Kundgebung in Charlottenburg: Im Gedenken an Günter Schwannecke

Niemand ist vergessen!

Gedenk-Kundgebung:
Do, 29.08.2019 | 18:00 Uhr | Pestalozzistraße / Fritschestraße (Charlottenburg)

Mehr Infos: guenterschwannecke.blogsport.eu

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Wir bitten darum, Blumen mitzubringen.

Wir rufen auf, an der Gedenk-Kundgebung für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Todesopfer rechter Gewalt, anlässlich seines 27. Todestages teilzunehmen.

Wir erinnern an Günter Schwannecke und die Umstände seines gewaltsamen Todes. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch aufklären und öffentlich darüber informieren.

Wir erreichten bereits die staatliche Anerkennung Günter Schwanneckes als Todesopfer rechter Gewalt. Wir wollen, dass alle Todesopfer rechter Gewalt endlich diese Anerkennung erfahren.

Wir fordern, angesichts zunehmender Obdachlosigkeit ein Ende von Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin sowie Schutz für Menschen ohne Wohnung.

Wir fordern, dass das Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Berlin endlich parlamentarisch aufgeklärt wird.

Günter Schwannecke war ein bekannter und für gesellschaftliche Veränderung engagierter Kunstmaler. Im Sommer 1992 war er wohnungslos. Er verbrachte mit dem Künstler Hagen Knuth den Abend des 29. August an dem Spielplatz. Sie beobachteten die Neonazis Norman Z. und Hendrik J., die dort Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch beleidigten und zu vertrieben. Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Z. schlug mit einem Baseballschläger auf beide ein. Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den schweren Verletzungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte. Günter Schwannecke ist eines der mindestens 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 und erfuhr erst 2018 staatliche Anerkennung. Z. war Anfang der 1990er in der Berliner Skinheadszene. Er hatte enge Kontakte in das spätere Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

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Am 17. August NS-Verherrlichung stoppen!

NS VERHERR LICHUNG STOPPEN! – DEN HESS-MARSCH IN BERLIN VERHINDERN!

Aktionen gegen das Hess-Gedenken:
Sa, 17.08.2019 | Berlin

Mehr Infos: nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu & www.berlingegenrechts.de

Eindrücke vom letzten Jahr: Activists and neo-Nazis clash in Berlin demonstration

Am 17. August ist der Todestag vom Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Nachdem sich in den letzten beiden Jahren die Heß-Märsche in Berlin etablieren konnten, gibt es nun unterschiedliche mögliche Szenarien. Wie auch in den Jahren 2017 und 2018 muss entschieden Widerstand gegen diese neonazistische Großveranstaltung geleistet werden.

Das Revival der geschichtsrevisionistischen Großaufmärsche

Die geschichtsrevisionistischen Märsche in Dresden galten rund zwei Jahrzehnte als das einheitsstiftende Moment der Naziszene und zählten mit einer Teilnehmer*innenzahl von bis zu 5000 Nazis zu den faschistischen Großevents im europäischen Raum. Durch die antifaschistische Gegenmobilisierung konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen verkleinert werden. Seitdem ist das faschistische Spektrum auf der Suche nach einer vergleichbaren Veranstaltung, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit verschiedenen Naziorganisationen üben und die eigenen Reihen stärken können. Schon kurz nach dem Heß-Aufmarsch 2017 wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht. Der Heß-Aufmarsch, mit 1400 Nazis, hat verdeutlicht, welch enormes Mobilisierungspotential im Mythos Heß für Neonazis aus ganz Europa steckt. Die Wirkung entfaltete sich zu großen Teilen nach innen, als Selbstbestätigung überzeugter Nazis, welche sich von der AfD nicht repräsentiert fühlen. Zugleich wurde deutlich, dass es sich dabei um ein Projekt der bundesweiten Naziszene handelt. So wurde die Organisation des Aufmarsches neben den Strukturen um den Anmelder Christian Häger (NPD/Aktionsbüro Mittelrhein) von Berliner NPD-Nazis um Sebastian Schmidtke getragen. Das Aktionsbüro Mittelrhein ist dem Kamerradschaftsspektrum zu zuordnen und bildete die Verbindung zwischen Der Rechten und der NPD. Beide Parteien stellten Ordner und mobilisierten gemeinsam zu den Heß-Märschen in Berlin. Sie übernahmen auch die Organisation des Heß-Marsches 2018, den sie nach einigem Hin-und-Her schließlich in Friedrichshain und Lichtenberg abhalten konnten. Mit mehreren Anmeldungen schafften sie es die verschiedenen Gegenmobilisierungen hinter das Licht zu führen. Trotz mehrerer militanter Interventionen und einiger größerer Sitzblockaden konnten die Nazis ihren Aufmarsch unter dem Schutz der Bullen weitesgehend ungestört durchführen. Das Laufen durch die vermeintlich linksalternative Hochburg Friedrichshain wurde von den Nazis intern als besonderer Erfolg gewertet, auch wenn nur noch circa 800 Nazis teilnahmen.

