[WTF] Plakatkampagne #wegmit218

Plakatkampagne #wegmit218

Abtreibungen gelten in Deutschland immer noch als Straftat. Meistens müssen schwangere Personen die Abtreibungen selber bezahlen. Für viele Menschen ist es in Deutschland sehr schwierig, eine*n Ärzt*in zu finden, die Abtreibungen anbietet und oft müssen Menschen für eine Abtreibung weit fahren.

Das muss nicht so sein! Wir fordern freie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und einen legalen und kostenlosen Zugang zu Abtreibungen.

Wenn du mehr zum Thema Abtreibungen erfahren möchtest, schau dir unsere Plakate an.

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[Civaka Azad] Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13.06.2018

Am frühen Morgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Büros. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es um 5.30 Uhr zeitgleich zu Razzien in mindestens fünf Privatwohnungen. Um sechs Uhr wurden dann die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. Grund für die Durchsuchungen soll ein von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sein.

Bei der Razzia in unseren Räumlichkeiten wurden mindestens zwei PC’s beschlagnahmt. Weiterhin wurden zahlreiche Türen beschädigt und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Im Namen unseres Vereins verurteilt unser Vorstandsmitglied Ali Cicek die Durchsuchungen der Polizei: „Unser Verein versteht sich als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum, das versucht die Stimme der kurdischen Bevölkerung an die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Die Durchsuchungen in unseren Räumlichkeiten verstehen wir als direkten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir haben während des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee in Afrin immer wieder die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg kritisiert und deutlich gemacht, dass mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Razzia verstehen wir deshalb auch als Antwort der deutschen Behörden auf diese Kritik.“

Weiterhin macht Cicek darauf aufmerksam, dass die heutige Razzia sich in die Angriffe des türkischen Staates gegen die kurdischen und prokurdischen Medien in der Türkei einreiht. „Die kritische Presse in der Türkei steht unter enormen Druck. Unsere Arbeit ist stets auch darauf fokussiert, eine Brücke für diese kritischen Stimmen zu bilden. Doch aktuell geht es darum, die kurdische Stimme zum Verstummen zu bringen. Das ist wohl als Vorarbeit für umfassendere Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in Kurdistan, aber auch für weitere Repressionsmaßnahmen in Deutschland zu werten“, so Cicek.

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[Left Report] Gedenkdemo zum 5. Todestag von Clément Méric in Paris

Gedenkdemo zum 5. Todestag von Clément Méric in Paris

Video: Gedenkdemo zum 5. Todestag von Clément Méric in Paris

– – – GERMAN – – –

Vom 01.-03. Juni fand in Paris das Gedenkwochenende zum 5. Todestag von Clément Méric statt.

Pariser Antifaschist*innen, Freund*innen und Angehörige Cléments organisierten zu diesem Anlass eine zweitägige internationale Konferenz, eine Gedenkdemonstration, an der sich über 1500 Menschen beteiligten und ein Fußballspiel des Vereins FC Ménilmontant 1871 (MFC 1871).

– – – ENGLISH – – –

From June 1-3 the commemoration weekend on the occassion of the 5th date of death of Clément Méric took place in Paris.

Antifascists from Paris, friends and family members of Clément organized an international two-day conference, a commemoration demonstration with more than 1500 participants and a football match of the FC Ménilmontant 1871 (MFC 1871).

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[Paula Panke] Bunt solidarisch vielfältig und feministisch, jetzt erst recht!

Bunt solidarisch vielfältig und feministisch, jetzt erst recht!

Am 27. Mai haben die Berliner*innen auf Straßen, Plätzen und Parks laut und fröhlich gezeigt, dass hier in unserer Stadt politische Hetze, Hassparolen, Rassismus und Antifeminismus keine Chance haben.

Berlin, ick liebe Dir, möchten die Paula-Frauen laut rufen, die an diesem sonnigen Maisonntag mittenmang waren.

