Am gestrigen Mittwoch, den 11. Januar 2017, fand auf dem Vorplatz des S+U-Bahnhof Pankow im Rahmen der Mobilisierung zum Antifa-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration eine Kundgebung statt. In Redebeiträgen wurde die in der Ossietzkystraße im Schloss Niederschönhausen ansässige Denkfabrik der Bundeswehr BAKS (Bundesakademie für Sicherheitspolitik) thematisiert. Die BAKS fungiert als Kaderschule der Bundeswehr sowie als Schnittstelle zwischen wirtschaftlichen, politischen, journalistische und militärischen Akteur*innen. Mittels Seminaren, „Bürgerdialogen“ und Veranstaltungen knüpft sie Netzwerke, um die deutsche Außenpolitik mitzubestimmen und für eine vermehrte Teilnahme an NATO-Kriegseinsätze zu werben.
Die BAKS versucht, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, um Kriegseinsätze schneller legitimieren und ermöglichen zu können. Im Zuge von geplanten Gipfeln in Deutschland, wie dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, wächst stetig die Gefahr von Bundeswehr-Einsätze im Inneren. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm unterstützte die Bundeswehr die Polizei bei einer vermeintlichen „Gefahrenabwehr“. Mit „Sicherheit“ ist dabei nichts anderes gemeint, als den wirtschaftlichen und notfalls militärischen Einfluss der Bundesrepublik weltweit weiter auszudehnen. Die Bundeswehreinsätze beispielsweise in Afghanistan, vor der Küste Somalias und in Mali geben einen ersten Eindruck davon.Selbstverständlich wirbt die BAKS vor diesem Hintergrund für Kriegseinsätze und deren Ausweitung.
Dies bedeutet Propaganda für die skrupellose Durchsetzung deutscher wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen. Am aktuellen Beispiel von Mali wird auf eine „Normalisierung“ und gesellschaftlicher Akzeptanz deutscher Kriegspolitik hingearbeitet. Derzeit versucht die Bundeswehr, sich mit Aktivitäten im social media sowie als „Abenteuer“ oder „sichere Arbeitgeber“ darzustellen. Dabei ist sie jedoch keine gewöhnliche Arbeitsstelle, sondern vielmehr eine Ausbildungsstelle zum Erlernen von Mordwerkzeug. Wenn Fluchtursachen real bekämpft werden sollen, müssen wir gemeinsam diese Denkfabriken und ihren Einflüssen, Rüstungsexporte, Bundeswehr-Werbekampagnen sowie Rekrutierungsveranstaltungen in Schulen, Unis, Jobcentern, Messen bekämpfen. Wir gehen am kommenden Sonntag gegen Kriegslogik und Rüstungsexporte sowie das Werben für’s Sterben auf die Straße. Im Anschluss fand im JUP der antimilitaristische Tresen der Solidarischen Jugendbewegung (SJB) statt, bei dem sich über Erfahrungen, Analysen und Gegenstrategien zu laufenden Bundeswehr-Kampagnen ausgetauscht wurde.
Kommt mit uns gemeinsam auf die Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die Toten der Revolution von 1918/1919, die gegen (deutschen) Militarismus, Imperialismus, Krieg und für eine solidarische Gesellschaft gekämpft haben. Dafür wurden Rosa und Karl im Januar 1919 von reaktionären Freikorps-Soldaten ermordetet.
Da die Gefahr der Aufrüstung und die Kriegshetze hierzulande wieder aktuell geworden ist, müssen wir gemeinsam für eine Gesellschaft jenseits von rassistischer und sozialer Ausgrenzung, jenseits von kapitalistischer Ausbeutung kämpfen!
Sonntag, 15.01.2017 | 10:00 Uhr (pünktlich) | U-Bhf. Frankfurter Tor (U5)
Gemeinsam in den antifaschistischen und antimilitaristischen Block!
https://antifa-nordost.org | Solidarische Jugendbewegung | https://radikale-linke.net | internationalistischer Abend im Zielona Góra
