Repression in Spanien: Haftstrafe für den Rapper Valtonyc
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– Kriminalisierte Kunst (Junge Welt / 29.05.2018)
„Su majestad, el pueblo pa’ cumplir tu ley“
(Ska-P: Simpático Holgazán)
Der mallorquinische Rapper Valtonyc wurde für regierungskritische Texte von der spanischen Justiz zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Grundlage für die Verurteilung ist das umstrittene „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“. Der Fall des Musikers ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie der spanische Staat durch die zunehmend repressive Gesetzgebung gegen soziale Proteste und politisch unliebsame Personen vorgeht – eine Entwicklung, die sich auch in anderen europäischen Staaten beobachten lässt.
Wie der spanische Staat gegen den linken Rapper Valtonyc vorging
Schon 2012 wurde Josep Miquel Arenas Beltran alias Valtonyc wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ und „Verunglimpfung von Autoritäten“ festgenommen. Fünf Jahre später wurde ihm vor dem Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus der Prozess gemacht. Dabei ging es um Liedzeilen aus mehr als zehn seiner Songs (1), in denen er z.B. dem Schwager des amtierenden Königs Felipe VI., Iñaki Urdangarin, und seiner Frau Infanta Cristina, welche öffentliche Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro veruntreuten, einen Job bei Burger King wünscht, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy die Worte „Ich möchte den Spaniern eine Nachricht der Hoffnung übermitteln, ETA ist eine große Nation.“ in den Mund legt und rappt, korrupte Politiker*innen sollten „Angst haben wie einst die Guardia Civil im Baskenland“ (2). Des Weiteren beleidigte er nach Auffassung des Gerichts neben Rajoy weitere konservative Politiker*innen und König Juan Carlos I.
Ein Antrag auf Haftverschonung beim spanischen Verfassungsgericht wurde vor wenigen Tagen abgelehnt. Valtonyc muss sich somit bis zum 24. Mai zum Haftantritt melden – bisher ist das nicht geschehen.
Laut seiner Unterstützer*innengruppe ist er der erste Musiker in Spanien, der allein wegen seiner Liedtexte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde (3).
Die Verurteilung hat in Spanien und darüber hinaus eine heftige Debatte über das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Kunst und die zunehmende staatliche Repression ausgelöst.
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