem aber wegen des damit verbundenen Imageschadens erst mal abgesägt (siehe unten). Von 2014 bis 2016 fungierte Lutz Bottin als Stellvertretender Pressesprecher. Er ist nicht mehr im derzeitigen Vorstand. Seiner Frau Liane jedoch gelang der Einzug in die BVV. Mit Thomas Weisbrich und Ronald Gläser sind erstmals Funktionäre mit einer langen rechten Vita im aktuellen Vorstand vertreten.

28.07.2016
Sprecher: Prof. Markus Egg, Ronald Gläser / Stellv. Sprecher: Stefan Kretschmer, Herbert Mohr / Schatzmeister: Christian Buchholz / Beisitzer: Thomas Weisbrich, Klaus Peterson

22.10.2015
Sprecher: Herbert Mohr / Stellvertreter: Lutz Bottin, Andrea Siewert / Schatzmeister: Christian Buchholz / Beisitzer: Andreas Holder

04.12.14
Sprecher: Herbert Mohr / Stellv. Sprecher: Lutz Bottin / Stellv. Sprecher:
Markus Egg / Schatzmeister: Andrea Siewert / Beisitzer: Stefan Kretschmer

20.06.2013
Sprecher: Markus Egg / Stellv. Sprecher: Herbert Mohr, Lutz Bottin / Schatzmeister: Friedrich Hilse / Beisitzer: Stefan Kretschmer

Kandidat*innen im AGH

Ronald Gläser als Langzeitfunktionär und Berliner AfD-Pressesprecher kandidierte direkt für das Abgeordnetenhaus auf Listenplatz 3 der AfD. Mit Mohr, Bachmann und Buchholz wurden drei weitere Pankower AfD’ler ins AGH gewählt, die sich zugleich für die BVV hatten aufstellen lassen. Um Doppelbelastungen zu vermeiden und genügend Posten mit eigenen Leuten zu besetzen, wurden die drei komplett aus der BVV abgezogen, was zum Nachrücken der AfD-Kandidat*innen der hinteren BVV-Listenplätze führte.

Ronald Gläser

Ronald Gläser

Ronald Gläser

geboren: 06.09.1973, in West-Berlin
Beruf: Journalist / Redakteur Junge Freiheit
Wohnort: Pankow (13156)
Kandidaturen: AGH 2016, Platz 3 | WK 2 Pankow 2016
Funktionen: AGH-Abgeordneter (2016..) | Sprecher AfD Pankow (2016..)

Im Wahlkreis 2 in Pankow kandidierte der Landespressesprecher der AfD-Berlin Ronald Gläser. Der Autor für das Zentralorgan der sogenannten »Neuen Rechten«, die Junge Freiheit, schaffte es aber nicht sich gegen seine Kontrahent*innen durchzusetzen. So musste er sich auf seine Absicherung über die Landesliste (Platz 3) verlassen. Als Akteur der neuen Rechten ist der ehemalige FDP-Funktionär und Möllemann-Fan bei Szenekundigen schon länger bekannt. Nach dem Tod des Antisemiten Möllemann flüchtete er sich öffentlich in Verschwörungstheorien. So phantasierte er im Spiegel: »Es kann doch auch sein, dass ihn jemand ausgeknipst hat.« »Das könnte ein Geheimdienst eines kleinen Landes im Nahen Osten gewesen sein.« »Denn hätte Möllemann erst seine neue Partei gegründet, so Gläsers Theorie, dann hätte sich die deutsche Außenpolitik wahrscheinlich geändert. Dann wäre Kritik an Israel nicht mehr aus übertriebener Political Correctness unterlassen worden.« [1]

Gläser sieht auch Thilo Sarrazin als politisches Vorbild. Als im Jahre 2010 der Bestseller für Rassisten und Nationalisten »Deutschland schafft sich ab« veröffentlicht wurde, war sich Gläser nicht zu schade, Sarrazin vor Kritik in Schutz zu nehmen. Er sprach von einer »Hexenjagd« und einem »Tribunal« gegen Sarrazin. »Es war ein Beweis für die hervorragende Wirkungsweise von Unterdrückungsmechanismen wie bei der Inquisition oder bei Stalin: Es reicht nicht, Leute zu bestrafen, die gegen die Linie der Kirche oder der Partei verstoßen haben.« [2] Meinungsfreiheit gilt für Gläser und die gesamte AfD aber nur für ihre eigene Meinung. Kritik an dieser gehört nicht dazu. Dies sei dann keine Meinungsfreiheit, sondern der Versuch Widerspruch und Widerstand zu unterdrücken.

Selbst einen Bezug zum Nationalsozialismus kann sich Gläser nicht verkneifen. So schreibt er in der Jungen Freiheit am 16.08.2010: »Das neue Heft (des Spiegels, Anmerkung d. Redaktion) kommt also mit der Inkarnation des Bösen daher, aber Adolf Hitler ist nicht allein. Vor ihm steht Großbritanniens früherer Premier Winston Churchill. Die beiden Kriegsherren werden jedoch nicht gleichermaßen als die Kriegsverbrecher abgehandelt, die sie waren.« In diesem Artikel wird in keinem Wort der eliminatorische Antisemitismus des Nationalsozialismus thematisiert. Auch die Verfolgung von Sinti und Roma, Homosexuellen, sog. Asozialen etc. bleibt unerwähnt. Dann spekuliert Gläser lieber über die Kriegsschuld: »zum Beispiel was passiert wäre, wenn die Engländer uns Deutschen 1939 nicht ohne Not den Krieg erklärt hätten.« [3] Nicht von Deutschland ging der 2. Weltkrieg aus. Nein! Großbritannien hat dem armen Deutschen Reich grundlos den Krieg erklärt! Dies war aber anscheinend selbst der Jungen Freiheit zu happig, so dass nur vier Tage später eine Richtigstellung erfolgte. »Natürlich war Hitler als Kriegsverbrecher ein anderes Kaliber. Als Diktator, der sich anders als Churchill keinen demokratischen Spielregeln unterwarf, und der im Inneren und hinter der Front die Judenvernichtung in Gang setzte sowieso.« »Englands Kriegserklärung war die logische Folge. Insofern korrigiere ich meine Aussage in der letzten Kolumne: »ohne Not« geschah dies tatsächlich nicht.« [4] Aber auch in aktuelleren Beiträgen Gläsers in der JF sowie auf seinem persönlichen Twitter-Account tritt der Rassismus offen zu Tage. So vergleicht Gläser Flüchtlinge mit Tieren: »Jeder Illegale darf kommen. Aber zwei, drei Hühner privat zu halten ist verboten, wenn du sie nicht registrierst« [5] Ronald Gläser, der jetzt im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt und als Pressesprecher der AfD Berlin auftritt, ist anhand der vorherigen beispielhaften Aussagen ein lupenreiner Faschist, der antisemitische, rassistische und nationalistische Aussagen mit einem positiven NS-Bezug tätigt.

