[AFH] Trotz Corona: Antifa weiter notwendig

Trotz Corona: Antifa weiter notwendig
Bis auf weiteres alles Interessante abgesagt

Wir werden auch in den kommenden Wochen Wege finden, uns politisch zu artikulieren, Verbündete zu suchen und uns gegenseitig motivieren, weiter aktiv zu sein, ohne uns und andere durch Corona zu gefährden. Aktuell sind uns zwar wichtige Werkzeuge der alltäglichen Arbeit genommen. Doch das gilt – hoffentlich – nur für kurze Zeit. Große gemeinsame Veranstaltungen und Treffen liegen auf Eis – aber Antifa ist nicht vom Tisch.

Der behördliche verordnete Ausnahmezustand ist die Folge des kaputt gesparten Gesundheitswesens. Während erkämpfte soziale Errungenschaften der staatlichen Daseinsvorsorge als erstes relativiert werden (Gesundheit, Bildung, Sport, Freizeit), werden die freiheitseinschränkenden Staatskompetenzen hochgefahren. Der repressive Staat prozessiert ohne Umstände weiter: Flüchtlingsabwehr, Zwangsräumungen, Justiz, Knast, Kriegseinsätze. Dabei müssen Mieten, Kreditraten und Ordnungsgelder weiter gezahlt werden. Dafür wird kein „Shutdown“ beschlossen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für prekär Beschäftigte an Geld zu kommen immer schlechter. Öffentlichkeitswirksam knickt der private Konsum der Mittelschicht ein (Urlaub, Restaurants, Wellness, Iphone11), doch bei vielen anderen geht es um existenziellere Nöte, die durch Nachbarschaftshilfe allein nicht aufzufangen ist.

Die ohnehin schon schwere Solidaritätsarbeit von NGOs an den europäischen Außengrenzen wird ersatzlos gestrichen. Die Zeichen stehen auf geordneten Rückzug, während sich die Lage für Menschen, die an der Flucht nach Europa gehindert werden, weiter verschärft. Gegen all das zu demonstrieren ist laut Allgemeinverfügung verboten und sich darüber im Plenum, auf Vollversammlungen und Veranstaltungen auszutauschen ebens. Der digitale Ausweg (Telefonkonferenzen, Veranstaltungen als Streams, Podcasts) steht nicht allen zur Verfügung und die meisten sind auch nicht geübt in der digitalen Basisarbeit. Das ist der aktuelle Stand, mit dem wir einen Umgang finden müssen.

Dabei richten wir unseren Appell an euch alle: Der Staat dreht weiter an seinen autoritären Rädern, Neonazis bleiben auch in Zeiten von Corona lebensbedrohlich – also kämpfen auch wir Antifas weiter. Dabei ist das Gebot der Stunde, kreativ zu werden. Protestformen zumindest ins Internet zu bringen, in kleineren Gruppen für Aufmerksamkeit sorgen und den Neonazis keine Ruhe gönnen! Ausgangssperre nur für Neonazis!

Quelle: antifa-fh.so36.net

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[Free Mumia] Mumia: COVID 19 Lock-Down und sein 66. Geburtstag

Mumia: COVID 19 Lock-Down und sein 66. Geburtstag

Der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal rief am Dienstag, den 31. März 2020 aus dem Knast an und berichtete, dass das SCI Mahanoy Gefängnis nun einen repressiveren Weg als Antwort auf COVID 19 eingeschlagen hat.

Die Gefangenen sind den ganzen Tag in ihren Zellen, außer einer 45-minütigen Unterbrechung, wenn sie sich draußen auf dem Trakt aufhalten dürfen um eines der vier Dinge zu tun: duschen, Anruf, Kiosk, oder wischen und putzen ihrer Zelle.

7 bis 14 Männern ist es gestattet, sich zeitgleich auf dem Trakt aufzuhalten. Sie dürfen sich jedoch nicht aus dem Trakt heraus bewegen.

Ausgesuchte Gefangene wischen zwischen diesen 45 minütigen Phasen den Trakt.

Essen wird zu den Zellen gebracht.

Es gibt keinen Hofgang.

Keine Besuche für die nächsten drei Wochen und in der näheren Zukunft.

Mumia sagt, es sei wie im Todestrakt oder im ‚Loch‘ (Anmerkung der Übers.: Loch = Einzelhaft mit variierenden Sonderhaftbedingungen.)

Aus früheren Berichten wissen wir, dass die Gefangenen in Mumias Gefängnis nur einige Gesichtsmasken bekommen haben, aber keine Handschuhe und Desinfektionsmittel und dass sie sich nur mit Seife und kaltem Wasser waschen können, da die Heißwasserversorgung derzeit nicht funktioniert.

