8.Mai 2020: Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

8.Mai 2020: Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

Ein Aufruf zu einem bundesweiten Streik gegen Rassismus und Antisemitismus, angeregt durch die >>Ramazan Avcı Initiative<< in der Rede zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau.

Mehr Infos: non.copyriot.com

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken.
Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben Rassismus und Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen.
Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. 1979 kamen die kubanischen Vetragsarbeiter Raúl García Paret und Delfin Guerra in der DDR beim Widerstand gegen rassistische Gewalt ums Leben. In dieser Zeit wurden Angriffe auf Einwander*innen mangelhaft bis gar nicht dokumentiert und so kennen wir nicht alle Namen von Opfern rassistischer Gewalt. Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos.
Am Donnerstag den 19. Februar 2020 wurden in Hanau 9 Menschen von einem Nazi erschossen, fünf weitere wurden verletzt. Die Namen der Ermordeten sind:
Gökhan Gültekin
Ferhat Ünvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Hamza Kurtović
Kalojan Welkow
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Said Nessar El Hashemi.
Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird.
Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns!
Angeregt durch die „Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı“ tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf.
Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit.

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[Junge Welt] Klotz für Revisionisten

Seitenansicht des Denkmals: »Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Aufersteh’n«

Französisch Buchholz
Klotz für Revisionisten
Denkmal in Berlin huldigt »deutschen Helden beider Weltkriege«. Grundstücksbesitzer gibt keine Auskunft dazu, schickt aber Anwalt vor. Ein Ortsbesuch
Von Marcus Schrage

Französisch Buchholz am nördlichen Rand von Berlin. Ein gutbürgerlicher Stadtteil, der seinen Namen der Ansiedlung geflüchteter Hugenotten Ende des 17. Jahrhunderts verdankt. Es ist ein Samstag, früher Abend. Der jW-Reporter ist nicht zufällig hier. Die Redaktion war Mitte Februar per E-Mail von der Errichtung eines deutschnationalen Monuments mit geschichtsrevisionistischen Inschriften auf dem Gelände der noblen Seniorenresidenz »Wohnpark Bismarck« informiert worden. Auch Fotos des im Stile eines Grabsteins gehaltenen, schwarzen Klotzes wurden dieser Zeitung zugespielt. Über dem Quader ist ein überdimensionierter Stahlhelm aus Stein montiert. Auf den vier Seiten des Blocks sind Inschriften zu lesen. »Den Opfern des alliierten Bombenterrors« lautet eine davon. Eine weitere fordert: »Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Aufersteh’n.« Die zwei weiteren Beschriftungen sind jeweils den »deutschen Heimatvertriebenen« und den »gefallenen deutschen Helden beider Weltkriege« gewidmet. Auch »Eiserne Kreuze« sind eingefasst. Die Kombination aus Aussagen und Anmutung des Denkmals dürfte Neonazis gefallen, ist sie doch an Goebbels-Propaganda angelehnt.

Etwas dörflich ist es in Französisch Buchholz, im Bezirk Pankow gelegen. Nur die Straßenbahn unterbricht die Stille. Das Schild an einem anderen, für die Öffentlichkeit zugänglichen Denkmal unmittelbar neben der Kirche klärt über den Stadtteilnamen auf: »Im Bewusstsein unserer deutsch-französischen Tradition eines fruchtbaren Zusammenwirkens in Toleranz und gegenseitiger Achtung steht dieser Name für das Verbindende, das Historische und das Neue«.

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[re:volt] Linksrechtslinksirrereinzeltäter!

Linksrechtslinksirrereinzeltäter!

In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.

Politiker*innen bekunden bundesweit ihre Bestürzung und ihre Anteilnahme. Allerdings trägt ihr öffentlicher Umgang mit Taten wie dieser oft dazu bei, dass der rechte Terror weiter um sich greifen kann. Ob aus Sorge, der eigene Anteil am Versagen in der Verhinderung rechter Anschläge könnte offensichtlich werden oder aus politischem Kalkül: Die Äußerungen vieler Repräsentant*innen staatlicher Institutionen bewegen sich nach der Tat in Hanau, wie bei vergangenen rechten und neonazistischen Terrorattacken, auf einem Kontinuum zwischen Verharmlosung und der aktiven Bereitung des Nährbodens rechter Gewalt.

Mit besonderer Schamlosigkeit stechen nach den Morden in Hanau Twitter-Meldungen von Sigmar Gabriel (SPD) und Hans Georg Maaßen (ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) hervor. Ersterer stellt die Erschießung von neun Menschen auf eine Stufe mit vermeintlicher Sachbeschädigung durch Linke, während Letzterer die Tat nutzt, um erneut gegen realsozialistische politische Systeme zu polemisieren und Antifaschist*innen mit Nazis gleichzusetzen. Nicht anders zu erwarten und dennoch an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten, äußern sich Mitglieder der AfD zum Anschlag und instrumentalisieren beziehungsweise relativieren die Tat. So betreibt der Berliner AfD-Mann Georg Pazderski (MdA) eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Er fragt, ob das wirklich noch „das 2017 von der #Merkel-#CDU beschworene ‚Deutschland in dem wir gut und gerne leben‘?“ sei; während Jörg Meuthen (AfD) im stets wiederholten Einzeltäter-Sermon davon schwadroniert, die Tat sei „weder rechter noch linker Terror“ sondern „die wahnhafte Tat eines Irren“. Den Gipfel der Relativierung legte mal wieder „Vogelschiss“-Gauland (AfD) hin: „Terror ist es ja meistens erst, wenn irgendein politisches Ziel erreicht werden soll. Bei einem völlig geistig Verirrten seh‘ ich kein politisches Ziel.“