Quellen:
1. | Mahnwache für Möllemann – Der Mythos lebt, Spiegel, 12.06.2003
2. | Hart aber Maulkorb, Junge Freiheit, 02.09.2010
3. | War Churchill ein Held?, Junge Freiheit, 16.08.2010
4. | Churchills Fehler, Junge Freiheit, 20.08.2010
5. | Twitter-Account von Ronald Gläser, 16.05.2016

Herbert Mohr

Herbert Mohr

Herbert Mohr

Geb: 08.08.1988, in Berlin
Wohnort: Pankow (13187)
Beruf: Physiotherapeut
Kandidaturen: AGH 2016, Platz 18 | BVV-Pankow 2016, Platz 2 | WK 5 Pankow 2016
Funktionen: AGH-Abgeordneter (2016..) | Sprecher AfD Pankow (2014-2016)
| Stellv. Sprecher AfD Pankow (2013-2014 / 2016..)

Im Jahr 2013 zählte Herbert Mohr zum Gründungsstamm des AfD-Bezirksverbandes Pankow. Mohr ist einer der wenigen gebürtigen Berliner im Pankower Kreisverband, die zudem noch in Pankow groß geworden sind. Für die Parteijugendorganisation »Junge Alternative« (JA) sitzt Herbert Mohr im Berliner Vorstand. Er arbeitet als Physiotherapeut am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow in Brandenburg. Den Krankenhausjob wird der Opportunist und Multifunktionär wegen des Workloads als gewähltes AGH- und BVV-Mitglied nun ad acta legen müssen.

Nach dem medialen Untertauchen des Pankower BVV-»Spitzenkandidaten« Christian Buchholz wurde Mohr – aufgrund seines Platzes 2 der BVV-Liste – zum Ersatz, wenn es um Presseanfragen ging. Hier war er gegenüber der Presse für die politische Inhaltssetzung in Pankow verantwortlich. Allerdings gab es diese faktisch nicht. Mit Aussagen wie »Wir wünschen uns vor allem, dass mehr Berliner in ihrer eigenen Wohnung wohnen.« käute er den AfD-Fetisch für Eigentumswohnungen aus dem Berliner Wahlprogramm wieder. »In Wedding sprechen 75 Prozent der Kinder kein Deutsch zu Hause.« [1] mokiert sich Mohr in bester CSU-Manier über Einwandererfamilien, die es tatsächlich wagen im Privaten ihre Muttersprache zu sprechen. Wie er darauf kommt, nur 15 % »deutsche Kinder« würden im Wedding wohnen, ist unklar. Sich selbst bezeichnet Herbert Mohr auf der Webpräsenz der AfD Pankow zwar als »wertkonservativ und liberal«. Dass derlei Etikettierungen in der AfD jedoch nicht viel zu sagen haben, ist hinlänglich bekannt. Die Positionen der JA, die er vertritt, sind streng nationalistisch und völkisch. Sie finden sich in deren Grundsatzprogramm wieder. Und dieses strotzt vor Positionen, die noch extremer sind als die der AfD. So fordert die JA und damit auch Herbert Mohr u.a. ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und dass jeden Tag in der Schule die Nationalhymne gesungen werden muss. Abseits konkreter Forderungen trieft das JA-Grundsatzprogramm vor völkisch-nationalistischen Inhalten. So wird von einem »freie(n) Europa der Vaterländer« geträumt und von jedem JA-Mitglied wird verlangt »sich offen zu Deutschland bekennen und sein ganzes Wirken darin zu investieren, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden«. Mohr bekleidet seit Gründung der JA-Berlin 2013 in wechselnder Funktion Posten in deren Vorstand. Neben Mohr (derzeit Beisitzer) bekleidet Jannik Brämer den Posten des Schatzmeisters im Berliner JA-Vorstand. Brämer, der für die AfD in der BVV-Charlottenburg sitzt, ist führender Kopf der »Identitären Bewegung« (IB) in Berlin. Der Neuköllner AfD’ler Hendrik Pauli (Bezirksvorstand und BVV) beteiligte sich ebenfalls mit der IB an den Aufmärschen von Bärgida. In der IB sind ehemalige Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN), [1] der Jugendorganisation der NPD, organisiert. Auf Grund dieser Gemengelage wird die IB vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gibt kaum einen JA-Verband im Bundesgebiet in dessen Reihen sich nicht Mitglieder der Gruppierung wiederfinden oder der nicht mit der IB kooperiert. Die nationalistischen Aussagen der JA bilden die ideologische Andockfläche für die IB und AfD-Strömungen wie zum Beispiel die »patriotische Plattform« oder »Der Flügel« um Björn Höcke. Diese innerparteilichen Zusammenschlüsse vertreten einen aggressiven völkischen Rassismus, sind wie Höcke Anhänger der sogenannten »Neuen Rechten« und machen sich für eine weitere Radikalisierung der Partei stark. Zu einem Landestreffen im September 2015 lud die JA Björn Höcke als Gastredner. [2] Beim Wahlkampfbesuch Höckes am 17.09.2016 in Berlin-Wannsee, ließ sich Mohr den Besuch des Thüringer Rechtsaußen nicht entgehen. [3]

Quellen:
1. | Mohr will sich nicht mehr sorgen müssen, Prenzlauerberg Nachrichten, 08.09.2016
2. | Reinickendorf: AfD-Treffen im Restaurant Maestral, NIKA Berlin, 17.08.2016
3. | Veranstaltung mit Björn Höcke in Berlin-Wannsee, Oskar Schwartz

Hanno Bachmann

Hanno Bachmann

Hanno Bachmann

geboren: 1967, in München
Wohnort: Prenzlauer Berg (10437)
Beruf: Juristischer Ausbilder
Kandidaturen: AGH 2016, Platz 19 | BVV-Pankow 2016, Platz 7
Funktionen: AGH-Abgeordneter (2016..)

