[NIKA] PM: Besuch AfD-Parteizentrale in Berlin

nika_video_afd_rtsBrandstifter bekommen Post
Linke Aktivst*innen besuchen AfD-Bundeszentrale in Berlin

Zu Beginn des  Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.

Ein Sprecher der Kampagne, Andreas Funk, erklärte zu der Aktion:

„Die AfD ist Brandstifter in Nadelstreifen und Lautsprecher der rassistischen Gewalt in einem. Stellvertretend für die zahllosen Anschläge und Übergriffe sind wir nach Nauen gefahren und haben dort die Folgen ihrer Politik eingesammelt und zum Absender zurückgebracht. Die AfD hält sich für nicht zuständig und hat die Annahme verweigert. Wir haben ihr trotzdem ein Andenken dagelassen – die hochtoxische Retoursendung wurde von unseren Gefahrgutspediteuren per Einschreiben zurücküberstellt.“

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[Indymedia]: Hohenschönhausen – AfD-Landesparteitag gestört

Hohenschönhausen – AfD-Landesparteitag gestört

Im folgenden dokumentieren wir zwei Indymedia-Berichte zum AfD-Landesparteitag in Hohenschönhausen.

Ankündigung der Gegenproteste:
AfD-Landesparteitag jetzt in Hohenschönhausen – stören!

Beiträge zur Kampagne: „Nationalismus ist keine Alternative“

(B) AfD-Landesparteitag gestört

Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden. Nachdem nun das Wahlprogramm teilweise beschlossen wurde, soll schon am 3. April, auf einem nächsten Landesparteitag, die Kandidat_innen für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt werden.

Inhaltlich gab es bei der Programmdiskussion wenig Überraschungen. Der Programm-Leitantrag war vorher durchgesickert. Die kurze Einschätzung des Apabiz dazu von letzter Woche wurde größtenteils bestätigt bzw. verschärft. Liberale Töne neben radikalen Maßnahmen.

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Bericht & Fotos – Entschlossener Protest gegen NPD-Aufmarsch in Hohenschönhausen

fotos_npd_hsh_20160229_09Erneute Schlappe für Berliner NPD bei Aufmarsch in Hohenschönhausen

Aufruf zu den Gegenprotesten:
29. Feb.: Naziaufmarsch in Hohenschönhausen verhindern!

Mobi-Video:
Mobi-Video 29.02.2016 | Naziaufmarsch in Hohenschönhausen verhindern!

Fotos: Theo Schneider & Igor Netz

Am Abend des 29.02.2016 wollte die Berliner NPD einen Aufmarsch durch den Stadtteil Hohenschönhausen im Bezirk Lichtenberg durchführen. Unter dem Motto „Asylflut“ stoppen war er als Teil der gleichnamigen Kampagne geplant, mit der die NPD in den anstehenden Wahlkampf für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 starten möchte. Doch wie schon beim letzten Mal am 01.02.2016 im Prenzlauer Berg, wurde der Abend zu einem größtenteils peinlichen Desaster für die Nazipartei.

Aufmarsch und Gegenprotest

Insgesamt konnten die rund 100 Neonazis nicht mal die Hälfte ihrer Strecke laufen und wurden mehrere Male durch antifaschistische Interventionen gestört. Bereits die Zahl der Teilnehmenden dürfte die NPD nicht zufrieden gestellt haben. Bei ihnen handelte es sich größtenteils um bekannte Gesichter aus der Berliner und Brandenburger Neonazi-Szene. Menschen aus dem Kiez blieben, entgegen der Schönfärberei in virtuellen Nazi-Kanälen, der Veranstaltung fern und, dass obwohl im Vorfeld massiv in den Plattenbaugebieten Hohenschönhausens für den Aufmarsch geflyert wurde sowie in den vergangenen Wochen und Tagen verstärkt Nazipropaganda in den Straßen auftauchte. Hier zeigt sich, dass rassistische Vorurteile zwar in der Bevölkerung Hohenschönhausens verbreitet sind, wie die Mobilisierungen gegen Unterkünfte für Geflüchtete in der Vergangenheit bewiesen, aber Anwohner*innen dennoch nicht mit der NPD gesehen werden wollen.

