[BNR] Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Von Theo Schneider

14.11.2017 – Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen.

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11.11.2017 – CARLOS VIVE, LA LUCHA SIGUE!

11.11.2017 – CARLOS VIVE, LA LUCHA SIGUE!

Video: 11.11.2017 – CARLOS VIVE, LA LUCHA SIGUE | [Banner]

Am 11.11.2017 fand in Madrid die Gedenkdemonstration zum 10. Todestag von Carlos Palomino statt. Der junge Antifascist Carlos wurde 2007 in der Metrostation Legazpi von einem Nazi erstochen. Die Demonstration, an der sich weit über 2500 Menschen beteiligten, zog am Abend von Usera nach Legazpi, wo Genoss*innen von Carlos eine Gedenktafel anbrachten. In Redebeiträgen und auf zahlreichen Transparenten wurde Carlos und weiteren von Nazis Ermordeten gedacht. In der ersten Reihe liefen die Mütter ermordeter und inhaftierter Antifaschist*innen. Die Stimmung war geprägt von Trauer und Wut, jedoch auch von der Entschlossenheit, Faschist*innen zu bekämpfen, wo es nur geht.

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[Göttingen] Rote Straße durch Studentenwerk gefähred

Solidarität gegen Verdrängung: Wedding grüßt bedrohte Bewohner*innen und Projekte in Göttingen

Pressemitteilung: Studentenwerk gefährdet Erhalt der Hausprojekte in der Roten Straße

Mehr Infos: redstreet.noblogs.org

Die Häuser Rote Straße 1-5/Burgstraße 52 sind nach jahrelanger Misswirtschaft des Vermieters (Studentenwerk Göttingen) dringend sanierungsbedürftig. Das Studentenwerk blockiert den Beginn der Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten und möchte die Kosten auf die BewohnerInnen abwälzen. Diese fürchten um den Erhalt sozialen Wohnraums in der Göttinger Innenstadt.

Seit 2015 befinden sich die BewohnerInnen und das Studentenwerk in Gesprächen über die Ausgestaltung der anstehenden Sanierungsarbeiten. Alle Bauplanungen sind seit Monaten grundlegend abgeschlossen. Das Studentenwerk fordert von seinen MieterInnen aber die Kostenübernahme der Baumaßnahmen in einer Höhe von mehreren Millionen Euro. Eine Sprecherin der BewohnerInnen erklärt: „Wir können und werden nicht die Kosten einer Sanierung tragen, die vor allem deshalb nötig geworden ist, weil das Studentenwerk seit Jahrzehnten höchstens minimale Schönheitsreparaturen durchgeführt hat.“ Diesbezüglich kritisieren die BewohnerInnen, dass das Studentenwerk in der Vergangenheit allenfalls unnötige Arbeiten durchführte. Mit Ausnahme von Sanierungsmaßnahmen im unmittelbaren Anschluss an die Schenkung der Häuser hat das Studentenwerk seitdem notwendige Sanierungsmaßnahmen wiederholt verschleppt. Wenn dementgegen doch saniert wurde, wurde dies in der Regel mit möglichst geringem Aufwand oder gar fahrlässig durchgeführt. Die Verblendung sämtlicher Wände in den 1970er Jahren war zwar damals gängige Praxis, allerdings hätte dem Studentenwerk seit den 90er Jahren bekannt sein müssen, dass dieses Verfahren zu Schimmelbildung führt. Trotz massiver Forderungen der BewohnerInnen nach Baugutachten wurden diese aus fadenscheinigen Gründen immer wieder abgelehnt – ebenso wie die Reparatur der undichten Dächer und der wiederholt defekten Heizungsanlagen im Winter.

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[Wedding] Kieztour gegen rechte Zeitungen

Kieztour gegen rechte Zeitungen im Wedding

Mehr Infos: No Compact & Hände weg vom Wedding

Im Rahmen der Kampagne „No Compact – Rechte Hetze stoppen“ haben wir am Freitag den 06.10.17 eine Kieztour gegen rechte Zeitungen durch Berlin-Wedding gemacht. Mit etwa 10 Leuten, aufgeteilt in kleinen Teams, besuchten wir rund 15 Verkaufsstellen – Pressefachgeschäfte, Spätis und Tankstellen- von Compact und anderen rechten Medien. Ausgestattet mit Infomaterial, Stickern und einem Brief an die Betreiber*innen informierten wir die Mitarbeiter*innen und Betreiber*innen über die rechten Schmierblätter und sprachen mit ihnen über Möglichkeiten die rechten Zeitungen aus den Regalen zu nehmen.