Der im Prenzlauer Berg wohnhafte Islam-Hasser Hanno Bachmann gehört zum »Liberal-Konservativen-Forum« innerhalb der AfD. Er konnte bei den Berlin-Wahlen 2016 einen Sitz in der Pankower BVV und im AGH erlangen. Der Jurist mit Anstellung bei der Bankenaufsicht der Bundesbank zählt zu den inhaltlichen Aktivposten der AfD. So ist er seit der Gründung im Jahr 2013 verantwortlich für den »Landesfachausschuss Integration und Zuwanderung« und Mitglied im »Bundesfachausschuss Zuwanderung und Familie« für den Landesverband Berlin. Dabei lässt er keinerlei Zweifel, welche Ideen ihn umtreiben. »Mittelfristig errichtet die EU an ihren Außengrenzen Aufnahmeeinrichtungen, in denen Asylbewerber temporär bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht werden.« Sätze wie diese stammen aus Bachmanns Feder. Aber nicht nur Asylbewerber*innen sind ein Problem für Bachmann: »Die europäische Freizügigkeit ist dazu gedacht, wirtschaftliche Potentiale möglichst effektiv zu nutzen und durch die Mobilität von Arbeit und Kapital europaweit den Wohlstand zu mehren. Mit ihr ist keineswegs bezweckt, dass Menschen aus sozial randständigen Gruppen zu Hunderttausenden von einem Mitgliedsstaat in das Sozialsystem eines anderen Staates einwandern.« Was heißen soll, dass die Privilegien der EU-Staatsbürgerschaft nur für Reiche gelten sollen. Arme Menschen sollen schön in den Problemgebieten bleiben, aus denen sie kommen, unabhängig von Massenarbeitslosigkeit oder Diskriminierung. Hanno Bachmann schrieb am Kapitel des AfD-Bundesprogramms zum Thema »Zuwanderung« mit und war mit der Erstellung des Flyers »Asyl braucht klare Regeln« des Landesverbandes betraut. Sein Handwerkszeug dafür sammelte er unter anderem in der Anti-Islam-Partei »Die Freiheit«, die in (Alt)Pankow von 2009 bis 2012 über eine starke Basis verfügte.

Christian Buchholz

Christian Buchholz

Christian Buchholz

geboren: 1966, in Hamburg
Wohnort: Prenzlauer Berg (10437)
Beruf: Unternehmensberater
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 1 | WK 1 Pankow 2016
Funktionen: AGH-Abgeordneter (2016..) | AfD Pankow (2015, 2016..)

Der gelernte Diplomkaufmann Christian Buchholz war lange für eine Firma tätig, die mit der Produktion von Atem- und Alkoholprüfsystemen betraut war. Buchholz ist Unternehmensberater und arbeitet im Vertrieb und Verkauf von Grenzschutzsystemen (EADS, Airbus). Zudem war er im Auswärtigen Amt tätig und 12 Jahre Bundeswehr-Offizier. Vor und nach seinem Einzug in die Pankower BVV und das AGH erzeugte er einigen medialen Wirbel. So wollte er u.a. sein Foto nicht auf Wahlplakaten oder in der Zeitung sehen. Für einen Spitzenkandidaten (Platz 1 BVV-Liste Pankow) recht ungewöhnlich. Er begründete dies mit einer »mangelhafte(n) Sicherheitslage« für Politiker wie ihn. Und die Schuldigen kennt er auch schon: Linksradikale Kreise, welche in Pankow angeblich AfD-Mitglieder und ihre Familien bedrohen [1]. Hierbei handelt es sich wohl eher um eine Schutzbehauptung. Seine Adresse ist weder im Netz veröffentlicht worden, noch wurde seine Familie bedroht. Wahrscheinlicher wirkt eher, dass Buchholz sich in seinem beruflichen und familiären Umfeld nicht vollends ins Aus schießen wollte. Dabei dürfte das jetzt zu spät sein. Sein Gesicht ist seit Oktober auf den Internetpräsenzen der AfD-Abgeordnetenhausfraktion für jeden einsehbar. Von einem Teil seines alten sozialen Umfeldes hat Buchholz sich losgesagt und beschränkt seine persönlichen Kontakte auf Geschäftsbeziehungen und Partei.
Für Christian Buchholz, der den eher aussichtslosen Platz 27 der AfD-Landesliste bekleidete, kam der Gewinn seines Direktwahlkreises Pankow 1 relativ unerwartet. In seinem eigentlichen Wahlkreis, zu dem Buch, Karow und Französisch Buchholz gehören, war er jedoch so gut nie bei Infoständen oder Diskussionsrunden präsent. Der Mann aus Prenzlauer Berg wurde hier nicht seiner Person halber, sondern wegen des AfD-Hypes gewählt. Aktiv war er im Wahlkampf beim Plakate Hängen und bei Steckaktionen, vor allem aber in den Kerngebieten des Großbezirks oder bei der Unterstützung anderer Landesverbände (z.B. Sachsen-Anhalt). Buchholz ist begeisterter Compact-Leser, kauft das Magazin regelmäßig in den Schönhauser Allee Arcaden. Sich selbst rechnet er dem »wirtschaftsliberalen Flügel« [2] der Partei zu und sieht wie viele andere Parteien das Thema innere Sicherheit als wichtig an. Mit dem Unterschied: Als größtes Problem sieht Buchholz Fahrraddiebe. Hier solle die Polizei mehr Einsatz zeigen.

Quellen:
1. BVV-Wahl Das sind die Spitzenkandidaten in Pankow, Berliner Zeitung, 05.09.16
2. ebd.

Kandidat*innen in der BVV

Thomas Weisbrich

Thomas Weisbrich

Thomas Weisbrich

geboren: 1971, in Berlin
Wohnort: Weißensee (13086)
ausgeübter Beruf: Angestellter
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 5
Funktionen: Schatzmeister BVV-Fraktion Pankow (2016..) | Beisitzer AfD
Pankow (2016..)

Thomas Weisbrich ist seit fast zwei Jahrzehnten in der extremen Rechten aktiv. Seit den 90ern versuchte er bei der »Republikanischen Jugend« (RJ), der Jugendabteilung der Republikaner (REP) sein Glück. Diese sah die Zukunft der Republikaner als »Speerspitze und Forum einer nationalen Bewegung«. In der RJ, deren Vorsitzender er die 90er und 2000er Jahre über war, war er maßgeblich mit der Organisation von Schulungs- und Kulturabenden betraut. In diesem Rahmen trat Weisbrich öfter als rechter Liedermacher auf, u.a. auch 2001 bei einer Veranstaltung der Holocaustleugnerin Imke Barnstedt. (Infos: 1 , 2, 3, 4) Die ehemalige Schauspielerin pflegt einen engen Kontakt mit Holocaustleugner*innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler. Barnstedt organisierte die Veranstaltung im Ernst-Lemmer-Institut mit verschiedenen Referent*innen als »politisch-literarische Antwort auf die Verleumdungskampagne gegen die deutsche Wehrmacht« und wählte Weisbrich dazu aus, den Abend mit einem Loblied auf die Wehrmacht einzuleiten. [1] Medial bekannt wurde er wegen einer Feier am Hitlergeburtstag 2001. [2] Zu dieser hatte er in die damalige Landeszentrale der Republikaner in Pankow eingeladen. Als die Taz darüber berichtete, versuchte er sich mit einer angeblichen Verehrung für einen österreichischen Sozialdemokraten herauszureden. Dieser war 1957 mit der Flüsterparole »Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr« in den Wahlkampf gezogen, um ehemalige NSDAP-Mitglieder im Lande anzusprechen. [3] 2002 feierten Weisbrich und Kameraden am 19.4.2002 erneut in den 20. April hinein. Hierzu versuchten sie den Charlie Chaplin-Film »Der Große Diktator« für ihre Zwecke umzudeuten. Eine weitere Feier am Tag des Hitlergeburtstages wurde 2004 bekannt. Dass von Weisbrich und Kameraden dafür angefragte Lokal in Weißensee sagte die Veranstaltung jedoch ab. Für die REP’s kandidierte er unter anderem zu den Berlin-Wahlen 2006 auf Listenplatz 4 für das AGH und auf Listenplatz 2 für die Pankower BVV. Der weg von den REP’s zur AfD passt, ist die AfD schließlich ein Wiedergänger jener Schlips- und Kragen-Rechten der 90er Jahre.

