Solidarität und Würde – Freiheit für Simón Trinidad

Solidarität und Würde – Freiheit für Simón Trinidad

Veranstaltung zum Kampagnenauftakt:
Fr, 05.07.2019 | 19:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Mehr Infos: Kiezhaus Agnes Reinhold

Eine Solidaritätsgruppe veranstaltet am Freitag, 5. Juli 2019 um 19 Uhr einen internationalen Abend mit Übersetzung im Kiezhaus zum Thema Demokratisierungs- und Friedensprozess in Kolumbien. Die Veranstaltung wird gleichzeitig ein Konzept für ein Solidaritätskomitees in den genannten Fragen, vorstellen. Außerdem wird über den politischen Gefangenen und Aktivist Simón Trinidad berichtet werden, hier der Veranstaltungstext (deutsch / español):

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Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD!

Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD!

Und wieder haben wir Wind bekommen von einem Restaurant, was darauf setzt sein Geld mit der Bewirtung von NationalistInnen und völkischen RassistInnen zu verdienen. Die AfD-Desiderius-Erasmus Stiftung möchte im Restaurant Habel am Reichstag am Sonntag den 2.6. ab 18:30 Uhr eine Veranstaltung mit niemand geringerem als Ex-Schlapphutführer Hans Georg Maaßen durchführen. Thema: Freiheitsrechte vs. Verfassungsschutz. Dazu hätten auch wir einiges beizutragen, ist es doch gerade der Verfassungsschutz der uns kontinuierlich bespitzelt, überwacht und unsere Ideen, Träume, Ziele und Aktionsformen als „extremistisch“ brandmarkt.

Die rechte Laufbahn des H.G. Maaßen
Dass Maaßen es nicht scheut nun in der breiten Öffentlichkeit mit der AfD anzubandeln verwundert uns nicht im Geringsten. Er war es der den Aufstieg der AfD mitbereitet hat und der seine Hand stets schützend über die rechte Partei hielt. Immer wieder führte er Beratungsgespräche mit hochrangigen FunktionärInnen, darunter Frauke Petry, Alexander Gauland und Stephan Brandner. Laut Medienberichten ging es bei diesen Gesprächen unter anderem auch darum, wie eine zukünftige Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu vermeiden sei. Diese privaten Beratungen gerieten zum Glück in den Fokus der Öffentlichkeit und im Zuge der Aufarbeitung äußerten VS-Behörden anderer Bundesländer bereits, man habe „Maaßens Haus zum Jagen tragen müssen“. Dass Maaßen nicht nur Befehlsausführender ist, sondern selbst eine politische Agenda verfolgt, hätte in seiner Laufbahn mehrmals deutlich werden können. So galt er stets als harter Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maaßens vorzeitiges Karriereende läutete dann im August 2018 die Causa Chemnitz ein. In der sächsischen Stadt kam es zu tagelangen Ausschreitungen von tausenden Neonazis und RassistInnen, die Jagd auf Migrant*innen und politische Gegner*innen machten. Als die Bundesregierung dies treffend mit dem Wort „Hetzjagd“ beschrieb, sprang Maaßen sofort dem deutschen Volksmob zur Seite und bestritt, dass es Hetzjagden gegeben habe. Ebenso zweifelte er an einem Videobeweis, der zeigt wie Migrant*innen von Neonazis verfolgt werden. Zu diesem Zeitpunkt war Maaßen unter der deutschsprachigen neuen Rechten bereits zu einer Art Superstar avanciert. Endlich hatte die Rechte ein prominentes, mächtiges und politisch als seriös geltendes Gesicht, dass den Chemnitzer Volksaufstand als gerechtfertigt ansah. Durch Druck der anderen Parteien gelang es letztendlich Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nachdem er im Vorhinein sogar noch von Innenminister Horst Seehofer befördert worden war.
Ganz im Stile der neuen Rechten sah Maaßen sich im Anschluss als Opfer einer Art politischen Verschwörung zu der auch „linksradikale Kräfte in der SPD“ beigetragen hätten. AfD Chef Meuthen unterbreitete dem gescheiterten Verfassungsschutzchef das Angebot in seiner Partei mitzuarbeiten. Er sei „ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt“ und „zu Unrecht sehr viel Prügel“ eingesteckt habe. Ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen kritisierte Maaßen im April 2019 erneut den großen „Einwanderungsdruck“ nach Europa und Deutschland.

