Update #FreeAhmedSaid

kaAm vergangenen Sonntag, den 6.12.2015, sollte das Gericht in Kairo über die Freilassung oder die Verlängerung der Untersuchungshaft, der am 19.11.2015 verhafteten Menschen entscheiden. Gegenwärtig befinden sich neun Menschen auf der Qasr al-Nil Polizeistation sowie vier weitere Personen auf der Abdeen Polizeistation. Der angesetzte Termin ist geplatzt, weil die Dokumente der Anklage vor Gericht eingereicht wurden, aber die Angeklagten nicht erschienen sind, erscheinen konnten oder durften – über den genauen Ablauf der Ereignisse
können wir hier nur mutmaßen. Am Dienstag den 8.12. soll nun es eine weitere Anhörung geben, bei der über den Verbleib der Gefangenen in der Untersuchungshaft entschieden werden soll. Weiterlesen »

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#FreeAhmedSaid – Ägyptischer Aktivist inhaftiert

JailDer ägyptische Aktivist, Chirurg und Dichter Ahmed Said wurde gestern am 19.11. 2015 zusammen mit mehreren Aktivistinnen in Kairo Zentrum verhaftet. Gestern Nachmittag nahm Ahmed an einem friedlichen Protest auf der Brücke des 6. Oktober teil und wurde kurz darauf festgenommen. Anlass war der 4. Jahrestag der Schlacht von Mohamed Mahmoud, den fast 5 Tage andauernden Straßenkämpfen während der Revolution 2011, bei denen mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden. Die brutalen Zusammenstöße ereigneten sich nachdem die Sicherheitskräfte mit aller Härte begannen, ein friedliches Sit-In auf dem Tahrirplatz gewaltsam aufzulösen. Damals kam es zum massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition. Ahmed Said war bereits 2011 unter den Revolutionären auf dem Tahrir Platz, die sich gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak auflehnten. Er hat nicht nur selbst an den Demonstrationen teilgenommen, sondern hat auch als Arzt in den provisorischen Feldlazaretten die Menschen versorgt, die von Polizei und Militär brutal attackiert worden sind. Seit 2011 finden jährlich friedliche Proteste zum Jahrestag am 19.11. statt, die immer wieder Zielscheibe von Repression der Militärregierung wurden, die nach Amtsantritt ein Demonstrationsverbot verhängte. Auch die Verhaftung Saids ist Teil der anhaltenden staatlichen Repressionen und massiven Einschränkungen der Meinungs-und Pressefreiheit. Ahmed hat sich seither in Ägypten als auch in Deutschland für Menschenrechte in Ägypten eingesetzt. Ihm und den anderen Gefangenen droht nun eine langjährige Gefängnisstrafe.
Verhaftungsgrund ist ein Verstoß gegen das Anti-Protest-Gesetz, mit dem seit 2013 versucht wird, jede Kritik am ägyptischen Militärregime im Keim zu ersticken und jede Opposition zu illegalisieren.

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Frequenzkonsum – Über die Silvio-Meier-Demo, Hintergründe & MaHe

frequenzkonsum_silvio_meier_2016Frequenzkonsum – Über die Silvio-Meier-Demo, Hintergründe & MaHe

21.11. | 13 Uhr Mahnwache | U-Bhf Samariterstraße
21.11. | 15 Uhr Antifaschistische Demonstration | S-Bhf Marzahn / Eastgate

(B) 18.11.2015 – Gedenkrundgang: Rassistische Morde in Marzahn
+ + + linksunten.indymedia.org/de/node/159691

Aufruf des Silvio Meier Bündnis 2015: Stoppt die rassistischen Brandstifter*innen.
+ + + www.antifa-nordost.org/3280/aufruf-des-silvio-meier-buendnis-2015-stoppt-die-rassistischen-brandstifterinnen-antifa-bleibt-notwendig-in-gedenken-an-silvio-meier/

Frequenzkonsum – Über die Silvio-Meier-Demo, Hintergründe & MaHe by Antifa Nordost on Mixcloud

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Bericht & Fotos: Gedenken an die Opfer der „Aktion T4“ in Pankow-Buch

