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27.11.2021: Bundesweite Demo in Berlin – PKK-Verbot aufheben!

PKK-Verbot aufheben! – Krieg beenden – politische Lösung fördern!

Demonstration:
Sa. 27.11.2021 | 12:00 Uhr | Hermannplatz (Neukölln)

Mehr Infos: verbotaufheben.noblogs.org
Plakat: [#1] [#2] | Banner: [#1] [#2]

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PKK-Verbot aufheben!
Krieg beenden – politische Lösung fördern!

Im November werden 28 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Dieses Verbot wurde seither von der deutschen Politik nicht nur fortgesetzt, sondern konstant verschärft. Gegenwärtig befinden sich 11 kurdische Aktivisten als politische Gefangene in deutscher Haft. Allgemein gab es in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 786 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK und Unterstützung der Partei.

Die Dimension der politischen, kulturellen, aber auch physischen und psychischen Folgen dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Repression gegen KurdInnen ist beispiellos und betrifft inzwischen mehrere Generationen, die keine andere Realität ohne Verfolgung kennen. Diese Zeit ist geprägt von: Tausenden von Gerichtsverfahren, Hunderten von Festnahmen, zahllosen Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, Einbürgerungsverweigerungen, Abschiebedrohungen, Widerrufungen des Asylstatus, KurdInnen als KronzeugInnen in sog. Terrorverfahren zu instrumentalisieren.

Diese beispielhafte Aufzählung ist ein Ausschnitt der bitteren Realität der hiesigen Bevölkerung, der unter Generalverdacht gestellt und seit langem für eine sich ständig verschärfende „Sicherheitsarchitektur“ instrumentalisiert wird. Betroffen sind letztlich alle, die sich der herrschenden Politik widersetzen und die beharrlich die Finger in die Wunden legen – seien es die deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat, das stille Einverständnis der Bundesregierung mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf Rojava/Nordostsyrien und Südkurdistan/Nordirak, die ausbleibende Reaktion auf die dramatische Verfolgung der demokratischen und Erdoḡan-kritischen Opposition oder die inhumane Vertragspolitik mit Ankara, zur Abschottung von Geflüchteten.

Die kurdische Bewegung hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region des Nahen Ostens erwiesen. Es stellt ein Bollwerk gegen den Terror des sog. Islamischen Staates dar und ist gleichzeitig Organisatorin von basisdemokratischen, pluralistischen Selbstverwaltungsstrukturen, in denen Frauen und Frauenrechte eine zentrale Rolle spielen. Auch die in Deutschland lebenden KurdInnen verteidigen diese fortschrittliche Politik und unterstützen durch ihre Aktivitäten die demokratie- und friedenspolitischen Bestrebungen der PKK als Lösungsweg für die kurdische Frage.

Die PKK hierfür des „Terrorismus“ zu bezichtigen, ihre politische Arbeit zu sabotieren und Solidarität mit ihren legitimen Anliegen zu diffamieren, darf nicht länger staatliches Dogma bleiben. Eine klare Kursänderung im Verhältnis zur kurdischen Bewegung von Seiten der deutschen Bundesregierung ist deswegen dringend notwendig. In den vergangen Jahren gab es in Europa diesbezüglich die ersten positiven Entscheidungen. Der Kassationshof in Brüssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation“, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt sei. Des Weiteren ist die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das hatte der EuGH im November 2018 entschieden. Diese ersten kleinen Schritte sind wichtige und richtige Veränderungen in der europäischen Rechtsprechung gegenüber der PKK. Sie erkennen die kurdische Frage als Ergebnis eines historisch gewachsenen, gesellschaftlichen Problems an und brechen mit dem Dogma, den sog. „Kampf gegen den Terrorismus“ für jegliche politische Interessen unwidersprochen nutzen zu können. Das sind minimale Voraussetzungen, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden und den Krieg in Kurdistan endlich zu beenden.

Die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären weitere wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung für die kurdische Frage. Aufgrund dessen werden wir am 27. November 2021 in Berlin demonstrieren. Wir rufen zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität für die Entkriminalisierung der PKK auf.

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 27. November 2021 in Berlin. Diese findet im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche (22. bis 27. November) gegen das PKK-Verbot statt. Erkundigt euch, welche sonstigen Aktionen in euren Städten im Rahmen der Aktionswoche stattfinden und unterstützt diese.

