Von Anfang April bis Ende Mai 2020 trieben die sogenannten “Hygienedemos” ihr Unwesen in der Berliner Innenstadt um den Rosa-Luxemburg- sowie den Alexanderplatz. Von Beginn an mischten sich rassistische, neonazistische und strukturell bis offen antisemitische Akteure, Gruppen und Organisationen unter die Demonstrant:innen und übernahmen innerhalb kurzer Zeit die Veranstaltungen. Die Veranstalter:innen unternahmen keine Schritte diesen Tendenzen einhalt zu gebieten und akzeptierten zunehmend die Übernahme der politischen Bühne auf ihren Versammlungen durch Anhänger*innen der QAnon-Bewegung, neonazistischen Parteien wie der AfD & NPD sowie rechten Influencer:innen.Im Rahmen der Demonstrationen kam es vermehrt zu Holocaust-Verharmlosungen bis -Leugnungen. Vereinnahmung von Widerstandsrethorik gegen den Nazionalsozialismus sowie die Verbreitung von Lügen über eine vermeintliche weltweite Verschwörung zur Unterwerfung der Menschheit.
Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir uns von Beginn an gegen diese offene Hetze gestellt, die widerliche Narrative und Vorstellungen salonfähig macht und zu einer gewaltsamen Spaltung unserer Gesellschaft beiträgt. Wir forderten nachgiebig die Einstellung der Veranstaltungen.
Durch vielfältige und bunte Aktionen der Zivilgesellschaft sowie links-politischer Gruppen konnten die wirren Veranstaltungen Stück für Stück aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden, bis ihnen die weitgehnde Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen den letzten Wind aus den Segeln nahmen.
Genau dieser harte Kern der “Hygiene-Demos”, der auch über Berlin hinaus (z.Bsp.: in Stuttgart, München und Hannover) agierte, versucht nun erneut politschen Profit aus der globalen Krise zu schlagen und Hetze auf die Straßen zu bringen:
Vom 31.07. bis zum 02.08. mobilisiert “Querdenken_711” zusammen mit “Widerstand 2020” bundesweit hinter bürgerlicher Fassade nach Berlin. Unter dem Motto “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” wollen sie und ihre teils offen neonazistischen Unterstützer:innen eine globale gesundheitliche Katastrophe beenden, deren Existenz sie bisher angezweifelt oder negiert haben. (Eher “für beendet erklären”..?)
Diese Verharmlosung einer globalen Pandemie, welche inzwischen über 600.000 Menschenleben gekostet hat und nachweislich schwere Spätfolgen für Genesene haben kann, ist fahrlässig und hoch gefährlich – nicht nur für Risiko-Gruppen, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft der Rücksichtnahme.
Unter dem Deckmantel der gerechtfertigten Kritik der Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte nehmen die Veranstalter:innen auch jetzt wieder billigend in Kauf, dass rassistische, (rechts)esoterische, verschwörungsideologische und antisemitische Botschaften auf den Veranstaltung Patz finden werden.
Nachdem ihre realitätsferne Initiative – 500.000 “Corona-Rebell:innen” auf dem Tempelhofer Feld zu versammeln – von der Wirklichkeit torpediert wurde, mobilisieren sie nun zum 1. August ins Berliner Regierungsviertel. Angemeldet sind bisher:
– Kundgebung „Frieden, Meinungsfreiheit Demokratie“ um 11.00 Uhr am Platz des 18.März
– Demonstration „Versammlung für die Freiheit“ von 11:00 – 14:30 Uhr mit Beginn “Unter den Linden” über Potsdamer Platz bis zur Straße des 17.Juni sowie
– Kundgebung „Das Ende der Pandemie“ auf der Straße des 17.Juni ab 15:30 Uhr
Als Berliner Bündnis gegen Rechts stellen wir uns quer. Wir sagen: Kein Fuß breit den Faschist:innen, keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen, Antisemitismen und Rassisten in unserer Stadt. Eine kritische Begleitung staatlichen Handelns, besonders wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden, stellen wir zu keinem Zeitpunkt in Frage, aber wenn Nazis mitmischen, dann läuft etwas sehr falsch.
