Broschüre & Veranstaltungsreihe: Deutschland ist Brandstifter!

Deutschland ist Brandstifter! Veranstaltungsreihe gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos „Friedliche Revolution“

Broschürenrelease: „Deutschland ist Brandstifter! Broschüre gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“
Do, 07.11.2019 | 19:30 Uhr| Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Podiumsdiskussion: Die DDR – Historisch-Kritische Aneignung und Diskussion eines sozialistischen Versuchs
Fr, 08.11.2019 | 19:30 Uhr | M29 (Malmöer Straße 29 / Prenzlauer Berg)

Info-Veranstaltung: PIONIERINNEN – Akzente der DDR- und ostdeutschen Frauen* Lesben-Bewegung der 1980er – 1990er Jahre
Do, 14.11.2019 | 19:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA] & Antifa West-Berlin
Unterstützer*innen: re:volt magazin

[Flyer] | [Plakat] | [Banner] | [Broschüren-Cover] | [Foto: #1 | #2]

Mobi von Sozi36: [#1] [#2] [#3] [#4] [#5] [#6] [#7]

Texte aus der Broschüre (u.a.):
Das Geschäft mit der Flucht
Die DDR und der neue Faschismus [II]
Die DDR und der neue Faschismus [I]
Deutsch-türkische Untiefen

Alle Ankündigungstexte:

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64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen

64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen

Antimilitaristische Demo:
Di, 12.11.2019 | 09:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Mehr Infos: NoWar Berlin

[Plakat] | [Aufruf]

Aktuelles: Die Polizei will mit Auflagen und Verboten verhindern, dass wir in die Nähe des Bundestages kommen. Doch wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten!
Demoroute: Potsdamer Platz – Kriegsministerium – Türkische Botschaft – Platz der Republik

Am 12. November 2019 feiert die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag. Die zentrale Feier soll direkt vor dem Bundestag stattfinden. Mit bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Dazu passt auch, dass Uniformierte der Bundeswehr künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen versucht sich die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern. Militarismus und Krieg wird in der Werbestrategie der Bundeswehr oft als Computerspiel und Abenteuer propagiert und verharmlost. Mit öffentlichen Gelöbnissen oder auch dem ›Tag der Bundeswehr‹ soll eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Auch heute sammeln sich Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in der Bundeswehr. 2017 wurde ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem »Tag X« vorbereitete. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk.
Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Seit 2001 ist die Bundeswehr zunächst im Rahmen von ISAF und seit 2015 im Rahmen der Operation Resolute Support in Afghanistan im Einsatz. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer. Die Bundeswehr ist auch seit 2016 am Nato-Einsatz ›Sea Guardian‹ und der ›Standing NATO Maritime Group‹ im Mittelmeer und der Ägäis beteiligt, welche der militärischen Abriegelung der Festung Europa dienen.

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Soli-Abend: „Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

„Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

Soli-Lesung, Büffet & Konzert:
Sa, 02.11.2019 | 18:00 Uhr | PA58 (Prinzenallee 58 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Wir laden euch, unsere Freund*innen, Genoss*innen, Kolleg*innen zu einem Soli-Abend ein. Seit unserer Gründung im Jahr 2012 kämpfen wir kollektiv mit vielen Nachbar*innen und Unterstützer*innen gegen kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung. Wir schaffen Räume für politische Information, Vernetzung und gemeinsame Kämpfe sowie der gelebten Solidarität. Da revolutionäre Stadtteilarbeit kostet, möchten wir diesen gemeinsamen Abend nutzen, zusammenzukommen, Spenden zu sammeln sowie Mut und Kraft für gemeinsamen Widerstand im Kiez zu schöpfen.

Programm:

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Bundesweite Demonstration für Rojava in Berlin

Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava

Bundesweite Soli-Demo:
Sa, 02.11.2019 | 12:00 Uhr | Alexanderplatz (Mitte)

Mehr Infos: ANF News & Stoppt den Krieg

Mobi: [#1] [#2] | [Banner]

Unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava“ findet am 2. November in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien statt.

Die Kampagne #RiseUp4Rojava ruft im Rahmen eines weltweiten „World Resistance Day for Rojava” am 2. November dazu auf, unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava“ in Berlin an einer bundesweiten Demonstration gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien teilzunehmen.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es:

Wir fordern:

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Antikolonialer Monat 2019 Berlin

Der erste antikoloniale Monat in Berlin

Veranstaltungsreihe:
03.10. – 02.11.2019 | Berlin

Mehr Infos & Termine: berlinanticolonial.wordpress.com

Dieses Jahr wird zwischen dem 12. Oktober, dem Startpunkt der Kolonisierung der amerikanischen Kontinente 1492, und dem 15. November, dem Eröffnungstag der Berliner Kongo-Konferenz, auf der 1884 über die koloniale Aufteilung Afrikas entschieden wurde, zum ersten Mal von verschiedenen migrantischen Kollektiven der erste Antikoloniale Monat in Berlin organisiert.

