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Nachbericht BVV 26.09.2024

Die AFD rief in ihrem Umfeld zur Teilnahme an der gestrigen Sonder-BVV zu den neuen Geflüchtetenunterkünften in Lichtenberg, die aufgrund ihres rassistisch motivierten Antrags stattfand, auf. Gekommen sind nur eine handvoll Faschisten und über 200 Antifaschist:innen. Trotz der großen Aula in der Max-Taut-Schule, in die deutlich über 200 Menschen passen, wurde der Zugang auf 40 Menschen beschränkt. Während Nazi-Streamer, wie der in Friedrichshain lebende Ex-NPDler Stephan Böhlke und ein Kamera-Team aus dem Umfeld der AFD von der Berliner Polizei freundlich hereingebeten wurden und auch Beatrix von Storch aus Berlin-Mitte ungehindert mit ihrem braunen Anhang (einer 9-köpfigen Truppe) an der schon lange wartenden Schlange am Einlass vorbeigeführt wurde, wurde den größtenteils aus dem Bezirk kommenden Antifaschist:innen der Zugang verwehrt. Nach einer Tagung des Ältestenrats und nachdem die Sitzung längst begonnen hatte wurde dann beschlossen, dass noch eine handvoll Menschen hineingelassen werden, die bereit sind durch zeigen ihres Ausweises nachzuweisen, dass sie im Bezirk leben. Der braune Anhang der AFD, der wie von Storch selbst vermutlich nicht mal in Lichtenberg lebt, musste dies nicht. Statt Lichtenberger Bürger:innen zur Verfolgung der BVV-Debatte und der anschließenden Fragestunde hinein und Meinungen abseits der rassistischen Stimmungsmache im Gebäude zuzulassen echauffierte sich der Vorsteher der BVV Gregor Hoffmann (CDU) lieber darüber, dass nur er Ältestenratsentscheidungen kundtun dürfe und fuhr Menschen, die dafür sorgten, dass sein Gemurmel von allen Menschen am Einlass verstanden wird, über den Mund. 

Wo Faschisten hofiert werden und antifaschistischen Anwohner:innen der Zugang zu Bezirksversammlungen verwehrt wird gilt es weiterhin aktiv zu bleiben! Wir waren viele und wir werden auch zukünftig dort auftauchen, wo die AFD Probleme der sozialen Infrastruktur im Bezirk für ihre rassistische Hetzte instrumentalisieren will. Der Abend gestern hat gezeigt: Geflüchtete sind in Lichtenberg willkommen! Kein Raum der AFD!

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