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Statement der [NEA]: Antifa heißt revolutionärer Kampf!

Antifa heißt revolutionärer Kampf!
Boykottiert die neoliberale „Antifa ist Liebe“ Hipster-Show!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
– Max Horkheimer

Wo wir uns als revolutionäre Linke zurückziehen, übernimmt der politische Gegner das Feld. Dies galt und gilt für die Friedensbewegung, für antikapitalistische soziale Kämpfe und seit längerem auch für den antifaschistischen Kampf. Zwei Jahre Pause der revolutionären Silvio-Meier-Gedenkdemonstration reichten aus, dass nun der Polit-Kasper Hauke Stiewe von der Bergpartei unter dem unsäglichen Motto „Antifa ist Liebe“ 1 das Gedenken an den ermordeten Genossen verunglimpfen kann.

Ist das veranschlagte Demomotto und Motiv schon eine Verhöhnung der historischen Kämpfer*innen gegen faschistische Gewaltherrschaft und Vernichtungskrieg, so schießt das kürzlich beim neoliberalen NATO-Blatt taz veröffentlichte Interview 2 dann endgültig den Vogel ab.

1) Die 90er waren überhaupt nicht „peacig“. Schon gar nicht in Berlin und erst recht nicht in anderen Städten in Ostdeutschland. Ganz im Gegenteil bauten westdeutsche Neo-Faschist*innen gezielt in so genannten „Braunen Ringen“ 3 Vorläufer der so genannten „National befreiten Zonen“ auf. Die Pogrome von Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerda, die Anschläge von Mölln und Solingen, unzählige Morde bundesweit fallen in diese Zeit. In Berlin durfte der/die geneigte Antifaschist*in sich mit dem Nazi-Squat in der Weitlingstraße 122 (Lichtenberg) befassen, von dem immer wieder neofaschistische Gewalt ausging.

2) Die staatlichen Sicherheitsbehörden machen bekanntermaßen keine Antifa, noch Bekämpfen sie Faschist*innen, sondern das genaue Gegenteil. Sie (BND und VS) entstanden unter Mitwirkung von Alt-Nazis in der BRD. Ihr Auftrag: Die Bekämpfung der Linken in West und Ost – auch mit faschistischen Paramilitärs. 4 Daran hat sich nach 1990 nichts geändert. Im Gegenteil sollte seit dem NSU spätestens klar sein, dass der Sicherheitsapparat über das V-Leute-Wesen in den Aufbau von Neo-Nazi-Szenen verwickelt war. Der „Nordkreuz-Skandal“ zeigt, von was wir ohnehin ausgehen: Dass die eher wenig linken Institutionen Polizei, Militär und Geheimdienst mit im braunen Sumpf hängen.

3) Genau deshalb ist der bürgerliche Staat und seine Sicherheitsapparate unser ausgemachter Feind. Er erledigt ganz sicher nicht „unsere“ Arbeit. Das Logo der antifaschistischen Aktion hat eine revolutionäre Tradition. 5 Als Kommunist*innen, Sozialist*innen und Anarchist*innen wollen wir den Bruch mit dem Kapitalismus, den Sturz der herrschenden, bürgerlichen Kaste und stattdessen: Rätedemokratie und Sozialismus. Wir sehen den Faschismus nicht als grundverschieden zur bürgerlich liberalen Demokratie, sondern als deren menschenverachtende, gewalttätige Zuspitzung.

4) Die AfD ist in diesem Kontext Auswuchs der Krise der bisherigen bürgerlich-liberalen Ordnung. Sie ist Ausdruck von Teilen des Staatsapparats (Mehrheitlich Polizist*innen, Soldat*innen und Unternehmer*innen. Wer hätte das gedacht…), die die liberale Ordnung der Dinge im Kapitalismus, durch seine völkisch-nationalistische Variante ersetzen will. An diesem ihrem pro-kapitalistischen (klassisch faschistischen) Charakter ändert auch der Zuspruch von Teilen der Arbeiter*innen und Erwerbslosen oder ihre vorgeschobene Sozialdemagogie nichts.

Die von Stiewe im Interview vertretenen Thesen sind archetypisch für das Verkommen einer einstmals revolutionären Bewegung zum Anhängsel der großen Koalition und liberaler Politikagenden. Wir stellen uns diesem falschen „Antifaschismus“ entgegen. Für uns bleibt Antifa…

Abwehrkampf –
Gegen die rückständigsten und autoritärsten Elemente unserer Gesellschaft.

Selbstschutz –
Vor der Repression des Staates, des Tiefen Staats und seinen Verbindungen zu Neo-Faschist*innen, sowie deren misogyne, rassistische, homo- und trans*feindliche Gewalt

Revolutionärer Kampf –
Zur Politisierung und Organisierung gegen Kapitalismus und bürgerliche Herrschaft

Es bleibt dabei:
Nieder mit den herrschenden Zuständen!
Für ein revolutionäres Gedenken an Silvio Meier!

 


 

Verweise:

1 www.facebook.com/events/309309339762486/

2 www.taz.de/Anmelder-ueber-Silvio-Meier-Demo/!5638208/

3 www.revoltmag.org/articles/die-ddr-und-der-neue-faschismus-ii/

4 www.antifainfoblatt.de/artikel/nato-geheimarmeen-%E2%80%93%C2%A0terror-im-namen-der-demokratie

5 antifaeu.blogsport.de/images/80J_AA_web.pdf

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