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[re:volt] „Die wahre Kritik steckt im Herzen eines Volks, das nicht aufgibt“

© bloquelatinoamericano

„Die wahre Kritik steckt im Herzen eines Volks, das nicht aufgibt“

Am 28. Mai veranstaltet die marxistische Tageszeitung junge Welt eine Konferenz mit dem Titel „Hände Weg von Venezuela – Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas“. Neben deutschen linken Gruppen und Parteien beteiligen sich auch migrantische Solidaritätsgruppen an der Konferenz. re:volt-Redakteur Jan Schwab sprach mit dem lateinamerikanischen Bündnis Bloque Latinoamericano, das die Konferenz unterstützt.

Jan [re:volt]: Hallo liebe Genoss*innen von Bloque Latinoamericano. Könntet ihr uns etwas zu eurer Arbeit erzählen? Wer seid ihr und was macht ihr schwerpunktmäßig?

Bloque Latinoamericano: Wir sind ein Zusammenschluss von linken lateinamerikanischen Kollektiven und Einzelpersonen in Berlin und bundesweit. Der Bloque Latinoamericano entstand vor einem halben Jahr als Antwort auf den Vormarsch der Faschist*innen in Lateinamerika und die Geschehnisse in Chemnitz. Auf keinen Fall konnten wir danach weiter unorganisiert bleiben. Weder als Latinos/as in der Diaspora, noch als Migrant*innen in Deutschland. Eines unserer Ziele ist, die lateinamerikanischen Kämpfe in Berlin zu vereinen, um die Kämpfe unserer Völker auf dem lateinamerikanischen Kontinent zu unterstützen. Ein anderes ist die Stärkung linker migrantischer Politik in Deutschland. Dahinter stehen für uns die Kämpfe um Würde und Demokratie, antikoloniale, feministische und antikapitalistische Kämpfe. Wir beteiligten uns in den letzten Monaten an zahlreichen Demonstrationen und Protesten gegen den Neo-Faschismus in Deutschland, die Regierung Bolsonaro in Brasilien und Moreno in Ecuador, gegen die imperialistische Intervention in Venezuela, oder für die Befreiung politischer Gefangener auf unserem Kontinent. Im April unterstützten wir eine Initiative kolumbianischer Organisationen in Europa und zogen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um eine Anklage gegen die systematische Ermordung von Aktivist*innen in Kolumbien anzustrengen. Wir unterstützen darüber hinaus Gedenkveranstaltungen an unsere Genoss*innen, die ihr Leben im Kampf verloren haben, wie z.B. Marielle Franco in Brasilien und Berta Cáceres in Honduras. Am 8. März beteiligten sich die Frauen* des Bloque Latinoamericano an einem internationalistischen Protestmarsch in Berlin-Lichtenberg zusammen mit anderen migrantischen Frauen*kollektiven. Wir machen auch Solidaritätsarbeit mit dem kurdischen Befreiungskampf und unseren palästinensischen Genoss*innen, da wir verstanden haben, dass es sich in beiden Fällen um eine fundamental wichtige Arbeit in Deutschland handelt. Intern schaffen wir Räume für gemeinsame Diskussionen und Analysen und entwickeln unsere regionale Arbeit mit der lateinamerikanischen Community in Berlin.

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[Pankow-Buch] Demonstration anlässlich der 19. Jährung des Mordes an Dieter Eich

Demonstration anlässlich der 19. Jährung des Mordes an Dieter Eich

Dieter Eich wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 von drei Neonazis im Berliner Stadtteil Buch aus sozialchauvinistischen bzw. klassistischen Motiven ermordet. An einer Demonstration 24. Mai 2019 im Gedenken an Dieter Eich nahmen rund 100 Personen teil.