In Anbetracht der derzeitigen Isolation und Mumias immer näher rückendem Geburtstag (Mumias 66. Geburtstag ist am 24. April 2020) können wir Euch nur ans Herz legen: SCHREIBT IHM!

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[re:volt] Die Pandemie und das Märchen der Eigenverantwortung

© Revolutionärer Aufbau Schweiz

Die Pandemie und das Märchen der Eigenverantwortung

Zwischen der COVID-19-Pandemie und vergangenen Grippewellen besteht nicht nur ein Unterschied in der Gefährlichkeit, sondern auch in der individuellen Wahrnehmung über die Verbreitung: Nie zuvor haben sich diese Menge an Menschen bei viralen Erkrankungen derart gefragt, wer einen bald anstecken könnte – oder bereits angesteckt hat. Wie ein Buschfeuer verbreitet sich die Information, wer den neuen Virus schon hat und welche Orte man meiden sollte. Freilich handelt es sich dabei in der Regel um aufgeregten Smalltalk in Zeiten, in denen andere Gesprächsthemen in den Hintergrund rücken. Man würde es auch niemandem ernsthaft übelnehmen, wenn er oder sie tatsächlich Teil der Übertragungskette war. Dass man sich ständig mit den Virus-Übertragenden beschäftigt, hat dennoch einen Grund. Der mediale wie auch staatliche Diskurs in der Eindämmung der Pandemie zielt auf das Individuum und dessen „Eigenverantwortung“. Und dies, so die folgende These, ist gefährlich, weil es einen falschen Fokus legt, der uns in dieser Krise – die nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und politische ist – noch nachhaltig beschäftigen wird.

Gegen die Individualisierung des Virus

Was für andere Pandemien wie der Influenza-Grippe fataler Trugschluss oder schlicht nicht haltbar wäre, scheint bezüglich COVID-19 plötzlich selbstverständlich: Wer jetzt nicht sofort zuhause bleibt, ist für die Übertragung verantwortlich oder riskiere das Leben seiner Mitmenschen, lautet sinngemäß die weit verbreitete Botschaft. Diejenigen, die diese Botschaft verkünden, sind nicht selten dieselben, die sich zugleich lächerlich über jene machen, die die Vorschrift dann allzu ernst nehmen und sich wie Prepper mit Einkäufen eindecken. Es sei betont, dass man sich solidarisch verhalten sollte – doch ich bin nicht Hauptverantwortlicher für die Viren, die ich in mir trage, und schon gar nicht für die Sterberate, mit der der Virus um sich schlägt!

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[re:volt] Vor Corona sind nicht alle gleich

Vor Corona sind nicht alle gleich

Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst derzeit unser aller Leben und unseren Alltag enorm. Dennoch sind wir in der Pandemie-Krise nicht alle gleich. Ob Geringverdiener*innen, Hartz IV-Bezieher*innen oder Wohnungslose – diejenigen, die es vorher schon schwer hatten, sind von den Auswirkungen am massivsten betroffen. Sie führen nun umso mehr einen Kampf um ihre ohnehin schon prekäre Existenz. Viele von ihnen sind auf Notversorgungsangebote wie die Tafeln angewiesen, welche derzeit nach und nach wegfallen. Durch die grassierenden Hamsterkäufe preiswerter Nahrungsmittel stehen oftmals (wenn überhaupt) nur noch die teuren Varianten im Supermarktregal, die sich Empfänger*innen von Sozialleistungen bei einem Bedarfssatz von zurzeit 150€ für Lebensmittel und Getränke schlicht nicht leisten können. Und die Schließung von Wohnungslosenunterkünften bringt Menschen ohne festen Wohnsitz in den immer noch bitterkalten Nächten in große Gefahr. Während für die Großkonzerne in Eilverfahren milliardenschwere Rettungspakete geschnürt und inzwischen auch für kleinere und mittelständische Unternehmen Schutzschirme gespannt werden, bleibt eine Antwort der bürgerlichen Politik auf die Frage, wie den ärmsten Bevölkerungsgruppen geholfen werden soll, bisher aus. An unterschiedlichen Stellen regt sich deshalb Widerstand. re:volt-Redakteurin Mona Lorenz hat darüber mit der Erwerbsloseninitiative Basta! Berlin gesprochen.

Eine wichtige Frage gleich zu Beginn: Wie treffen die Konsequenzen der derzeitigen Pandemie-Bekämpfung Bezieher*innen von Sozialleistungen und prekär Beschäftigte?

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[Inforiot] Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln

Die Corona-Lehre – von Thomas Gsella

Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private oder gar mit der Aufgabe kritischen Bewusstseins zu verwechseln. Daneben darf Kritik an autoritären Maßnahmen nicht zur Verharmlosung der Viruspandemie führen.

