Den rechten Vormarsch stoppen!
… auch in Prenzlauer Berg/Mitte
„Alternative für Deutschland“ Die neue Sarrazin-Partei?!
Anfang des letzten Jahres trat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) erstmals in Erscheinung. Die Partei wirbt mit allerlei Sicherheitsversprechen und Anti-Euro-Positionen. Hinter der sich neutral gebenden Fassade verbergen sich jedoch in erster Linie Forderungen nach der Zerschlagung des Sozialstaates, dem Abbau von Arbeitnehmer*innen-Rechten, die Forderung nach Sanktionen für „faule“ Migrant*innen und die Sehnsucht nach einem „traditionellen“ Frauenbild. Vertreter*innen der AfD gehen so weit, Menschen die nicht arbeiten, also Erwerbslosen, Rentner*innen und Studierenden, das Wahlrecht entziehen zu wollen.
Die AfD ist eine Partei der Elite, mit dem Ziel, deren Interessen noch effektiver gegen die Bevölkerung durchzudrücken. Um so erstaunlicher ist es, dass sie bei der Bundestagswahl 2013 vor allem von jenen gewählt wurde, denen sie politische und soziale Rechte nehmen will: In Berlin-Hellersdorf gelang es der AfD, 6,4 % und in Pankow 4,8% der Zweitstimmen auf sich zu vereinen und ein unpolitisch-rechtes Publikum neben der NPD anzusprechen.
Ihre Ausrichtung macht die AfD derzeit zu einer Sammlungspartei von Mitgliedern aus rechten Parteien, Adligen, Unternehmern*innen und Ultra-Konservativen. Bei den Europawahlen im Mai 2014, sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg würde die AfD nach derzeitigen Hochrechnungen in die Parlamente einziehen. Während der Bundestagswahl 2013 verpasste die Partei nur knapp den Sprung in den Bundestag. Die AfD ist brandgefährlich, vor allem weil vielen die Ziele der Partei kaum bekannt sind. Die Vorträge am 14. und 16. Mai in Berlin sollen darum über die Akteure und Forderungen der AfD informieren und Einstiege ins Gespräch bieten.
„Die Zivile-Koalition e.V.“ (Zionskirchstraße 3)
Die AfD ist Ergebnis eines langen Vernetzungsprozesses von Familienunternehmen, rechten Ideologie-Schmieden und zahlreichen konservativen Miniparteien und Vereinen. Hierzu zählt unter anderem die „Zivile Koalition e. V.“ deren Büroräume in einer Privatwohnung in Mitte (Zionskirchstraße 3) untergebracht sind. Dieser gemeinnützige Verein stellt für die Partei eine wichtige Unterstützungsstruktur mitten in Berlin dar. Über die Onlineplattform „Freie Welt“, die von Sven von Storch betrieben wird, wirbt der Verein unverhohlen für die AfD. Der Vereinssprecherin und AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch dient der Verein als Ausgangspunkt für ihren Wahlkampf. Storch und ihr Verein treten u.a. für ein Abtreibungsverbot ein, zudem fordern sie den Einfluss einer vermeintlichen „Schwulen-Lobby“ einzuschränken.
Die Zivile Koalition ist keineswegs ein breiter Zusammenschluß verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, wie der Name glauben machen soll. Es ist eine winzige und hermetisch geschlossene Gruppe, in deren Zentrum das – trotz Kinderlosigkeit in der Familienpolitik vehement auftretende – Ehepaar Beatrix und Sven von Storch steht.
Der erklärte Zweck der „Zivilen Koalition“ war zu Beginn die Restitution in der DDR enteigneter Landgüter. Inzwischen dient der Verein mit seinen angeschlossenen Organisationen den Eitelkeiten des Ehepaars von Storch. Derzeit läuft ein Verfahren ihnen die Gemeinnützigkeit wieder zu entziehen, da die AfD-Werbung zu offensichtlich ist.
TERMINE
Demonstration: Gegen die AfD-Veranstaltung in Pankow
> Mi. 14.05.2014 | 17.30 Uhr | S/U-Bhf. Pankow
Infoveranstaltung: „Alternative für Deutschland – Die neue Sarrazin-Partei ?!“
Referent: Andreas Kemper (Autor) > Mi. 14.05.2014 | 19.00 Uhr | Bunte Kuh
Bernkasteler Straße 78 | Weißensee
Podiumsdiskussion: Alternative für Deutschland – Die neue Sarrazin-Partei?!
Referent*innen: Andreas Kemper (Autor), Kerstin Köditz (Die LINKE)
> Fr. 16.05.2014 | 19.00 Uhr | Acud | Veteranenstraße 21 | Mitte
Kundgebung: Nationalismus und Sozial-Rassismus sind keine Alternative!
Keine Stimme für die AfD! Keine Ruhe für die „Zivile Koalition“ > Mi. 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Zivile Koalition e.V.-Büro | Zionskirchstr. 3. | Mitte
Die Infoveranstaltungen werden unterstützt von:
DIE LINKE. Berlin: LAG Antifaschismus & DIE LINKE. Berlin: Landesvorstand