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[re:volt] Rechter Terror in Hanau

Rechter Terror in Hanau

In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.
Weiterlesen: www.revoltmag.org/articles/linksrechtslinkssirrereinzeltäter/

re:volt magazine | www.revoltmag.org

Quelle: www.youtube.com/watch?v=LbJkx1JxqDA

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[Junge Welt] »Wir lernen aus ihren Erfahrungen«

Teilnehmer der Demonstration gegen den Aufmarsch der Faschisten in Budapest (8.2.2020)

Internationale Solidarität
»Wir lernen aus ihren Erfahrungen«
Antifaschistische Gruppen arbeiten an stärkerer Vernetzung. Ein Gespräch mit Florian Gutsche
Von Marc Bebenroth

Sie haben am 8. Februar als Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Budapest teilgenommen. Wie kam es dazu?

Wir standen seit Ende 2019 mit Antifaschisten in Ungarn in Kontakt, um die Demonstration gegen den sogenannten Tag der Ehre der Faschisten vorzubereiten. Die Aktiven vor Ort fanden gut, dass wir dort mit ihnen protestierten und so ihre Reihen stärkten. Sie begrüßten zudem, dass verschiedene Strömungen der antifaschistischen Linken repräsentiert waren.

Welche waren das?

Neben uns waren auch Mitglieder selbstorganisierter Antifagruppen dabei. Die waren unter anderem aus Österreich und Schweden angereist. Die Idee dahinter war, sich die Situation vor Ort anzuschauen und in Abstimmung mit den Genossen in Ungarn herauszufinden, wie der Protest in den kommenden Jahren international breiter aufgestellt werden kann.

Wichtig war auch, Verbindungen zu Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen aufzubauen. So hatten die ungarischen Genossen vor jenem Wochenende Kontakt zur Roma-Community aufgenommen und diese bei ihrem Protest gegen einen anderen Neonaziaufmarsch im Budapester Umland unterstützt. Im Gegenzug haben die Roma zugesagt, am 8. Februar in Budapest mitzudemonstrieren.

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[Recherche 030] Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Christian Blank (mit Schal) im Sommer 2013 mit Neonazis des „NW Berlin“ (Foto: Recherche 030)

Neukölln: Neonazi mit CDU-Stimmen

Seit März 2019 stellt die AfD in der BVV Neukölln immer wieder Christian Blank als BVV-Vorstand zur Wahl. Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechten Hooligangruppe „Wannsee Front“ erhält er die Stimmen der CDU. Nun belegen neue Fotos seine Kontakte ins Neonazinetzwerk „NW Berlin“.

Der Neuköllner Bezirksverordnete Christian Blank kandidierte in den letzten Monaten mehrfach für die AfD-Fraktion als Beisitzer im BVV-Vorstand. In jedem der bisher neun Wahlgänge erhielt er auch die Stimmen der anwesenden CDU-Fraktion, zuletzt in der Sitzung am 22.1.2020.

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[rupression] Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

FSB is a terrorist by Rakel Stammer

Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen

Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschisten und Anarchisten. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.

Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“. Die Strafen für ein „Verbrechen“ ohne Opfer, ohne wirkliche Handlungen und ohne wirklichen Plan sind schockierend. Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky, die als Organisatoren dieses erfundenen „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Arebitslager mit strengem Regime verurteilt. Andere wurden wegen „Beteiligung“ an der terroristischen Verinigung verurteilt: Arman Sagynbayev – 6 Jahre, Andrei Chernov – 14 Jahre, Vasily Kuksov – 9 Jahre, Mikhail Kulkov – 10 Jahre, Maxim Ivankin – 13 Jahre Gefängnis.

Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und andere Berufsgruppen in Russland protestieren und fordern die Aufhebung des Urteils.

Internationale Solidarität ist derzeit besonders wichtig, da der Fall „Netzwerk“ noch nicht abgeschlossen ist. In St. Petersburg warten zwei weitere Personen, Viktor Filinkov und Julian Boyarshinov, auf den Prozess wegen derselben Anklage. Die nächsten Gerichtsverhandlungen sind für den 25. bis 28. Februar geplant. Deshalb bitten wir in der letzten Februarwoche um Solidaritätsaktionen.

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[RASH Nord-Ost] Paramilitärs stürmen Soziales Zentrum in Bogotá

Paramilitärs stürmen Soziales Zentrum in Bogotá

Vergangenen Donnerstag stürmten vermummte und bewaffnete Unbekannte das Linke Zentrum „Casa Juvenil“ in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Sie bedrohten anwesende Aktivist*innen der Organisationen Juventud Rebelde Colombia und unserer Genoss*innen von RASH Bogotá /// mit Maschinenpistolen und sprachen sie gezielt mit Namen an.