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Veranstaltung: Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten

Veranstaltung zum Jahrestag des Indymedia-Verbots

Info-Veranstaltung & Diskussion:
Di, 13.08.2019 | 19:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin & Rote Hilfe Berlin

Referent*innen
Kristin Pietrzyk (Jena), Rechtsanwältin eines Betroffenen des Linksunten-Verbots
Matthias Monroy (Berlin), Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

[Flyer] | [Mobi]

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?

In einigen Ländern sind hierarchiefreie Medien wie Indymedia inzwischen bedeutungslos geworden, Aktivistinnen informieren und kommunizieren oft über Facebook, Twitter, YouTube oder Periscope. Bis zum Verbot war Indymedia Linksunten eines der wichtigsten Medien für die linke Bewegung in der BRD. 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten, die Reaktionen auf das Verbot und die Verfolgung der vermeintlichen Macherinnen waren jedoch verhalten oder kaum wahrnehmbar. Es gibt aber eine Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen der Klage gegen das Vereinsverbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An diesem Tag wird es in Leipzig eine bundesweite Demonstration geben.

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Gedenken: Remember Heather Heyer

Remember Heather Heyer

Gedenk-Kundgebung:
Mo, 12.08.2019 | 18:30 Uhr | US-Botschaft (Pariser Platz 2 / Mitte)

Veranstalter*innen: Antifa Kaffeekränzchen [AKK], Black Pond Antifa [BPA], Basis Antifa Nord-Berlin [BAN], Niemand ist vergessen!, North-East Antifascists [NEA] & The Coalition Berlin

Flyer: [Front] [Back] | Banner: [#1] [#2] | [Transpi] | [Soli-Foto: Hamburg]

Mobi-Video: Remember #HeatherHeyer | Gedenk-Kundgebung am 12.08.2019 in Berlin (Left Report)

– English below –

„Wer sich nicht empört, schaut einfach nicht hin“
– Heather Heyer –

Die 32jährige Aktivistin Heather Heyer wurde am 12. August 2017 bei antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der Alt-Right, des Ku Klux Klans und anderer rechter Gruppierungen in Charlottesville im Bundesstaat Virginia von einem Neonazi ermordet. Der rechte Attentäter James Alex Fields fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge, tötete Heather Heyer und verletzte weitere 19 Menschen. Im Dezember 2018 wurde Fields des Mordes für schuldig befunden. Das Gedenken an Heather Heyer steht für uns auch beispielhaft für das Gedenken an alle Menschen, die durch rechten Hass und durch rassistische und nationalistische Politik weltweit sterben mussten. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig immer wieder daran zu erinnern, wo der Hass herkommt, der die Täter*innen antreibt und wo die Politiker*innen sitzen, die das Sterben und die Gewalt durch ihre tagtägliche Hetze mit zu verantworten haben.

Der Rechtsruck und die zunehmende Faschisierung in Politik und Gesellschaft sind kein rein deutsches oder europäisches Problem – sie sind ein globales Problem. Rassismus, Sexismus, Trans- und Homo-Feindlichkeit, antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus, offener Hass und Hetze gegen Menschen und Menschengruppen werden sowohl im Internet, in den sozialen Medien, wie im „realen“ Leben immer alltäglicher und leider auch immer akzeptierter. Ob es Gewöhnung oder heimliche Zustimmung ist, macht keinen Unterschied – große Teile der Gesellschaft schweigen dazu. Weltweit sterben jeden Tag Menschen an den direkten oder indirekten Folgen menschenverachtender, nationalistischer Politik. Ob an den Grenzen, Zäunen und Mauern direkt vor unserer Haustür oder in den Folterknästen anderer Länder, ob an europäischen Stränden oder weit draußen auf den Meeren – der weltweite Rechtsruck hat jeden Tag tödliche Folgen.