Quellen:
1. | Allianz der Geschichtleugner – CDU »rechtsaußen«, AIB, 54 / 3.2001, 19.12.2001
2. | Ein Fest für Adolf II., TAZ, April 2001
3. | Die ÖVP in Oberösterreich, Roman Sandgruber

Stefan Kretschmer

Stefan Kretschmer

Stefan Kretschmer

geboren: 1965, in Berlin
Wohnort: Buchholz (13127)
Beruf: Studienrat
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 3 | WK 3 Pankow2016
Funktionen: Bezirksverordneter BVV-Fraktion Pankow (2016..), Beisitzer
AfD Pankow (2013-2014), Stellv. Sprecher AfD Pankow (2016..)

Das ehemalige Mitglied der »Freien Wähler« macht auf seiner Facebookseite aus seinen politischen Umtrieben keinen Hehl. Zu seinen Lieblingsthemen gehören die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, die Angst vor Terroranschlägen und eine besondere Vorliebe für die österreichische Rechte. Ein Blick auf seine Likes macht klar, was für einen Menschen man vor sich hat: Kretschmer liked Facebookseiten mit Titeln wie »Stoppt den Gender-Wahnsinn!«, »EU –Austritt mit der AfÖ – Alternative für Österreich«, VERABSCHIEDUNGSKULTUR (Time to say Goodbye) etc. etc. Mit Likes für die Page »wir lesen »DEUTSCHLAND VON SINNEN« outet sich Kretschmer als Fan des Autors Akif Pirinçci. Pirinçci richtet sich in seinen Publikationen gegen Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer. Im Oktober 2015 sprach er als Redner bei PEGIDA in Dresden. Deutschland drohe eine »Moslemmüllhalde« zu werden und Muslime würden »Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen«. Geflüchtete Frauen bleidigte er als »flüchtende Schlampen«. Weiter führte er aus: »Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.«. [1]

Quellen:
1. | Akif Pirinçci, Wikipedia, 08.10.2016

Andreas Holder

Andreas Holder

Andreas Holder

geboren: 1961, in Reutlingen
Beruf: Unternehmensberater
Wohnort: Prenzlauer Berg (10437)
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 11
Funktionen: Bezirksverordneter BVV-Fraktion Pankow (2016..), Beisitzer AfD Pankow (2015-2016)

Über den gelernten Diplomkaufmann ist wenig bekannt. Nur so viel: Er ist Fan des rechten Autors Jean Raspail. Zu dessen Buch »Heerlager der Heiligen« organisierte Holder im privaten Rahmen Kurzvorträge mit anschließender Diskussion. Der Roman gilt als Kultbuch der »Neuen Rechten«. Der Royalist und Katholik Raspail veröffentlichte den Roman 1973. 2015 erschien eine deutsche Übersetzung im Antaios Verlag, der für seine rechten Veröffentlichungen bekannt ist. Der Roman bedient die Vorstellung, dass Europa sich in einem »utopisch-humanitären Taumel« befände, der dazu führe, dass Europa nun von den »Hungerleidern« des Trikonts überrollt werden würde. Neunundneunzig Schiffe waren in Indien aufgebrochen, beladen mit Ausgehungerten, liegen nun vor der Küste der Côte d’Azur. Die »Vorhut einer Gegenwelt«, eine »Invasion«. Die ausgehungerten Inder, als wimmelnde Insekten beschrieben, werden angeführt von einem »Krüppel« namens »Kotkäfer« und überrollen Frankreich, das stellvertretend für das »Abendland« steht. Und in anderen Regionen der Dritten Welt sammeln sich bereits neue »Einwandererflotten«. Das Buch erfreut sich unter PEGIDA-Bewegten größerer Beliebtheit. Innerhalb der Berliner und Pankower AfD-Strukturen ist Holder des Öfteren mit Referaten oder der Moderation von Veranstaltungen betraut. So moderierte er unter anderem im September 2015 einen Diskussionsabend zum Thema »Asyl« im Reinickendorfer AfD-Stammlokal Maestral.

Liane Bottin

Liane Bottin

Liane Bottin

geboren: 1964, in Lübz
Wohnort: Heinersdorf (13089)
ausgeübter Beruf: Lehrerin
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 4
Funktionen: Stellv. Fraktionsvorsitzende BVV Pankow (2016..)

Die Lehrerin Liane Bottin wird in der Presse schon als das »Phantom für Pankow« bezeichnet. Denn auch nach ihrem Einzug in die Pankower BVV sind nur wenige Informationen über sie bekannt. Sie ist 52 Jahre alt, arbeitet als Lehrerin, ist in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) zur Schule gegangen und hat an der pädagogischen Hochschule »Liselotte Herrmann« studiert. Ihr Mann Lutz Bottin bekleidete von der Gründung des Kreisverbandes bis zum Sommer 2016 den Vorstand der Pankower AfD. Beide treten seit dem als Polit-Duo auf.

Tobias Thieme

Tobias Thieme

Tobias Thieme

geboren: 1963, in Meißen
Beruf: BU-Rentner
Wohnort: Prenzlauer Berg (10407)
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 9 | WK 6 Pankow 2016
Funktionen: Bezirksverordneter BVV-Fraktion Pankow (2016..)

Tobias Thieme nahm als einziges Mitglied der Pankower AfD an öffentlichen Podien im Bezirk Teil. Beim Wahlforum des Bürgervereins Gleimviertel plädierte der gelernte Pharmazeut dafür, neben den bestehenden Schularten noch eine Praxisschule zu etablieren, in der Kinder »die nicht so intelligent sind und den Unterricht stören« dann »leichte handwerkliche Tätigkeiten erlernen« können. [1] Ansonsten vertritt er bei abgeordnetenwatch.de AfD-typische Ansichten, die den »christlichen Westen« als zivilisierte Bastion gegenüber »dem Islam« darstellen. [2]

Quellen:
1. | Das Politik-Phantom von Pankow, Prenzlberger Stimme, 20.09.2016
2. | Abgeordnetenwatch, Tobias Thieme, AfD, 13.08.2016

Stephan Wirtensohn

Stephan Wirtensohn

Stephan Wirtensohn

geboren: 1962, in Mannheim
Wohnort: Lankwitz (12247)
Beruf: Kaufmann
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 6
Funktionen: Fraktionsvorsitzender BVV Pankow (2016..)

