Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg! Schluss mit Erdogans Staatsterror gegen die Kurden und die demokratische Opposition!
Kundgebung:
Fr, 22.01.2016 | 11:00 Uhr | Kanzleramt (Willy-Brandt-Straße 1 / Tiergarten)
Mahnwachen:
Di, 26.01. – Do, 28.01.2016 | 10:00 – 16:00 Uhr | Platz der Republik 1 / Tiergarten
anschließende Demos: Di, 26.01. & Mi, 27.01.2016
Filmveranstaltung zum Wiederaufbau in Kobanê/Rojava:
Do, 28.01.2016 | 18:30 Uhr | Münzenberg-Saal (Franz-Mehring-Platz 1 / Friedrichshain)
Mehr Infos: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Material: [Aufruf]
Während im Osten der Türkei jeden Tag Zivilisten Opfer eines brutalen Staatsterrors durch Armee und Spezialeinheiten werden, soll am 22.Januar in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der Bundesregierung mit der türkischen Regierung stattfinden. Thema ist vor allem der Deal der Bundesregierung mit der türkischen Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln verstärkt die Große Koalition die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und will im Schnellverfahren weitere Einschränkungen des Asylrechts beschließen. Faschistische Kräfte werden dadurch ermuntert ihre menschenverachtenden Angriffe auf Flüchtlinge zu verstärken.
Unmenschliche Flüchtlingspolitik verstößt gegen internationales Recht
Amnesty International klagt in einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Europas Torwächter“ die Flüchtlingspolitik der Türkei als „unmenschlich“ an. So habe die Türkei Hunderte Flüchtlinge festgenommen und in Haftzentren gebracht. Die Türkei stellt die Menschen „vor eine unmenschliche Wahl: „Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen.“ heißt es in dem Bericht. Damit verstoße die Türkei „eindeutig gegen internationales Recht“ erklärte Amnesty International.
Schluss mit den Massakern an kurdischen Zivilisten, Frauen und Kindern…
Zehntausende türkische Soldaten und Spezialeinheiten gehen mit Panzern und Artillerie brutal gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei vor. Über 200 Menschen, vom Baby bis zum Rentner wurden in den letzten Wochen Opfer dieses Staatsterrors. 200 000 Menschen sind aktuell aus diesen Gebieten auf der Flucht.
..und der Unterdrückung der demokratischen Opposition
Proteste gegen die Kriegspolitik werden auch in der Westtürkei gewaltsam unterdrückt, bis hin zu Hinrichtungen. Oppositionelle Journalisten wie die Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül werden auf Erdogans direkten Befehl hin inhaftiert. Gegen Revolutionäre, gewählte Abgeordnete und Bürgermeister der HDP läuft eine Verhaftungswelle.
Verschärftes Embargo gegen Rojava/Kobane – statt Kampf gegen Fluchtursachen!
Anstatt den Wiederaufbau der vom IS zu 80 Prozent zerstörten Stadt Kobane zu unterstützen verschärft die Türkei die Embargo-Blockade und verwehrt internationalen Wiederaufbauhelfern den Grenzübertritt. Der Abschuss eines russisches Kampfbombers durch die Türkei zeigt: Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in Syrien hin zu einer internationalen Konfrontation der Großmächte wächst.
Schluss mit der Kumpanei der EU und der Merkel-Regierung mit dem Erdogan-Regime!
Die EU und die Bundesregierung tragen eine maßgebliche Mitverantwortung für den Staatsterror des Erdogan-Regimes gegen die Kurden und die demokratische Opposition sowie für das Embargo gegen Rojava/Kobane. Kein Wort der Kritik daran ist von der Bundesregierung zu hören. Davor kann und darf kein Demokrat und keine Demokratin, kein Antifaschist und keine Antifaschistin, kein Internationalist und Friedensfreund die Augen verschließen und schweigen.
Der Aufruf des Aktionsbündnisses wird bisher unterstützt von:
NAV-DEM-Berlin, PYD-Berlin, Kobane-Solidaritätskomitee, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, AGIF, Atif, Adhk, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Berliner Montagsdemo, Courage, Dest Dan, Didef, DKP, Fidef, HDK, HDP-Berlin, Hände weg von Wedding, MLPD, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), North-East Antifascists [NEA], Radikale Linke Berlin, REBELL, Solidarität-International, Verband der Studierenden aus Kurdistan / Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK), Umweltgewerkschaft
