Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Podium:
Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr | Jockel Biergarten (Ratiborstraße 14C / Kreuzberg)

Mehr Infos: solidarisch2018.noblogs.org

Material: [Plakat] | [Facebook-Event]

Referent*innen:
Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)
Anna Biselli (netzpolitik.org)
Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)
Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)
Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den Ausbau des Polizeistaates setzt. In regelrechter Akkordarbeit wurden 2017 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die polizeiliche Willkür begünstigen sowie Demonstrationsfreiheit und Privatsphäre aktiv angreifen. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals »Indymedia Linksunten« oder die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie »Signal« auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), haben bei der politischen Linken mehr Fragezeichen als Antworten hinterlassen. Vor dem Hintergrund, dass Überwachung oft mit möglichen islamistischen Angriffen gerechtfertigt wird, macht auch das Symboleverbot kurdischer Organisationen, wie der YPG/YPJ sprachlos. Sind sie es doch, die den IS am aktivsten bekämpfen. Um auf all das eine Antwort formulieren zu können, bedarf es als erstes einer Verbildlichung und Entzerrung des Repressions- Kneuels, in das die Linke aktuell verheddert ist. Am 13. Januar laden wir darum zu einem Podium in Berlin, um einen Überblick über die verschiedenen Entwicklungen und Gesetzesverschärfungen zu geben.

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Lesung: „Verdrängt in Berlin!“

„Verdrängt in Berlin!“
Die WG in der Dubliner Straße 8 im Kampf gegen ihre Zwangsräumung

Lesung:
Fr, 12.01.2018 | 19:00 Uhr | FAU-Lokal (Grüntaler Straße 24 / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding & Bündnis: Zwangsräumung verhindern

In „Verdrängt in Berlin!“ (VIB) geht es um den erbarmungslosen Kampf des Verdrängungsregimes aus Briefkastenfirmen, Hausverwaltungen, Rechtsanwaltskanzleien und Gerichten gegen eine Vierer-WG, die seit Jahren tapfer Widerstand leistet. VIB ist eine Geschichte voller Absurditäten aber auch voller Solidarität und witziger Protestaktionen. Das Besondere daran ist: Sie ist nicht nur wahr sondern auch interaktiv und der Ausgang ist völlig offen! Gelesen wird mit verteilten Rollen und der Richter ist als Originalstimme angefragt.
Hier könnt ihr die Hauptdarsteller*innen, die bisher zehn Kündigungen und zwei Verurteilungen zur Zwangsräumung getrotzt haben, live erleben! Wer wird am Ende gewinnen – Die Immobilienmafia mit riesigen Profiten oder die WG mit der Erhaltung ihrer Wohnung?

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Café Rojava: Jinwar – Dorf der freien Frauen

Jinwar – Dorf der freien Frauen

Info-Veranstaltung:
Mo, 08.01.2018 | 19:00 Uhr | Café Morgenrot (Kastanienallee 85 / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Café Rojava
Referent*innen: Feministische Kampagne: Gemeinsam kämpfen – Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie!

Material: [Banner]

Artikel: „Wenn die Frauen frei wären, würde die Welt aus den Angeln fallen“* (re:volt / 09.11.2017) | „Antistaatliche Räume müssen ausgeweitet werden – überall“ (Lower Class Magazine / 03.12.2017) | Veranstaltungsreihe zu JINWAR in England (ANF News / 21.12.2017)

Da sich die Bilder des erfolgreichen Widerstandes der militärischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) gegen den sog. IS zunehmend auf der ganzen Welt verbreiten, kann die Revolution Rojavas (Westkurdistan/ Nordsyrien) das wahre Potential der Frauen im Kampf gegen das Patriarchat auf allen Ebenen zeigen. Nun sind die Frauen Rojavas erneut zusammen gekommen, um ihren Kampf für ein freies und friedliches Leben durch den Aufbau eines ökologischen Frauendorfs mit dem Namen JINWAR fortzuführen.

In Mitten des syrischen Bürgerkriegs verfolgt JINWAR das Ziel einen alternativen, friedlichen Ort für Frauen aller Ethnien und Religionen zu schaffen, an welchem sie frei von jeglicher Gewalt zusammen leben können. Das Dorf wurde auf dem Prinzip der Selbstversorgung gegründet, um Frauen die Möglichkeit zu geben, für ihre eigenen Grundbedürfnisse aufzukommen.

Im Rahmen der feministischen Kampagne „Gemeinsam Kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ laden wir euch zu einem Abend ein, an dem wir über feministische Selbstverwaltung diskutieren wollen und eine Freundin zu Besuch haben, die uns von JINWAR berichtet.