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Blog zur Newroz-Delegation 2016

newroz_blog_2016_banner_800x600Newroz-Delegation 2016 – Neuer Blog

Blog: newroz.blogsport.eu
Banner: [234×100] [468×60] [800×600]
Plakat/Flyer: [RGB] [S/W]

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
auch dieses Jahr findet wieder vom 17. bis 27.03.2016 die jährliche Newroz-Delegation, organisiert vom Verband der Studierenden aus Kurdistan / Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK), statt. Neben der Teilnahme am Newroz-Fest am 21.03.2016 in Amed/Diyarbakır werden wir uns mit der aktuellen und zugespitzten politischen Situation in Nord-Kurdistan auseinandersetzen und verschiede Institutionen besuchen, welche den Aufbau demokratische Autonomie in der Region vorantreiben. Weiterhin wollen wir uns mit den Aktivist*innen und Freund*innen vor Ort austauschen und Öffentlichkeit schaffen. Dieser Blog ist ein Teil davon, daher möchten wir euch bitten diesen über alle Kanäle zu bewerben. Banner und Flyer/Plakat-Vorlagen findet ihr weiter unten. Nach der Delegation wird es auch wieder bundesweit Info-Veranstaltungen geben, welche ebenfalls auf diesem Blog angekündigt werden. Auf dem neuen Blog sind ebenfalls die Berichte aus dem letzten Jahr dokumentiert.

Solidarische Grüße

die Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Newroz-Delegation 2016

Weitere Artikel:
Aufruf an die Jugendorganisationen aus Europa!! (DTK Genclik / DTK Jugend) [PDF]
Kommt nach vorne – Geht nach Kurdistan! (Lower Class Magazine)
YXK: Newroz-Delegationsreise nach Nord-Kurdistan 2016 (YXK)

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Kampagne gegen die AfD: Nationalismus ist keine Alternative

nika_logoNationalismus ist keine Alternative
Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

Website: www.nationalismusistkeinealternative.net
Kontakt: keinealternative [at] systemli.org

Terminkalender

Im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt/Main am 31.01.2016 entsteht auf www.nationalismusistkeinealternative.net eine bundesweite Plattform um eine breite Mitmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung.

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Video-Interview | Terror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst

video_ausnahmezustand_frankreichTerror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst – Ein Interview mit Bernhard Schmid

Am 13. November 2015 verübten in Paris mehrere Personen Anschläge in der Öffentlichkeit auf Cafés, ein Konzert und in der Nähe eines Fußballstadions, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Wenig später bekannte sich der sog. „Islamische Staat“ zu den Attacken. In Reaktion darauf verhängte der amtierende Präsident François Hollande den Notstand, der einige Tage darauf vom französischen Parlament auf zunächst drei Monate* verlängert wurde.

Video-Link: www.youtube.com/watch?v=Pd_tD3kUHCc
Weitere Texte: Notstand in Frankreich (Trend)

Die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutete eine vorübergehende Schließung der Grenzen, die Einführung von Grenzkontrollen und eine massive Einschränkung der Grundrechte. So wird durch den Notstand das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch abgeschafft, es gilt ein generelles Versammlungsverbot und es können wahllos Hausarreste verhängt werden.

Gleichzeitig werden die Befugnisse von sog. Sicherheitskräften erheblich ausgeweitet. Zudem ist derzeit eine Verfassungsänderung geplant, durch die Notstandsmaßnahmen generalisiert und der Sicherheitsapparat weiter ausgebaut werden sollen.

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Rigaer 94- Solidemo zum CDU- Sommerfest mit Frank Henkel

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30. Juni 2016 Demo zum CDU-Sommerfest

Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!

Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg)

Am 30. Juni feiert die CDU Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen. Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest stattfinden.

Wahlkampfthema Nummer 1: Law and Order

Am 22. Juni verschafften sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel durchgeschnitten.

Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.

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30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

halimdener2016_kundgebung_jva_moabitBiji Azadi – Freiheit für politische Gefangene. Weg mit dem Verbot der PKK.

