[Wedding] Rassistische Polizeikontrolle während des stadtpolitischen Sommerkinos auf dem Leopoldplatz!

Rassistische Polizeikontrolle während des stadtpolitischen Sommerkinos auf dem Leopoldplatz!

„Für selbstorganisierte Räume!“ war der thematische Schwerpunkt am vergangenen Samstag (05.08.17) auf dem Leopoldplatz. Bei inzwischen lauem Sommerwetter zeigten wir den Film „Parko„, der Selbstorganisierungsansätze von unten in Athen dokumentiert. Mit einer Filmemacherin schauten und sprachen wir über dieses praktische Beispiel eines Nachbarschaftsprojektes, welches sich nach den Bedürfnissen der Bewohner*innen richtet, anstatt den Interessen der kapitalistischen Stadt zu gehorchen.

So wurde im Stadtteil Exarchia ein ehemals kommerzieller Parkplatz mit kollektiver Arbeit zu einer Grünfläche umgestaltet, in dem ein Gemeinschaftsgarten, Versammlungen und Filmveranstaltungen ihre Plätze gefunden haben. Also ein Ort für Widerstand gegen Verdrängung aus den Kiezen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Berliner Kampagne „Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen„. Auf dem Leopoldplatz sowie an vielen anderen Orten in der Stadt finden regelmäßig rassistische Polizeikontrollen statt. Besonders dreist kontrollierte die Berliner Polizei, die eigentlich die Kundgebung bewachen sollte, eine Personengruppe im Umfeld der Veranstaltung aufgrund rassistischer Kriterien. Nachdem eine Gruppe solidarischer Menschen diese diskriminierende Kontrolle aktiv ansprach, beendete die Polizei diese relativ schnell. Die Polizist*innen gaben offen zu, dass die Kontrolle ohne einen konkreten Verdacht durchgeführt wurde. Der Vorfall führt vor Augen wie alltäglich diese entwürdigende Praxis ist. Wir rufen dazu auf: wenn ihr solche Kontrollen in Bahnhöfen, auf Straßen und Plätzen seht, bleibt stehen, sprecht die Betroffenen an, bietet euch als Zeug*innen an, macht Solidarität praktisch! Eine Handlungsanleitung findet ihr hier.

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Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

No Pasaron – Sie kamen nicht durch!
Soli-Aufruf für die Betroffenen bei den Protesten gegen die „IB“ am 17. Juni im Wedding

Spendet Geld für die Betroffenen der Polizeigewalt!

Flyer: [Front] [Back] [Kopiervorlage] | [Banner]

Am Samstag, den 17. Juni 2017, wollte die rassistische, selbsternannte „Identitäre Bewegung“ (IB) in Berlin-Wedding aufmarschieren. Nach nur einigen hundert Metern konnte der Demonstrationsversuch durch Blockaden gestoppt werden und eine weitere „grandiose“ PR-Aktion der „IB“ war gefloppt. Die gezielte Provokation im Wedding demonstrieren zu wollen, da hier ihr herbeihalluzinierter „großer Austausch“ der „deutschen“ durch „migrantische“ Bevölkerungsgruppen schon weit voran gestritten sei, konnte eine breite Nachbarschaftsmobilisierung entgegengesetzt werden. Aber auch Berlin- und bundesweit beteiligten sich zahlreiche Antifaschist*innen am Protest gegen den IB-Aufmarsch.
Vor den antifaschistischen Protesten, bereits um 12:00 Uhr, trafen sich ca. 500 Menschen an der Moabiter Turmstraße um gegen das Symbolverbot der kurdischen Strukturen PYD, YPG & YPJ zu protestieren. Die Teilnehmer*innen dieser Demonstration wollten sich später solidarisch dem antifaschistischen Widerstand anschließen.
Zeitgleich folgten am Leopoldpatz ca. 1.600 Antifaschist*innen dem Aufruf vom Berliner Bündnis gegen Rechts und demonstrierten gegen die „IB“. Neben diesen zahlreichen Protesten hatten wir als North-East Antifascists [NEA] & Hände weg vom Wedding zu direkten Protesten und Blockaden auf der Brunnenstraße aufgerufen. Erfreulicherweise folgten viele Nachbar*innen im Kiez der Mobilisierung, welche schon in den Vortagen durch Flyer-Aktionen, Plakate, direkte Gespräche und Veranstaltungen lief und beteiligten sich an den vielfältigen Protesten. Durch mehrere Blockaden konnte die die Route dicht gemacht werden und die Rassist*innen mussten aufgeben und ihre Veranstaltung beenden.

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[AZADÎ] Kurdischer Aktivist in Berlin festgenommen

Business as usual:
Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen.

Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen. Statt Erdoǧan angesichts der aktuellen Ereignisse und auch vor dem Hintergrund der Operationen von Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland gegen Kurd*innen und andere Oppositionelle die Stirn zu bieten, setzen Politik und Justiz ihre Kriminalisierungspraxis unvermindert fort.

