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Zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

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Beiträge, Berichte, Berlin, Erklärung, Gedenken, Nazis

7. August 2020

7. August 2020

Wir dokumentieren ein Statement, das heute von einigen Neuköllner Antifaschist:innen diskutiert und verfasst wurde.

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo Paulenz, eine Sympathie für die AfD bekundete.

Wir fordern nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

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Kein Platz für AfD-Freunde auf dem Parkfriedhof Marzahn

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Ankündigung, Aufrufe, Beiträge, Berlin, Marzahn, Region

7. August 2020

7. August 2020

08.08.2020 um 14Uhr

Parkfriedhof Marzahn (Eingang Wiesenburger Weg

von: Gegen jeden Heimatverein

Für den 08.08.2020 haben die Helle Panke und die Naturfreunde Berlin zu einer Tour über den Parkfriedhof Marzahn eingeladen. Thema ist „Zum 75. Jahrestag der Befreiung: Ein umstrittener Ort der Erinnerung“. Als Referent ist Wolfgang Brauer angekündigt. In Anbetracht der antifaschistischen Ausrichtung der Veranstaltung ist seine Wahl an diesem Ort gedenkpolitisch untragbar. In der Vergangenheit hat Brauer als Vorsitzender vom „Heimatverein Marzahn-Hellersdorf“ aktiv dazu beigetragen, dass die AfD die Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen missbrauchen konnte und zuletzt sogar Überlebende von einem würdigen Gedenken ausgeschlossen wurden.

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Remember Heather Heyer – Fight fascism worldwide!

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Ankündigung, Aufrufe, Berlin, Erklärung, International, Mitte, Presse, Rassismus, Region, Repression & Solidarität, Soziale Kämpfe

6. August 2020

6. August 2020

12.08.2020 | 18:30 Uhr | US-Botschaft Pariser Platz

“Wer sich nicht empört, schaut einfach nicht hin”
– Heather Heyer

Heather Heyer Gedenkkundgebung vor der US-Botschaft am 12.08.2020

Am 12. August 2020 wollen wir der Antifaschistin Heather Heyer gedenken und gleichzeitig gegen Rechtsruck und Rassismus, gegen die Trump-Regierung und ihre Verbündeten von Alt-Right bis Ku Klux Klan, gegen rassistische Polizeigewalt weltweit und gegen die zunehmende Hetze gegen antirassistische und antifaschistische Bewegungen demonstrieren. Ausdrücklich wollen wir uns solidarisch mit den globalen Protesten gegen rassistische Polizeigewalt zeigen, die durch die brutale Ermordung George Floyds am 25. Mai 2020 ausgelöst wurden.

Die 32-jährige Aktivistin Heather Heyer wurde am 12. August 2017 bei antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch des Ku Klux Klans und anderer rechter Gruppierungen in Charlottesville, Virginia von einem Neonazi ermordet. Der rechte Attentäter James Alex Fields fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge, tötete Heather Heyer und verletzte weitere 19 Menschen. Im Dezember 2018 wurde Fields des Mordes für schuldig befunden. Das Gedenken an Heather Heyer steht für uns auch beispielhaft für das Gedenken an alle Menschen, die durch rechten Hass und durch rassistische und nationalistische Politik weltweit sterben mussten. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig immer wieder daran zu erinnern, wo der Hass herkommt, der die Täter antreibt und wo die Politiker*innen sitzen, die das Sterben und die Gewalt durch ihre tagtägliche Hetze mit zu verantworten haben.

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8. August: Naziaufmarsch in Berlin und Umland?