Der Kolonialismus lebt bis heute fort. Die rasende Zerstörung der Natur, die Genozide gegen Schwarze und Indigene Völker, Ermordungen und Repression gegen soziale und politische Aktivist*innen, Migrant*innen und Geflüchtete, das Aufrüsten von Grenzen und das Eskalieren von Rassismus und Krieg – sie sind alle Folge eines zerstörerischen Systems, welches dem Globalen Süden mit Gewalt auf erzwungen wurde. Über 500 Jahre später wütet die Gewalt weiter, jedoch gut versteckt vor dem Leben der Privilegierten in den Metropolen, in Europa und Deutschland. Dem zu trotz leisten die unterdrückten Communities seit Tag eins der kolonialen Unterdrückung, Ausbeutung und Beherrschung, starken und entschlossenen Widerstand. Mit den heutigen Aufständen in Haiti, im Sudan und Algerien, über die indigenen Beschützer*innen des Amazonas, die Völker des Nahen Ostens bis auf die Philippinen, sowie die Migrant*innen, Geflüchtete, Roma und andere intern Kolonisierte Communities Europas, verteidigen die kolonisierten Völker das Leben selbst, und verdienen dafür unsere volle Unterstützung.

Wirkliche Solidarität fußt auf wirklichem Verständnis und konkreten Aktionen in unserem Alltag. Deshalb wollen wir einen Raum schaffen, in dem wir uns kennen lernen und voneinander lernen. Der Antikoloniale Monat 2019 wird ein erster Schritt in unseren Bemühungen sein, die internationale Solidarität unter den antikolonialen Bewegungen zu stärken, unsere diversen Kämpfe zu vereinen und zu zeigen: Wir sind hier. Wir sind viele. Und wir werden uns niemals unterkriegen lassen.

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[Antifa Berlin] Thor Steinar Laden „Nordic Company“ in Berlin (Spandau) markiert

Thor Steinar Laden „Nordic Company“ in Berlin (Spandau) markiert

In den vergangenen Tagen wurde der Nazi-Store „Nordic Company“ im Berliner Bezirk Spandau mit Farbe angegriffen.

Dank antifaschistischer Interventionen der letzten Jahre konnten sich neonazistische Strukturen in vielen Berliner Stadtteilen nicht lange halten. Auch die Betreiber des Thor Steinar Ladens „Nordic Company“ mussten vergangenes Jahr auf diese abgelegene Location im Randbezirk Spandau ausweichen (Brunsbütteler Damm 112).

Doch auch hier wird den Faschos keine Ruhe gelassen. Egal, in welchen Winkel ihr euch verzieht, seid euch sicher: wir kommen euch hinterher! Spandau ist kein Kiez für Nazis! Auch hier werdet ihr bald das Feld räumen müssen.

Was es nicht nur in Spandau und unabhängig von dieser Aktion braucht, ist mehr Sichtbarmachung und Konfrontation von Faschos. Ob ihm Rahmen geplanter Aktionen oder ganz praktisch im Alltag.

Wer schweigt stimmt zu.Deshalb: Nazis aus der Deckung holen!

Quelle: www.antifa-berlin.info/news/1631-thor-steinar-laden-nordic-company-in-berlin-spandau-markiert

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[unsere zeit] Gute Verbindungen?

Stefan Natke

Interview
Gute Verbindungen?

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke | Ausgabe vom 20. September 2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

UZ: Woran macht ihr das fest?

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Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Bericht & Audiomitschnitt: Remember Heather Heyer 12.08.2019

Ankündigung: Gedenken: Remember Heather Heyer

Gedenken an Heather Heyer vor der US-Botschaft: Am 12.08.2019 erinnerten rund 50 Menschen an die amerikanische Aktivistin Heather Heyer, welche bei den antifaschistischen Protesten gegen einen rechten Aufmarsch 2017 in Charlottesville von einem Neonazi ermordet wurde.

