Stellungnahme: Massaker in Cizîr
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Seit August 2015 sind das kurdische Volk und jegliche linke oppositionelle Bewegung der Kriminalisierung seitens des türkischen Staates ausgeliefert. Nicht nur in Form von Medienzensur oder Verhaftungen, sondern auch in Form von Mord, systematischen Belagerungen von Städten und Massaker gegen die Zivilbevölkerung.
Bei einer Operation der türkischen Armee am Abend des 07.02.16 sollen in Cizîr (türk. Cizre) mindestens 60 Personen getötet worden sein. Dies berichtet unter anderem der regierungsnahe TV-Sender TRT. Neuesten Meldungen zufolge wurden Chemiewaffen durch türkische Streitkräfte eingesetzt. Seit dem 22. Januar wurden diese Menschen in dem Keller eines Gebäudes verwundet gefangen gehalten. Das türkische Militär verweigerte den ÄrztInnen und Hilfskräften den Zugang in den Keller. Das Massaker in Cizîr ist nicht der erste Angriff gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Öffentliche Hinrichtungen, Artilleriebeschuss auf Familienhäuser, über 50 Ausgangssperren und über 260 Tote in den letzten Monaten!
„Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren“, sagte der Innenminister der BRD, Thomas de Maizière, in einem Interview. Deutschland und die EU setzen in der Flüchtlingskrise voll auf die Türkei. Drei Milliarden Euro bekommt das Land, um Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernzuhalten. Doch im Schatten dieser Flüchtlingskrise führt die türkische Regierung einen erbitterten Krieg gegen das kurdische Volk im Nordkurdistan. Es ist eine ungeheuerliche Provokation, dass ein Staat, der um die Aufnahme in die EU nachsucht, gleichzeitig ein Volk innerhalb seiner Grenzen systematisch bekämpft. Die Bundesregierung spielt die drei Affen und verbietet sich jegliche Kritik am türkischen Staat. Thomas de Maizière sprach vergangene Woche von einem Interessenausgleich mit der Türkei. Bedeutet dieser Interessenausgleich die Legitimation der barbarischen Ermordung von Kurden und Kurdinnen im Südosten der Türkei? Bedeutet dieser Interessenausgleich das Stillschweigen der internationalen Staaten-gemeinschaft, wenn die Türkei einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt?
Die Menschen in Kurdistan wollen in Frieden leben. Einen Frieden, den man nicht auf militärischer Ebene herstellen kann, wie der „demokratische“ türkische Staat uns vermitteln will. Die ermordeten ZivilistInnen kamen nicht bei einem Luftangriff um! Sie wurden gezielt von Einsatzkräften im Keller umgebracht. Es war nie das Ziel der türkischen Regierung nur die „PKK-Sympathisanten“ zu stoppen, sondern die systematische Terror- und Angstverbreitung in der Bevölkerung.
Kommt uns das denn nicht bekannt vor? Die Ziele Erdogans waren schon 1988 offensichtlich:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Der Despot R.T. Erdogan führt einen offenen Vernichtungskrieg gegen alle demokratischen Kräfte und scheut dabei nicht das Militär offensiv gegen die unschuldige Zivilbevölkerung einzusetzen, die sich seit Monaten unter starken Repressalien befindet. Als Vorwand wird der Krieg gegen den angeblichen Terrorismus genannt, wobei sich im Keller keine kurdischen FreiheitskämpferInnen befanden, sondern nur Menschen, die die Besatzungsmacht Türkei nicht akzeptiert haben, die Selbstverwaltung ausgerufen haben und sich geweigert haben ihre Heimat zu verlassen.
Anstatt den politischen Druck gegen die türkische Regierung zu erhöhen, setzen die europäischen Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, auf eine Fortsetzung der heuchlerischen Außenpolitik mit der Vereinbarung zur Erhöhung des Etats für die Flüchtlingskrise. Was sie aber völlig ignorieren ist die Tatsache, dass sich seit August 2015 über 200.000 Menschen innerhalb der Türkei auf der Flucht vor Terror und Krieg befinden!
Es wurden Friedensverhandlungen und Perspektiven seitens der kurdischen Freiheitsbewegung und dem kurdisch-türkischem Projekt in Form der HDP bewusst ignoriert. Wer Frieden schaffen will, sollte nicht wie die Regierung Ankaras von Beginn an mit Konsequenzen drohen, sondern nach einem Konsens suchen.
Die Folge dessen sah man in den letzten Monaten und Jahren in den unzähligen Massakern wie in Diyarbakir, Suruç, Ankara, Istanbul, etc. Mit einer offenen Unterstützung von faschistischen Gruppierungen und Gleichschaltung der Medien erfolgt ein Schießbefehl auf die Menschlichkeit! Ein Schießbefehl, dass alle moralischen Werte vernichtet, Blutbäder verursacht, Hass und Wut schürt und dabei keine Rücksicht auf unschuldige ZivilistInnen nimmt. Wer auch nur sein Haus verlässt, um lebensnotwendige Lebensmittel oder Medikamente zu besorgen, kann seiner Familie nicht versprechen, heil zuhause anzukommen. Wer versucht sich für Frieden einzusetzen, setzt seine Existenz und die seiner Familie aufs Spiel!
Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V. verurteilen das Massaker auf das Schärfste und rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ihre Stimme gegen den schmutzigen Krieg gegenüber dem kurdischen Volk zu erheben! Erhebt eure Stimme dagegen, dass das Leben der ZivilistInnen in Nordkurdistan, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU zum Opfer fällt.
08.02.16 – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – YXK & Autonomer Frauenflügel der YXK – JXK
Quelle: Verband der Studierenden aus Kurdistan / Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK)
Ausdruck deutsch-tÜrkischer Komplizenschaft:
Razzia im Jugendzentrum Hannover
In den Morgenstunden wurden heute die Räumlichkeiten des „Unabhängige Jugendzentrums“ (UJZ) in Hannover durchsucht, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, weil dort angeblich die PKK unterstützt werde. Diese Meldung wurde in der „Neuen Presse“ Hannover unter der Rubrik „Kriminalität“ veröffentlicht.
Diese gegen Kurd*innen und sich mit ihnen solidarisierende Menschen gerichtete Polizeioperation ist Ausdruck der jüngsten deutsch-türkischen Komplizenschaft und des Krieges, den das AKP-Regime gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt.
Durch das Schweigen von Kanzlerin Merkel bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara zu dem grausamen Massaker von Cizre und den Kriegsverbrechen des türkischen Militärs und sogenannter Sicherheitskräfte in zahlreichen anderen kurdischen Städten, sehen sich deutsche Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch hier wieder gegen Kurd*innen vorzugehen. Vor dem Hintergrund der vielen Proteste gegen den Kriegskurs des türkischen Regimes und der Haltung der Bundesregierung sollen wohl Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen diese Politik und „schmutzigen Deals“ solidarisieren.
AZADÎ verurteilt diese Razzia scharf und erklärt sich solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden und allen, die ihren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen: NICHT IN UNSEREM NAMEN.
Quelle: AZADÎ Rechtshilfefonds