Auch uns wollen die, die glauben eine Alternative für Deutschland zu sein seit Wochen Angst machen und drohen in einer öffentlichen Erklärung wie folgt: „der Tag wird kommen, an dem wir diesen ökokommunistischen Sumpf trockenlegen“.

Das ist die Sprache der Nazis aus dem schrecklichsten Kapitel deutscher Geschichte! Diese Partei zeigt immer schamloser ihr wahres hasserfülltes Gesicht.

Was ist passiert? Am 1. Mai haben wir in den Räumen des Frauenzentrums Paula Panke mit besorgten Nachbar*innen und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen gefeiert und zeigten, dass die AFD hier in unserer Nachbarschaft, in unserem Park nicht erwünscht war und ist. Wir als Frauenzentrum Paula Panke haben erneut öffentlich demonstriert, dass wir uns für Geschlechtergerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt entschieden einsetzen.

Ganz offensichtlich haben wir diese rechtspopulistischen Veranstalter eines „Familienfestes“ so geärgert, dass sie neben Drohgebärden jetzt auch noch parlamentarische Anfragen in der BVV und im Abgeordnetenhaus gegen Paula Panke e.V. losgetreten haben.

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[Indymedia] Solidarität mit dem Alhambra in Oldenburg!

Solidarität mit dem Alhambra

Am 23.Mai 2018 wurde das Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg durchsucht. Grund soll „eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge“ sein.

Mehr Infos:
Alhambra in Oldenburg wegen YPG-Fahne durchsucht (ANF News / 24.05.2018)
Autonomes Zentrum Alhambra durchsucht (Indymedia / 24.05.2018)
Alternatives Zentrum Alhambra von Polizei durchsucht (Offener Antifa Treff Oldenburg / 23.05.2018)
Hausdurchsuchung im Alhambra – mit »läppischer« Begründung (Oldenburger Rundschau / 24.05.2018)
Alhambra durchsucht – Aktivisten protestieren (NWZ / 24.05.2018)

Wir sind solidatisch mit dem Alhambra sowie der kurdischen Bewegung.
Weg mit dem Verbot der PKK!
Finger weg von autonomen Räumen!
Von Oldenburg bis an die Spree – nieder mit der BFE!

Antifas aus Ostberlin

Quelle: de.indymedia.org/node/21249

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Medien-Übersicht: Dieter Eich Demo 2018

Medien-Übersicht: Dieter Eich Demo 2018

Fotos:
23.05.2018 – Dieter Eich-Gedenkdemonstration und versuchte Störaktion der NPD Pankow (Oskar Schwartz)

Video:
Niemand ist vergessen – Dutzende gedenken Dieter Eich am 23. Mai 2018 (neues deutschland)

Audio:
„Dieter Eich ist nicht vergessen“ – Gedenkdemo für Neonazi-Opfer in Berlin-Buch (Deutschlandfunk)

Presse:
Vorwärts gegen das Vergessen (taz / 24.05.2018)
Dieter Eich ist nicht vergessen (Neues Deutschland / 23.05.2018)

Weitere Artikel:
[Left Report] Dieter Eich: Späte Anerkennung für einen rechten Mord

Ankündigung:
Demo in Pankow-Buch: Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Dieter Eich

23.05.2018 – Dieter Eich-Gedenkdemonstration und versuchte Störaktion der NPD Pankow

Nachdem Dieter Eich auch von offizieller Stelle als Opfer rechter Gewalt anerkannt wurde, fand auch dieses Jahr wieder die regelmäßige Gedenkdemonstration in Berlin-Buch statt. Circa 200 Personen nahmen an dieser teil und legten Blumen an der Haustür zur Tatwohnung nieder.