Der gebürtige Mannheimer Stephan Wirtensohn schaffte auf Platz 6 der BVV-Liste der AfD den Einzug in Pankow. Obwohl er selbst in Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf) wohnt, kandidierte er im Bezirk Pankow. Der gelernte Informatiker versucht öffentlich wenig in Erscheinung zu treten. So ließ er auch seinen Namen von Google aus den Suchergebnissen löschen, obwohl er als Delegierter beim 3. Bundesparteitag 2015 in Bremen anwesend war. Wirtensohn fungiert für die Presse unter anderem als Ansprechpartner für den Kreisverband.

Frank Meier

Frank Meier

Frank Meier

geboren: 1956, in Berlin
Wohnort: Niederschönhausen (13156)
Beruf: Facharzt für Anästhesiologie
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 8
Funktionen: Bezirksverordneter BVV-Fraktion Pankow (2016..)

Meier arbeitet als Facharzt für Anästhesiologie am Krankenhaus Hedwigshöhe (Höhensteig 1, 12526 Berlin) in Altglienicke. Der katholische Träger des Krankenhauses, die Alexianer GmbH, formuliert sein Leitbild wie folgt: »Wir begegnen jedem Menschen in seiner Individualität mit ZUWENDUNG und Achtsamkeit. Seit 800 Jahren ist NÄCHSTENLIEBE die Motivation unseres Handelns.« Ein »respektvoller, partnerschaftlicher« Umgang sei Teil ihres »christlichen Grundverständnis«. [1] Irgendwie passend zur Mitgliedschaft in einer Partei der Menschenliebe, wie der AfD.

Quellen:
1. | Unternehmensphilosophie, Alexianer GmbH

Klaus Peterson

Klaus Peterson

Klaus Peterson

geboren: 05.05.1967, in Berlin
Beruf: Maurermeister
Wohnort: Buchholz (13127)
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 12
Funktionen: Bezirksverordneter BVV-Fraktion Pankow (2016..) | Beisitzer AfD Pankow (2016..)

Klaus Peterson reiste im April 2016 zusammen mit anderen Pankower AfD’ler*innen zum Bundesparteitag nach Stuttgart. Peterson verdient sein Geld im Hochbaugewerbe. Schwerpunkt: Instandsetzung, so wie An- Neu-und Umbau von Einfamilienhäusern.

AfD-Aufmarsch auf dem Alexanderplaz. Links im Bild: Lutz und Liane Bottin (31.10.2015)

AfD-Demo auf dem Alexandeplaz. Links im Bild: Lutz und Liane Bottin (31.10.2015)

Weitere AfD-Kandidat*innen (nicht in BVV oder AGH)

Im Folgenden sollen die Kandidat*innen beleuchtet werden, die zur Berlin-Wahl 2016 auf den hinteren Listenplätzen für die BVV kandidierten, oder sich für einen Pankower Wahlkreis aufstellen ließen. Des Weiteren sollen ehemalige Mitglieder des Pankower AfD-Vorstandes vorgestellt werden, die derzeit keine offiziellen Funktionen bekleiden.

Andrea Grigor Siewert

Andrea Grigor Siewert

Andrea Grigor Siewert

geboren: 20.12.1958
Wohnort: Karow (13125)
Beruf: Einzelhandel
Funktionen: Stellv. Sprecher AfD Pankow (2015-2016) | Schatzmeister AfD Pankow (2014-2015)

Andrea Grigor Siewert war Schatzmeister (2014 – 2015) und Stellvertretender Sprecher für die Pankower AfD und ist Mitbegründer des Kreisverbandes. Er gehörte im März 2015 zu den Unterzeichner*innen der sogenannten »Erfurter Resolution« die im Richtungsstreit der AfD klar Position für Björn Höcke ergriff. Siewert kann somit dem radikal rechten Lager der AfD zugeordnet werden. Zusammen mit seiner Frau Iris Siewert (ebenfalls AfD-Mitglied, geboren: 18.11.1961) betreibt er in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow den Bürobedarfshandel »Bürofa«. »Bürofa« beliefert seit 16 Jahren den Bundestag mit Büromaterialien jeglicher Art. Trotz des Wissens um Siewerts AfD-Mitgliedschaft erhielt »Bürofa« weiterhin den Zuschlag für die Belieferung. Zuletzt am 17. Mai 2016. Da seitens des Bundestages immer zugunsten der günstigsten Angebote entschieden wurde, wurde sich in der Vergangenheit für die Firma der Siewerts entschieden. Wie sich Ende Mai 2016 herausstellte, verkaufte Siewert dem Bundestag Material, das in bestimmten Katalogen als günstiger ausgewiesen wird, in Wirklichkeit aber mehr kostet. [1] Somit flossen jährlich Beträge in Millionenhöhe in die Tasche eines führenden AfD-Kaders. Für eine Partei, die sich als Fürsprecherin des »kleinen Mannes«, als wirkliche Alternative zum korrupten Politkartell ausgibt, mutet es eigenartig an, wenn sich deren Mitglieder an Steuergeldern bereichern. Dass Siewert von den »Bürofa«-Einnahmen auch die eine oder andere Spende seinem Kreisverband zukommen ließ, ist nicht unwahrscheinlich. Anfang Juli 2016 entschied der Ältestenrat des Bundestages, dass Siewert das Geld zurück zu zahlen habe. [2]

Quellen:
1. | Wie ein AfD-Mann Millionengeschäfte mit dem Bundestag macht, Stern, 31.05.2016
2. | Falsch abgerechnet: Bundestag fordert Schadensersatz von Firma eines AfD-Manns, Stern, 07.07.2016

Lutz Bottin

Lutz Bottin

Lutz Bottin

Wohnort: Heinersdorf (13089)
Beruf: Immobilienentwickler
Funktionen: Stellv. Sprecher der AfD Pankow (2013 – 2016)

Lutz Bottin gehört zum Gründungsstamm des Pankower AFD Verbandes, für den er von 2013 bis 2016 als Stellvertretender Pressesprecher auftrat. Seine Frau Liane Bottin ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-BVV-Fraktion. Lutz Bottin arbeitete bei »ProMarkt«, jetzt bei der »Phönix Projektentwicklungsgesellschafft«.