Wegen des Vorwurfs der angeblichen Unterstützung des Terrorismus wurden in der Türkei seit dem Putschversuch vor einem Jahr zahlreiche kurdische Aktivist*innen und Politiker*innen festgenommen und inhaftiert.

Auch Zahir A. beschuldigen die deutschen Strafverfolgungsbehörden, als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) beteiligt gewesen zu sein und in der Zeit von März 2014 bis Juni 2015 den PKK-Sektor „Nord“ verantwortlich geleitet zu haben. Eine individuelle Straftat wird auch ihm – wie in allen anderen §129b-Verfahren auch – nicht vorgeworfen.

Zahir A. wurde von Berlin nach Niedersachsen verbracht. Nach der heute erfolgten Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist der Kurde in die JVA Celle verlegt worden.

Mit Zahir A. befinden sich nunmehr 11 kurdische politische Gefangene wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in und Unterstützung der PKK in Straf- oder Untersuchungshaft.

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[New Generation] Ausbildung von ausländischen Lehrer*innen anerkennen!

Die Ausbildung von ausländischen Lehrer_innen soll in Deutschland anerkannt werden!

Pressemitteilung von New Generation Berlin (18.07.2017)

In Berliner Schulen fehlen über 2.300 LehrerInnen – und es werden immer mehr fehlen [1]. Dazu kommt: Bereits über ein Drittel der neu angestellten LehrerInnen hat keine klassische Ausbildung [2]. Die Stellen werden stattdessen mit QuereinsteigerInnen besetzt. Das sind Menschen, die zwar die fachliche Qualifikation mitbringen, aber keine pädagogische Ausbildung haben. Grundsätzlich befürworten wir diese Idee- nämlich als Bereicherung zu den ausgebildeten Fachkräften und nicht um diese zu ersetzen.

Gleichzeitig bewerben sich jedes Jahr etwa 500 LehrerInnen mit ausländischen Abschlüssen um eine Stelle. Ihre Ausbildung wird jedoch nur in etwa 5% der Fälle genehmigt, selbst bei ausreichender sprachlicher, fachlicher und pädagogischer Qualifikation [3]. Alle anderen erhalten die Aussicht auf eine mögliche Einstellung, wenn „Ausgleichsmaßnahmen“ ergriffen werden – es gibt jedoch in Berlin keine Möglichkeit zur Weiterqualifizierung, wie etwa in Hamburg. Auch ein fehlendes zweites Fach ist oft ein Problem. Aushilfsverträge, Vertretungs- und Förderstunden, die oft schlechter bezahlt und nur befristet sind. Mit etwas Glück bekommen sie vielleicht eine Stelle an einer Internationalen Schule. Die Folge ist, dass viele überqualifiziert in anderen Berufen arbeiten. Hier geht nicht nur Potential verloren, auch für die AkademikerInnen, die oft eine jahrelange Ausbildung absolviert haben, ist dies nicht der gewünschte Lebensentwurf. Es geht sowohl um neu Zugewanderte als auch um Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, ohne ihren Beruf ausüben zu können.

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[When they kick] DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht

DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes“ angegriffen worden und habe „diverse Prellungen“ erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie „Spreegeschwader“ und „Landser“ sowie zu militanten Netzwerken wie „Blood and Honour“ und den sogenannten „Hammerskins“ nachgesagt (1, 2). Seine Band „Deutsch, Stolz, Treue“ veröffentlichte unter anderem Lieder wie „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ und „Kauft nicht bei Juden“.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

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Presseschau: Tobias Thieme verlässt Pankower AfD-Fraktion & aktuelle Unfähigkeiten in der BVV

  1. Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar (21.06.2017)
  2. AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts (03.02.2017)

Konkreter Grund für den Ausschluss von Tobias Thieme aus der AfD-Fraktion weiter unklar

„Wie oft in einer Ehekrise stellt sich das Auseinandergehen als das zielführendere Resultat heraus. Übrigens konnte ich den Austritt aus der Fraktion nicht selber vornehmen, der Gesetzgeber sieht dies auf kommunaler Ebene gar nicht vor“

Bezirksverordneter Tobias Thieme zu seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion der Pankower BVV

Tobias Thieme, bisher Mitglied der AfD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), saß bei der Außerordentlichen BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen am vergangenen Nittwoch allein in der letzten Reihe des Plenums und hatte auf seinem Tisch ein Schild mit der Aufschrift „Fraktionsloser BV“ (Bezirksverordneter) zu stehen.

Über den Grund seiner plötzlichen Fraktionslosigkeit mochte Thieme an jenem Tag nicht wirklich Auskunft geben, und auch der Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn gab sich wortkarg: Thieme habe „in bestimmten Foren“ unautorisiert „Fraktionsinterna nach außen getragen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Worum es sich dabei handelte und wo das geschehen sein sollte, wollte Wirtensohn nicht sagen. Er deutete lediglich an, dass das Vergehen so gravierend sei, dass sogar ein Parteiausschlussverfahren im Raume steht.