Die Gegend um den S-Bahnhof Buch wurde im Vorfeld mit Zetteln und Plakaten der JN/NPD Pankow und dem „3. Weg“ plakatiert. Am Dönerimbiss gegenüber des Auftaktortes sammelten sich circa 15 Neonazis um den Chef der NPD Pankow Christian Schmidt. Diese versuchten im Anschluss die Gedenkminute zu stören. Dabei wurden sie aber von der Berliner Polizei unterbrochen. Eine Person wurde dabei in Gewahrsam genommen. Zum Ende der Demonstration posierten die Übriggebliebenen an einem alten Supermarkt. Viele hatten aber keine Ausdauer in ihrem Aktivismus und sind zuvor gegangen.

Fotos:

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[Left Report] Repression in Spanien: Haftstrafe für den Rapper Valtonyc

Josep Miquel Arenas Beltran alias Valtonyc – Quelle: Òmnium Cultural

Repression in Spanien: Haftstrafe für den Rapper Valtonyc

Weitere Artikel:
Kriminalisierte Kunst (Junge Welt / 29.05.2018)

„Su majestad, el pueblo pa’ cumplir tu ley“
(Ska-P: Simpático Holgazán)

Der mallorquinische Rapper Valtonyc wurde für regierungskritische Texte von der spanischen Justiz zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Grundlage für die Verurteilung ist das umstrittene „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“. Der Fall des Musikers ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie der spanische Staat durch die zunehmend repressive Gesetzgebung gegen soziale Proteste und politisch unliebsame Personen vorgeht – eine Entwicklung, die sich auch in anderen europäischen Staaten beobachten lässt.

Wie der spanische Staat gegen den linken Rapper Valtonyc vorging

Schon 2012 wurde Josep Miquel Arenas Beltran alias Valtonyc wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ und „Verunglimpfung von Autoritäten“ festgenommen. Fünf Jahre später wurde ihm vor dem Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus der Prozess gemacht. Dabei ging es um Liedzeilen aus mehr als zehn seiner Songs (1), in denen er z.B. dem Schwager des amtierenden Königs Felipe VI., Iñaki Urdangarin, und seiner Frau Infanta Cristina, welche öffentliche Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro veruntreuten, einen Job bei Burger King wünscht, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy die Worte „Ich möchte den Spaniern eine Nachricht der Hoffnung übermitteln, ETA ist eine große Nation.“ in den Mund legt und rappt, korrupte Politiker*innen sollten „Angst haben wie einst die Guardia Civil im Baskenland“ (2). Des Weiteren beleidigte er nach Auffassung des Gerichts neben Rajoy weitere konservative Politiker*innen und König Juan Carlos I.
Ein Antrag auf Haftverschonung beim spanischen Verfassungsgericht wurde vor wenigen Tagen abgelehnt. Valtonyc muss sich somit bis zum 24. Mai zum Haftantritt melden – bisher ist das nicht geschehen.
Laut seiner Unterstützer*innengruppe ist er der erste Musiker in Spanien, der allein wegen seiner Liedtexte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde (3).
Die Verurteilung hat in Spanien und darüber hinaus eine heftige Debatte über das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Kunst und die zunehmende staatliche Repression ausgelöst.

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[Left Report] Dieter Eich: Späte Anerkennung für einen rechten Mord

Dieter Eich: Späte Anerkennung für einen rechten Mord

Vor 18 Jahren ermordeten vier Neonazis den Erwerbslosen Dieter Eich in Berlin-Buch, nachdem sie beschlossen hatten „einen Assi zu klatschen“. Die Tat wurde erst vor Kurzem von den Behörden (1) als rechts motiviert anerkannt.
In den vergangenen Jahren hat eine kontinuierliche Kampagne von Berliner Antifa-Gruppen, die maßgeblich von den North-East Antifascists [NEA] ins Leben gerufen wurde, das Gedenken an Dieter Eich aufrecht erhalten und die Hintergründe des Mordes an die Öffentlichkeit getragen.

