Statement der [NEA]: Antifa heißt revolutionärer Kampf!

Antifa heißt revolutionärer Kampf!
Boykottiert die neoliberale „Antifa ist Liebe“ Hipster-Show!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
– Max Horkheimer

Wo wir uns als revolutionäre Linke zurückziehen, übernimmt der politische Gegner das Feld. Dies galt und gilt für die Friedensbewegung, für antikapitalistische soziale Kämpfe und seit längerem auch für den antifaschistischen Kampf. Zwei Jahre Pause der revolutionären Silvio-Meier-Gedenkdemonstration reichten aus, dass nun der Polit-Kasper Hauke Stiewe von der Bergpartei unter dem unsäglichen Motto „Antifa ist Liebe“ 1 das Gedenken an den ermordeten Genossen verunglimpfen kann.

Ist das veranschlagte Demomotto und Motiv schon eine Verhöhnung der historischen Kämpfer*innen gegen faschistische Gewaltherrschaft und Vernichtungskrieg, so schießt das kürzlich beim neoliberalen NATO-Blatt taz veröffentlichte Interview 2 dann endgültig den Vogel ab.

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Broschüre: Deutschland ist Brandstifter! – Download

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[VVN-BdA] Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Presse:
Bundesvereinigung der VVN-BdA Gemeinnützigkeit entzogen (Junge Welt / 22.11.2019)

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Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Quelle: berlin.vvn-bda.de/2019/11/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

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[Kein Raum] Kein Raum der AfD! HERBSTNEWS

Kein Raum der AfD! HERBSTNEWS

Der diesjährige Herbst hatte es in sich. Zunächst musste die Berliner AfD ihren Parteitag zwei Mal aufgrund einer „schwierigen Raumsituation“ verschieben. Dies stellt einen bedeutenden Meilenstein im Widerstand gegen die neofaschistische Partei dar.
Dann war da noch der Lichtenberger AfDler Michael Kossler, der am 23.09.2019 einem Besucher einer AfD-Veranstaltung ins Gesicht schlug – ob diese Tat für Kossler weitere Folgen haben wird, ist momentan ungewiss.
Weiter gehts mit einem kleinen Überblick zu den Aktivitäten der Neuköllner AfD. Diese hatten am 13.10. einen Bezirksparteitag im Restaurant Novi Sad.
Auch in der Zitadelle Spandau tut sich wieder Unerfreuliches: Am 23.11.2019 möchte dort abermals die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ den Gerhard Löwenthal Preis verleihen. Gegenprotest ist bereits angemeldet!
Auch über die Umtriebe der Marzahner AfD wollen wir nicht schweigen. Das Abgeordnetenhaus-Mitglied Gunnar Lindemann scheut nicht mal mehr davor zurück Schüler*innen für seine eigenen rechten Propagandazwecke zu missbrauchen.
Zuletzt möchten wir eine Anreise der PAO bewerben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Genoss*innen in Binz auf Rügen zu unterstützen. Dort wird sich nämlich am 23.11.2019 der völkisch-nationalistische „Flügel“ der AfD treffen, wogegen es vor Ort eine Demonstration gibt.

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[re:volt] „Seit Jahren sind die Rechten in Polen in der Offensive“

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„Seit Jahren sind die Rechten in Polen in der Offensive“

Die Politik der rechten Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) grenzt stark von der EU ab und fährt einen nationalkonservativen Kurs. Wie sieht der Wandel aus, der sich unter dem Vorsitzenden Vorsitzendem Jaroslaw Kaczyński vollzieht?

PostKom: Polen hat nach dem EU-Beitritt 2004 einen sehr starken wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Zum einen sind EU-Gelder zur Verbesserung der Infrastruktur geflossen, Polens Ökonomie profitierte also stark von europäischen Investitionsprogrammen. Gleichzeitig darf man nicht auch nicht vergessen, dass der EU-Beitritt sehr vielen polnischen Menschen ermöglicht hat in den Westen auszuwandern, vor allem Richtung Großbritannien. Wir sprechen hierbei von etwa zwei Millionen Auswander*innen. Das Geld, dass diese häufig in prekären Jobs verdient haben, wurde und wird zur Unterstützung ihrer Familien nach Polen geschickt. Was die aktuelle EU-Politik von PIS betrifft, wird ein widersprüchlicher Kurs gefahren. Im Gegensatz zu der deutschen AfD, die mit dem Gedanken gespielt hat, die EU irgendwann zu verlassen, setzt Kaczyński auf die Strategie, den Nationalstaat zu bewahren. In diesem Zusammenhang wird häufig vom ‚Europa der Vaterländer‘ gesprochen. Auf anderem Gebiet wie der Sicherheitspolitik tritt die Regierung wiederum für eine deutlich stärkere Zusammenarbeit mit der EU ein. Das betrifft leider auch den Bereich der Grenzsicherung. Man darf nicht vergessen, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Warschau ihren Sitz hat und Polen für die Ostflanke der NATO sowie für die Grenzsicherung der EU im Osten zuständig ist.