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[Antifa-Café Nord-Ost] Frauen in der rechten Szene: vom Mutterkult bis zum rechten Skinheadgirl

Frauen in der rechten Szene: vom Mutterkult bis zum rechten Skinheadgirl

Antifa-Tresen & Info-Veranstaltung:
Fr, 09.08.2019 | 20:00 Uhr | Offener Raum im KuBiZ (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

Banner: [#1] [#2]

Infoveranstaltung zu Frauen in der rechten Szene und Informationen zum Hess-Marsch: Bei unserem diesmonatigen Tresen werden wir über die Rolle von Frauen in der rechten Szene und rechten Antifeminismus informieren. Außerdem wird es aktuelle Informationen und Hintergründe zum Rudolf-Heß-Marsch am 17. August geben. Danach besteht die Möglichkeit, sich bei einem kühlen Getränk auszutauschen.

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Info-/Soli-Veranstaltungen: Rozbrat Bleibt!

Zwei Informationsabende über Rozbrat – das älteste Squat in Polen, seine aktuelle Situation und seine Zukunft.

Info-Veranstaltungen:
Mi, 07.08.2019 | 21:00 Uhr | Køpi (Köpenicker Straße 137 / Mitte)
Fr, 09.08.2019 | 20:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Mehr Infos: PostKom & LabourNet Germany

Rozbrat, eines der wichtigsten linken Zentren in Polen ist nach 25 Jahren akut bedroht! Es liegt an uns allen es zu Verteidigen.

Im Gegensatz zu anderen kulturellen Einrichtungen war das Rozbrat immer autonom. Autonom von staatlichen Institutionen. Ähnlich wie in Berlin ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und ökonomischen Gründen verdrängt werden sollen. Das Rozbrat ist immer ein absolut unabhängiges Zentrum gewesen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten über gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, haben sich im Rozbart organisiert. In der Vergangenheit haben Aktivist*innen aus dem Rozbrat offensiv und in solidarischer Art und Weise die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt verteidigt und unterstützt. Sie haben Dutzende von Arbeits-, Mieter- und Umweltprotesten angestoßen. Weit über die Szene und über Poznan hinaus ist das Rozbrat eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen.

Die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Prognosen und Entwicklungen in Polen sind seit Jahren mehr als düster da nicht nur eine nationalkonservative Regierung an der Macht ist sondern auch die extreme Rechte immer brutaler und selbsbewusster agieren kann. Zuletzt war dies bei den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTIG Aktivist*innen in Białystok zu sehen. Autoritäre Tendenzen, innerhalb des Staates durch den Ausbau polizeilicher Befugnisse und brutale Repression wie zum Beispiel gegen linke Klimaaktivisten, ermutigen die Rechten.

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Soli-Party: Antifa muss bezahlbar bleiben!

Antifa muss bezahlbar bleiben!

Soli-Party:
Sa, 03.08.2019 | 21:00 Uhr | Schabe gib Acht

Flyer: [Front] [Back]

LineUp:
PurpleHaze (Female HipHop)
NoCapNoStyle (Female HipHop / Trap)
XXX XXX (Trash)
ContraFetti Soundsystem (Happy Hardcore)
Børns/FirleFranz (Techno)

Wir laden ein zu einem Tanzabend mit feinster Musik, kühlen Getränken und bester Gesellschaft um Kohle zu sammeln für antifaschistische Arbeit in Berlin und die Antirepressionskasse. Serviert werden Cocktails & Co zu Female Hiphop, Trash, Techno und einer Prise Happy Hardcore.

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Neue Antifa-Gruppe im Wedding: Basis Antifa Nord-Berlin [BAN]

Neue Antifa-Gruppe im Wedding – Basis Antifa Nord-Berlin [BAN]

Wir freuen uns sehr, dass es eine neue Antifa-Gruppe im Wedding, die Basis Antifa Nord-Berlin [BAN], gibt. Wir spiegeln an dieser Stelle ihre Selbstdarstellung. Ihr erreicht sie über die Website: basisantifa.noblogs.org und per Mail: basisantifa[at]riseup.net.

Über uns

Seit mehreren Jahren ist ein deutlicher Anstieg rechter Einstellungen und Aktivitäten zu beobachten. Während Rassismus und Faschismus vor zehn Jahren noch einem vermeintlichen „Rechten Rand“ zugesprochen wurden, gehören menschenverachtende Positionen, der Ruf nach dem autoritären Staat und der Wunsch nach einer deutschen und weißen Gesellschaft wieder zur alltäglichen Realität. Dies zeigt sich auf der parlamentarischen Ebene, wenn die AfD mit 12,6% in den Bundestag und mit 14,6% in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Selbst in dem „links“ regierten Bundesland Berlin wird weiterhin eine rassistische Abschiebepolitik verfolgt und die Aufrüstung und Überwachung nach Innen ausgebaut. Schon lange ist diese Entwicklung in unseren Kiezen zu beobachten. Rassistische Stammtische in den Nachbarschaften von Moabit und Reinickendorf oder tagtägliche Übergriffe auf Menschen, die nicht in ein reaktionäres, heteronormatives Weltbild passen, nehmen zu. In den staatlichen Institutionen gehören rassistische Praktiken zum Alltag, wie etwa am Leopoldplatz, wo insbesondere nicht-weiße Personen ständig erniedrigenden Polizeikontrollen ausgesetzt sind.

