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Pankow: Demo gegen AfD-Firma Bürofa

nika_aktionen_juli_2016Keine Geschäfte mit der AfD! – Bürofa dichtmachen!

Antifa-Demo:
Mi, 13.07.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Vinetastraße (Pankow)

Der stellvertrende Pankower AfD-Sprecher Andrea Grigor Siewert betreibt in der Elsa-Brändström-Straße 95 in Pankow die Firma Bürofa. Bürofa beliefert den Bundestag mit Bürobedarfsartikeln aller Preisklassen und aller Art. Wegen des Verdachtes auf Betrug im Rahmen des »Bürofa«-Deals wurden durch den Ältestenrat des Bundestages nun Ermittlungen gegen Siewert eingeleitet. Damit die Finanzierung des Berliner AfD-Funktionärs durch staatliche Mittel endlich ein Ende hat, gehen wir am 13. Juni auf die Straße.

Wenn der Staat bei Rechten shoppt

Die Tatsache, dass der Shop des AfD-Sprechers seit ganzen 16 Jahren schon regelmäßig hochkarätige Aufträge vom Bundestag erhält, ist durchaus pikant. Denn mit Andrea Siewert, der nicht nur seit 2013 AfD-Mitglied ist, sondern auch den Pankower Verband der Partei aufgebaut hat, schustert der Staat einem bekennenden Rechten Aufträge in Millionenhöhe zu. Da jedem Abgeordneten pro Jahr 12.000 Euro für Büroausgaben zur Verfügung stehen, kommen schnell riesige Jahresumsätze für den AfDler zusammen. Dass Gelder aus Siewerts Bundestagsgeschäften auch in die Partei fließen, ist stark anzunehmen, da die Summen um die es hier geht es durchaus zulassen würden. Am 17. Mai 2016 hat der Bundestag erneut den Zuschlag für Siewerts Firma beschlossen, was bedeutet, dass die »Bürofa« auch die nächsten 4 Jahre die Abgeordneten beliefern darf. Als ob dies nicht Grund genug für Empörung sein sollte, veröffentlichte am 31.05.2016 das Nachrichtenmagazin »Stern«, dass die Geschäftsbeziehung zwischen Siewert und dem Bundestag lediglich durch Betrug seitens Siewert zustande kam. Die Ausschreibung für die Belieferung des Bundestages ist öffentlich und wer das »wirtschaftlich günstigste Angebot nach dem Kriterium niedrigster Preis« macht, bekommt den Zuschlag. Um den Zuschlag für den Deal zu bekommen, gab »Bürofa« stets niedrigpreisige Artikel aus einem sogenannten »Grundsortiment« an – eine abgespeckte Variante des wesentlich teureren »erweiterten Sortiments«. Am Ende beziehen die Abgeordneten allerdings ihre Ware aus dem teuren »erweiterten Sortiment« (ein viel dickerer Katalog), dessen Auslage laut der Vergabe-Ausschreibung des Bundestags jedoch verboten ist. Betrug in Millionenhöhe also – zugunsten des rechten AfDlers Siewert.

Der Pankower AfD-Verband

Auch der AfD-Verband Pankow treibt getreu bundesdeutscher AfD-Linie ein munteres Wechselspiel zwischen extrem rechten und neoliberalen Positionen. So finden sich auch hier offene Hetze gegen die in Blankenburg lebenden Sinti und Roma, antifeministische Standpunkte zu sexistischer Außenwerbung und eine ablehnende Haltung zur Europäischen Union.
Neben Leuten wie dem Universitäts-Professor Marcus Egg (HU Berlin), der eher liberale Positionen vertritt und sogar mit einem positiven Bezug auf die Gleichstellung Homosexueller den kartoffeligen, alten, weißen Männerbund progressiv erscheinen lassen möchte, finden sich im Kreisverband auch zahlreiche offene Rassist*innen. Einer von ihnen ist Siewert selbst. Politisch ist er klar dem völkischen, nationalistischen Flügel innerhalb der AfD zuzuordnen. So unterzeichnete er im März 2015 die sogenannte »Erfurter Resolution« bei der sich die Rechtsnationalen (Höcke) von den eher Neoliberalen (Lucke) trennte. Mit Ronald Gläser, Beisitzer der Bezirksverbands Pankow (Kandidat auf Listenplatz 3) und Hanno Bachmann (Listenplatz 20) stellt der Pankower Kreisverband zwei offene Rassisten auf den Landeslisten der Berliner AfD. Bachmann war an der Erarbeitung des Zuwanderungskapitels des Bundesprogramms beteiligt und ist Verfasser des Flyers der Berliner AfD zum Thema Asyl. Vor der AfD-Gründung war Bachmann in der Anti-Islam-Partei »Die Freiheit« organisiert, die in Pankow eine starke Verankerung hatte. Gläser, seit fast 20 Jahren Medienredaktuer der neurechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«, vergleicht auf seinem Twitter Profil schon mal illegalisierte Geflüchtete mit Zuchthühnern oder schreibt in bester NPD-Manier gegen »Täter braunen Hauttyps«.

Den Rechten Vormarsch stoppen! – Bürofack you!

Übrig bleibt die Frage, warum es überhaupt noch schockierend sein soll, dass der Staat offiziell die Rechten unterstützt, in einer Zeit in der nahezu täglich Geflüchtetenunterkünfte brennen, ein AfDler leitender Berliner Staatsanwalt für die »Auslieferung ausländischer Straftäter« wird und auch die etablierten Parteien längst durch Asylrechtverschärfung oder andere unsoziale Gesetze bewiesen haben, dass sie selbst dem krassen gesamteuropäischen Rechtsruck massiv den Weg bereitet und ihn vorangetrieben haben. Schockieren sollte dies, da diese Missstände normal für uns geworden sind. Wenn selbst die aktive Unterstützung des Staates (repräsentiert durch den Verfassungsschutz) einer rechtsterroristischen Vereinigung, die sich ungestört durch Deutschland morden konnte, nicht mal für einen empörten bundesweiten Aufschrei und zu einer Auflösung des Verfassungsschutzes führt, wird es höchste Zeit sich Gedanken zu machen über die braune Zukunft, in die wir unentwegt weiter hineingleiten.

Wir denken, dass Protest auf der Straße allein nicht ausreichen wird, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Da wo Hysterie und Rassismus dem Willen für solidarische Problemlösungen die Luft abschnürt, bleibt nur die Straße als Ort des Protestes. Es ist eine Möglichkeit zu zeigen, dass es – außerhalb von Facebook – aktiven Widerstand gegen AfD und staatlichen Rassismus gibt und dass es ein Kampf ist, dem sich Menschen anschließen können. Rassistische Hetze entsteht nicht aus dem Nichts, sie wird von Menschen verbreitet. Dementsprechend müssen die rechten Hassprediger merken, dass ihr Hass, den sie in den Parlamenten und im Netz verbreiten, in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nicht unwidersprochen bleibt. Fangen wir also in unseren Vierteln damit an. Kommt darum am 13. Juli 2016 zur Demo gegen »Bürofa« und die AfD in Pankow.

Sofortige Kündigung der Geschäftsverträge zwischen Bundestag und Bürofa!
Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Nationalismus ist keine Alternative!

North-East Antifascists [NEA] | www.antifa-nordost.org

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