 


 

Aufruf zum internationalistischen Block von Riseup 4 Rojava

28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel!

Lasst uns in der Aktionswoche vom 22. bis 27. November zeigen, dass wir uns von dem PKK-Verbot und der Kriminalisierung nicht beeindrucken lassen. Lasst uns die Symbole, welche vom Staat verboten werden, durch Graffitis, Banner und Aufkleber in die Straßen und Gassen tragen!

Kommt mit uns am 27. November im internationalistischen Block in Berlin auf die Straße, um in dieser wichtigen Zeit nicht zu schweigen und mit Liebe und Mut dem deutsch-türkischen Bündnis eine tiefgreifende Solidarität entgegensetzen.

PKK-Verbot aufheben!

Seit nunmehr 28 Jahren ist die Arbeiterpartei Kurdistans in der BRD verboten. In diesen Jahren gab es abertausende Prozesse gegen vermeintliche Mitglieder und Sympathisant:innen der Freiheitsbewegung. Dass jene Verurteilungen politisch motiviert sind, zeigt sich bereits dadurch, dass es oft schon reicht, Spendengelder zu sammeln, legale Demonstrationen anzumelden oder ein Konterfei Öcalans mit blauem statt mit schwarzem Hemd zu zeigen. Immer wenn man denkt, absurder geht es nicht mehr, kommen die deutschen Behörden mit neuen Auflagen und Verboten um die Ecke.

Wenn wir die letzten 28 Jahre überblicken, dann sehen wir, dass der heutige Zustand nicht aus der Luft gefallen kam. Die Geschichte des Verbots ist eine Aneinanderkettung von Überwachung, Rassismus, Kolonialismus und Antifeminismus. Durch das Verbot wurden Menschenleben zerstört, Familien auseinandergerissen und das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes in Abrede gestellt, das seit der Gründung des türkischen Staates assimiliert werden soll. Im Jahr 1989 begann mit den Düsseldorfer Prozessen der erste politische Prozess in der BRD gegen die PKK. Seit den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptverbrecher:innen des Hitler-Faschismus gab es nichts mehr in dieser Größenordnung. Um an den jungen Frauen und Männern ein Exempel zu statuieren, wurde für die Verhandlung ein eigener Hochsicherheitssaal gebaut, in dem abenteuerliche Anklageschriften gegen die in Glaskästen gesperrten Revolutionär:innen verlesen wurden. Mit allen Mitteln wird seitdem versucht, die PKK zu entmenschlichen und als terroristisch zu stigmatisieren.

Die Blutspur dieser Politik zieht sich bis in das Jahr 2021. Lasst uns dafür ein Beispiel von Tausenden geben: Halim Dener wurde 1994 in Hannover von einem Zivilpolizisten erschossen, nachdem er beim Plakatieren von Plakaten erwischt wurde, deren Motiv unter das Verbot fiel. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde eingestellt, denn die Waffe habe sich versehentlich gelöst, so das Urteil.

Welche Maßstäbe werden also angesetzt und wer ist hier eigentlich terroristisch?

Wenn die BRD internationale Kämpfe um Selbstbestimmung als Terrorismus verunglimpft, dann sprechen daraus wirtschaftliche Interessen und das Erbe deutscher Kolonialgeschichte. Wenn die BRD sagt, die PKK sei verboten, weil sie sich nicht von Gewalt distanziere und einen bewaffneten Kampf führe, so halten wir den Spiegel vor und sehen deutsche Leopard-Panzer, die auf die Revolution von Rojava schießen.

Das PKK-Verbot soll einzig und allein dafür dienen, einem unterdrückten Volk die Stimme entziehen. Es soll Kurd:innen im Exil abschrecken, Partei zu ergreifen, und sich stattdessen als „gute Kurden“ zu assimilieren. Anderenfalls drohen Abschiebungen, Sorgerechtsentzug der Kinder wegen der Teilnahme an Demonstrationen wie im Fall Zozan G. und langjährige Haftstrafen. Erst kürzlich wurden in Baden-Württemberg und Bayern wieder einmal legale kurdische Vereine von der Polizei gestürmt und in einem Prozess in Stuttgart-Stammheim fünf Menschen wegen Betätigung für die PKK verurteilt.