Gleichzeitig rufen wir dazu auf: Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.

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[re:volt] Die „Corona-Krise“ als Care-Krise

© M. Spiske

Die „Corona-Krise“ als Care-Krise

Lange hat man von der ehemaligen revolt-Redakteurin Anja Klein nichts mehr gehört. Das hat einen nachvollziehbaren und nervigen Grund: Vor knapp zwei Jahren ist Anja Mama geworden – und scheitert seitdem, ebenso wie Millionen weitere Mütter in Deutschland, an der strukturellen Unvereinbarkeit von Familie und Beruf (oder in ihrem Fall: dem Studium und politischer Arbeit). Nun steht sie seit dieser Woche, ebenso wie alle anderen (berufstätigen) Erziehungsberechtigten in diesem Land vor einem massiven Problem. Denn: Die Kindertageseinrichtungen und Schulen sind geschlossen – und das für mindestens fünf Wochen!

Alles fällt aus: Das Kinderturnen, die Musikschule und der Besuch bei Oma und Opa am besten auch. Millionen von Kindern müssen ab spätestens Mitte der Woche privat betreut werden – Ausnahmen gibt es nur für Angehörige bestimmter „systemrelevanter“ Berufsgruppen. Diese Maßnahme sollen die Ansteckungsketten verzögern und die Wirtschaft möglichst wenig kosten. Das bedeutet für den absoluten Großteil der Mütter (Mütter, auch berufstätige, verbringen statistisch gesehen mehr Zeit mit Kindererziehung und werden gerade jetzt mehr damit verbringen), einen Arsch voll Arbeit damit zu haben, einen komplexen Not-Betreuungsmix zu organisieren – ohne Hilfe älterer Familienmitglieder, auf die sonst oft zurückgegriffen werden kann. Die Alternativen: nervtötende, anstrengende und unproduktive Tage im Home-Office (schon mal versucht, mit Kleinkind auf dem Schoß zu arbeiten?) oder eben unbezahlter Zwangs-Urlaub und existenzielle Nöte. Im allerbesten Fall findet sich eine halbwegs egalitäre Lösung innerhalb der Partnerschaft. Letzteres bleibt wohl Ausnahmefall. Aus feministischer Perspektive lässt sich sagen: Wir steuern einmal mehr auf eine Care-Krise zu. Und die Frauen* und Mütter werden am meisten darunter leiden. Aber es kann ihnen zumindest ansatzweise solidarisch geholfen werden.

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[re:volt] Infektion der Ökonomie

Infektion der Ökonomie

Wie hängen Kapitalismus, Krise und Krieg zusammen? Als im Jahr 2008 die globale Krise ihren Höhepunkt erlebte, war selbst dem bürgerlichen Feuilleton die bange Frage zu entnehmen, ob sich denn die Weltwirtschaftskrise, wie Anno 1929, zu einem neuen Weltkrieg entwickeln könne – ein Szenario, das von Linken und Aktivist*innen der Friedensbewegung schon viele Jahre diskutiert wurde. Doch die ökonomische Struktur des globalisierten Kapitalismus und das abgestimmte Handeln des politischen Personals schienen diesen Befürchtungen zu widersprechen. Mehrere G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bekräftigten die internationale Zusammenarbeit und erteilten dem Protektionismus eine Absage. Konzertierte Aktionen der wichtigsten Zentralbanken, die die Märkte mit billigem Geld zu beruhigen suchten und gewaltige Konjukturprogramme konnten eine „Kernschmelze des Finanzsystems“, wie sie nicht nur der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürchtete, gerade noch einmal verhindern.

Austeritätsprogramme aus der Schäubleschmiede

Doch die proklamierte Einigkeit der doch eigentlich konkurrierenden Nationalökonomien hielt nicht lange vor. Selbst innerhalb der Staatenbünde kam es zu handfesten Differenzen. So kam es innerhalb der Europäischen Union, während der Phase der Krise, die als „Eurokrise“ bekannt wurde, zum Streit darüber, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommen könne. Während vor allem Deutschland auf einem harten Sparkurs und Austeritätsprogrammen gegenüber den, vor allem südeuropäischen, Krisenstaaten beharrte, forderten andere einen Schuldenschnitt und eine nachfrageorientierte Politik, um die Konjunktur wieder anzuheizen. Das deutsche Erfolgsmodell, das auf einer exportorientierten Wirtschaft mit niedrigen Löhnen basiert, konnte dies natürlich nicht zulassen. Und so setzte der als rigoroser Sparkommissar auftretende Nachfolger Steinbrücks, Wolfgang Schäuble, gemeinsam mit der so genannten Troika äußerst schmerzhafte Austeritätsmaßnahmen in den von der Krise besonders betroffenen Staaten durch.