Solidaritäts-Kundgebung:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | Alt-Moabit / Rathenower Straße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin
Mehr Infos: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen
Material: [Plakat] [Flyer: Front / Back]

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bun- desrepublik Deutschland nicht erwähnt.
Dabei be nden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc, oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Par lamentswahlen betrieben zu haben. Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung ist § 129 b des Strafgesetzbuches. Die Gefangenen sollen nämlich sog. „Gebietsleiter“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gewesen sein. Außen vor bleiben dabei diverse Dimensionen des Kon iktes zwischen der PKK und dem türkischen Staat, beispielsweise die Unterstützung, die letzte-rer dem Islamischen Staat (IS) durch Waffen, medizinische Versorgung etc. leistet, oder die Leistung der PKK bei der Verhinderung des Völkermordes an den Ezid*innen durch den IS.
Die Inhaftierten, denen keine eigene Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen wird, haben Haftstrafen von drei bis sechs Jahren zu erwarten. Teilwei- se sind auch schon Urteile ergangen.
Mit gleichzeitigen Kundgebungen vor den Knästen, in denen sie inhaftiert sind, und anderen dezentralen Aktionen wollen wir am 30.6. unsere Solidarität mit den Gefangenen nach außen tragen. Terroristisch agiert unserer Ansicht nach nicht die PKK, sondern die Türkei, die Bakur, also Nordkurdistan, gegenwärtig dem Erdboden gleichmacht und Hunderte von Zivilist*innen ermordet.
Am Todestag von Halim Dener, der 1994 von deutschen Bullen in Hannover erschossen wurde, fordern wir angesichts der Situation in Kurdistan:
→ Aufhebung des Verbots der PKK
→ Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das deutsche Justizministerium
→ Schluss mit dem schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan

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Film & Referat: „Vorwärts und nicht vergessen“

goldstein_kurt„Vorwärts und nicht vergessen“

Film & Referat:
Mi, 22.06.2016 | 19:00 Uhr | Bunte Kuh (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: Bunte Kuh

„Mein Name ist Daniel Goldstein. Ich bin Enkel. Nein, nicht von Beruf. Aber vielleicht ein bisschen als Hobby. Da beschäftige ich mich mit Politik. Aufgrund einer Aversion bzgl. politischer Kompromisse allerdings vor allem passiv. Demonstrationen und Diskussionen sind dabei eher mein Feld. Manchmal schaffe ich es, mein berufliches Wirken als Pressesprecher eines Berliner Sportclubs ebenfalls mit meinem Hobby zu verbinden. Dabei geht es dann vor allem um Menschlichkeit, Toleranz, fortschrittliches Denken und Erinnerung an die Geschichte. Was das mit meinem Großvater zu tun hat? So ziemliches alles! Mein Großvater war Kurt Julius Goldstein.“

„Vorwärts und nicht vergessen“, die Bunte Kuh zeigt im Rahmen der Liberation Weeks 2016 ein filmisches Porträt von Ingrid Strobl über Kurt Julius Goldstein. Deutscher, Jude. Kommunist. So beschrieb sich Kurt Goldstein selbst. Er war ebenso Spanienkämpfer, Überlebender der KZs Auschwitz und Buchenwald, Rundfunk-Intendant und Funktionär im internationalen Verband der Widerstandskämpfer. Wir wollen zusammen mit seinem in Berlin lebenden Enkel Daniel Goldstein auf das Leben von Kurt Julius Goldstein zurückblicken und über die Lehren aus der Vergangenheit sprechen.

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17. Juni: Identitäre in Berlin

demo_identitaere_17juni2016Patrioten sind Idioten – Europa-Aufmarsch der Identitären stoppen!

Aktionen gegen Demo der Identitären:
Fr, 17.06.2016 | 17:00 Uhr | Neustädtische Kirchstraße / Dorotheenstraße (Mitte)

Mehr Infos: Nationalismus ist keine Alternative

Am 17. Juni 2016 will die neurechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin einen europaweit mobilisierten Aufmarsch vom Strausberger Platz zum U-Bhf. Stadtmitte durchführen. Dieser soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ gegen das „EU-Regime“ sein. Sie beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Mit dem historischen Datum 17. Juni knüpfen sie nahtlos an die Kundgebungen der NPD und ProDeutschland 2012 an gleicher Stelle an.

Die Identitären versuchen mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen vor allem in Frankreich und Österreich durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. In Verbindungen mit der AfD und der Jungen Alternativen (JA) scheinen sie auch in Deutschland aktiver zu werden.

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