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Keine Stimme für Daniel Krüger!

5.4.2017 // 17:30 Uhr // BVV-Pankow // Fröbelstr.

Dauerdurchfall vorbei?
Die Pankower AfD-Fraktion will noch nicht kampflos aufgeben. Nach dem für sie hochnotpeinlichen Eklat um den Möchtegern-Stadtratskandidaten Nicolas Seifert, der den anderen Fraktionen wegen seiner fachlichen Inkompetenz, dem gewalttätigen Bedrängen eines als Clown verkleideten Journalisten und mehr als peinlichen Geschichten aus seinem Lebenslauf missfiel und in der Wahl des Stadtratskandidaten insgesamt sieben Mal mit einer Mehrheit an „Nein“-Stimmen abgestraft wurde, soll nun ein echter Saubermann der abgehängten Fraktion auf die Beine helfen: Daniel Krüger, Ex-CDU-Baustadtrat aus Tempelhof Schöneberg.

Dieser hatte laut Berichten des AfD-Pressesprechers Ronald Gläser am Donnerstag, dem 16.03.2017, zunächst erklärt zur AfD-Fraktion Pankow zu wechseln und dort für deren Stadtratsposten kandidieren zu wollen. Auch der Parteivorsitzende Stephan Wirtensohn äußerte sich in einer Pressemitteilung dahingehend, dass Krüger eine “neue politische Heimat” gefunden habe. Das Anfreunden mit seiner “neuen Heimat” schien Krüger aber dann doch nicht allzu leicht von der Hand zu gehen. Krüger wird sich nämlich zunächst als parteiloser Kandidat in der BVV Pankow vorstellen.

Ohne Zweifel baut die rechte Partei darauf, dass die anderen Fraktionen sich durch Krügers parteipolitische Vergangenheit als Baustadtrat beeindrucken lassen und ihrem neuen Kandidaten zumindest in dem Bereich der fachlichen Kompetenz keine Defizite unterstellen können.

Die sozialen Werte auf dem Prüfstand

 Durch diese Situation ergibt sich für die anderen Parteien in der BVV Pankow nun die einzigartige Gelegenheit eine klare Haltung gegenüber den Neofaschist*innen zu beweisen und zu zeigen, dass Statements gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Sexismus nicht nur bloße Lippenbekenntnisse sind. Auch wenn Daniel Krüger in der Vergangenheit im Gegensatz zu einem Großteil der anderen Politiker*innen der AfD Pankow keine Verstrickungen und Beziehungen zur radikalen Rechten pflegte und somit eine auf den ersten Blick „weiße Weste“ vorzuweisen hat, bleibt die Tatsache bestehen, dass er sich während des aktuellen gesellschaftlichen Klimas für die Unterstützung einer Partei entschieden hat, die immer wieder durch menschenverachtende Positionen und Verbindungen zu neonazistischen Gruppen und Haltungen auf sich aufmerksam macht. Die geschichtsrevisionistischen Aussagen Björn Höckes in Dresden, die bundesweite Aufmerksamkeit erregten und etliche Strafanzeigen nach sich zogen, sowie die rassistischen Aussagen des Zehlendorfer Politikers Andreas Wild, der behauptet dass ein deutscher Pass noch lange keinen Deutschen ausmache, seien hier nur als aktuelle und prominente Beispiele genannt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 befand sich die Alternative für Deutschland in einem stetigen Prozess der Radikalisierung. Diese ist auch im Jahr 2017 noch längst nicht abgeschlossen. Wenn nun ein Ex CDU-Politiker ganz offiziell ankündigt einen Stadtratsposten für diese Partei zu übernehmen und hierbei auch noch vorgibt, für ihn sei dabei “kein Rechtsruck” erkennbar, der ignoriert bundesweit brennende Geflüchtetenunterkünfte und maßlos gestiegene Zahl rechter Übergriffe und faschistischer Gewalt. Auch der Grund parteilos für die AfD zu kandidieren – Krüger schwadroniert hier etwas von der “politischen Hygiene” und “Zeit (…) sich selber zu finden” klingt mehr als nur fadenscheinig. Meint er mit politischer Hygiene etwa, sich zumindest vor der Kandidatur noch nicht vollends dem blau-braunen Schmuddelimage der rechten Partei verschreiben zu wollen?

Ganz abgesehen davon bleibt die Frage bestehen, warum ein Ex-CDU-Baustadtrat aus Tempelhof-Schöneberg nun ausgerechnet in Pankow die abgehalferte AfD-Fraktion unterstützt, deren einziger Erfolg bisher in dem Antrag zu einer Verlängerung eines Fahrradweges besteht. Es liegt sehr nahe, dass Daniel Krüger sich durch den Kuschelkurs mit der AfD Pankow mehr Karrierechancen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten verspricht, als dies in der CDU noch für ihn möglich gewesen wäre. Auch das monatliche Grundgehalt von rund 7500 Euro könnte für den parteiwechselfreudigen Krüger ein Anreiz gewesen sein. Eines war es jedenfalls mit Sicherheit nicht: Die sozialen Sorgen und Nöte der Bevölkerung des Großbezirks Pankow.

Egal ob fachliche Eignung oder “parteilos” – Keine Unterstützung von NeofaschistInnen in der BVV Pankow.

Lasst uns ein klares Signal gegen rechte Gesinnungen und karrieregeile Ex-CDU’ler setzen! Wir sagen „Keine Stimme für Daniel Krüger!“

 Kommt um 17:30 oder auch später direkt in die BVV Pankow (S-Bhf. Prenzlauer Allee | Tramstation Fröbelstr.) – Wir warten dort auf euch und werden die Sitzung über anwesend sein

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