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Markus Egg

Markus Egg

Markus Egg

Professor
geboren: 1963, in Erlangen
Wohnort: Prenzlauer Berg (10439)
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 10 | WK 7 Pankow 2016
Funktionen: Sprecher AfD Pankow (2013-2014 / 2016..) | Direktkandidat
Bundestagswahl 2013

Der Professor für Anglistik und Amerikanistik Dr. Karl Markus Matthias Egg unterrichtet an der HU-Berlin. Zudem ist er Mentor bei Arbeiterkind.de. Passend zu seinem Beruf ist Egg darüber hinaus Leiter des »Landesfachausschusses Bildungspolitik« der Partei. Er ist bereits seit 2013 aktives Mitglied der AfD und Mitbegründer des Pankower Verbandes. Egg ist für diesen bei der Durchführung von Wahlkampfständen regelmäßig aktiv und federführend bei Organisation und Gestaltung von Veranstaltungen. Auf seine Kappe ging unter anderem die Einladung Jürgen Elsässers im Schloss Niederschönhausen (14.05.2015). Der sich liberal gebende Egg, ließ sich hier mit eben jenem Chefredakteur des homophoben und extrem rechten Compact-Magazins beim Handshake ablichten. Egg unterstützte die sogenannte Erfurter Resolution, was nichts anderes bedeutet, als sich hinter die völkischen und rechten Positionen von Björn Höcke und André Poggenburg zu stellen, welche für die deutliche Radikalisierung der AfD stehen. Als wäre dieses Bekenntnis zum rechtsnationalen Flügel der Partei nicht schon genug, so unterstützte Egg tatkräftig zusammen mit Beatrix von Storch und Georg Pazderski den Sturz des liberal konservativen Berliner Landesvorsitzenden Günter Brinker auf dem Berliner Landesparteitag der AfD am 16. Januar 2016. Die Brinker-Gegner ließen für rund 2500 Euro eine Sonderausgabe des AfD-Magazins »Polifakt« drucken, das auf 15 Seiten die Arbeit des damaligen Landesvorstandes um Brinker, zugunsten des rechten Hardliners Alexander Gauland, diskreditiert. Im Impressum der Publikation wurden als Verantwortliche genannt: Prof. Dr. Markus Egg, Bernd Gebert und Georg Pazderski. Auch wenn sich Egg nach außen hin sehr gern gemäßigt gibt, wie beispielsweise auf der Internetseite wen-waehlen.de, darf man sich nicht davon täuschen lassen. Es handelt sich bei ihm um einen rechten Politiker, der es versteht seinen Rassismus und Nationalismus nicht allzu offen zur Schau zu stellen. Vermutlich spielt hierbei die Tatsache, dass er sich als Professor an der Humboldt Universität immer noch in einer sehr angreifbaren Position befindet, eine nicht unerhebliche Rolle.

Georg Sisow

Georg Sisow

Georg Sisow

geboren 1981, in Odessa
Beruf: Softwareentwickler
Wohnort: Pankow (13187)
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 13

Sisow ist selbstständiger Softwareentwickler für Smartphones und Tablets.

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Frank Börner

Frank Börner

Frank Börner

geboren: 1962, in Leipzig
ausgeübter Beruf: techn. Angestellter
Wohnort: Prenzlauer Berg (10439)
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 14

Frank Börner ist während der Wahlkämpfe vor allem bei Ständen der Pankower AfD zu sehen, gelegentlich aber auch beim Hängen von Plakaten. Für die Wahlen zur Pankower BVV 2016 kandidierte er auf Listenplatz 14 der AfD. Börner ist Mitarbeiter an der Beuth Hochschule für Technik Berlin in Wedding (Dipl.-Ing. Frank Börner, Mitarbeiter, FB VI / Labormitarbeiter, Automatisierungstechnik) und betreut zudem die Website des Moabiter Fußballclub »SC Union Berlin 06«. Für den Verein ist er zudem als Pressesprecher tätig. Gestoßen waren Antifaschist*innen auf die Verbindung zwischen Börners Tätigkeit an der Beuth und beim »SC Union« durch einen Leak der Teilnahmelisten der AfD-Parteitage in Bremen (30. Januar/1. Februar 2015) und Stuttgart (30. April/1. Mai 2016). Hier gab er die Mailadressen an, welche ihm von seinem Arbeitgeber und dem SC Union als Mailkontakt gestellt werden. Dadurch wurde zumindest klar, dass er diese Mailadressen auch für seine politischen Aktivitäten nutzt. Zur Bekanntmachung seiner Aktivitäten für die AfD äußerte er sich wie folgt: »Selbstverständlich hat auch die Antifa Nordost ein Recht auf freie Meinungsäußerung und ich habe deshalb auch nichts dagegen, wenn sie öffentlich meine Mitgliedschaft in der AfD missbilligt, obwohl ich weder eine Person des öffentlichen Lebens bin noch innerhalb der AfD irgendein Amt bekleide oder für die AfD ein Mandat ausübe.« [1] In Anbetracht der Erregtheit, mit der Börner in den letzten Monaten auf seine Kritiker*innen losgeht, scheint er die Thematisierung seiner AfD-Aktivitäten wohl doch eher nicht als Teil der freien Meinungsäußerung zu empfinden. Die Aussage, dass er ohne Amt und Mandat sei, mag stimmen. Eine heimliche Hoffnung, trotz vorletztem Listenplatz gewählt zu werden, mag aber dennoch dagewesen sein. Dafür spricht zum einen die Beflügelung der AfD-Basis durch die bundesweiten Wahlerfolge, zum anderen die Tatsache, dass es noch andere Personen im KV Pankow für die hinteren BVV-Listenplätze gegeben hätte, wenn es denn nur darum gegangen wäre ein paar »Lückenfüller« zu finden. Das »einfache Parteimitglied«, was Börner immer so gern betont zu sein, hat keine Ämter inne, dennoch hat er dafür auf einer öffentlichen Liste kandidiert und nahm mehrmals den Weg zu bundesweiten Parteitagen auf sich. Zu behaupten keine Person des öffentlichen Lebens zu sein, wird dann etwas absurd, zumal er in seiner Funktion als Pressesprecher eines Fußballvereins ein Amt bekleidet, das öffentlicher nicht sein könnte.

Frank Börner bepöbelt Leute vor dem Stadionfest des »SC Union« die gegen seine Mitgliedschaft in der AfD demonstrieren. (10.07.2016)

Frank Börner bepöbelt Leute vor dem Stadionfest des »SC Union«, die gegen seine Mitgliedschaft in der AfD demonstrieren. (10.07.2016)

Einen speziellen Auftritt hatte er unter anderem beim SC Union-Stadionfest am 10. Juli 2016. Der damalige Innensenator Frank Henkel war als Gast geladen, um Grußworte zu halten. Börner, der sich reichlich Mut angetrunken hatte, umarmte Henkel und kumpelte bei diesem mit den Worten »Hey Frank. Die Linken machen wir hier zusammen weg!« an. Auf Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung, die Börners AfD-Mitgliedschaft während des Festes zum Thema machte, ging er pöbelnd los. Er erschien u.a. in Begleitung von Herbert Mohr und Dietmar Drewes (AfD-Lichtenberg). Der Vereinsvorstand äußerte sich bis dato nicht zur Personalie Börner. Mitglieder der Jugendabteilung des Vereins übten wiederum Kritik daran, dass ein AfD-Kandidat mit der Öffentlichkeitsarbeit des SC Union betraut ist. An der Beuth Hochschule blieb eine Reaktion auf die Causa Börner bis jetzt zumindest aus. Mit der Werbekampagne »Beuth so bunt wie Berlin« präsentiert sich die Hochschule als Lehrinstitut mit Weltstadtflair und wirbt mit der interkulturellen Zusammensetzung ihrer Studierenden. [2] Mit dem Projekt »Refugees@Beuth«, sollen beispielsweise Geflüchtete auf ihrem Weg zum Studium an der Beuth Hochschule unterstützt werden. Wie passt eine Person wie Frank Börner zu dieser Hochschule? Gleiches gilt für den SC Union 06, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund trainieren und zu den Spielen kommen.