Aus diesen Gründen finden wir es wichtig, sich antifaschistisch zu organisieren.

Daher haben wir beschlossen, die Basis Antifa Nordberlin (BAN) zu gründen, ein Zusammenschluss von Antifaschist*innen aus dem Berliner Norden.

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[re:volt] Ein Outing als Dammbruch

Ein Outing als Dammbruch

Anfang Dezember 2018 erschien auf dem der sogenannten „antideutschen“ Strömung [1] zuzurechnenden Blog Friedensdemo-Watch ein Outing-Artikel, welcher mutmaßliche Mitglieder der ehemaligen Berliner Politgruppe Jugendwiderstand (nachfolgend: JW) mit Fotos und Namen veröffentlichte. Aufgezogen wurde das Outing mit mehreren aufeinander folgenden Artikeln in der bürgerlichen Presse wie dem Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Heise, rbb und vielen weiteren. Ein vermeintlicher Kopf der Gruppe wurde geoutet, seine Arbeitsstelle offengelegt. Es wurde versucht, sein Arbeitsumfeld gegen ihn in Stellung zu bringen. Dabei wurde in nachträglichen Beiträgen auf Twitter auch nicht Halt vor der Offenlegung persönlicher Beziehungen gemacht.

Teile der Linken dachten sich daraufhin wohl: Wenn selbst bürgerliche Blätter diese Gruppe als „antisemitisch“ etikettieren und für vogelfrei erklären, kann das Outing nicht sonderlich verkehrt gewesen sein. Dabei gilt gerade umgekehrt: Wenn vor allem bürgerliche Blätter und Kanäle sowie der lokale Staatsapparat jubeln, sollte man doch meinen, dass eine radikale Linke aufhorchen müsste. Dass genau das nicht passiert ist, wirft Fragen auf. Was ist der vorgebliche Anlass für die Autor*innen des Blog-Artikels, diese Gruppe in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren? Warum ist das Vorgehen, den JW gegenüber dem Staat und der bürgerlichen Öffentlichkeit „zu outen“, grundlegend falsch? Diesem Artikel liegen dabei folgende Ausgangsthesen zu Grunde:

  1. Große Teile der so genannten „(radikalen) Linken“ haben sich im vergangenen Jahrzehnt auf verschiedenen thematischen Feldern sukzessive dem bürgerlichen Mainstream und seinen linksliberalen, staatsbejahenden Positionen angenähert und beziehen daher konsequent Positionen, die einer revolutionären Theorie und Praxis entgegenstehen.
  2. Sie scheuen sich, eben weil sie diese Annäherung inhaltlich vollzogen haben, inzwischen auch praktisch nicht mehr davor, den staatlichen Repressionsapparat zu mobilisieren, um ihre linksliberale, staatstragende Politik in der Bewegung durchzusetzen und Gruppen mit davon abweichendem Anspruch, wie richtig oder falsch deren Agenda im Einzelnen zu bewerten ist, zu delegitimieren beziehungsweise zu kriminalisieren.

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[Left Report] Mord an Walter Lübcke – Kundgebung in Berlin

Mord an Walter Lübcke – Kundgebung in Berlin

Video: Mord an Walter Lübcke – Kundgebung vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin

Am 02.06.2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Nordhessen) mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen.Am 18.06.2019 fand vor der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin eine Kundgebung im Gedenken an Walter Lübcke und alle anderen Opfer rechter Gewalt statt.

Es ist momentan davon auszugehen, dass der mutmaßliche Täter Stephan Ernst, dessen DNA-Spuren am Tatort gefunden wurden, Verbindungen in das rechte Terrornetzwerk „Combat 18“ hat.

Möglicherweise war er dort tiefer eingebunden. So pflegte er seit den frühen 2000er Jahren Kontakt mit Stanley Röske, einer zentralen Person des deutschen „Combat 18“-Ablegers.

Sollte sich der Verdacht gegen Ernst erhärten, so reiht sich der Fall in eine lange Reihe jüngster rechter Anschläge und Attentate ein und zeigt, dass das Ausmaß faschistischer Gewalt zunehmend größer wird.

Wir schließen uns der Forderung der Kundgebung an: Stoppt rechte Gewalt – egal, wenn sie trifft!

Kein Schlussstrich!

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