Die Demonstration führte vom örtlichen Bahnhof über eine kleine Ladenstraße entlang von Häuserblocks zur Walter-Friedrich Straße 52, dem Haus, in dem Dieter Eich zur Tatzeit wohnte und in dem er auch von seinen Tätern mit dem Ziel der Tötung aufgesucht wurde. Hier hielten die Teilnehmenden der Versammlung für eine Schweigeminute inne und legten Blumen am Hauseingang nieder. Anschließend ging es auf dem selben Weg wieder zurück zum Bahnhof.

In Redebeiträgen, mit Sprechchören und auf Transparenten wurden die Hintergründe der Tat beleuchtet, die Rechten Strukturen im Bezirk skizziert und auf eine gefährliche Zunahme von Rassismus, Nationalismus, Antifeminismus und kapitalistischer Verwertungslogik in ganz Europa aufmerksam gemacht, welche eben auch die ideologischen Eckpfeiler für den Mord an Dieter Eich und vielen anderen bilden. Die Forderungen, die die durchweg lautstarke Demonstration zum Ausdruck brachte, reichten von einer konkreten Gedenktafel für Dieter Eich bis zu gesamtgesellschaftlicher Solidarität, antifaschistischer Organisierung und einer grundlegenden Veränderung sozialer Verhältnisse.

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Hände weg von Venezuela! Resolution der Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai 2019 in Berlin

Hände weg von Venezuela! Resolution der Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai 2019 in Berlin

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf Politiker der reaktionären Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben.

Teil dieser Aggression ist, dass die deutsche Bundesregierung einen von niemandem in dieses Amt gewählten Oppositionspolitiker als »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt und alle offiziellen Kontakte zur rechtmäßigen Regierung des südamerikanischen Landes abgebrochen hat. Zu einer heute (28.05.19, jW) auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin stattfindenden Konferenz der Außenminister Lateinamerikas und der Karibik wurde der Vertreter Venezuelas deshalb nicht eingeladen.

Während sich Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinen Gästen zum Abendessen trifft, sind wir im Berliner Konferenzzentrum »Urania« zusammengekommen, um unsere Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela zu demonstrieren. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der seit Januar laufende Putschversuch in Venezuela scheitert. Unsere Solidarität gilt der Volksbewegung Venezuelas, die sich entschieden gegen die imperialistische Aggression wehrt.

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Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Gemeinsame Erklärung zum Artikel der NY Times – Antifa West-Berlin & North-East Antifascists [NEA]

Interview:
Interview mit Berliner Antifa-Gruppen: Seid ihr Teil einer russischen Kampagne zur Destabilisierung Deutschlands? (Perspektive Online / 17.05.2019)

Presse-Reaktionen:
Wie schnell man zum russischen Agenten wird (Telepolis / 18.05.2019)
Berliner Antifa wehrt sich (neues deutschland / 16.05.2019)
Antifa-Gruppen wehren sich (taz / 16.05.2019)

Seit vergangenem Wochenende werden Vorwürfe gegen uns, Antifa West-Berlin und North-East Antifascists [NEA] / Antifa Nord-Ost, vor allem seitens der New York Times formuliert. Der konkrete Vorwurf lautet, dass wir mindestens mit der russischen Regierung koorperieren, wenn nicht gar von ihr finanziert werden mit dem Ziel Europa zu destabilisieren.

Die einzige Grundlage für diesen Vorwurf ist der Server, den wir für unsere Websiten (www.antifa-westberlin.org & www.antifa-nordost.org) nutzen, der laut „New York Times“ auch von russischen Hackern 2016 genutzt wurde. Dass auf diesem Server über 130 weitere Webseiten liegen, die offensichtlich wenig miteinander gemein haben (außer dass sie allesamt ihre Anonymität schätzen und schützen wollen), lässt die „New York Times“ dabei unerwähnt. Die Vorwürfe sind nicht nur technisch kaum haltbar, wie die Journalistin Karolin Schwarz auf ihrem Twitterprofil (www.twitter.com/raeuberhose/status/1127826330702237697) bereits ausführlich beschrieben hat, sondern auch inhaltlich schlicht absurd.