Quellen:
1. | Moabit: »SC Union Berlin 06«-Jugend bezieht Stellung gegen AfD-Mitgliedschaft ihres Pressesprechers,
       North East Antifa [NEA], 09.07.2016
2. | Beuth – so bunt wie Berlin, beuth-hochschule.de, Oktober 2014

Friedrich Hilse

Friedrich Hilse

Friedrich Hilse

geboren: 06.09.1983, in Zittau
Beruf: Assistent für Mitglied EU- Parlament
Wohnort: Pankow (13158)
Kandidaturen: BVV-Pankow 2016, Platz 15
Funktionen: Mitarbeiter im EU-Parlament (2014-2016) | Mitarbeiter
AfD-Geschäftsstelle Berlin (2016..)

Friedrich Hilse hat 2013 den Bezirksvorstand in Pankow sowie die Junge Alternative (JA) in Berlin mitgegründet. Für die JA Berlin war er als Vorstandssprecher, für den KV Pankow als Schatzmeister tätig. Über eine von Beatrix von Storch finanzierte Stelle im Europaparlament arbeitete er hier als persönlicher Referent von Bernd Lucke. Später wurde er persönlicher Referent von Bernd Lucke im Europaparlament. Seit Januar 2016 ist er wieder in Berlin und unterstützt die Landesgeschäftsstelle der Partei bei der Arbeit. Friedrich Hilse ist gelernter Diplomvolkswirt.

Olaf Busch

Olaf Busch

Olaf Busch

geboren: Oktober 1961
Beruf: Projektmanagement
Wohnort: Blankenburg (13129)
Kandidaturen: WK 4 Pankow 2016

Die Gründung der »Partei Rechtsstaatliche Offensive« (PRO) erlangte im Jahr 2000 durch den Hamburger Strafrichter Ronald Schill an bundesweiter Popularität. Der Parteigründer, auch bekannt unter dem Spitznamen »Richter Gnadenlos«, plädierte für hohe Haftstrafen und eine drastischere »Law and Order«-Politik. Der Blankenburger Bauunternehmer Olaf Busch trat kurz nach der Gründung des Berliner PRO-Ablegers dem Landesverband bei. Hier bekleidete er das Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden und reiste zu Bundesparteitagen. Im Vorstand des Pankower PRO-Kreisverbandes war Busch als Beisitzer aktiv. [1] 2006 kandidierte er als Spitzenkandidat der PRO für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen. [2] Ganz im Geiste Schills wollte PRO Berlin die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen und »Sozialschmarotzer« sollten »streng bestraft werden«. [3] 2008 verkaufte er seine Firma und arbeitet seitdem im Projektmanagement als Controller (Projektabwicklung, Rechnungsprüfer). 2015 kandidierte er erfolglos für das Amt des Bürgermeisters von Malchow (Mecklenburg-Vorpommern) [4], wo seine Partnerin lebt. Mit seinem Eintritt in die AfD und seiner Kandidatur für Weißensee und Blankenburg betritt Busch wieder gewohntes politisches Terrain. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Berlin veröffentlichte zur AGH-Wahl 2016 einen Kandidaten-Check. Die Aussage »Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.« bewertete Olaf Busch mit einem Klick in der Kategorie »Lehne ab«. Weiter führte er aus »Mutter Natur, hat sich bei gewissen Dingen etwas dabei gedacht.«. »Alles gleich zu schalten innerhalb einer Gesellschaft, geht langfristig nicht gut.« Die klassische Mann-Frau-Kind-Familie soll als einziges Modell akzeptiert sein, Gleichberechtigung und gesetzliche Gleichstellung für andere Partnermodelle sind nicht vorgesehen. – Jedenfalls nicht in der Geisteswelt von Olaf Busch. [5] Beim »Fest an der Panke« im September 2016 bauten AfD-Gegner*innen aus Protest eine Pappkartonmauer vor einem AfD-Stand auf. Der sich selbst als »Pazifist« [6] bezeichnende Olaf Busch ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, mal ein paar Linke greifen zu können und würgte einen der Protestierenden. [7] In den sozialen Medien wurden die Pappmauer und Kreidesprüche zu einem Megaangriff mit Farbbomben hochgeschrieben, das aggressive Vorgehen der Pankower AfD’ler hingehen verschwiegen.

Pankefest 2016: Antifaschist*innen, die es gewagt haben Pappkartons vor einem AfD-Stand aufbauten werden von Olaf Busch angegriffen.

Pankefest 2016: Antifaschist*innen, die es gewagt haben Pappkartons vor einem AfD-Stand aufbauten werden von Olaf Busch angegriffen.

Quellen:
1. | Fight Back – Antifa Recherche 2003, S. 19
2. | Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) – Berliner Wahlen 2006, www.xhain.info
3. | Parteienüberischt zu den Berlin Wahlen 2006, Tagesspiegel, 16.09.2006
4. | Ganz fix: Kandidaten auf Turbo-Sitzung bestätigt, Müritzer Zeitung, 20.02.2016
5. | Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Schau hin!, LSVD Berlin, 05.09.2016 (Kandiaten-Auszug als PDF)
6. | Wahlen 2016: Frollein fragt Herrn Busch, 13.09.2016
7. | Mauer vor AfD-Stand gebaut, Neues Deutschland (Youtube), 12.09.2016

Rainer Vangermain

Rainer Vangermain

Rainer Vangermain

geboren: 1952
Beruf: Altenpflegeassistent
Wohnort: Prenzlauer Berg (10435)
Kandidaturen: WK 9 Pankow 2016