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[re:volt] Viraler Kapitalismus

© Studio Incendo | Flickr

Viraler Kapitalismus

Der Schmuggel von Atemmasken boomt. Deutschland untersagt in Folge die Ausfuhr medizinischen Materials und stoppt eine Fracht mit 240.000 Atemmasken an der Schweizer Grenze. Desinfektionsmittel sind ausverkauft und quasi nur mehr am Schwarzmarkt zu horrenden Preisen zu bekommen und in den Supermärkten war über Tage hinweg kein Klopapier zu haben.

An den Börsen massive Kursstürze, in vielen Ländern kommt das Alltagsleben zum Erliegen. Italien wird de facto als Ganzes unter Quarantäne gestellt und die Reisewarnungen, die andere Länder ausgeben, entsprechen in etwa denen für Kriegszonen. Seit gestern weiten sich die Vorsichtsmaßnahmen in Form von Universitätsschließungen, Veranstaltungsverboten und so weiter auch auf Deutschland, Österreich, die USA und weitere Staaten aus. Tausende Menschen verlieren in Folge ihre Arbeitsplätze, insbesondere in der Leiharbeit und prekärer „Selbständigkeit“.

Gleichzeitig: Rassistische Reaktionen auf als chinesisch wahrgenommene Personen, dann auch auf Menschen, die generell als „asiatisch“ oder „iranisch“ einsortiert werden. Menschen im Nahverkehr setzen sich absichtlich nicht zu Menschen aus vermeintlichen „Risikogruppen“. Ein Niesen oder ein Husten in der Öffentlichkeit führt zu Streit und dem Aussetzen elementarer Solidarität. Was genau passiert da gerade? Wie gelang es einem Virus, die ganze Welt in Panik zu versetzen? Und was hat das mit dem Kapitalismus zu tun?

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[Antifa Info Blatt] „Der Staat ist der größte Zuhälter“

(Foto: Twitter @akkberlin)

Gesellschaft | AIB 125 / 4.2019 | 10.03.2020
„Der Staat ist der größte Zuhälter“

Am 23. Juli 2019 versammelten sich in Berlin-Reinickendorf Antifaschist*innen und Sexarbeiter*innen, um der 25 Jahre zuvor von Neonazis ermordeten Beate Fischer zu gedenken. Diese Kundgebung war doppelt bedeutsam: Sie beleuchtete einen bis dahin wenig beachteten Fall rechter Gewalt und rückte einen überfälligen Schulterschluss zwischen Antifaschismus und den Kämpfen von Sexarbeitenden in greifbarere Nähe.

Von Armand Lendale (Sexarbeiter*in)

Beate Fischer war Sexarbeiter*in. Am Abend des 23. Juli 1994 traf sie am Bahnhof Berlin-Lichtenberg auf eine Gruppe junger Männer, mit denen sie in ihre Wohnung fuhr. Dort wurde sie über mehrere Stunden vergewaltigt, gefoltert und ermordet, ihr lebloser Körper zu den Mülltonnen im Hof gelegt. Die Täter waren Neonazis, aktiv in der rechten Hooligan-­Szene und gehörten zum Umfeld um das in der Weitlingstraße von Neonazis bewohnte Haus der „Nationalen Alternative“ (NA). Zwar wurden sie zu Haftstrafen zwischen 10 und 21 Jahren verurteilt, jedoch wurde der Mord an Beate Fischer erst 2018 als rechte Tat anerkannt.

Auch wenn der Tod Beate Fischers in seiner Grausamkeit und Brutalität unvorstellbar ist, so ist er dennoch kein Einzelfall. 2015 und 2016 misshandelten und vergewaltigten Mitglieder der „Frauen“ zwei Sexarbeiter*innen. In Berlin-Schöneberg werden in den letzten Jahren im Bereich der Frobenstraße arbeitende Trans-Sexarbeiter*innen wiederholt durch Männergruppen angegriffen – zusätzlich zu verstärkten Forderungen seitens Politik, Nachbarschaft und Immobilienunternehmen, Prostitution aus dem Viertel zu verbannen. Dies sind nur lokale Beispiele, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen ist jedoch ein weltweites Problem.

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[re:volt] Video: Am 9. März bewegt sich keine!

Video: Am 9. März bewegt sich keine!

Video zu den Protesten am 8. und 9. März 2020 in Mexiko / Mexiko Stadt.

Zu den Hintergründen der feministischen Bewegung in Mexiko veröffentlichen wir am diesjährigen internationalen Frauen*kampftag einen Beitrag von unserer Autorin Jazmin Martinez.

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