Das Gericht stützte die Beweislage dabei auf einen Kronzeugen, der selbst von den verantwortlichen Richtern als nicht glaubwürdig eingestuft wurde und sich in seinen Aussagen widersprach. Verurteilt wurde trotzdem und in dem aus RAF-Zeiten bekannten Gericht und Knast Stammheim ein Bild des Terrorismus geschaffen, bei dem die politische Vorverurteilung bereits vor dem Verfahren feststand.

Als Internationalist:innen ist es selbstverständlich unsere Aufgabe, uns für die Bewegung stark zu machen, welche auch in Rojava und Şengal viele Opfer im Kampf gegen den Islamischen Staat gebracht hat. Als Internationalist:innen müssen wir verstehen, dass Deutschland von den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei profitiert. Eben das sollten wir uns bei jeder Giftgaskartusche, die in den freien Bergen Kurdistans niedergeht, vor Augen führen.

Also was bedeutet das konkret? Es bedeutet Farbe zu bekennen, es bedeutet aktiv für die Verteidigung der Revolution zu werden.

Kommt mit uns im internationalistischen Block auf die Straße

28 Jahre PKK Verbot sind 28 Jahre zu viel! Lasst uns in der Aktionswoche vom 22. bis 27. November zeigen, dass wir uns von dem PKK-Verbot und der Kriminalisierung nicht beeindrucken lassen. Lasst uns die Symbole, welche vom Staat verboten werden, durch Graffitis, Banner und Aufkleber in die Straßen und Gassen tragen!

Kommt mit uns am 27. November im internationalistischen Block in Berlin auf die Straße, um in dieser wichtigen Zeit nicht zu schweigen und mit Liebe und Mut dem deutsch-türkischen Bündnis eine tiefgreifende Solidarität entgegensetzen. Werdet aktiv und entwickelt Initiative, die Verantwortlichen für den Krieg in Kurdistan sitzen an vielen Orten!

 


 

Aufruf von Women Defend Rojava

Besatzung ist Gewalt – Das PKK-Verbot legitimiert Gewalt!

Wir leben in einer Zeit, die sich durch Krieg, Vertreibung, Zerstörung der Natur sowie unserer Erde und Hunderten Feminiziden jeden Tag auszeichnet. Wir leben in einem Staat, dessen Reichtum auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg basiert. Die BRD geht über Leichen und nimmt für ihre eigenen Interessen jegliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Sie macht sich mit dem Verkauf hochtechnologisierter Waffen und ihrer imperialistischen Politik tagtäglich mitverantwortlich an zahlreichen Kriegen auf der Welt, sei es in Mexiko, Afghanistan oder Kurdistan.

Nicht zuletzt wird dies deutlich in dem Schweigen Deutschlands zu der grausamen Besatzungspolitk und Krieg des türkischen Staates, der aktuell mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Südkurdistan eine neue Stufe erreicht hat. Dabei macht sich die BRD nicht nur durch ihr Schweigen mitverantwortlich, sondern wird mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung auch hierzulande zum verlängerten Arm der genozidalen, feminizidalen und faschistischen Politik der Türkei. Auch hieran wird wieder einmal klar, dass die imperiale Politik der internationalen Staaten niemals darauf aus ist, ein friedliches und freies Zusammenleben der Menschen zu schaffen, sondern stets im eigenen kapitalistischen Interesse handelt. All die aktuellen Kriege um Ressourcen, Vorherrschaft und Einfluss schaffen mehr Probleme für die Menschheit, als sie zu lösen. Sie machen uns abermals deutlich, dass nur die Gesellschaften selbst die Lösungskraft für ihre Probleme sein können, indem sie sich selbstbestimmt organisieren. Die eigentliche Kraft liegt bei den Menschen selbst. Insbesondere Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter tragen die Kraft in sich, das freie Leben zu erschaffen. Kein Staat wird in der Lage sein, ebendies zu tun.

