ÊDÎ BESE – STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG DER PKK – FREIHEIT FÜR HIDIR YILDIRIM
Urteilsverkündung:
Mo, 18.12.2017 | 10:00 Uhr | Kammergericht (Elßholzstraße 30-33 / Schöneberg)
Kundgebung:
Mo, 18.12.2017 | 16:00 Uhr | Winterfeldtplatz (Schöneberg)
Material: [Flyer]
„Wenn mein Glaube, meine Identität mit den Füßen getreten werden, sollte sich keiner das Recht herausnehmen mir zu sagen, ich müsse im Angesicht all dessen Schweigen.“
Mit diesen Worten verteidigte sich Hidir Yildirim vor dem Kammergericht Berlin. ihm drohen mehrere Jahre Haft, da ihm vorgeworfen wird, Gebietsleiter der PKK in Sachsen gewesen zu sein.
Die Aufteilung der kurdischen Bevölkerung auf verschiedene Nationalstaaten Anfang des 20. Jahrunderts, bedeutete für die Kurd*innen ein Zwang zur Assimilierung in Form von Massakern, Ausbeutung oder Verbot ihrer Sprache. Diese Angriffe erforderten und erfordern immer noch die Selbstverteidigung durch Organisierung auf allen Ebenen. Die PKK führt aus diesem Grund seit 40 Jahren einen Befreiungskampf für die sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Kurd*innen. Ausgehend davon richtet sich ihr Kampf gegen jegliche Formen der Unterdrückung durch das kapitalistische Patriarchat. Damit ist sie nicht nur als Partei, sondern auch als linke Bewegung, die sich global für Freiheitsrechte, Demokratisierung und Geschlechterbefreiung einsetzt, bedeutend geworden.
Hidir Yildirim ist als kurdischer Alevit in Dersim geboren, welches in Nordkurdistan, bzw. in der Türkei liegt. Dort wurde 1938 eines der ersten groß angelegten Massaker gegen Alevit*innen durch den türkischen Staat verübt. Die darauf folgende Zwangsumbenennung Dersims in Tunceli – übersetzt: „mit eiserner Faust“ – zeigt das gewaltvolle, bis heute andauernde Vorgehen des Staates gegen dort lebende Minderheiten. Aktuell ist in der Türkei durch die AKP und Erdogan eine faschistische Regierung an der Macht, welche versucht, den Willen der oppositionellen Bevölkerung zu brechen. Dies trifft in großem Maße die kurdische Befreiungsbewegung: Unter Ausgangssperre gestellte Städte werden vom türkischen Militär belagert und angegriffen, dabei wurden hunderte von Menschen auf der Straße erschossen und die Versorgung der Bevölkerung unterbunden, Dörfer wurden zerstört und viele ihrer Einwohner*innen vertrieben, alle, die sich gegen diesen Faschismus wehren, werden mit Vorwürfen wie der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ inhaftiert. Dieser Krieg richtet sich vor allem gegen die Frauen*, denen die AKP eine untergeordnete Position zuschreibt. Die Frauen*selbstorganisierung in Kurdistan stellt für diese Vorstellungen der AKP eine Bedrohung dar.
All das, was in der Türkei gegen linke Bewegungen passiert, äußert sich durch das Bündnis zwischen der deutschen Regierung und Erdogan auch in der Politik der BRD. Die deutsche Regierung verschärft die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung gerade massiv, verbietet ihre Symbole, Veranstaltungen und greift die Aktivist*innen an. Erst vor zwei Wochen ist eine Solidaritätsveranstaltung in Berlin, zu der hunderte Gäste erwartet wurden, verboten wurden.
Der Prozess gegen Hidir Yidirim steht im Kontext dieser Kriminalisierungspolitik. Seit 2011 wird die PKK in der BRD nach §129b als „terroristische Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert. Dadurch wird das Organisieren öffentlicher Veranstaltungen oder die Informierung der Gesellschaft über die kurdische Bewegung zu strafbaren Handlungen. Gerade sitzen insgesamt 11 kurdische Aktivisten aufgrund des § 129b StGBnin deutschen Gefängnissen.
Êdî Bese – Es reicht! Lasst uns gemeinsam laut werden gegen die aktuelle Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und allen linken Bewegungen in Deutschland und weltweit!