Das Land zeichnete sich in der Vergangenheit durch niedrige Beteiligungen an Wahlen an, vor allem bei europaweiten Urnengängen. Bei der vergangenen EU-Wahl im Mai sollten dann viele Nichtwähler*innen von neuen linken und (neo-)liberalen Parteien zur Wahl mobilisiert werden. Wer sind diese Kräfte und wofür stehen sie?

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[re:volt] Ein deutsches Trauerspiel

©redfish

Ein deutsches Trauerspiel

Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleakten Audioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten. Es handelt sich dabei keineswegs um Peanuts: Bolivien besitzt laut Eigenaussagen 70 Prozent des weltweiten Lithium-Bestandes. Dieser Schritt der Verstaatlichung hatte – trotz einer Reihe an international erwirkten Strafzahlungen seitens Bolivien an transnationale Unternehmen – die Verdreifachung des bolivianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Folge. Lithium-Abbaurechte wurden dabei in letzter Zeit nur noch mehr an Unternehmen vergeben, die mit bolivianischen Staatsunternehmen als gleichberechtigten Partnern zusammen arbeiten. Kurz vor dem derzeit sich voll im Gange befindenden Putsch waren dies hauptsächlich Unternehmen aus China. Dieses relativ unabhängige nationale Entwicklungsmodell reduzierte die Armut im statistisch gesehen ärmsten Land Lateinamerikas massiv. Auch hier reden wir von keinen Kleinigkeiten. Laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) reduzierte sich die Anzahl der Menschen unter der Armutsgrenze zwischen 2005 und 2018 von 59,6 Prozent auf 34,6 Prozent – eine Reduzierung, die sogar der nicht als Freund der Armen und Notleidenden bekannte IWF als „eindrucksvoll“ bezeichnet. Im gleichen Zeitraum fiel die Zahl der unter extremer Armut leidenden Menschen von 37,7 Prozent auf 17,1 Prozent. Das sind nicht nur Zahlen. Konkret heißt das, dass hunderttausende Menschen in Bolivien heute erstmals ihre Tage nicht im reinen Überlebenskampf zubringen müssen, sondern gesellschaftliche – und das heißt auch politische – Teilhabe erleben können. Die Wirtschaftspolitik der Umverteilung und partiellen Nationalisierung wurde konsequenterweise auch von einer Politik der Demokratisierung und der Stärkung der Rechte der armen Bevölkerungsteile, insbesondere aber der Indigen@s begleitet: Sprachen und Kosmogonien [Erklärungsmodelle zum Ursprung der Welt, Mythen und Erzählungen; Anm. Red.] der indigenen Völker wurden auf Verfassungsebene anerkannt und der spanischen Sprachen beziehungsweise der katholischen Religion rechtlich gleichgestellt. Die 36 indigenen Völker Boliviens machen insgesamt mehr als die Hälfte der Bevölkerung des südamerikanischen Landes aus.

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[Kein Raum] AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Foto: Oskar Schwartz

AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ gründete sich im Jahr 2017 in Berlin mit dem Ziel, der Infrastruktur der rechten Partei erhebliche Dämpfer zu verpassen. Bis heute konnte die Kampagne erreichen, dass rund 50 geplante Veranstaltungsorte die extrem rechten Gäste nach Interventionen vor die Tür setzten.

Auch vorher gab es zwar schon Aktionen gegen die AfD und deren Infrastruktur, neu war jedoch das konzentrierte Vorgehen als Kampagne mit unterschiedlichsten Unterstützer_innen. Den Kampagnenstart markierte eine Demonstration am 1. April 2017 im Berliner Stadtteil Weißensee. Diese richtete sich nicht nur gegen die von der AfD Berlin-Pankow genutzten Restaurants „Zum Nudelholz“ und „Heinersdorfer Krug“ sowie die Arztpraxis des Lichtenberger AfD-Vorsitzenden, sondern auch gegen den damaligen „Thor-Steinar“-­Laden und die Kanzlei des neonazistischen Anwalts Wolfram Nahrath, der im NSU-­Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt hatte.

Seit Beginn der Kampagne ist das Ziel, den Rechten ihre Räume zu nehmen, geblieben. Hierbei geht es nicht allein um öffentliche Räume, sondern um alle Räumlichkeiten, die von der Partei für ihre politische Arbeit genutzt werden. Mit dieser Zielsetzung und der Anwendung verschiedenster Mittel aus der „antifaschistischen Trickkiste“ konnten weitere positive Effekte beobachtet werden: Die Absage von Parteitagen und -treffen erschwert die politische Arbeit und bestehende Konflikte innerhalb der AfD werden dadurch verschärft. Auch die Einbindung von Sympathisant_innen und Neumitgliedern wird erschwert, wenn Kennenlerntreffen ausfallen oder Veranstaltungen von Antifaschist_innen und einem Polizeiaufgebot begleitet werden.