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Berlin fährt zur Gedenkdemo für Oury Jalloh

Remember Oury Jalloh – Berlin fährt Zug nach Dessau:

Gedenk-Demonstration an Oury Jalloh:
So, 07.01.2018 | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Dessau

Zuganreise aus Berlin & Potsdam: So, 07.01.2018
Berlin-Alexanderplatz | 10:45 Uhr | Gleis: 2 | Abfahrt: 11:07 Uhr
Potsdam-Medienstadt Babelsberg | 11:25 Uhr | Gleis: 1 | Abfahrt. 11:39 Uhr

Mehr Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com
Wichtige Info: Die AfD unter André Poggenburg ruft zur Kundgebung gegen die Oury Jalloh-Demo auf.

Veranstaltungen:

Film: „Tod in der Zelle“
Do, 04.01.2018 | 18:00 Uhr | AStA Beuth Hochschule (Luxemburger Straße 10 / Wedding)

Info-Veranstaltung mit der Oury Jalloh-Gedenkinitiative
Fr, 05.01.2018 | 18:30 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)

Hintergrundinfos: [Text zur Mitschuld der Presse an der Vertuschung des Morddes / Gruppe Polar] | [Video von Oury Jalloh-Demo 2017] | [Film: „Tod in der Zelle“] | [Interview mit „Tod in der Zelle“-Regisseur]

Im Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 13. mal. Er wurde Tod in einer Zelle im Polizeirevier Dessau aufgefunden – an eine Matratze gefesselt und am lebendigen Leib verbrannt. Die Behauptung der Polizisten, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet, wurde von der Staatsanwaltschaft erst im November 2017 als falsch anerkannt. Bisher wurden zwei angeklagte Beamte freigesprochen und ein zweiter Prozess endete mit einer Geldstrafe. Nach 13 Jahren ist der Fall immer noch unaufgeklärt. Deshalb wollen wir zusammen nach Dessau fahren, um an der Gedenkdemo für Oury Jalloh teilzunehmen. Fahrt mit uns am 07. Januar 2018 gemeinsam mit dem Zug nach Dessau.

Oury Jalloh – Das war Mord!

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Wedding-Tresen: Nachbarschafts- und Kennenlerntresen

Einladung zum Nachbarschafts- und Kennenlerntresen

Wedding-Tresen:
Do, 04.01.2018 | 20:00 Uhr | Café Cralle (Hochstädter Straße 10A / Wedding)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Zu Jahresbeginn laden wir als stadtteilpolitische Initiative, explizit interessierte Nachbar*innen zu einem gemeinsamen Abend ein. Euch plagt schon länger der Drang endlich mal und vor allem lokal aktiv zu werden?! Dann los! Denn was zählt ist unsere Solidarität! Lasst uns gegenseitig kennenlernen!

Auch das letzte Jahr verdeutlichte wieder wohin wir als Nachbarschaft im Kiez, also die Gesellschaft insgesamt, steuern. Egal ob Lohnarbeit, Erwerbslosigkeit, kurz vor der Zwangsräumung, entmietet, zwangsmodernisiert, isoliert, sozial ausgegrenzt oder rassistisch diskriminiert. Unser Alltag ist ein Spiegel einer kapitalistischen Totalverwertung in der wir brutal in Rollen und Ecken gedrängt werden. Sich kennenzulernen kann ein erster Ausbruch sein, für konkrete Hilfe im Kiez, ein ermutigendes Gespräch und um gemeinsame Perspektiven vor Ort zu entwickeln. Eine intensive und kämpferische Zeit liegt vor und hinter uns. Zusammen mit euch wollen wir weiter kämpfen und 2018 mehr erreichen! Organize!

Es wird eine kurze Einführung über aktuelle Kämpfe und Arbeiten geben. Und wie immer mit dabei der Solidrink: „Roter Wedding“.

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[Wedding] Kieztour gegen rechte Zeitungen

Kieztour gegen rechte Zeitungen im Wedding

Mehr Infos: No Compact & Hände weg vom Wedding

Im Rahmen der Kampagne „No Compact – Rechte Hetze stoppen“ haben wir am Freitag den 06.10.17 eine Kieztour gegen rechte Zeitungen durch Berlin-Wedding gemacht. Mit etwa 10 Leuten, aufgeteilt in kleinen Teams, besuchten wir rund 15 Verkaufsstellen – Pressefachgeschäfte, Spätis und Tankstellen- von Compact und anderen rechten Medien. Ausgestattet mit Infomaterial, Stickern und einem Brief an die Betreiber*innen informierten wir die Mitarbeiter*innen und Betreiber*innen über die rechten Schmierblätter und sprachen mit ihnen über Möglichkeiten die rechten Zeitungen aus den Regalen zu nehmen.

