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Neues Deutschland: „Trotzdem auf die Straße“

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»Nicht verzeihen, nicht vergessen.« Gedenken an Clément Méric

Trotzdem auf die Straße
Antifa-Filmer Christian Schwartz über einen Mord, den Rechtsruck und Kämpfe in Frankreich

Christian Schwartz, 29, drehte mit dem linken Medienkollektiv Left Report einen Film über den jungen französischen Antifaschisten Clément Méric, der 2013 mutmaßlich von einem Mitglied der faschistischen Gruppierung »Dritter Weg« getötet wurde. Das Kollektiv arbeitet gerade an einem weiteren Film, der sich auch mit den aktuellen französischen Arbeitskämpfen befassen wird.

Welche Rolle spielt der Tod von Clément Méric in der französischen Antifa?
Clément Méric war nicht nur Antifaschist, er war eine kurze Zeit lang auch CNT-Gewerkschaftsmitglied (Confédération Nationale du Travail) und er war im hochschulpolitischen Bereich tätig. Er steht für zahlreiche AntifaschistInnen, die in den letzten Jahren terrorisiert oder verletzt wurden. Außerdem ist dieser Mord Zeichen einer aktuellen Bedrohungslage in Frankreich, zu welcher die Front National, die bei den letzten Kommunalwahlen drittstärkste Kraft geworden ist, gehört. Bedrohlich sind auch die anderen rechten Splittergruppierungen wie der Dritte Weg (Troisième Voie). Zu dieser Gruppe gehört Esteban Morillo, der mutmaßliche Mörder Clément Mérics. Schließlich ist Clément Méric eine Symbolfigur, an der klar wird, welch tödliche Konsequenzen ein Rechtsruck wie der in Frankreich haben kann. Eine ähnliche Situation zeichnet sich ja bereits in anderen europäischen Ländern ab.

Wie geht die französische Antifaszene mit den Einschränkungen des Notstands um, den die Regierung nach den Anschlägen im November ausgerufen hat?
Die Notstandsgesetzgebung betrifft alle politischen Bewegungen. Sie verhindert politische Demonstrationen, Kundgebungen und auch Streiks unter dem Vorzeichen der Terrorismusbekämpfung. Davon war zum Beispiel auch die Klimabewegung beim Klimagipfel im Dezember betroffen. Für mich ist positiv, dass Gruppen diese Verbote brechen und trotzdem auf die Straße gehen. So sind am 4. Juni trotz des Demonstrationsverbotes 3000 Menschen zum Gedenken an Clément Méric losgezogen.

Birgt der verhängte Notstand ein hohes Eskalationspotenzial?
Ja. Wir beobachten eine Militarisierung der Innenpolitik, wie mit massivem Polizeiaufgebot und Militär ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen werden soll. Auch ist die Polizei seit November besonders aggressiv. Ein Ziel der Gedenkdemonstration war nun auch, die Straße als Ort des Protestes zurückzuerobern. Klar hat das Eskalationspotenzial.

Welcher war Ihr vordringlichster Eindruck bei der Demonstration am 4. Juni?
Die Anspannung hervorgerufen durch den Ausnahmezustand und das Eskalationspotenzial waren von Anfang an zu spüren. Es war tatsächlich eine sehr kämpferische Demonstration. Außerdem fiel auf, dass sogar beim Gedenkmarsch die Proteste gegen die Arbeitsgesetzreform sichtbar waren.

Eine Protagonist am Ende Ihres ersten Frankreichfilmes weist darauf hin, wie wichtig es ist, antifaschistische Kämpfe mit anderen sozialen Kämpfen zu verbinden. Wie gelingt dies in Frankreich?
Das lässt sich spannend am Beispiel der Gewerkschaft CNT erläutern: Linke in Frankreich begreifen die Betriebe nicht nur als Platz der Lohnarbeit und des Arbeitskampfes, sondern auch als Ort der politischen Organisierung. So solidarisiert sich die CNT mit den »Sans Papiers« (MigrantInnen ohne Aufenthaltspapiere). Mitglieder der CNT kamen auch zur Gedenkdemo für Clément. Außerdem unterstützen sie stadtpolitische Kämpfe gegen die Verdrängung aus der Innenstadt in die Randbezirke und Vororte (Banlieues), gegen die Aufwertung dieser Bezirke und gegen die massive Polizeigewalt dort. Beim Aktionstag gegen die Arbeitsmarktreformen am Dienstag sollten parallel auch Universitäts- und Schulbesetzungen stattfinden. Auch daran kann man sehen, dass die unterschiedlichen Strukturen immer enger zusammenwachsen.

Die Antifaschistische Linke Berlin ist ja unter anderem wegen des Spagats zwischen Bündnisorientierung und Militanz zerbrochen. Was kann aus französischen Erfahrungen gelernt werden?
Ich denke, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die Akteure der politischen Strukturen noch viel lernen müssen. Wir in Deutschland müssen aber vor allem begreifen, die betrieblichen Kämpfe mehr als unsere eigenen zu begreifen. Und dort sehe ich die Stärke der CNT, die es schafft, verschiedene soziale Kämpfe zusammenzuführen. Thematisch gehören diese Kämpfe, also die der Geflüchteten, die gegen Nazistrukturen und diejenigen in den Betrieben auf jeden Fall zusammen. Denn es geht ja darum, eine Gesellschaftsperspektive jenseits von Repression und Ausgrenzung zu entwickeln. In Deutschland versucht immerhin die FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion), die Schwestergewerkschaft der CNT, einzelne Kämpfe zusammenzuführen.

Was motiviert Sie, nun einen weiteren Film über Frankreich zu produzieren?
Unter Gruppen und Initiativen, die sich mit dem Rechtsruck in Europa beschäftigen, hat unser Film einen sehr hohen Verbreitungsgrad. Wir bekommen Anfragen von Gruppen aus Griechenland, aus Ungarn und aus Italien, die den Film in ihrer jeweiligen Landessprache untertiteln. In unserem zweiten Film wollen wir uns mit dem Gerichtsprozess nach der Ermordung Clément Mérics beschäftigen und auch mit den aktuellen Arbeitskämpfen. Dabei wollen wir zeigen, dass die starken heutigen Erhebungen in Frankreich nicht im luftleeren Raum entstanden sind, sondern aus einer kontinuierlichen Arbeit in den Betrieben.

Spendenaufruf: antifa-nordost.org

Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1015287.trotzdem-auf-die-strasse.html

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