Ein Gedenkrundgang in Berlin-Buch

Aufruf: Gedenken an die Opfer der „Aktion T4“ in Pankow-Buch
Bericht: VVN-BdA Pankow

Am Sonnabend, den 17.10.2015, trafen sich über 20 Bürger*innen in Berlin-Buch. Wir gingen gemeinsam zu den Stätten im Bucher Krankenhaus, welche an die „Aktion T4“ erinnern, um der Opfer zu gedenken. Unter dem Motto „Für ein aktives Gedenken in Berlin-Buch. Gedenkspaziergang zur Erinnerung und Mahnung“ hatte das Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow zu einem Gedenkrundgang in Berlin-Buch aufgerufen.

Die „Aktion T4“, die auch heute noch fälschlicherweise als „Euthanasie“ bezeichnet wird, wurde auch in den Bucher Kliniken durchgeführt. Euthanasie bedeutet frei übersetzt der gute Tod.
Während dieses Programmes starben in den Bucher Kliniken in den Jahren 1942/43 fast 10.000 Menschen.
Nach einem kurzen Einführungsvortrag durch die Gruppe North-East Antifascists [NEA], der über den geschichtlichen Hintergrund und besonders über die Rolle der Bucher Klinik informierte, begaben wir uns zu den Gedenkstätten im Klinikum und im Max-Delbrück-Centrum, um dort Blumen niederzulegen. Die Gruppe [NEA] legte im Anschluss auch Blumen am ehemaligen Wohnhaus des von Neonazis im Jahr 2000 ermordeten Erwerbslosen Dieter Eich nieder.

Nach dem Ortsspaziergang trafen sich noch einige Teilnehmer*innen zu einem Austausch im Bürger*innencafé in Buch. Diese Art des Gedenkens wurde von den Anwesenden als sehr gut empfunden. Die Organisatoren können sich vorstellen, diesen Gedenkspaziergang in den kommenden Jahren zu wiederholen und das Ganze auch mit Schüler*innen an einem Projekttag durchzuführen.

Fotos VVN-BdA:

Fotos NEA:

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Matondo – Hände weg

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22. Dez. – Antimilitaristische Demo: Bundeswehr raus aus Syrien

anti_syrien_krieg_demo_2015_plakatBundeswehr raus aus Syrien: Krieg beginnt hier. Widerstand auch.

Antimilitaristische Demo:
Di, 22.12.2015 | 18:00 Uhr | S/U-Bahnhof Gesundbrunnen (Wedding)

Mehr Infos: antimil.blogsport.eu
Material: [Plakat] | [Banner] | [Aufruf]

Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.

Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS). Weiterlesen »

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19. Dez: Punk-Rock Soli-Party im Zielona Gora

flyer_zielona_punk_dez2015„I stress you out with punk-rock sound – Hell yeah!“

Soli-Party für von Repression betroffene Antifaschist*innen:
Sa, 19.12.2015 | 22:00 Uhr | Zielona Gora (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Flyer

LineUp:
DJ Addicted (Vinyl only)
Stage Boi!tles (sometimes antifascist, always antisocial)
2Drunk2Dance (Punk und so wat)
Special Guest (wirst ja sehn)

Eine antifaschistische Praxis ist bei den Hotspots der Nazis der NPD-Pankow, insbesondere im Nord-Osten Berlins, unverzichtbar. Diese zu nerven gehört zu unseren Hauptaufgaben und die erfüllen wir doch gern. Allerdings ruft konkrete antifaschistische Arbeit auch den Repressionapparat auf den Plan. Also feiert mit uns zu besten Punkrock-Sound (von Platte und aus der Dose) und unterstützt von Repression betroffene Antifaschist*innen.

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[NEA]-Tresen: „Antifaschistischer (Video-)Jahresrückblick“

antifatresenAntifaschistischer (Video-)Jahresrückblick

Antifa-Tresen und Videobeiträge:
Do, 17.12.2015 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Eintritt: frei

Gemeinsam wollen wir auf das Jahr 2015 aus antifaschistischer Perspektive zurückschauen. Dazu haben werden wir mehrere Videobeiträge zeigen und mit euch diskutieren: Welche Erfolge konnten dieses Jahr verbucht werden? Wie hat sich die “Antifa-Debatte” auf die Praxis ausgewirkt? Wie weiter 2016? Wir werden einen kleinen Ausblick geben. Dazu leckeres veganes Essen, kühle Getränke und Raum für Vernetzung und Austausch in entspannter Atmosphäre.
Weiterhin gibt es Soli-Cocktails für die Kampagne: „Eine Feuerwehr für Rojava„.