Die Reaktionen waren unterschiedlich. Viele Betreiber*innen wussten nicht, dass Compact und Junge Freiheit rechte Blätter sind und zeigten sich interessiert an unseren Infos. Es entwickelten sich Gespräche, manche äußerten Sympathie für unsere Aktion. Einige kündigten an, dem zuständigen Pressevertrieb (Grossisten) um eine Abbestellung des Magazins zu bitten. Die sympathischste Reaktion lässt sich in den Worten zusammenfassen: „Diesen Nazischeiß verbrennen wir sofort!“
Wir begegneten aber auch der Aussage, etwa dass man als einzelner Betrieb nichts machen könne, schließlich entschieden die Grossisten darüber welche Zeitungen im Regal landen. Andere warfen links und rechts zusammen und wollten die Junge Freiheit nun zur PKK-Zeitung unter den Ladentisch verbannen. Einige Mitarbeiter*innen schienen geschult im Umgang mit Besuchen wie unseren und verwiesen auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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#hartBackbord – Widerstand dem Grenzregime

#hartBackbord
Widerstand dem Grenzregime

Mehr Infos: hartbackbord.noblogs.org

Tausende Menschen sterben im gefährlichsten Meer der Welt, dem Mittelmeer. Nicht weil es dort gefährliche Strömungen oder tropische Stürme gibt, nicht wegen marodierender Freibeuter*innen oder einem tobenden Krieg, sondern allein auf Grund unterlassener Hilfeleistung der europäischen Staaten. Sie schotten ihre Grenzen gegen die nach Europa Flüchtenden immer stärker ab. Mit verschiedenen Grenzbefestigungsanlagen auf der Balkanroute, verstärkten Grenzen an ihren afrikanischen Enklaven, dem perfiden Flüchtlingsabkommen mit Diktator Erdoğan, bleibt kein sicherer Fluchtweg in die EU. Das europäische Grenzregime treibt so Flüchtende auf das offene Meer und in die Arme libyscher Milizen. Das Leid in den Lagern dieser Milizen ist unermesslich. Es werden Lager in Libyen akzeptiert und sogar finanziert, in denen Menschen reihenweise umgebracht werden – selbst in der deutschen Diplomatischen Korrespondenz wird von »KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen«1) gesprochen. Die aktuelle Politik der europäischen Regierungen ist verantwortlich für jeden einzelnen dieser Toten im Meer, für jede einzelne Vergewaltigung in den libyschen Lagern und für jede und jeden Toten auf dem Weg durch die Sahara. Es wird Zeit, dass wir sie dafür zur Rechenschaft ziehen.

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[Rote Hilfe] Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

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Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

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[Wedding] Bericht vom Open-Air Kino am 10.09.17 auf dem Leopoldplatz

Selbstorganisierung von unten statt Verdrängung von oben, für ein selbstorganisiertes Kiezhaus im Wedding!

Dies war das Thema des zweiten Freiluftkinos 2017 auf dem Leopoldplatz. Am Sonntagabend (10.09.2017) wurde der Film „Das Gegenteil von Grau“ von Matthias Coers und der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“ gezeigt. Eingeleitet wurde dieser Dokumentarfilm durch eine Kundgebung mit drei kraftvollen Redebeiträgen. In Gänze waren ca. 150 Menschen vor Ort und zeigten einmal mehr, dass mensch sich städtische Räume sehr niedrigschwellig aneignen und kritisch hinterfragen kann.

Der Leopoldplatz als Veranstaltungsort war nicht zufällig gewählt. Hier verbinden sich sowohl die Themen der Kundgebung, als auch die Inhalte des Films miteinander. In besonders krassem Widerspruch stand das Freiluftkino dieses Mal zum parallel endenden „Wedding Markt“ auf dem Platz, der einer reinen Konsumlogik folgt und an dem sich die Nazareth-Kirchgemeinde bereichert. Naheliegend war es, dass die Kundgebung auch Bezug auf die mietenpolitischen Proteste der vergangenen Tage nahm. Am Samstag, den 09.09.2017 zog die Demonstration „Wem gehört die Stadt?“ lautstark und wütend durch Berlin, während zuvor, am 08.09.2017 ein mietenpolitischer Aktionstag stattfand.

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[Left Report] Video & Bericht: Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt!

Video-Bericht vom 19.08.2017 – Rudolf-Heß-Aufmarsch in Berlin-Spandau gestoppt!

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Ankündigung: Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!
Video: Berlin – 19.08.2017 | Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt! | [Banner]

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

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