Im Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben, gegen die Besatzungs- und genozidale Politik des türkischen Staates, organisierte sich die kurdische Gesellschaft und es gründete sich seit nunmehr mehr als 40 Jahren die Arbeiter:innenpartei Kurdistans, die PKK. Seit Jahrzehnten kämpft sie nicht nur in Verteidigung der kurdischen Bevölkerung, ihrer Rechte, Kultur und eigenen Sprache, sondern für eine politische und friedliche Lösung aller Gesellschaften Kurdistans und dem Mittleren Osten.

Die Angst der Nationalstaaten vor der Realität der Utopie

Doch vor mittlerweile 28 Jahren, am 26.11.1993, erließ die BRD als erster EU-Staat ein rassistisches Gesetz, im Zuge dessen die PKK in Deutschland verboten wurde. Das Verbot zielt bis heute darauf ab, eine antikoloniale und progressive Bewegung zu kriminalisieren sowie zu isolieren. Damit unterstützt die BRD nach wie vor die Türkei aktiv in ihrem Vernichtungskonzept gegen kurdische Aktivist:innen und all jene, die sich mit ihnen solidarisieren oder gemeinsam organisieren. Dies ist kein Zufall, denn die deutsch-türkische Beziehung baut auf einer faschistisch patriarchalen Grundhaltung auf, die sich seit über einem Jahrhundert durch Unterstützung von kolonialen Kriegen und Waffenexporten auszeichnet. Gemeinsam wird versucht, jegliche Kämpfe für demokratische Selbstverwaltung, Geschlechterbefreiung, ökologische Nachhaltigkeit sowie den Erhalt unserer Erde im Interesse der Nationalstaaten und somit des Kapitals anzugreifen. Die Revolution in Kurdistan bietet global eine Alternative zum bestehenden System und wird deshalb versucht, mit allen Mitteln zu zerstören. Dabei stoßen sie auf einen Widerstand aus der Bevölkerung Kurdistans sowie der Guerilla in den freien Bergen, der sich mit allen Kräften gegen den patriarchalen, rassistischen und kolonialen Normalzustand der kapitalistischen Moderne richtet. Einen Widerstand, der sich nicht brechen lässt, da er für die Menschlichkeit und ein freies Leben steht.

Die Antipropaganda der Staaten, wird den Widerstand nicht brechen

Der deutsche Staat bedient sich ebenfalls wie das türkische Regime an einer Vielzahl von Methoden, um Antipropaganda über die kurdische Freiheitsbewegung zu verbreiten. Damit versuchen sie ein Bild einer terroristischen und feudalen Bewegung zu schaffen, um die Arbeit in den Gesellschaften zu erschweren. In Deutschland sind es vor allem der tief verankerte Faschismus und das rassistische Weltbild, die dazu führen, dass es bei der Kriminalisierung von kurdischen Aktivist:innen und weiteren Linken kaum Aufschrei innerhalb der Gesellschaft gibt. Dabei gilt dies nicht nur der Kriminalisierung einer Bewegung, sondern einer Idee und Praxis einer gesellschaftlichen Alternative zu Patriarchat, Kapitalismus und Nationalstaat.

Nicht zuletzt der jahrzehntelange Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung und die Idee Abdullah Öcalans des Demokratischen Konföderalismus waren die Grundsteine für die Revolution in Rojava. Sie ist zur Inspiration für Menschen auf der gesamten Welt geworden und stellt eine reale Bedrohung für die herrschenden Verhältnisse dar. In Rojava können wir heute sehen, dass sich die Gesellschaft mit ihrer Vielfalt und auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und ökologische Nachhaltigkeit selbstorganisiert. Inmitten von Krieg wurde über die Jahre ein gesellschaftliches System der rätedemokratischen Selbstverwaltung aufgebaut, dessen Grundlage die Befreiung der Frau ist. Denn eine Gesellschaft kann nur dann frei sein, wenn die Frauen frei sind. So ist seit der Gründung der PKK der Frauenbefreiungskampf ein wichtiger Pfeiler in dem Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben.

Genau dies ist jedoch den internationalen Staaten, wie der Türkei und BRD, ein Dorn im Auge und das PKK-Verbot der Versuch, eben jene Hoffnung auf ein freies Leben auch hier zu bekämpfen.

Doch als Feminist:innen leisten wir Widerstand gegen diesen Krieg, der die Kriminalisierung der PKK hierzulande bedeutet. Tragen wir unseren internationalistischen Widerstand gegen ihre unterdrückerische Politik auf die Straße!