Bereits 2014, als Left Report noch in den Kinderschuhen steckte, veröffentlichten wir, die North-East Antifascists und Friends ein Video, in dem die damalige Demonstration dokumentiert und Hintergründe der Tat und sozialchauvinistische Tendenzen in der Gesellschaft beleuchtet wurden.

In der Nacht des 23.05.2000 wollten vier aus dem Nazi-Spektrum stammende Männer „einen Assi klatschen“ und schlugen daraufhin den 60-jährigen Dieter Eich zusammen, der im selben Aufgang ihres Wohnhauses in Berlin-Buch wohnte. Später kehrten sie in seine Wohnung zurück und erstachen ihn, um den einzigen Zeugen ihrer vorangegangenen Gewalttat aus dem Weg zu räumen.

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Berichte & Fotos: 8. Mai 2018 in Pankow-Buch – Gedenken an die Befreiung

8. Mai 2018 in Pankow-Buch – Gedenken an die Befreiung

Rund 120 Antifaschist*innen gedachten am 8. Mai 2018 in Pankow-Buch der Befreiung vor 73 Jahren. Dazu fand im Bucher Bürgerhaus eine Veranstaltung mit Film, Diskussion und Ausstallung statt und danach sangen Chöre am Sowjetischen Ehrenmal. Die NPD hatte zuvor eine Kundgebung neben dem Mahnmal abgehalten und versuchte danach erfolglos die Veranstaltung im Bürgerhaus zu provozieren.
Weiterhin unten findet ihr einen ausführlichen Bericht zum Tag und zur Entwicklung der Nazi-Szene in Pankow-Buch in den letzten Jarhen.
Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle Recherche-Artikel, Fotos und Presse-Artikel.

Ankündigung: 8. Mai – Gedenken an die Befreiung in Pankow-Buch

Recherche: 08.05.2018 – NPD-Kundgebung in Buch (Antifa Berlin)

Fotos:
08.05.2018 Tag der Befreiung in Berlin-Buch (Kim Winkler)
08.05.2018 – NPD/JN-Kundgebung in Berlin-Buch (Oskar Schwartz)

Presse:
»Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen« (Junge Welt / 07.05.2018)

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[Junge Welt] »Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen«

Ungebetene Gäste: Am 8. Mai wollen Neonazis vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch aufmarschieren Foto: Sebastian Wallroth/https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sowjetisches_Ehrenmal_Berlin-Buch_002.JPG/creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

»Die Polizei lässt sich an der Nase herumführen«

Berlin: Behörden genehmigen NPD-Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Buch – ausgerechnet am 8. Mai. Gespräch mit Vincent Kleinschön

Interview: Lothar Bassermann

Ihr Bündnis ruft am morgigen Dienstag im Berliner Ortsteil Pankow-Buch zu einer Veranstaltung anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung vom deutschen Faschismus auf. Was ist geplant?

Mit unserer Gedenkveranstaltung starten wir ab 17.30 Uhr im Bucher Bürgerhaus in der Franz-Schmidt-Straße 8 bis 10. Neben den »North-East Antifascists« rufen noch die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, sowie der lokale Kreisverband der Partei Die Linke dazu auf. Im Bucher Bürgerhaus wird eine Ausstellung zur Geschichte des Zwangsarbeiterlagers der Nazis in der nahe gelegenen Schönholzer Heide zu sehen sein.

Außerdem wird es an diesem Abend Aufführungen mehrerer Chöre und einen Film mit anschließender Diskussion zur Befreiung Berlins geben. Auch Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die sich in Buch in den vergangenen Jahren stark gegen rechts engagiert hat, wird neben anderen Rednerinnen und Rednern dabeisein.

Am gleichen Tag haben NPD-Anhänger unweit Ihrer Veranstaltung eine Dauerkundgebung am Sowjetischen Ehrenmal unter dem Motto »Raub, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung – 8. Mai – Besatzer sind keine Befreier!« organisiert. Wie gehen Sie damit um?

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