Wir positionieren uns kritisch gegenüber der EU, ebenso wie wir uns kritisch gegenüber Sanktionspolitik verhalten, die immer als erstes die Zivilbevölkerung trifft, wie auch aktuell im Fall von Venezuela sichtbar wird. Für diese Meinung müssen wir nicht von der russischen Regierung finanziert werden. Genauso brauchen wir nicht die EU um uns kritisch gegenüber der russischen Regierung verhalten zu können.

Wir stellen uns auch als kleine und lokal verankerte Gruppen im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen imperialistische Staaten und ihre Regierungen – sowohl im Fall von Russland, als auch der EU als Staatenzusammenschluss. Wir stehen weltweit an der Seite der sozialen Bewegungen, an der Seite von Anarchist*innen, Sozialrevolutionär*innen, (Räte-)Kommunist*innen, LGBTIQ-Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Kurz: An der Seite derer, die in emanzipatorischen Kämpfen aktiv sind oder diese unterstützen.

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[Pankow-Buch] 8. Mai 2019 – Ganztägiges Gedenken an die Befreiung

8. Mai 2019 – Ganztägiges Gedenken an die Befreiung

Rund 250 Menschen gedachten am 8. Mai 2019 den gesamten Tag über der Befreiung vom Faschismus vor 74 Jahren. Im folgenden findet ihr einen längeren Auswertungstext, weiterhin Berichte und Fotos vom Tag.

Berichte & Fotos:
08.05.2019 – Gedenken an die Befreiung in Berlin-Buch (Oskar Schwartz)
Gedenkveranstaltung in Buch zum Tag der Befreiung (DIE LINKE. Pankow)

Ankündigung: 8. Mai 2019 – Gedenken an die Befreiung in Pankow-Buch

Am 8. Mai 2019 gedachten über den gesamten Tag rund 250 Menschen am Sowjetischen Ehrenmal in Pankow-Buch dem 74. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die Kundgebung wird nun schon seit einigen Jahren in dieser Form von DIE LINKE. Pankow, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Pankow & den North-East Antifascists [NEA] organisiert. Diese Veranstaltung steht für uns seit jeher für eine aktive Gedenkarbeit. Das bedeutet einerseits der Befreiung zu gedenken, diese aber auch in einen aktuellen Kontext einzubetten und auch heute gegen Faschismus und Rassismus in jeder Form einzutreten. Pankow-Buch ist seit Jahren ein Hotspot rechter Aktivitäten. Die NPD Pankow beansprucht den Nord-Berliner Stadtteil als ihre „Home-Zone“ und die AfD fuhr hier während der letzten Bundestagswahl 2017 Ergebnisse zwischen 25% und 30% ein. Das Gedenken findet also genau am richtigen Ort statt.

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Spendenaufruf: Solidarität mit linker Kulturpolitik in Kolumbien!

Solidarität mit linker Kulturpolitik in Kolumbien!

Solidaridad Internaciónal!
Spendet für den gegenkulturellen Widerstand gegen Rechts in Kolumbien!

Wir wollen Geld sammeln, um den FreundInnen von RASH Bogota zu ermöglichen nach Deutschland zu kommen und Vorträge zu ihrer Arbeit und zur Situation in Kolumbien halten zu können. Das veranschlagte Geld geht dabei nahezu komplett für 2-3 ReferentInnen und deren Flugkosten drauf.

[Spendenseite]