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[re:volt] Das Geschäft mit der Flucht

Das Geschäft mit der Flucht

Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zu BRD-Imperialismus und Migrationspolitik bei. Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert. Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

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[re:volt] Die DDR und der neue Faschismus [II]

Die DDR und der neue Faschismus [II]

Im vorangegangen Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass eine kritisch-solidarische Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR fehlt und deshalb Erklärungsansätze für den Rechtsruck in der Linken populär sind, die sich allzu oft mit bürgerlichen Positionen überschneiden. Doch fehlt nicht nur die solidarisch-kritische historische Aufarbeitung. Zu einem Verständnis der Virulenz des Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands mangelt es auch an Verständnis für die Rolle des westdeutschen Staates, seiner strategischen Zielstellung als gesamtdeutscher Staat und seinem Verhältnis zum parallel laufenden neofaschistischen Aufbau. In einem zweiten Teil soll nun die Frage des Verhältnisses zwischen Abwicklung des Sozialismus, Entwicklung eines gesamtdeutschen Nationalismus, Wiedereinstieg in die Weltpolitik als imperialistische Macht und faschistischem Aufbau Thema sein. Auch dieser Artikel erscheint, wie sein Vorgänger in der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“.

Abwicklung der DDR und Nationale Wiedergeburt

Mit der Annexion der DDR 1989 begann die umfassende Demontage des sozialistischen Staates. Zunächst wurden sämtliche staatlichen Institutionen von Personen gesäubert, die als überzeugte Kommunist*innen eingestuft wurden und de facto Berufsverbote eingeführt. Die frei gewordenen Stellen besetzten zumeist vorbildliche westdeutsche Demokrat*innen. [1] Danach setzte die Abwicklung der DDR-Wirtschaft über die Treuhand ein. Waren bereits zuvor Viele aufgrund ihrer politischen Überzeugungen aus ihren Berufs- und Lebensbiografien gerissen worden, folgte nun die zweite Welle der Repression. Aus den blühenden Landschaften entwickelten sich Binnen-Migrations-Gebiete mit kollabierender sozialer, kultureller und ökonomischer Infrastruktur. Gleichzeitig setzte eine Institutionalisierung des antikommunistischen Diskurses ein – mit dem Ziel der nachhaltigen Delegitimierung des sozialistischen Staats als zweite deutsche Diktatur in direkter Kontinuität zum NS-Faschismus. Damit waren auf drei Ebenen – personell-strukturell, ökonomisch und ideologisch – die Weichen auf eine umfassende Delegitimierung gestellt. Einzig im politischen Raum hielt sich mit der SED-Nachfolgerpartei PDS ein gewisser Widerstand und Trotz als politischer Ausdruck gegen die, als aufoktroyiert empfundene, westdeutsche Erzählung.

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[re:volt] Die DDR und der neue Faschismus [I]

© leninisstillaround

Die DDR und der neue Faschismus [I]

Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den ersten Teil des nachfolgenden Textes zu einem scharf umkämpften Diskursfeld bei: Der Frage um die kritisch-solidarische Aufarbeitung des Realsozialismus in der DDR (Teil I) und dessen Verbindung zu Rechtsruck und neuem Faschismus (Teil II). Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).

Ein Plädoyer für eine kritisch-solidarische Debatte

Geht es um die DDR, scheiden sich in der deutschen Linken die Geister. Auch 30 Jahre nach dem Kollaps des Sozialismus werden Diskussionen um die Frage des Charakters des ostdeutschen Staates unsachlich und feindselig geführt, wie die Debatte um die Ausgaben der Rote Hilfe Zeitung „Siegerjustiz“ (RHZ 4/2016) einerseits und „Wenn wir brüderlich uns einen…“ (RHZ 1/2019) andererseits zeigt. Sei es nun im Bezug zur konkreten historischen Situation, in der der ostdeutsche, sozialistische Staat entstand und in dessen weltpolitischer Konstellation er sich bewegen musste. Sei es zu den fortschrittlichen, wie defizitären und repressiven Formen, die er historisch annahm und auch zwangsläufig annehmen musste. Selten kommt eine Debatte zu diesen Fragen ohne den Vorwurf des Antikommunismus durch Traditionskommunist*innen einerseits oder die komplette Delegitimierung als von vornerein zum Scheitern verurteiltes Projekt – oder gar als linker Totalitarismus – seitens undogmatischer Linker andererseits aus. Dieser feindselig geführte Debattenstand zieht sich bis weit hinein in andere Kampffelder der Linken. So auch bis in die Debatte um den Rechtsruck, der in den so genannten neuen Bundesländern seit Jahren immer schärfere Formen annimmt.

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