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Ankündigung, Antifa, Aufrufe, Berlin, Brandenburg, Bündnisse, Nazis, Region, VVN-Bda

6. August 2020

6. August 2020

UPDATE zur Nazikundgebung am 8. August in Hennigsdorf +++ neue Uhrzeit der Anreise ++ Einschätzung

Am kommenden Sonnabend, den 8. August, haben Neonazis um die Freien Kräfte und NPD/JN eine Kundgebung zum sog. »Tag des politischen Gefangenen« in Hennigsdorf angekündigt. Ursprünglich sollte die Veranstaltung im März stattfinden, wurde jedoch Corona-bedingt verschoben. Bereits das Datum (8.8. = 88 = Heil Hitler) offenbart einen klaren NS-Bezug, neben der inhaltlichen Bezugnahme auf prominente Holocaust-Leugner*innen wie Ursula Haverbeck und den Kriegsverbrecher Erich Priebke. Priebke wurde in Hennigsdorf geboren und dient als Identifikationsfigur der rechten Szene.

Ursprünglich war die Nazikundgebung in Hennigsdorf für 13 Uhr angekündigt. Nun hat der Organisationskreis jedoch verkündet die Nazis sollen sich zwischen »12.30 Uhr & 13 Uhr am Bahnhof«“ treffen und von dort aus gäbe es »dann alles weitere«“.

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Hennigsdorf: Gegen NS-Verherrlichung und die Instrumentalisierung des »Tages des politischen Gefangenen!«

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3. August 2020

3. August 2020

Nie wieder Faschismus!
Gegen NS-Verherrlichung und die Instrumentalisierung des »Tages des politischen Gefangenen!«

Sa. 8.08.2020
12.30 Uhr | S-Bhf. Hennigsdorf

Anreise: Gegenprotest ab 11.00 Uhr, Bhf. Hennigsdorf | Anreise: Berlin: 11 Uhr, S-Gesundbrunnen | Potsdam: 10 Uhr, Hauptbahnhof, an der Info

Aufrufende Gruppen:
VVN-BdA-Berlin, VVN-BdA-Brandenburg, North East Antifa (NEA), F_Antifa Brandenburg, Antifa Oranienburg, Die LINKE BO Merkste Selba, Offenes NIKA-Treffen Berlin, Antifaschist*innen aus Oberhavel, Emanzipatorische Antifa Potsdam (EAP), Antifa Jugend Brandenburg, Antifaschistisches Kaffeekränzchen (AKK), Antifaschistische Jugend Südberlin, Pankower Aktivistische Organisation (PAO), Rote Hilfe OG Berlin, DKP | angefragt: Jugend Antifa Prenzlazlauer Berg (JAP)

Infos unter: www.inforiot/henningsdorf.de und www.antifa-nordost.org

Nie Wieder Faschismus! Gegen NS-Verherrlichung und die Instrumentalisierung des »Tages des politischen Gefangenen!«

Für den 8. August mobilisieren Neonazis zu einem sogenannten »Tag der Politischen Gefangenen« nach Hennigsdorf. Die Kundgebung, die vor allem von Freien Kräften aus der Region und Der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten (JN) getragen wird, hat in erster Linie NS-Verherrlichung zum Ziel. Hierfür instrumentalisieren sie gezielt den »Tag des politischen Gefangenen«, der von der politischen Linken als Solidaritätstag für linke Gefangene begangen wird. Die gesamte Naziinszenierung soll vor dem zentrale Hennigsdorfer Mahnmal für die Opfer des Faschismus abgehalten werden, um deren Andenken zu entweihen. Wir werden diese Provokation nicht zulassen und rufen darum für den 8. August zum aktiven Gegenprotest auf!

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Keine Bühne für Verschwörungsideolog*innen in Berlin