Dabei wurden sämtliche Handys und Computer gezielt mitgenommen. Die Professionalität der Operation lässt darauf schließen, dass es sich um kolumbianischen Staatsschutz „nicht im Dienst“, d.h. in paramilitärischer Operation gehandelt hat. Die Genoss*innen der Juventud Rebelde sammeln nun Geld, um die Arbeitsmittel zu ersetzen.

In Kolumbien wurden seit dem Abschluss des Friedensvertrags hunderte Aktivist*innen im ganzen Land von genau solchen paramilitärischen Einheiten ermordet.

Zeigen wir Solidarität, indem wir diese Nachricht verbreiten.

Nieder mit dem Staatsterrorismus
und seinen rechtsradikalen Handlangern!

Ob Hannibal oder AUC – Rechte Privatarmeen zerschlagen!

Banner: [#1] [#2]

Quelle: www.facebook.com/RASH-Nordost-Berlin-876607359342876/

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[Junge Welt] Internationale Solidarität

Ungarische Nazigegner protestieren gegen die geplante Aufstellung einer Gedenkstatue für den faschistischen Führer Miklos Horthy (Budapest, 3.11.2013)

Vernetzungstreffen
Internationale Solidarität
Vor Aufmärschen von Neonazis in Ungarn und Bulgarien tauschten sich Antifaschisten auf Konferenz in Berlin aus
Von Anna Sitrap*

Am kommenden Samstag versammeln sich wieder Faschisten aus ganz Europa zum sogenannten Tag der Ehre in Budapest. In der ungarischen Hauptstadt können sich Neonazis offen als solche zu erkennen geben, da ihnen für das Zeigen von faschistischen Symbolen und Gesten keine Repression droht. Offiziell soll, wie in den vergangenen Jahren, an Faschisten erinnert werden, die am 11. Februar 1945 »ehrenhaft« versucht hatten, aus dem von ihnen damals seit einem Jahr besetzten Budapester Schloss zu entkommen. Angesichts der vorrückenden Roten Armee ignorierten die Angehörigen von Wehrmacht, Waffen-SS und kollaborierenden ungarischen Kampfverbänden den direkten Befehl zum Ausharren in der Burg. Praktisch niemand von ihnen überlebte den Ausbruchversuch.

Zur nationalistischen Legendenbildung eignete sich diese militärische Niederlage kaum. Und so wird seit dem ersten »Gedenken« 1997 daran gearbeitet, den Vorfall als Akt zur Verteidigung Europas vor den vorrückenden Kommunisten umzudeuten. Hierbei überdecken sich Ziele der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Victor Orban und der neonazistischen Netzwerke in Ungarn so weit, dass die Faschisten beklagen, kaum noch politischen Raum rechts von der öffentlichen Mehrheitsmeinung zu haben. Es wird statt dessen aber immer wieder deutlich, wie Neonazis und Staat äußerst effektiv zusammenarbeiten können.

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Bericht & Fotos: Fight & Remember! – 700 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo

Fight & Remember! – 700 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block der LL-Demo 2020

Video: LL-Demo 2020 | Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen! (left report / 13.01.2020)
Presse: Erinnern und kämpfen (junge Welt / 13.01.2020)
Aufruf: Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

Die Fahnen des VVN-BdA und Schilder mit den Portraits, Namen & Lebensdaten einiger unserer Genoss*innen, die im Laufe der letzten hundert Jahre von den Henkern und Bütteln der Reaktion ermordet worden sind, ließ die Größe des diesjährigen Internationalistischen Antifaschistischen Blockes auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 12.01.2020 erahnen. Er hatte für sich die Ausmaße einer kleinen Demonstration und war mit über 700 Teilnehmer*innen wohl der größte Block innerhalb des Gedenkzuges für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die am 15.01.1919 von faschistischen Freikorps im Auftrag des SPD-Reichswehrministers Gustav Noske erschossen worden waren.

Der Aufruf »Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!« gestaltete auch das Bild des Blockes. Thema des diesjährigen Blocks war angesichts der historischen, wie aktuellen Verbindungen von Staat und Neofaschismus ein internationalistischer Antifaschismus. Unsere internationalen Genoss*innen werden heute weltweit unter protofaschistischen Militärdiktaturen, irregulärer Kriegsführung mit Paramilitärs und von imperialistischen Akteuren aufgerüsteten Milizen bedroht, verfolgt und umgebracht. Währenddessen fliegt in Deutschland ein neofaschistisches Terrornetzwerk, nach dem nächsten auf – nahezu allesamt unter der Deckung und/oder Beteiligung staatlicher Akteure. Die Verbindung unseres Kampfes gegen Faschismus und bürgerlichem Staat mit den Kämpfen der Genoss*innen international, sowie das Sichtbarmachen der Opfer der Morde der Reaktion war somit unser diesjähriges Anliegen.

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