Kundgebung: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Soli-Kundgebung für die Angegriffenen auf der LL-Demo:
Fr. 22.01.2021 | 16:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

Veranstalter*innen: linksjugend [’solid] Berlin
Banner: [#1] [#2] [#3] [#4] | Mobi-Video: [#1] [#2]

Am 10.01. fand die jährliche Luxemburg Liebknecht Demo in Berlin statt. Schon vor dem Start der Demo kam es zu extremer Polizeigewalt und Repressionen. Viele Menschen wurden verletzt, festgenommen und angezeigt. Die offizielle Begründung der Polizei für ihr brutales Vorgehen war das Zeigen von angeblich verbotenen FDJ-Symbolen. Abgesehen davon, dass die eskalative Vorgehensweise auf Seiten der Polizei wie immer mehr als unangebracht war, ist dies auch noch absolut unzutreffend. Die FDJ ist laut Art. 231 § 2 EGBGB eine legale Vereinigung. Dies haben mehrere eingestellte Verfahren wegen §86 StGB vor dem Landgericht und OLG München auch indirekt so bestätigt. Somit ist das Vorgehen der Polizei ein zu verurteilender, autoritärer Eingriff der Exekutive in die Meinungsfreiheit, und ein weiterer Test von Staatsorganen, wie weit sie ihre eigenen rechtsstaatlichen Grenzen bei der Repression von Linken übertreten können.

Lächerlich war es auch, dass während die Polizei gewaltsam in die Demo eindrang, durchgesagt wurde, es solle doch bitte auf Abstände geachtet werden. Wie das funktionieren sollte ist uns ein Rätsel.
Repression und Gewalt wie auf der LL Demo sind kein Einzelfall. Immer wieder kommt es auf linken Demos und Kundgebungen dazu. Das Verhalten der Polizei steht für uns in klarer Kontinuität zum überharten Vorgehen sowohl während der Räumung der Liebig als auch während der letzten Interkiezionale.
Um Menschen, die von Repressionen und Gewalt betroffen sind, eine Bühne zu geben, haben wir von Solid Berlin uns dazu entschlossen, am Freitag den 22.01.21 um 16 Uhr am Frankfurter Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ abzuhalten.
Dadurch möchten wir Öffentlichkeit für diese Themen schaffen und uns klar dagegen positionieren.

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Fotos: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Fotos: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Demonstration im Gedenken an die beiden von der Reaktion ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht statt. Eine erste Stellungnahme zur Demonstration und den Angriffen wurde bereits vom „Fight & Remember“-Bündnis veröffentlicht. An dieser Stelle eine erste Fotodokumentation des Tages. Ein ausführlicher Bericht folgt…

Fotos der North-East Antifascists [NEA]:

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Statement zur LL-Demo 2021

Statement zur LL-Demo 2021

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++

Tausende Menschen haben am Sonntag, 10. Januar, an der traditionellen Demonstration in Gedenken an die von reaktionären Freikorpssoldaten ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin teilgenommen. Trotz des Versuchs der Berliner Polizei, die Demonstration durch mehrere Angriffe bereits zu Beginn am Frankfurter Tor zu verhindern, wehrten sich die Teilnehmenden. Rund 3000 Menschen erreichten schließlich den Friedhof der Sozialist:innen und gedachten, den von der Reaktion ermordeten Genoss:innen.

Brutal gingen die Einsatzkräfte – als Vorwand wurde das Zeigen von FDJ-Symbolen herangezogen – gegen die Demonstration vor, davon war nicht zuletzt auch der antifaschistisch-internationalistische Block betroffen. Mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray ging die Polizei auch gegen Menschen mit Behinderung und Minderjährige vor. Mehr als 60 Menschen wurden dabei verletzt, davon drei schwererer und einer schwer. Die Attacke dauerte mehr als eine Stunde.

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Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!

Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.

Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens.

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Gedenken an Oury Jalloh in Berlin

07.01.2021, 14 Uhr,  Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin

Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre wurde das durch die Initiative Oury Jalloh belegt. Die deutsche Justiz verweigert sich aufzuklären und behauptet, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Alle Tatsachen sprechen dagegen. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festhalten und Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Und es ist kein Einzelfall – Es ist der OURY-JALLOH-KOMPLEX.

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Gedenkkundgebung an Celalettin Kesim

Gedenkkundgebung

Dienstag, 5.1.2021 | 17 Uhr | Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg)

Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim durch türkische religiöse Fanatiker und faschistische Graue Wölfe am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet.

Diese wurden vom Geheimdienst der Türkei (MIT), sowie dem deutschen Verfassungsschutz logistisch unterstützt. Celalettin war Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und hier in Berlin in der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) aktiv. Als aktiver Gewerkschafter war er nicht nur in der IG-Metall und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sondern weit darüber hinaus bekannt.

Damals wie heute morden die Faschisten, deshalb müssen wir das Gedenken an Celalettin Kesim, wie auch das an andere ermordete Antifaschisten, wachhalten und den Widerstand gegen die zunehmende faschistische Gefahr gemeinsam organisieren. Faschisten sind die Handlanger des Kapitals. Die Geschichte lehrt uns, dass sie immer die konsequentesten Verfechter einer neuen, gerechteren Gesellschaftsordnung verfolgen. Eben diejenigen, die für eine Gesellschaft welche die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht kennt, kämpfen.