Die politische Situation in Kolumbien bleibt angespannt. Knapp 3 Jahre nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, droht der Friedensprozess zu scheitern. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque, Ziehsohn des mit dem rechtsradikalen Paramilitarismus verbundenen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe Vélez, hebelt schrittweise sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Der friedlichen Neukultivierung von Kokaplantagen weicht die Rückkehr zu kriegerischer und Bauernfeinlicher Politik, soziale AktivistInnen werden landesweit weiterhin ermordet, darunter zahlreiche Mitglieder der inzwischen legalen Linkspartei FARC, die Kooperation mit der NATO wurde ausgebaut und der Wehretat erhöht. Nun soll, wenn es nach Duque und Uribe geht, auch die Sondergesetzgebung JEP zur Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen während des bewaffneten Konflikts fallen. Ex-Präsident Uribe erklärte kürzlich: „Wenn Autorität, gefasst und stark, ein Massaker bedeutet, dann weil auf der anderen Seite mehr Gewalt und Terror, als Protest herrscht“ und legitimierte damit vergangene, wie kommende Massaker an linken AktivistInnen. In dieser bedrohlichen Atmosphäre linke Politik zu machen bleibt also ein gefährliches Unterfangen – auch nach dem Friedensschluss mit der größten Guerilla des Landes. Die AktivistInnen von RASH Bogotá, einer linken Kulturgruppe, in der linke Punks, Skinheads, Rockabillys, Hardcore-Kids und HipHop-KünstlerInnen, FeministInnen uvm. organisiert sind, machen seit Jahrzehnten linke Kultur- und Bildungsarbeit. Darunter fallen die Organisation von Veranstaltungen, wie Festivals, Bildungsveranstaltungen, Konzerte oder auch das Betreiben von sozialen Zentren und Räumen. Darüber hinaus ist die Gruppe in feministischen Kämpfen und auch in der lokalen Fußballszene organisiert.

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Solidarisch musizieren statt Waffen exportieren

Die Mexiko-Kurdistan Soliparty in der Prinzenallee 58 mit Tatort Kurdistan

Soli-Party:
Fr, 28.06.2019 | 21:00 Uhr | PA58 (Prinzenallee 58 / Wedding)

Veranstalter*innen: Interbrigadas & TATORT Kurdistan

Unter dem Motto „Solidarisch musizieren statt Waffen exportieren!“ wollen wir Projekte in Kurdistan/Mexiko unterstützen und unserer Solidarität mit fortschrittlichen Bewegungen Ausdruck verleihen, die direkt unter deutschen Waffenexporten zu leiden haben.

Ab 21 Uhr heizen der mexikanische Rapper Filosoflow und das Kreuzberger Bandprojekt Elevation (Antinational Embassy) die Stimmung an. Danach legen North Korean Rude Boys & Angry Hammond sowie Soulix vom Beat Kollektiv/Wedding Soul für euch auf.

Die Hälfte der Einnahmen geht an die Kampagne „Ein Krankenwagen für Mexmûr“, die den Kauf eines Krankenwagens für das alternativ organisierte Geflüchtetencamp Mexmûr in Südkurdistan (Irak) unterstützt.

Die andere Hälfte geht an Filosoflow, der sich mit dem kulturellen Kollektiv PalabrAndando gegen die (neo)koloniale Unterdrückung und Rassismus in Mexiko einsetzt.

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Kein Kiez für Nazis! Antifaschistische Stadtrundfahrt durch Spandau

Kein Kiez für Nazis in Spandau!

Fahrrad-Demo:
Sa, 22.06.2019 | 16:00 Uhr | U-Bahnhof Zitadelle (Spandau)
Vortreffpunkt: 15:00 Uhr | Ernst-Reuter-Platz (Charlottenburg)

Mehr Infos: Antifa West-Berlin

Spandau droht zu kippen! Ist für die meisten Berliner*innen Spandau ein etwas verschlafener Bezirk am Rande der Stadt, wird er für Nazikader, Thor-Steinar-Träger*innen, AfD-Prominenz und die Grauen Wölfe zu einem neuen Zentrum.
Doch ihnen wird am 22.06.2019 eine entschlossene Fahrraddemo in die Parade fahren! Wir werden Stätten rechter Umtriebe markieren und an antifaschistischen Widerstand erinnern.

Zuletzt ist eine rasante Zunahme rechter Aktivitäten zu verzeichnen: Seit 2017 versuchen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Spandau ein jährliches Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zu etablieren. Im März 2019 hat am Brunsbüttler Damm ein Thor-Steinar-Laden eröffnet, der nicht nur Nazis in Spandau, sondern auch in Berlin und Umland mit Nazi-Nickis versorgt.
Zahlreiche Sprühereien gegen Antifaschist*innen oder kurdische Genoss*innen verdeutlichen rechte Aneignungsversuche im öffentlichen Raum.

Schnappt euch eure Räder, Freundis und werdet Teil des antifaschistischen Fahrradkorsos!

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