Pressemitteilung:
Resorts: Innland, Politik, Berlin
08.05.2014, Berlin
Berlin: Demonstration gegen AfD / Jürgen Elsässer-Veranstaltung:
„Nein zu AfD und Querfront! Den rechten Vormarsch stoppen!“
Mi. 14.05.2014 | 17.30 Uhr | S-Bhf. Pankow
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) organisiert am 14. Mai im Restaurant „Schönholzer Heide“ (Heinrich-Mann-Str. 31) in Pankow-Niederschönhausen eine Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des neurechten Magazins COMPACT, unter dem Titel “Wie wird Deutschland wieder souverän?”.
Jürgen Elsässer betreibt seit über zehn Jahren eine aktive Netzwerkarbeit im rechten Milieu, hauptsächlich konzentriert er sich hierbei auf Autor*innen, Publikationen und Vertreter*innen rechts-konservativer und verschwörungstheoretischer Kreise. Sein COMPACT- Magazin veranstaltet zu diesem Zweck zahlreiche Konferenzen, auf denen beispielsweise Vorträge von Thilo Sarrazin zu hören sind.
Im vergangenen Jahr lud Elsässer zu einer Konferenz gegen die Homoehe und Homosexualität im Allgemeinen. Hier durfte Elena Misulina, Präsidentin des Familienausschusses der russischen Duma, das „russische Modell“ des Umgangs mit „Homo-Propaganda“ vorstellen. Misulina war federführend an dem Gesetz gegen die Aufklärung über Homo- und Transsexualität gegenüber Jugendlichen beteiligt, welches beispielsweise das Küssen nicht-heterosexueller Paare im öffentlichen Raum unter Strafe stellt. Laut Elena Misulina seien „Homosexuelle auch Menschen… (die) …auf einen extremistischen Gehalt durch die Behörden geprüft werden” sollten.
Neuerdings hat Elsässer in der Unterstützung der Berliner „Montagsdemos“ ein weiteres Beschäftigungsfeld gefunden. Diese als Friedensdemonstrationen beworbenen Events ziehen mittlerweile ein breites Spektrum an (Neu-)Rechten an – neben der AfD und den Reichsbürgern auch die NPD – sowie rechte Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen, die „kleinen Cliquen“ im Hintergrund die Schuld an der Krise der kapitalistischen Gesellschaft geben wollen.
Auch die Kooperation zwischen Elsässer und der AfD ist kein Zufall. Die Partei vereint derzeit viele rechte Strömungen aus der etablierten Parteienlandschaft und der extremen Rechten, sie gehört mittlerweile zu den stärksten rechts-konservativen Sammelbewegungen. In der AfD finden Islam-Gegener*innen, Anti-Asyl-Hetzer*innen, Abtreibungsgegner*innen und eine Vielzahl an Marktradikalen, die versuchen, ihre Privilegien zu sichern, einen Platz.
Die geplante Veranstaltung am 14. Mai ist zudem bereits die zweite Zusammenarbeit zwischen Elsässer und der AfD. Bereits am 24. April fand im “Alten Krug” (Dahlem) ein Diskussionsabend zum gleichen Thema statt – ohne nennenswerten Protest.
Auch der Veranstaltungsort für Elsässers aktuell bevorstehenden Vortrag ist nicht zufällig gewählt. Vielmehr scheint die AfD ein gerngesehener Gast im Restaurant “Schönholzer Heide” zu sein, der die Räumlichkeiten bereits des Öfteren für Veranstaltungen genutzt hat. So fand beispielsweise in besagtem Lokal am 18. September 2013 bereits eine Wahlkampfveranstaltung der Partei statt.
Die Frage nach einem souveränen Deutschland, die am 14. Mai in Pankow-Niederschönhausen aufgeworfen wird, deutet darauf, dass es der Partei vor allem um das Wohl der Nation und ihrer Wirtschaftsinteressen geht. Hierzu gehört ihrer Ansicht nach vor allem der radikale Abbau des Sozialstaates.
Bei den Bundestagswahlen 2013 erzielte die AfD in Pankow 4,8% – vor allem in einkommensschwachen Gegenden. Dies spiegelt ungefähr das bundesweite Wahlergebnis. Die Partei nutzt Rassismus und Hass gegen die „Unterschicht“, um sowohl eine chauvinistische Elite, als auch die Menschen anzusprechen, die aufgrund ihrer ökonomischen Situation für einfache rassistische Erklärungsmuster ansprechbar sind. Eine Partei, die „Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ fordert, muss sich somit dem Umstand stellen, dass sie selbst bereits weit ins rechte Lager vorgedrungen ist.
Aus diesen Gründen ist eine hetzerische Kooperationsveranstaltung zwischen Elsässer und der AfD, führenden Vertreter*innen der Neurechten, nicht zu dulden – weder am 14. Mai in Pankow, noch anderswo.
Demo: Gegen die AfD im Restaurant „Schönholzer Heide“
Mi. 14.05.2014 | 17.30 Uhr | S-Bhf. Pankow
Veranstaltung zur AfD in Pankow (Mit Andreas Kemper)
Mi. 14.05.2014 | 19.00 Uhr | Bunte Kuh | Bernkasteler Straße 78 | Weißensee
Infos: www.rechtenvormarschstoppen.antifa-nordost.org
Kontakt: nea@riseup.net