Audiomitschnitt der Kundgebung von Radio Aktiv Berlin:

„Am 12. August 2017 ermordete ein Nazi in Charlottesville (USA) die junge Antifaschistin Heather Heyer am Rande eines Alt-Right und KKK Aufmarsches. Inzwischen finden beinahe monatlich rassistische, rechtsterroristische Mordanschläge auf der Welt statt (2019 z.B. das Massaker in El Paso, USA , der Mord an Walter Lübke in Hessen oder die Massaker in Christchurch, New Zealand). Während des Gedenkens an Heather wurde auch die Frage erörtert, warum sich die Öffentlichkeit mit dem internationalen Rechtsterrorismus scheinbar abfindet.“

Quelle: akkberlin.blackblogs.org/2019/09/13/bericht-audiomitschnitt-remember-heather-heyer-12-08-2019/

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[junge Welt] Kommunist freigesprochen

Letzte Station des Kiezspaziergangs im März 2017: Der »Heinersdorfer Krug« Foto: Florian Boillot

VVN-BdA, DKP und Antifa
Kommunist freigesprochen
Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert
Von Susanne Knütter

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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[re:volt] Das anarchistische Herz Polens

Das anarchistische Herz Polens

Ein düsteres Szenario

Die allgemeine politische Entwicklung in Polen ist seit Jahren mehr als düster. Nicht nur ist derzeit rund um den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS – Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eine nationalkonservative Regierung an der Macht, auch die neofaschistischen Gruppen agieren immer selbstbewusster und brutaler. Zuletzt zeigte sich dies in den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTI*-Aktivist*innen in der ostpolnischen Stadt Białystok, wo rechte Hooligans unter klatschendem Beifall einiger Bewohner die Pride Parade mit Steinen angegriffen haben. Autoritäre Tendenzen innerhalb des Staates fordern indes den Ausbau polizeilicher Befugnisse und verteidigen brutale Repression, wie zum Beispiel gegen linke Klima-Aktivist*innen in Form von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Einreiseverboten bereits vor der UN- Klimakonferenz COP24 in Katowice und bei dem zweiten polnischen Klimacamp im Juli 2019. Diese staatlichen Dynamiken wirken weiter ermutigend auf neofaschistische Kräfte.
Gleichzeitig dominiert ökonomisch ein gnadenloser Turbokapitalismus. Auch in Polen haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Großstädten Gentrifizierungsprozesse der Innenstadtbereiche stark zugenommen. Wer seine Wohnung nicht halten kann, wird auch hier hemmungslos zwangsgeräumt. In Polen wird dabei weniger von Gentrifizierung, sondern von einer sogenannten „Reprivatisierung“ gesprochen. 1948 verstaatlichte Immobilien und Grundstücke können auf gerichtlichem Wege zurückerlangt werden. In einem Konglomerat aus Teilen der Justiz, der lokalen Verwaltung und kriminellen Banden, treten dubiose Geschäftsleute an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch rechtliche Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen schließlich ab. Mieter*innen, die sich weigern ihr Haus zu verlassen, werden mit Hilfe sogenannter Säuberungsgruppen vertrieben. Der bekannteste und brutalste Fall ist der Mord an der Warschauer Mieter*innenaktivistin Jolanta Brzeska, die in einem Waldstück am Stadtrand verbrannt wurde.
Die Regierungspartei PiS versucht seit Jahren, nicht nur Medien und Justiz für sich zu vereinnahmen, sondern bekämpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen. Unter der PiS-Herrschaft wurde ein umfassender autoritärer Umbau von Staat und Gesellschaft in Angriff genommen, von dem bereits vieles verwirklicht wurde. Die katholische Kirche erwies sich dabei als wichtiger Bündnispartner der Regierung: Denn es ist die Kirche, die vor allem in ländlichen Regionen in der Lage ist, das Wahlverhalten der Bevölkerung zugunsten der PiS zu beeinflussen. Während der letzten vier Jahre konnte die PiS-Regierung ihre Macht ausbauen. Oppositionelle Kräfte sind, wie die Europawahlen in diesem Jahr gezeigt haben, derzeit nicht in der Lage, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Zudem sind sie weitgehend zerstritten. Am 13. Oktober 2019 finden in Polen erneut Parlamentswahlen statt, bei denen im schlimmsten Fall die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament erringen könnte. Düstere Aussichten also. Allerdings: Trotz dieser Probleme, Widersprüche und reaktionärer Angriffe gab es in den letzten Jahren auch einige erfolgreich verlaufende soziale Kämpfe, allen voran der landesweite Frauenstreik gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. Im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit wurden zudem gleichzeitig mehrere Amazon-Werke in Deutschland und Polen bestreikt.

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