Im Wahlkreis 9 (Prenzlauer Berg Südost/Weißensee Südost) kandidierte Rainer Vangermain. Er erreichte 12.2 % der Erststimmen und damit fast ein Prozent mehr als der CDU-Konkurrent, was jedoch nicht fürs AGH reichen sollte. Er studierte zu DDR-Zeiten in Berlin in den 80ern Theaterwissenschaften. Vangermain war nicht angepasst. Zwar »Kommunist« aber nicht auf Parteilinie des SED-Staates und so bekam er Probleme mit diesem. Er arbeitete als Bühnenarbeiter am Theater sowie als Dramaturg am Theater Karl-Marx-Stadt. Später war er Lektor beim Musikverlag VEB Deutsche Schallplatte. Die mit dem Mauerfall verbundene Zerschlagung der Ostwirtschaft, Umstrukturierung und Schließung alteingesessener Betriebe hatten ihre Folgen auch für Vangermain. Nach der »Wende« folgten Arbeitslosigkeit und Gelegenheitsjobs und eine Ausbildung zum Pflegeassistenten. Rainer Vangermain veröffentliche Gedichte über den Verein »Lauter Niemand e.V.« [1], hin und wieder in Kunstmagazinen, oder im »Blättchen« [2], dem Nachfolgeprojekt der DDR-Literaturzeitschrift »Weltbühne«. 2013 erschien von ihm ein Gedichtband mit dem Titel »Trau dem Traum nicht« [3]. Im Vorwort beschreibt sein Freund Bernhard Wolf die Lebensgeschichte Vangermains als zunehmend von Depressionen und suizidalen Gedanken geprägt.

Quellen:
1. | Rainer Vangermain, Lauter Niemand, Ausgabe 6
2. | Mach’s doch, Das Blättchens, 8. Jahrgang (VIII) / Heft 2, 17.01.2005
3. | Trau dem Traum nicht, Rainer Vangermain, Verlag Euro Art, 13.09.2013

Nicolas Seifert

Nicolas Seifert

Nicolas Seifert

geboren: 1974
Beruf: IT & Projekt-Berater bei Unternehmensberatung
Wohnort: Friedrichshain (10245)
Kandidaturen: Stadtrat Pankow 2016

Seifert, der »Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft« (Stephan Wirtensohn), sei ein »absoluter Topmann«, dessen Qualifikation darin bestünde, dass er gerne jogge und ein »fleißiger Zeitgenosse« sei, so Ronald Gläser [1]. Seifert machte 2000 seinen Abschluss als Wirtschaftsingenieur für Bauwesen an der Technischen Universität Berlin. Seitdem ist er als Projektmanager und Unternehmensberater tätig. Momentan betreibt er die Firma »IT&PM Dienstleistungen –Nicolas Seifert«. Politisch ist über Seifert wenig zu erfahren. Weder war er vor seinem AfD-Beitritt politisch in Erscheinung getreten, noch hatte er mit den hinteren Reihen des Pankower Kreisverbandes in den letzten Jahren viel zu schaffen gehabt. Zumindest scheint es unter den verbliebenen Wahlkreis- und BVV-Kandidat*innen der Pankower AfD kein fähiges Personal für das Amt zu geben. Sonst hätte die AfD Pankow den Friedrichshainer Business-Futzi wohl nicht als Stadtrat vorgeschlagen. Er sei ein guter Projektmanager, ließ er die Bezirksverordneten wissen, und werde innerhalb von acht Wochen die Arbeit eines Bezirksstadtrates voll beherrschen. Zwar würde ein Amtsantritt für ihn erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten und er würde mit »Gegenwind von Antifa, ein paar Parteien und Behördenmitarbeitern« [2] rechnen, aber »einer muss es ja machen«. Er verstehe die Aufgabe als Dienst am Vaterland. Das bisher unbekannte AfD-Mitglied hatte am 11. November 2015, bei dem bundesweiten AfD-Aufmarsch in Berlin seinen ersten Auftritt. Vor laufender Kamera bedrängte er einen Journalisten des ZDF. Auch in der zweiten Pankower BVV-Sitzung im November 2016 wurde er nicht als Stadtrat gewählt.

Quellen:
1 | Der große Unbekannte, Tagesspiegel, 25.10.2016
Unternehmensberater mit Seitenscheitel, Prenzlauerberg Nachrichten, 25.10.2016
2 | Neuer Bezirksbürgermeister – unvollständiges Bezirksamt – arbeitsloser Ex-Stadtrat, Prenzlberger Stimme, 28.10.2016
Pankow AfD benennt Nicolas Seifert als Stadtrat, Berliner Zeitung, 24.10.2016

Gegen den Machtausbau der AfD!

Mit einem Wahlergebnis von 14,2 % gelang der AfD bei den Berlin-Wahlen 2016 der Einzug ins AGH). In Pankow, Lichtenberg, Spandau, Reinickendorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf stellt die AfD einen eigenen Stadtrat. In den BVVen ist die AfD mit 97 Vertreter*innen präsent. Die Fraktion der Partei im AGH setzt sich derzeit aus insgesamt 25 Mitgliedern zusammen. Der Wahlsieg bedeutet für die AfD einen Zugewinn an Infrastruktur und bezahltem Personal. So erhält die AfD nun eigene Fraktionsräume in den BVVen/Bezirksrathäusern. Durch das hohe Abschneiden mit insgesamt 22,4 % im Direktwahlkreis 1 (Buch, Karow, Französisch-Buchholz) hat die AfD zusätzlich die Möglichkeit ein Bürgerbüro in Pankow zu eröffnen. BVV-Vertreter*innen erhalten eine Bezuschussung von circa 600 Euro. Hinzu kommen Sitzungsgelder (20 Euro pro Fraktions- oder Ausschusssitzung sowie Sitzungen der Ältestenräte, 31 Euro für eine Plenarsitzung) und eine Fahrgeldentschädigung in Höhe von 41 Euro pro Monat. AGH-Politiker*innen erhalten ein monatliches Gehalt von 7.000 Euro, was den Führungskadern der AfD ermöglicht, sich nur um die politische Arbeit zu kümmern. Auch die eine oder andere Spende wird in die Parteikassen gespült werden. Zudem erlangt die AfD erstmals politische Gestaltungsmacht. »Die AfD will nicht nur Initiativen gegen Rechts den Geldhahn abdrehen, sondern wird zukünftig auch Projekten die staatlichen Mittel streichen, die sich für queere Anliegen oder im Bereich Frauenberatung engagieren (Stichwort: Abtreibungsdebatten). »Stellen wir uns also vor, die AfD könnte ihren reaktionären Müll in den Ausschüssen zu Jugend, Soziales, Stadtentwicklung oder Integration artikulieren, so lässt sich eine neue Qualität der Gefahr erahnen.«. Es liegt darum an jedem*jeder Einzelnen etwas gegen die AfD und ihre Vertreter*innen zu unternehmen – egal ob es sich um hochrangige Funktionäre oder die zweite Reihe der AfD-Verbände handelt. Wer in der AfD Mitglied ist oder sie unterstützt, trägt die aktuelle Welle aus rechten Brandanschlägen und Übergriffen politisch mit!

North East Antifa [NEA] | 16.11.2016
www.antifa-nordost.org
nea@riseup.net

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