Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!
Pressemitteilung 24.04.2020
Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!
„Nicht ohne uns“? – Ohne uns!
Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig ist von globalen Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals, ist bei exponentieller Ausbreitung massiv gefährdet.
Es sind insbesondere Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen sind und sein werden. Seit Beginn der Corona-Krise setzt eine große Bandbreite an Gruppen ihren Protest gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat auf vielfältige und kreative Weise fort – ohne Menschenleben zu gefährden: mit Aktionen im öffentlichen Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren.
Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.
Lenz, einer der Initiator*innen der „Hygienedemos“, beschwört in einem Artikel die „unbestechliche oppositionelle Intelligenz“; gleichermaßen verharmlost er die Gefährlichkeit des Virus, das nicht in der Lage sei, „hunderttausende Menschen dahinzuraffen“. Dazu macht er drei mögliche Ursachen für das Virus aus: „Panikattacken überalterter Eliten“, der Versuch, einen „Kapitalismuscrash“ zu überlagern, oder eine „Aktion zum Klimaschutz“. Wieso all das noch niemand weiß, geht aus einem Flyer der „Widerständler“ hervor: Die öffentliche Diskussion sei „abgeschafft“, die ehemals freie Presse „gleichgeschaltet“. Die Bloggerin Carolin Matthie, Rednerin auf einer der „Hygienedemos“ war Vorstandsmitglied der AfD Treptow-Köpenick und ist Aushängeschild der deutschen Waffenlobby. Sie stellt genau das Gegenteil eines Sprachrohrs von Widerstand dar. An diesem Ort, der nach einer bedeutenden Antifaschistin benannt ist, sollte sie nie mehr auftreten!
Dieser sogenannte „demokratische Widerstand“ ist weder widerständig noch demokratisch, sondern seinerseits Panikmache, die die berechtigte Kritik an der Einschränkung der Grundrechte diskreditiert. Diesen Platz mit seiner historischen Bedeutung für den linken Widerstand werden wir nicht der Querfront und den Rechtspopulist*innen überlassen.
Wir fordern hiermit die Initiator*innen der „Hygiene-Demos“ auf, ihre Proteste sofort zu beenden! Der Rosa-Luxemburg-Platz und seine angrenzenden Gebäude werden wir als basisdemokratische, emanzipatorische linke Aktivist*innen und Gruppen verteidigen.
Mit anderen Worten: Ihr könnt nach Hause gehen – nicht mal 1,5m breit für Nazis!
Flatten the Curve auch bei rechten Verschwörungsideolog*innen und geistigen Brandstifter*innen!
#reclaimrosaluxemburgplatz #nichtaufunseremrücken
ALJ Berlin
AStA TU Berlin
BAG Soziales und Generationen der MIETERPARTEI
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Bergpartei, die überpartei
Bund Deutscher Pfadfinder*innen Landesverband Berlin BDP LV Berlin
SJZ DrugstoreDrugstore
F_AJOC
JAP (Jugend Antifa Prenzlauerberg)
keine-buehne.org
LAG Antifaschismus DIE LINKE. Berlin
Lichtenberger Jugendantifa (LiJA)
Linksjugend [’solid] Berlin
Potse Berlin
P14 Jugendtheater der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Staub zu Glitzer
Kiezkneipe Syndikat
Quelle: akkberlin.blackblogs.org/2020/04/25/keine-querfront-auf-dem-rosa-luxemburg-platz/
