Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!

Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!

Pressemitteilung 24.04.2020

Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!
„Nicht ohne uns“? – Ohne uns!

Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig ist von globalen Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals, ist bei exponentieller Ausbreitung massiv gefährdet.
Es sind insbesondere Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen sind und sein werden. Seit Beginn der Corona-Krise setzt eine große Bandbreite an Gruppen ihren Protest gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat auf vielfältige und kreative Weise fort – ohne Menschenleben zu gefährden: mit Aktionen im öffentlichen Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren.

Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.

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[AKMH] Gedenktour durch Marzahn – Niemand ist Vergessen

Gedenktour durch Marzahn – Niemand ist Vergessen

Anlässlich des 28. Todestages von Nguyễn Văn Tú, gab es heute eine kleine Radtour zu mehreren Orten des Gedenkens. Nguyễn Văn Tú wurde am 24. April 1992 am Brodowiner Ring von einem bekennenden DVU Anhäger aus rassitsichen Motiven niedergestochen.

Erster Stopp war das erste befreite Haus von Berlin, an der Landsberger Allee 563. Die Rote Armee erreicht in der Nacht vom 21. zum 22. April 1945 über die Landsberger Allee die Berliner Stadtgrenze und hisste hier die erste rote Fahne. Durch Corona war das Gedenken dezentral organisiert, was gut genutzt wurde.

Weiter ging es zum nahegelegenen Brodowiner Ring. Hier wurde wiederholt der Todesort von Nguyễn Văn Tú mit Blumen und Raucherstäbchen markiert. In den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in der Umgebung wurden im Vorjahr Plakate aufgehängt, um ihm zu Gedenken und den Rassismus im Kiez aufzuzeigen. Zum Teil sind Plakate noch zu sehen. Mit dem jährlichen Markieren des Ortes und des Gedenkens wollen wir aufzeigen, dass Rassismus diese Gesellschaft durchzieht und in all seinen Formen bekämpft werden muss. Eine Form unseres Widerstandes ist das kontinuierliche Gedenken derer, die Rassist*innen und FaschistInnen zum Opfer gefallen sind.
Wir haben für die Initiative „niemand ist vergessen“ einen ausführlichen Artikel zum genauen Tathergang geschrieben. Diesen findet ihr hier.

Als letztes fuhren wir zur Wörlitzer Straße. Am 29. Februar diesen Jahres wurde Homa Z. und ihre Tochter Tajala in ihrer Wohnung ermordet. Die Umstände des Mordes sind bis jetzt nicht aufgeklärt. Die „Homa und Tajala Aufklärungsinitiative“ stellt die Frage „War Rassismus das Motiv?“.

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[Junge Welt] Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen

Noch ein Horrorclown: Auftritt Ken Jebsens in seinem Video »Gesicht zeigen« vom 22. April Foto: Screenshot kenfm.de/gesicht-zeigen/

Porträt
Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen
Von Sebastian Carlens

Unter dem Motto »Nicht ohne uns« soll sonnabends das Grundgesetz verteidigt werden: In Berlin, auf »Hygiene­demos«. Nicht ohne die Grundrechte – was kann falsch daran sein? Nun ist jeder zweite Artikel der Verfassung bereits verändert worden, manchmal mehrfach. Das Asylrecht wurde beispielsweise zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Aber dennoch: Man sei für einen Ausbau dieser Rechte, wolle aber nie dahinter zurück, betont einer der Organisatoren. Damit könnte man sich ja anfreunden.

Würden sich bei den Demos nicht echte Nazis einreihen wie der als Holocaustleugner vorbestrafte »Volkslehrer« Nikolai Nerling. Ein alter Bekannter, zumindest für Ken Jebsen, der mit seinen Leuten ebenfalls auf der »Hygienedemo« mitmischt. Nerling wurde von KenFM am Sonnabend interviewt, schon zwei Jahre zuvor hatte Jebsens Portal ihn als Opfer einer »Hetzkampagne der Leitmedien« porträtiert.

Nerling weiß, warum er dabei ist, denn »Bürgerinitiativen haben auch eine gewisse Macht«. Das habe er einst »in Holland erlebt«, da habe »eine Bürgerinitiative ein Holocaust-Mahnmal verhindert. Was da möglich ist, ist vielleicht auch hier möglich.« Und Jebsen weiß, warum er mit solchen Leuten eine »Querfront« (laut Jebsens Gesprächspartner Jürgen Elsässer) schmieden will – es ist dieselbe Masche wie 2014/15 auf den »Montagsmahnwachen«. Auch damals gab es für ihn »kein ›links‹ und kein ›rechts‹«.