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29. Juli 2020

29. Juli 2020

Von Anfang April bis Ende Mai 2020 trieben die sogenannten “Hygienedemos” ihr Unwesen in der Berliner Innenstadt um den Rosa-Luxemburg- sowie den Alexanderplatz. Von Beginn an mischten sich rassistische, neonazistische und strukturell bis offen antisemitische Akteure, Gruppen und Organisationen unter die Demonstrant:innen und übernahmen innerhalb kurzer Zeit die Veranstaltungen. Die Veranstalter:innen  unternahmen keine Schritte diesen Tendenzen einhalt zu gebieten und akzeptierten zunehmend die Übernahme der politischen Bühne auf ihren Versammlungen durch Anhänger*innen der QAnon-Bewegung, neonazistischen Parteien wie der AfD & NPD sowie rechten Influencer:innen.
Im Rahmen der Demonstrationen kam es vermehrt zu Holocaust-Verharmlosungen bis -Leugnungen. Vereinnahmung von Widerstandsrethorik gegen den Nazionalsozialismus  sowie die Verbreitung von Lügen über eine vermeintliche weltweite Verschwörung zur Unterwerfung der Menschheit. 
Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir uns von Beginn an gegen diese offene Hetze gestellt, die widerliche Narrative und Vorstellungen salonfähig macht und zu einer gewaltsamen Spaltung unserer Gesellschaft beiträgt. Wir forderten nachgiebig die Einstellung der Veranstaltungen.
Durch vielfältige und bunte Aktionen der Zivilgesellschaft sowie links-politischer Gruppen konnten die wirren Veranstaltungen Stück für Stück aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden, bis ihnen die weitgehnde Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen den letzten Wind aus den Segeln nahmen. 

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Demo: Coronaleugnung und Faschist*innen bekämpfen!

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Ankündigung, Antifa, Aufrufe, Demo / Kundgebung, Nazis, Rechtspopulismus, Texte, Veranstaltung

24. Juli 2020

24. Juli 2020

Coronaleugnung und Faschist*innen bekämpfen!
Weg mit der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« im Wedding!

Fr. 31. Juli 2020:
Antifa-Demo gegen das KDW-Büro
18.00 Uhr | S-Bhf. Wedding

Protest gegen die KDW-Demo
20:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz

Infos unter:www.antifa-nordost.org


Aufrufende Gruppen – Demo am 31. Juli:
North East Antifa (NEA), Antifaschistisches Kaffekränzchen (AAK), Hände weg vom Wedding (HWVW), Jugend Antifa Prenzlauer Berg (JAP), Basis Antifa Nord (BAN), Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Register Friedrichshain-Kreuzberg, UBI KLiZ e. V. , Die Mobilisierung wird unterstützt durch das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBGR).

Material
Flyer: Webverion | Kopiervorlage (ohne Text auf Rückseite) | Plakat: A4-Kopiervorlage | Anwohner*innenflyer: A4 Flyer Anwohner*inner| Plakate gegen Kundgebung von KDW und »Querdenken« Poster, Poster SW, Banner

Weitere Termine für das Wochenende:

Sa. 01. August 2020:
ab 12.00 Uhr | Protest gegen den Aufmarsch der Corona-Leugner_innen in Mitte | Infos: berlingegenrechts.de
20:00 Uhr | Herrfurthplatz | Demo »Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive«

So. 02. August 2020:
Kleinere Aktionen der Corona-Leugner_innen im Berliner Stadtgebiet
ab 15 Uhr | Mauerpark | Protest gegen die Kundgebung von KDW und »Querdenken«

Infos unter:www.berlingegenrechts.de

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Kurzbericht Kundgebung: Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!

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Berichte, Berlin, Gedenken, International, Presse, Region, Repression & Solidarität, Soziale Kämpfe, Überregional

17. Juli 2020

17. Juli 2020

Circa 300 Menschen versammelten sich heute vor der US-Botschaft. In Solidarität mit den aktuellen antirassistischen Protesten rund um die Black Lives Matter Bewegung, gegen die Inhaftierung Black-Panther-Aktivist*innen, insbesondere der Inhaftierung von dem seit 38 Jahren inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, demonstrierten wir, das Free Them All Bündnis Berlin, gegen den Mythos des „Land of the Free“.

Der „4th of You Lie“, der Nationalfeiertag der US-Elite, steht nicht für die Befreiung von der britischen Kolonialherrschaft, sondern für die Weiterführung der massenhaften Entführungen und Versklavungen von afrikanischen Sklav*innen und dem Ethnozid an Millionen von Indigenen.