Die Reaktionen waren unterschiedlich. Viele Betreiber*innen wussten nicht, dass Compact und Junge Freiheit rechte Blätter sind und zeigten sich interessiert an unseren Infos. Es entwickelten sich Gespräche, manche äußerten Sympathie für unsere Aktion. Einige kündigten an, dem zuständigen Pressevertrieb (Grossisten) um eine Abbestellung des Magazins zu bitten. Die sympathischste Reaktion lässt sich in den Worten zusammenfassen: „Diesen Nazischeiß verbrennen wir sofort!“
Wir begegneten aber auch der Aussage, etwa dass man als einzelner Betrieb nichts machen könne, schließlich entschieden die Grossisten darüber welche Zeitungen im Regal landen. Andere warfen links und rechts zusammen und wollten die Junge Freiheit nun zur PKK-Zeitung unter den Ladentisch verbannen. Einige Mitarbeiter*innen schienen geschult im Umgang mit Besuchen wie unseren und verwiesen auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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#hartBackbord – Widerstand dem Grenzregime

#hartBackbord
Widerstand dem Grenzregime

Mehr Infos: hartbackbord.noblogs.org

Tausende Menschen sterben im gefährlichsten Meer der Welt, dem Mittelmeer. Nicht weil es dort gefährliche Strömungen oder tropische Stürme gibt, nicht wegen marodierender Freibeuter*innen oder einem tobenden Krieg, sondern allein auf Grund unterlassener Hilfeleistung der europäischen Staaten. Sie schotten ihre Grenzen gegen die nach Europa Flüchtenden immer stärker ab. Mit verschiedenen Grenzbefestigungsanlagen auf der Balkanroute, verstärkten Grenzen an ihren afrikanischen Enklaven, dem perfiden Flüchtlingsabkommen mit Diktator Erdoğan, bleibt kein sicherer Fluchtweg in die EU. Das europäische Grenzregime treibt so Flüchtende auf das offene Meer und in die Arme libyscher Milizen. Das Leid in den Lagern dieser Milizen ist unermesslich. Es werden Lager in Libyen akzeptiert und sogar finanziert, in denen Menschen reihenweise umgebracht werden – selbst in der deutschen Diplomatischen Korrespondenz wird von »KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen«1) gesprochen. Die aktuelle Politik der europäischen Regierungen ist verantwortlich für jeden einzelnen dieser Toten im Meer, für jede einzelne Vergewaltigung in den libyschen Lagern und für jede und jeden Toten auf dem Weg durch die Sahara. Es wird Zeit, dass wir sie dafür zur Rechenschaft ziehen.

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[Rote Hilfe] Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

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Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

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[Wedding] Bericht vom Open-Air Kino am 10.09.17 auf dem Leopoldplatz

Selbstorganisierung von unten statt Verdrängung von oben, für ein selbstorganisiertes Kiezhaus im Wedding!

Dies war das Thema des zweiten Freiluftkinos 2017 auf dem Leopoldplatz. Am Sonntagabend (10.09.2017) wurde der Film „Das Gegenteil von Grau“ von Matthias Coers und der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“ gezeigt. Eingeleitet wurde dieser Dokumentarfilm durch eine Kundgebung mit drei kraftvollen Redebeiträgen. In Gänze waren ca. 150 Menschen vor Ort und zeigten einmal mehr, dass mensch sich städtische Räume sehr niedrigschwellig aneignen und kritisch hinterfragen kann.

Der Leopoldplatz als Veranstaltungsort war nicht zufällig gewählt. Hier verbinden sich sowohl die Themen der Kundgebung, als auch die Inhalte des Films miteinander. In besonders krassem Widerspruch stand das Freiluftkino dieses Mal zum parallel endenden „Wedding Markt“ auf dem Platz, der einer reinen Konsumlogik folgt und an dem sich die Nazareth-Kirchgemeinde bereichert. Naheliegend war es, dass die Kundgebung auch Bezug auf die mietenpolitischen Proteste der vergangenen Tage nahm. Am Samstag, den 09.09.2017 zog die Demonstration „Wem gehört die Stadt?“ lautstark und wütend durch Berlin, während zuvor, am 08.09.2017 ein mietenpolitischer Aktionstag stattfand.

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[Left Report] Video & Bericht: Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt!

Video-Bericht vom 19.08.2017 – Rudolf-Heß-Aufmarsch in Berlin-Spandau gestoppt!

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Ankündigung: Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!
Video: Berlin – 19.08.2017 | Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt! | [Banner]

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

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[Antifa Berlin] Marcus Bischoff – langjähriger Neonazi aus dem Wedding geoutet

Marcus Bischoff – langjähriger Neonazi aus dem Wedding geoutet

Marcus Alexander Bischoff ist überzeugter Nationalsozialist und seit mehr als zwei Jahrzehnten im militanten rechten Spektrum aktiv. In den 90er Jahren war er Teil bewaffneter Neonazistrukturen und für Anschläge und Übergriffe verantwortlich. Bischoff war auch in Zeiten, in denen er nicht fest organisiert war, regelmäßiger Teilnehmer bei rechten Veranstaltungen, Infoständen und Aufmärschen – bis heute. Mittlerweile ist er fester Bestandteil des NPD-Kreisverbandes Pankow und fehlt auf so gut wie keiner ihrer Aktionen. zudem nimmt er auch an Treffen des Berliner NPD Verbandes teil.

Bischoff wohnt im Wedding, in der Wollankstraße 96F, völlig unbehelligt von all dem. Um dies zu ändern wurde die Nachbarschaft rund um die Wollankstraße Anfang August mit einem Flugblatt über seine Aktivitäten informiert.

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From Berlin to Charlottesville: Rest in Power Heather Heyer!

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