Celalettin Kesim war solch ein konsequenter Kämpfer für eine neue, für eine sozialistische Welt, deshalb musste er sterben.

  • Lasst uns am 5. Januar, seinem Todestag, gemeinsam auf die Straße gehen.
  • Lasst uns mit einer kraftvollen Kundgebung am Celalettin Kesim Platz (Kottbusser Tor) seiner Gedenken.
  • Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind dem faschistischen Terror entgegenzutreten.
  • Nichts ist vergessen, Niemand ist vergessen!

Kommt am Dienstag den 5. Januar 2021 um 17 Uhr zur Kundgebung am Celalettin-Kesim-Platz (Kottbusser Tor in Kreuzberg, U-Bahn Linie 1, Linie 8)!

Organisierende: DKP Berlin, SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Berlin
Unterstützt durch: Bündnis Niemand ist vergessen, North East Antifascists (NEA)

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FCK 2020 – Für ein besseres Morgen

30.12.2020 / 14 Uhr / Nettelbeckplatz (S+U Wedding) Mit Hygienekonzept gemeinsam gegen die repressiven Maßnahmen der Bundesregierung, gegen Verschwörungsideolog*innen und für eine würdevolle Gesundheit, eine gerechte Bildung, Arbeitsrechte, Arbeitsschutz und Kultur.

Wir leben in einer Gesellschaft, die gerade polarisiert zwischen zwei Standpunkten. Die einen klatschen für die Maßnahmen der Bundesregierung, während sie in ihrer Dahlemer Villa mit Garten höchstens Angst um die Dividende haben. Die anderen schließen sich mit Rechtsextremen zusammen und lehnen jede Maßnahme ab, die die individuelle Freiheit beschneidet. Sie haben Angst um ihre kleinbürgerliche Existenz. Beide stehen für das Recht des Stärkeren, beide für eine Gesellschaft, die nach unten tritt und nach oben buckelt. Am 30. Dezember werden wir für einen anderen, unseren Weg auf die Straße gehen: Wir werden für ein besseres Morgen demonstrieren, das nicht auf dem Recht des Stärkeren oder autoritärer Krisenpolitik beruht! 2020 war für die meisten von uns ein Scheißjahr, wir können es nicht anders sagen. Doch wir müssen endlich raus aus der Starre, wir können nicht länger warten. Der Kapitalismus lässt sich nicht aussitzen!

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Liebe, Frieden, Volksverräter – Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Schnell gab es aber auch erste Ansätze, linke Antworten auf die sich weiter verschärfenden Kämpfe in allen Teilen der Welt zu finden. Die Kampagnen „Leave No One Behind“ und „Nicht auf unserem Rücken“ seien hier nur als zwei Beispiele genannt. Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar. Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen.

Link zum Blog: LIEBE, FRIEDEN, VOLKSVERRÄTER

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Sebastian Thom beim III. Weg und die Krise der Berliner NPD

Nachdem er sich erst bei der AfD anbiederte, scheint der Berliner Neonazi Sebastian Thom nun beim „III. Weg“ eine neue politische „Heimat“ gefunden zu haben. Was sich lange andeutete, zeigte sich an diesem Wochenende offen. Mit Partei-Mütze auf dem Kopf verteilte er mit anderen III. Weg-Angehörigen Flyer in Berlin.

Das offene Bekenntnis von Thom zur faschistischen Bewegungspartei „III. Weg“ zeigt deutlich die politische Krise der NPD. Die Partei ist unattraktiv geworden – und das nicht nur in Berlin. Sie kann das Aktionspotential der Neonazi-Szene nicht mehr für sich nutzen. Das war bereits am Scheitern der zuletzt ausgetragenen NPD-„Schutzzonen“-Kampagne zu sehen. Jahrelange persönliche Streitigkeiten und Ausrichtungsfragen tragen ihr Übriges bei. Immer mehr ehemalige NPD-Aktivisten und Sympathisanten kehren der Partei den Rücken.

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Schüler*innen stehen auf! – Gegen Coronaleugnung und gefährliche Verschwöhrungstheorien. – Für ein verantwortungsvolles Miteinander.

Mo. 14.12.2020 | 17.00 Uhr | Rathauscenter Pankow (Sparkasse, Breite Straße 20)

Kopiervorlage Anwohner*innenflyer

 

Sehr geehrte Anwohner*Innen, sehr geehrte Leser*Innen, bestimmt haben sie von den großen ‚Anti-Corona-Protesten‘ in vielen Teilen Deutschlands  gehört. Auch in Pankow trifft sich nun seit einer Weile Montags ein Teil dieser Bewegung.  Die Proteste verharmlosen nicht nur die Pandemie. Sie sind außerdem offen für Reichsbürger, extreme Rechte von NPD, AfD und Identitären. Die stellen sich nicht nur dazu, sondern  halten Reden und organisieren die Veranstaltungen mit. Gegen die Corona-Maßnahmen ist  ihnen jedes Bündnis recht. Antisemitische Verschwörungsideologien und eklige Vergleiche zum NS sind nicht selten. Meist treten die Demonstrationszüge mit Trommeln, Flaggen und ohne Beachtung der  Hygieneregeln auf.

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