In zahlreichen Redebeiträgen wurde nicht nur der Rassismus und die Polizeigewalt in den USA und Deutschland thematisiert, sondern auch die Situation von Mumia Abu-Jamal, die bis heute andauernde Versklavung der Inhaftierten in der Gefängnisindustrie und die Situation der Gefangenen in Deutschland. Immer wieder wurde deutlich, dass der Kampf gegen das Gefängnissystem, Rassismus, Imperialismus und Kapitalismus intersektional geführt werden muss.

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In Gedenken an Beate Fischer. Hass auf Frauen und Sexarbeiter_innen tötet!

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Ankündigung, Aufrufe, Beiträge, Berlin, Bündnisse, Gedenken, Niemand ist vergessen, Presse, Pressemitteilungen, Reinickendorf

17. Juli 2020

17. Juli 2020

In Gedenken an Beate Fischer.
Hass auf Frauen und Sexarbeiter_innen tötet!

Gedenkkundgebung:
Do, 23.07.2020 | 18:00 Uhr
Residenzstr. Ecke Emmentaler Str.
U-Bhf. Residenzstr. | Berlin-Reinickendorf

Beate Fischer war 32 Jahre alt, Ehefrau und Mutter zweier Kinder, sie lebte mit ihrer Familie in Berlin-Weißensee. Zudem war sie als Sexarbeiterin tätig. Am 23.Juli 1994 wurde sie von drei jungen Neonazis nach stundenlanger Folter ermordet. Es war ein brutaler, rechter Mord, der sich nicht nur gegen eine Frau richtete. Er steht zugleich in Zusammenhang mit der strukturellen Abwertung und Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen. Mit dem Gedenken an Beate Fischer wollen wir an sie erinnern und ein Bewusstsein für Gewalt an FLINTA* Personen herstellen. Darüber hinaus wollen wir dafür kämpfen, Sexismus und Patriarchat abzuschaffen. Am 23.Juli findet deshalb ein kämpferisches Gedenken an Beate Fischer und für die Rechte von Sexarbeiter*innen statt.

Erinnern heißt kämpfen!
Niemand ist vergessen!

– Aufruf zum Gedenken vom Antifaschistischen Kaffekränzchen [AKK]
– Aufruf zum Gedenken 2019
– Text zum Mord von Berlin Rechtsaußen
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Linkes Sommerkino 2020

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10. Juli 2020

10. Juli 2020

Linkes Sommerkino 2020
in der Freilichtbühne Weißensee, Große Seestraße 8-10

»The Black Power Mixtape 1967-1975«
Open-Air-Kino & Diskussion:
So. 26.07.2020 | 19:00 Uhr (Einlass) | 19:30 Uhr (Diskussion) | 21:30 (Filmstart)
Diskussion: Alltagsrassismus und Racial Profiling in Deutschland – Was tun?!
mit: KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Global New Generation Berlin

»Gegen den Strom– Abgetaucht in Venezuela«
Open-Air-Kino & Diskussion:
So. 09.08.2020 | 19:15 (Einlass) | 19:15 Uhr (Diskussion) | 21.30 (Filmstart)
Diskussion: Widerstand ein leben lang | mit: Mal Élevé (ehm. Irie Révoltés), Regisseur: Sobo Swobodnik, Aktivistinnen aus den 80er/90ern (angefragt)

»Schlafe mit den Schuhen an«
Open-Air-Kino
So. 23.08.2020 | 19:45 (Einlass) | 20:45 Uhr (Filmstart)

Material:
Trailer: »The Black Power Mixtape« | »Gegen den Strom«

Banner/Plakate:
Plakat (web) | Instagram-Baner | Black Power-Mixtape | Gegen den Strom | Schlafe mit den Schuen an
Flyer-Vorankündigung | Flyer-Vorankündigung (Kopiervorlage)
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