Nun erreichte die Prenzlberger Stimme eine erbetene Stellungnahme des Ausgeschlossenen, die Aufklärung bringen sollte – aber doch nur im Ungefähren bleibt.

„Rhetorische Eloquenz“ vermisst

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[Prenzlberger Stimme] AfD-Landeschef Georg Pazderski tritt als Bundestags-Direktkandidat in Pankow an

AfD-Landeschef Georg Pazderski tritt als Bundestags-Direktkandidat in Pankow an

Der Landesvorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“ und Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski ist am Sonnabend von den Mitgliedern des Bezirksverbandes Pankow zum Direktkandidaten des Wahlkreises 76 (Pankow) „mehrheitlich“ zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt worden. Das teilte der Landesverband der AfD auf seiner Facebookseite mit.

Nach Informationen des Tagesspiegels war diese Mehrheit aber äußerst knapp: Demnach setzte sich Pazderski in einer Kampfkandidatur mit gerade mal 19 zu 17 Stimmen gegen den früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Götz Fömming durch.

Die Mitgliederversammlung, die Pazderski kürte, fand offenbar im Geheimen statt: Weder gab es zuvor eine Pressemitteilung, noch wurde eine solche Veranstaltung auf den Internetseiten der Berliner oder Pankower AfD angekündigt.

Geheimhaltung und Intransparenz in Kandidatenfragen ist eine Spezialität der Pankower AfD. So wusste beispielsweise bei der Berliner Wahl vom vergangenen Jahr bis zum Wahlabend niemand, wie der AfD-Kandidat des Pankower Wahlkreises 1 und BVV-Spitzenkandidat Christian Buchholz überhaupt aussieht.
Der Name von Nicolas Seifert, dem einstigen AfD-Kandidaten für das Bezirksamt Pankow, wurde von der AfD erst zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung bekanntgegeben – er selbst erschien erst zur Tagung der BVV.

Auch öffentliche oder doch wenigstens für die Medien zugängliche Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gibt es bei der Pankower AfD grundsätzlich nicht.

Absicherung durch die Landesliste wahrscheinlich

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Gedenkvideo Clément Méric 2017 // À jamais dans nos luttes!

Gedenkvideo Clément Méric 2017 // À jamais dans nos luttes!

Vimeo: www.vimeo.com/219471773
YouTube: www.youtube.com/watch?v=lB468DXYiPM

Gedenk-Banner an der TU Berlin

Infos: www.pourclement.org // www.antifa-nordost.org // leftreport.blogsport.eu

Clément Méric – Remembering means fighting!

Am 05. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifaschist Clément Méric in Paris von Faschisten ermordet. Clément befand sich gerade in der Chaussée d’Antin, als er beim Verlassen eines Geschäfts auf eine Gruppe Faschisten traf, zu der auch sein Mörder Esteban Morillo gehörte. Morillo erkannte Clément, der sich zuvor an den Protesten gegen die ‚manif pour tous‘-Bewegung (Protestbewegung gegen die ‚marriage pour tous‘, also die Ehe für alle, auch für Homosexuelle) beteiligt hatte, von einer Gegendemo wieder. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Clément vom Haupttäter mit einem Schlagring am Kopf getroffen wurde. Clément erlag seinen Verletzungen kurze Zeit später im Krankenhaus.

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Weißensee: Kein Raum der AfD – Demoauswertung und Bericht

Weißensee: Kein Raum der AfD – Demoauswertung und Bericht

Am 1.4.2017 fand im Nordost-Berliner Stadtteil Weißensee unter dem Motto »Kein Raum der AfD« eine antifaschistische Demonstration statt. Die Demo bildete den Auftakt zur gleichnamigen Kampagne und richtete sich gegen Treffpunkte der AfD, sowie klassische Nazi-Infrastruktur im Kiez. Hauptthema der Demo war das Restaurant »Zum Nudelholz«, das seit längerem der AfD Pankow als Veranstaltungslocation dient(e). Die Demo schloss nahtlos an eine bereits durchgeführte Blockade des AfD-Stammlokals »Heinersdorfer Kurg« Anfang März an. Mit insgesamt 600 Teilnehmer*innen war die Demo ein Mobilisierugserfolg und eine der größeren Antifa-Demonstrationen seit langem in den Berliner Randbezirken.

»Kein Raum der AfD« – Überlegungen zur Kampagnen

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[When they kick] Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung

Ankündigung:
Kundgbung: Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Presse:
Verdächtigt trotz Alibi (Neues Deutschland / 23.05.2017)
Fragwürdige Spuren (taz / 23.05.2017)

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

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