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Info-Veranstaltung: „Rechtsruck in Polen“

iv_polen_wahlen_2015„Rechtsruck in Polen“

Info-Veranstaltung:
Mi, 16.12.2015 | 19:00 Uhr | Vierte Welt (Adalbertstraße 4 / Kreuzberg)

Veranstalter*innen: PostKomm | Interventionistische Linke (IL) Berlin | Blockupy
Referent: Dr. Przemek Witkowski
Flyer

Polen rückt nach rechts. Der Wahlsieg von Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2015 hat viele überrascht. Als direkte Folge gewann das nationalkonservative Lager die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Oktober unter Führung von Jaroslaw Kaczyński. Auch die nadelstreifen Faschisten der neuen nationalen Bewegung (Ruch Narodowy) schafften mit der rechten Protestpartei des Rocksängers Pawel Kukiz ebenfalls den Einzug in den Sejm.Die Sozialdemokraten erlebten eine historische Niederlage und verpassten, genauso wie andere Linke Kräfte, den Einzug ins Parlament. Damit sind Polens Nationalisten in allen wichtigen Gremien, Ämtern und sonstigen Regierungsstellen vertreten und haben die Befugnisse und die Macht das Land nach ihren Vorstellungen zu einem klerikal-nationalistischen „Paradies“ umzuformen.Während des Wahlkampfes zeigten sich mit aller Offenheit rassistische und islamfeindliche Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Damit ist neben Orbans Ungarn ein weiteres osteuropäisches Land auf dem Weg in ein autoritäres Regime. Mit der Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, was das für uns als radikale Linke, Feminist*innen und Basisaktivist*innen bedeutet. Welche Ursachen haben dazu geführt und was können polnische und deutsche Aktivist*innen dagegen tun?

Dr. Przemek Witkowski aus Wroclaw ist linker Aktivist/Publizist und arbeitet bei der polnischen Zeitschrift Krytyka Polityczna (KP). KP versucht seit Jahren mit vielfältigen Aktionen im Bereich Kultur und Politik linke Positionen in der Gesellschaft zu verankern. Sie will eine intellektuelle Basis für alternative Bewegungen schaffen und zu neuen kritischen Diskursen in der polnischen Öffentlichkeit anregen. Zur Erfolgsgeschichte des Verlages gehört auch die Gründung zahlreicher Clubs, in denen Filme gezeigt und Diskussionen veranstaltet werden.

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Aufruf zur Video-Kundgebung für Rojava

SoliIn Rojava findet seit 2012 ein gesellschaftlicher Prozess hin zur Schaffung einer basisdemokratischen, säkularen Gesellschaft statt. Eine zentrale Rolle spielt in Rojava der Kampf der Frauen gegen patriarchale Unterdrückung. Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ verteidigen Rojava vor den Angriffen des Islamischen Staats (IS). In den drei Kantonen Cizîre, Kobanê und Afrin konnte eine Selbstverwaltungsstruktur errichtet und der Terror des IS gebrochen werden, obwohl dieser insbesondere durch die angrenzende Türkei massive Unterstützung erfährt. Mit der Kampagne »Support Rojava« wollen wir die unterschiedlichen Formen der praktischen Solidarität vom Spendensammeln bis hin zur bewaffneten Verteidigung zusammenführen und in der Öffentlichkeit noch weiter bekannt machen. Am 5. Dezember 2015 findet ein bundesweiter Aktionstag für Rojava statt. In Berlin organisieren wir eine Kundgebung, bei der mit kurzen Videoclips und Beiträgen die unterschiedlichen Facetten der Solidaritätsarbeit und die Entwicklung in Rojava dargestellt werden.

www.support-rojava.org

Video-Kundgebung | Berlin | 5. Dezember 2015 | 16 Uhr | Heinrichplatz

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