Wir rufen euch auf vom 22. bis zum 26. November auf vielfältige Art und Weise an der Aktionswoche gegen das PKK-Verbot teilzunehmen und am 27.11.2021 zur bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen.

Vereint im Kampf um Befreiung! Weg mit dem Verbot der PKK!

Women Defend Rojava Deutschland

 


 

Aufruf von KON-MED

Für Frieden und Demokratie – PKK-Verbot aufheben!

Das Betätigungsverbot der PKK wird genutzt, um die massive Repression gegenüber der kurdischen Gesellschaft in Europa aufrechtzuerhalten. Tausenden Menschen werde regelmäßig die „Abschiebung in Folter und Tod“ angedroht, gerichtliche Verfahren aufgrund des Zeigens von Fahnen, des Rufens von Parolen und der Mitgliedschaft in Vereinen sind zum Alltag von Kurd:innen geworden. Alleine in Deutschland haben 18 Menschen aufgrund des Verbots der PKK ihr Leben gelassen.

Das Verbot der PKK wurde damals aufgrund vier zentraler Aussagen des Innenministeriums ausgesprochen, welche allerdings eine „reine Farce“ darstellen und sich einfach widerlegen lassen.

Die PKK verstoße gegen hier geltendes Strafrecht

Ein Großteil der in Deutschland verübten Straftaten, die der PKK angelastet werden, wurden nie bewiesen und zu den vor dem Verbot verübten Straftaten hat die PKK in mehreren Stellungnahmen eine selbstkritische Haltung gezeigt und sich bei der deutschen Gesellschaft entschuldigt. Alle seitdem festgestellten Straftaten der PKK in Deutschland sind lediglich aufgrund des Betätigungsverbotes Strafbestände. Dazu gehören beispielsweise das Sammeln von Spendengeldern und die Mitgliedschaft in der PKK.

Die PKK richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung

Die PKK ist international aktiv und genauso international sind ihre Mitglieder. Längst hat sich die PKK von dem Ziel der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates abgewendet und versucht bereits seit Jahrzehnten, eine politisch-gesellschaftliche Alternative zum Nationalstaaten-System im Mittleren Osten zu schaffen. Statt der Exklusivität eines „eigenen“ Staates für Kurd:innen organisiert die PKK das friedliche Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern wie Kurd:innen, Türk:innen, Ezid:innen, Araber:innen, Perser:innen, Armenier:innen, Turkmen:innen etc. Die Selbstverwaltung in Nordostsyrien und die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei sind beispielhafte Strukturen, die sich von der PKK und ihrem Vordenker Abdullah Öcalan inspirieren haben lassen.

Die PKK gefährde die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung

Während der deutsche Staat strukturell die hier lebende kurdische Gesellschaft diskriminiert, setzt sich die PKK aktiv dafür ein, dass ein gesellschaftliches Zusammenleben in Form von selbstverwalteten Strukturen organisiert wird. Durch diesen Zusammenhalt fördert die PKK direkt das politisch-demokratische Bewusstsein der Menschen und trägt somit direkt zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung bei.

Die PKK gefährde die Belange Deutschlands

Der deutsche Staat organisiert und finanziert massive Waffenlieferungen an den türkischen Staat, toleriert stillschweigend Kriegsverbrechen der türkischen Armee, wie z.B. den Einsatz von chemischen Kriegswaffen und trägt somit aktiv zur Instabilität des Mittleren Ostens bei. Die PKK verurteilt diese Rolle des deutschen Staates aufs Schärfste und organisiert sich stattdessen anhand der Belange der Gesellschaften. Das heißt, dass sie als Stabilitätsfaktor gegen islamistische, frauenverachtende und rassistische Angriffe vorgeht und einen Garanten für eine Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens darstellt.

PKK-Verbot großes Demokratiedefizit der BRD

Zusammengefasst stelle das PKK-Verbot ein großes Demokratiedefizit der Bundesrepublik Deutschland dar, erklärt der Dachverband. Denn es sorge für die Diskriminierung der mehr als eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland und verhindere darüber hinaus den Beginn eines Friedensprozesses, den die PKK seit Jahren zu starten suche. Deswegen gehen wir, gemeinsam mit unseren internationalistischen Freund:innen, am 27. November in Berlin auf die Straße und fordern, dass das PKK-Verbot aufgehoben wird.