In den USA marschieren Trump­isten mit Sturmgewehren auf und fordern das Recht auf Totalkonsum, koste es an Todesopfern, was es wolle. Die deutschen Trump-Fans (Jebsen: »Endlich stehe ich mal hinter einem amerikanischen Präsidenten!«) schwenken Grundgesetze und verlangen das gleiche.

Wer die Grundrechte verteidigen will, aber mit solchen Figuren ins Bett geht, sollte achtgeben, nicht in einer Welt der faschistischen Rechtlosigkeit aufzuwachen. Dort gilt das Raubtiergesetz des Reichsten und Stärksten. Mehr nicht.

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[re:volt] Corona-Clicktivismus schafft keine Klimagerechtigkeit

© Markus Spiske

Corona-Clicktivismus schafft keine Klimagerechtigkeit

Die Autor*innen stellen mögliche Strategien und Handlungsmöglichkeiten für die Klimabewegung an, da die geplante Massenaktion „Shell Must Fall“ des Bündnisses Code Rood in Den Haag nicht wie geplant im Mai stattfinden kann. Viele Aktivist*innen hatten den Termin bereits im Kalender freigehalten und sich über den Themenkomplex der fossilen Industrie informiert. Das lässt sich nun nutzen.

Inmitten der Corona-Pandemie erleben wir eine Welle des aufkommenden Online-„Aktivismus“. Für viele Menschen ist damit die Hoffnung verbunden, sich dabei politisch sinnvoll betätigen zu können. Dies führt bei einigen zu einem Rückzug ins Internet, da das Netz in vielen Ländern einen der letzten verbleibenden öffentlichen Räume darstellt. Die virtuellen Initiativen zeigen: Auch in diesen schwierigen Zeiten sind viele Menschen willens, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Dennoch sind die Online-Kampagnen unzulänglich. Vielen Aktivist*innen sind sich der Problematik bewusst, dass es sich, allein historisch betrachtet, als viel erfolgreicher erweist, Unterdrückung auf anderen Wegen zu bekämpfen, als es alle Online-Likes, Shares und Views zusammen vermögen. Mit Blick vor allem auf den Bereich der niederländischen Klimabewegung, auf die Appelle an Vernunft und Gewissen, oder die offensive Verteidigung: Wie sehen Umgang und Strategien von Aktivist*innen derzeit aus?

Fossile Brennstoffe verursachen die Klimakrise, nicht ein Mangel an Likes

In den Umweltgruppen sind viele Aktivist*innen verunsichert, was während der Corona-Ausgangssperren zu tun sei. Dies führt bei einigen zu einem Rückzug ins Internet, da dieses in vielen Ländern einer der letzten verbleibenden öffentlichen Räume darstellt. Infolgedessen beobachten wir auch in diesem Bereich eine starke Zunahme von Online-Aktivitäten der Aktivist*innen. Diese fallen recht unterschiedlich in Form und Inhalt aus. Die niederländische Sektion von FridaysForFuture beschloss beispielsweise, ihren Streik am 3. April online durchzuführen. Die Aktivist*innen riefen dazu auf, Selfies mit Protestschildern in den sozialen Medien zu veröffentlichen, um damit das Bewusstsein für die Klimakrise zu erhöhen. Die Sektion von Extinction Rebellion und die niederländische progressive NGO De Goede Zaak („Die Gute Sache“, Anm. Red.) starteten eine Petition namens „Geen Poen Zonder Plan“ („Kein Geld ohne Plan“). Sie fordern von der Regierung unter anderem, Unternehmen nur dann finanziell zu unterstützen, wenn sie konkrete Pläne vorweisen, ihre Auswirkungen auf das globale Klima zu senken – etwa, indem sie ihre Investitionen in fossile Brennstoffe beenden, ihre Belegschaften schützen und in eine Green Economy investieren.

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[BBgR] Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!

Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!

Neue Querfront in Berlin
Zum vierten Mal haben sich am Samstag, den 18.04.2020, Menschen vor der Volksbühne versammelt, um eine von ihnen als „Hygiene-Demo“ bezeichnete Versammlung abzuhalten. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Forderungen des Vereins sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung während der Corona-Krise, der Schutz von alten Menschen und eine Beendigung des Notstandregimes. Bisher wurden die Versammlungen von der Berliner Polizei aufgelöst.

Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen nachvollziehbar und unterstützenswert. Schaut man sich die bisherigen Ansammlungen allerdings genauer an, wird deutlich, welchen politischen Hintergrund die Versammlungen eigentlich haben. Dort treffen sich bekannte Verschwörungstheoretikerinnen, Akteurinnen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugnerinnen und treue Erdogan-Anhängerinnen.

Wenn Nazis mitmachen, dann läuft etwas sehr falsch
Wieder ist eine Querfront zu beobachten, wie wir sie schon von den „Friedensdemos“ aus dem Jahr 2014 kennen. Offenbar stößt es weder den Organisatorinnen noch den Teilnehmenden übel auf, dass dort der Verschwörungsideologe Ken Jebsen und auch der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassene Ex-Lehrer Nikolai Nerling Menschen interviewen und gleichzeitig in Livestreams ihren Rassismus und Antisemitismus reproduzieren können. Das Magazin der Neuen Rechten, „COMPACT“ ist mit Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens vertreten, um genau wie im Jahr 2014 neue Mitglieder für rechte Ideologien zu gewinnen.

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[Antifa Berlin] Zur „Hygiene Demo“ am Rosa Luxenburg Platz

Zur „Hygiene Demo“ am Rosa Luxenburg Platz

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Straße und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Straßen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmäßig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

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[re:volt] Krise, Klima, Klopapier

© Alp Kayserilioğlu

Krise, Klima, Klopapier

Die Krise ist zurück: Nach der Asienkrise (1997), dem Platzen der Dotcom-Blase (2000) und der so genannten Finanzkrise (ab 2008) steuert nun alles mit Volldampf auf die nächste große ökonomische Krise zu. Dieses Mal ist es eine Pandemie, die alles ins Trudeln bringt, und damit den Ausbruch der Krise vorwegnimmt. Doch was auch immer die Auslöser nun sein mögen – ob nun partiell oder wie bereits 2008 allgemein, ob territorial einigermaßen begrenzt oder global: Ökonomische Krisen sind offensichtlich ein fester Bestandteil der auf Profit und Markt ausgerichteten Gesellschaftsordnung.

Die Besonderheiten der jeweiligen Krisenverläufe einmal außen vorgelassen, sind die allgemeinen Muster von verblüffender Ähnlichkeit. Zunächst wirtschaftliche Erholung mit Krediten zur Finanzierung des Aufschwungs. Dann folgt beschleunigtes Wachstum und Euphorie. Schließlich Kursstürze, Panikverkäufe, Zusammenbruch und massenhafte Insolvenzen. Während in den zyklischen Wachstumsperioden die Wirtschaftsliberalen die gefragten Talkshowgäste sind, schlägt in der Krise stets die Stunde der Protektionist*innen und Keynesianer*innen. Täglich grüßt das Murmeltier!

Funke…

Auch jetzt rufen alle wieder nach Staatshilfen. Von den (Solo-)Selbstständigen über den Mittelstand bis zum transnationalen Unternehmen, von der Szenekneipe bis zu Apple und VW: Unternehmen drosseln die Produktion oder stellen sie ganz ein. Löhne werden gekürzt, massenhaft Erwerbstätige auf die Straße gesetzt. Das Bruttosozialprodukt und der Ölpreis stürzen ab, Pleitewellen sind im Anmarsch. Der IWF rechnet mit der größten Krise seit der Großen Depression und die Konjunktur- und Rettungsprogramme übersteigen in ihrem Umfang bereits jetzt alle bis hierher bekannten.

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[Antifa Berlin] Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungsideologen, Querfront und Rechte!

Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungsideologen, Querfront und Rechte!

Seit mehreren Wochen versammeln sich Samstags am Rosa-Luxemburg-Platz Menschen zu sogenannten Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wie ein linksliberaler Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte zu erinnern.

Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen auf die Straße

Anselm Lenz, Gründer der Kommunikationsstelle und Mitorganisator hält die Corona-Krise wahlweise für „eine Panikattacke überalterter Eliten“ die aufgrund ihres Alters selbst Angst vor dem tödlichen Virus hätten, einen Versuch, den krieselnden Kapitalismus neu zu justieren oder eine „Aktion zum Klimaschutz“.
Auch wenn sich Anselm Lenz in seinem Text von Rechten abgrenzt und sich im Ken Jebsen Interview als Antifaschisten bezeichnet, bedient er genau deren Vokabular und wittert hinter der, seiner Meinung nach ungefährlichen Corona Pandemie, eine Verschwörung der allmächtigen Eliten. Beworben werden die Proteste unter anderem auf KenFM, der Internetseite von Ken Jebsen. Der ehemalige rbb-Moderator Jebsen gehörte zu den Hauptrednern der verschwörungstheoretischen „Montagsmahnwachen für den Frieden“, glaubt, Israel wolle eine „Endlösung für Palästina, 9/11 hätten die USA selbst erfunden und der Womens March on Washington sei von George Soros gelenkt, der mit dem Verkauf abgetriebener Embryonen an die Pharmaindustrie Geld verdiene.
Lenz und sein Mitvorstand Hendrik Sodenkamp sind beide Autoren des Querfront-Magazins Rubikon, wo sie ihre Idee der großen geheimen Corona-Verschwörung einer geneigten Leserschaft darbieten können.
Wer mit derart rechten und antisemitischen Klischees hantiert, braucht sich über seine Gäste nicht zu wundern. Zur letzten Hygiene Demo kamen sie dann auch. Martin Lejeune (Holocaustzweifler und Antisemit) war dort. Der Youtube-Kanal „Digitaler Chronist Alternative“ von Thomas Gabinger, dem enge Verbindungen zum Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner nachgesagt werden, berichtete per Livestream, Die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte das Geschehen ebenso wie die AfD nahen MMNew von Michael Mross. Auf der versuchten Demonstration waren dann folgerichtig auch die obligatorischen „Wir sind das Volk“ Rufe der besorgten Bürger, Rechtspopulisten und Nazis zu hören.

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[re:volt] Für eine Revolutionierung der Migrantifa

© Johanna Bröse

Für eine Revolutionierung der Migrantifa

Bei dem rechten Terroranschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 wurde Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoğlu und der Mutter des Täters das Leben genommen. Wir wollen ihre Namen nicht vergessen. Jede*r von ihnen hat eine Familie, Angehörige und Freund*innen, die nun tagtäglich damit zu kämpfen haben, dass ihre Lieben aus dem Leben gerissen wurden.

Tobias R. war kein Einzeltäter. Er war ein bewaffneter Faschist, der Netzwerke hatte, sozial eingebunden war, arbeiten ging, Kolleg*innen und Familie hatte. Da draußen gab und gibt es viele wie ihn. Die Gefahr für Migrant*innen in Deutschland ist nicht erst seit #Hanau da. Das Problem heißt Rassismus.

Kollektive Erinnerung

Nach dem Anschlag waren wir mit vielen auf der Straße, in Köln an der Keupstraße an Weiberfasnacht, in Hanau am Samstag nach den Morden. Danach ging es im Netz weiter. Wir haben das Gespräch miteinander gesucht – als Genoss*innen, Freund*innen, Kolleg*innen und mit unseren Familien. Die Schweigeminute in Hanau vor der Shishabar, in der neun Menschen erschossen wurden, hallt noch immer in uns nach. Sie führt uns einmal mehr vor Augen: Den vermeintlichen Einzeltätern brennt nicht mal eben die Sicherung durch. Ihre rassistisch motivierten Morde sind das Ergebnis einer Legitimierungsspirale des neuen Faschismus. Ihre psychische Labilität ist fester Bestandteil des stochastischen (also in ihrem konkreten Ziel zufallsbedingten, Anm. Red.) Terrorismus, der sowohl paranoide und wahnhafte Vorstellungen, als auch ein rechtes Weltbild beinhaltet.

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Plakate: #SayTheirNames

#SayTheirNames

In Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau haben ein paar Menschen in Berlin eine Plakatwand gestaltet, um an die Opfer zu gedenken und ihre Lebensgeschichten ins Bewusstsein zu rufen. Herausgekommen sind zwölf Plakate in A3. Ein paar Plakatwände wurden in Berlin Kreuzberg schon verklebt aber wir finden es können noch viel mehr werden. #SayTheirNames in jedem Kiez, jedem Dorf, jeder Stadt!

Am Sonntag, den 19. April sind die Morde von Hanau an

Gökhan Gültekin
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Hamza Kurtović
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Said Nessar El Hashemi

zwei Monate her.

Lasst uns die Ermordeten nicht in Vergessenheit geraten lassen und ihre Namen, Bilder und Geschichten in unseren Kiezen sichtbar machen!

Unter DIESEM LINK könnt ihr Plakate mit den Namen, Bildern und Geschichten der Ermordeten ausdrucken. Macht Fotos von den Orten, an denen ihr die Plakate aufhängt und teilt sie in den sozialen Medien unter den Hashtags #HanauWarKeinEinzelfall und #SayTheirNames!

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