 


 

Aufruf zum Feministischen Block

Weg mit dem Verbot der PKK!

Die PKK ist eine Partei, die revolutionär, international, feministisch sowie ökologisch aufgestellt und dem Konzept des Nationalstaates eine Alternative entgegenstellt. Am 27. November findet in Berlin die Bündnisdemonstration PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern! statt.

Die kurdische Freiheitsbewegung ist eine Frauenrevolution

Die revolutionäre kurdische Freiheitsbewegung war und ist immer auch eine Frauenrevolution! Durch die massiven Angriffe und die Kolonisierung kurdischer Gebiete wird nicht nur die Umwelt zerstört, sondern es werden vor allem Frauen, andere unterdrückte Geschlechter sowie Kinder in Mitleidenschaft gezogen. Entweder werden die kurdischen Frauen von Daesh (IS) angegriffen, vom iranischen Regime oder von der Türkei. Gleichzeitig spielen Europa und die USA dabei eine große Rolle. Es geht den europäischen sowie US-amerikanischen Politiker:innen vor allem um den Zugriff auf Ressourcen und Machtstellungen in der Region.

Gegen Kolonialisierung und Patriarchat

Der imperialistische Kampf um die Kolonisierung Kurdistans wird seit Jahrhunderten mit wechselnden Akteuren geführt. Für die kurdischen Frauen bedeutet das seit Jahrhunderten Vergewaltigung, Misshandlung, Zwangsheirat und viel Gewalt. Gegen die Unterdrückung und Gewalt entstand auch der Widerstand der Frauen, welcher in den Selbstverteidigungsstrukturen, Räten und Kooperativen eine Veränderung der Gesellschaft herbeiführte und somit auch eine Bedrohung für die angreifenden Staaten darstellte. Und diese Bedrohung wurde für die imperialistischen Staaten seit der Gründung der PKK immer größer, denn damit nahm sie ihre organisierte Form an. Seit der Gründung der PKK waren Frauen bis heute aktiv beteiligt. Bei der PKK zu sein, bedeutet für viele Frauen, transgender und andere unterdrückte Geschlechter, sich nicht nur gegen Kolonialisierung zu erheben, sondern auch gegen Rassismus, gegen Vergewaltigung, gegen stereotype Geschlechterrollen und letztendlich gegen das Patriarchat an sich.

Deutsch-türkische Verbrüderung

Doch die imperialistischen Staaten versuchen mit allen Mitteln die Freiheitsbewegung zu zerstören, egal wie viele Massaker dies bedeutet, egal was für eine ökologische Katastrophe die Folge des Krieges ist, egal ob sie ihre eigenen Gesetze damit brechen. Auch Deutschland delegitimiert die PKK als terroristische Partei, entgegen dem Beschluss des europäischen Gerichtshofs, und verschärft sein Vorgehen weiterhin durch Razzien, Kriminalisierung, Abschiebung der Aktivist:innen oder Internet-Zensur, wie im Fall der Seiten von PKK-Verbot aufheben! Diese Komplizenschaft zwischen Deutschland und der Türkei ist eine historisch gewachsene Verbrüderung durch gemeinsame Interessen und dreckige Deals.

Revolutionär, international, feministisch und ökologisch

Entgegen der Dämonisierung der PKK durch die Bundesregierung ist die PKK für uns eine Partei, die revolutionär, international, feministisch sowie ökologisch aufgestellt ist und welche dem Konzept des Nationalstaates eine reale und sozialistische Alternative für alle entgegenstellt. Von daher bedeutet jeder Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung, vor allem explizit auf Abdullah Öcalan und seine Ideologie, einen Eingriff auf uns alle! Die wahren Terroristen sind diejenigen, die mit Luftangriffen sowie Giftgas die Guerilla in den Bergen Kurdistans und die kurdische Bevölkerung in ihrer Existenz bedrohen wollen. Die wahren Terroristen sind diejenigen, die Deals mit Faschisten machen und Waffen für deren Krieg schicken. Weg mit dem Verbot der PKK! Kommt zu der Demo am 27. November 2021 um 12 Uhr am Hermannplatz in Berlin.

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