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Wedding: Kundgebung gegen Zwangsräumung

Zwangsräumung als Mittel der Profitsteigerung: Der Fall Gerald und Aufruf zum Protest!

Kundgebung:
Mo, 09.12.2019 | 10:00 Uhr | Soldiner Straße 106 (Wedding)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding

Vorgeschichte: Entmietung und Verfallenlassen als Geschäftsmodell von Doron Avraham

Doron Avraham besitzt berlinweit um die zehn Häuser, die er als Inhaber der A.D. Immobilien GmbH, der A.D. Real Estate II GmbH, der A.D. Real Estate III GmbH und über die Diamant Hausverwaltung GmbH verwaltet. Außerdem ist er international auf dem Immobilienmarkt tätig. Wie Doron Avraham ganz unverblümt auf seinem Unternehmensprofil zugibt, sieht sein Geschäftsmodell folgendermaßen aus:

„…unterdurchschnittliche Immobilien mit hoher Leerstandsquote und/oder Renovierungsbedarf lokalisieren, zu einem niedrigen Quadratmeterpreis kaufen und die Rendite durch Renovierung, Neuvermietung und Mieterumbau verbessern.“ 1

Ein Teil der Häuser in Berlin befinden sich baulich in einem miserablen Zustand. Teils wurde seit 40 Jahre nichts gemacht: Von nicht funktionierenden Klingeln, über Holzkohleöfen, offenen Leitungen, fehlende Rauchmeldern und nicht vorhandenen Feuerlöschern in Häusern mit knochentrockenen Holztreppen, undichten Fenstern, Schimmelbefall bis hin zu kaputten Dachstühlen mit potentieller Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen. In vielen der Häuser wird schon auf den ersten Blick deutlich, dass Doron Avraham seiner Instandhaltungspflicht als Eigentümer nicht nachkommt. Diese Position vertritt er auch offen gegenüber seinen Mieter*innen, nach dem Motto: Sie sind hier unter diesen Bedingungen eingezogen, warum soll dann etwas repariert werden?
Bei alltäglichen Dingen, welcher einer Reparatur oder Wartung bedürfen, müssten Vermieter*innen ohne zu zögern dafür Sorge tragen, dass Abhilfe geschaffen wird. In normalen Mietverhältnissen sind solche Angelegenheiten bereits durch Zahlung der Miete bzw. der Nebenkosten zumindest teilweise und der Rest durch Versicherungen abgedeckt. Hingegen muss in den Häusern und Wohnungen des Doron Avraham sogar wegen Kleinigkeiten gestritten, die Bau – und Wohnungsaufsicht eingeschaltet und in überdurchschnittlich vielen Fällen, sogar vor Gericht gezogen werden. Viele Mieter*innen mussten diesen Weg schon gehen. Der Rechtsweg ist dabei keine Garantie danach ein einigermaßen bewohnbares Zuhause zu haben. Oft werden Reparaturen laienhaft ausgeführt und nach kurzer Zeit wird die Wohnung wieder zur Baustelle.
Darüber hinaus verschickt Doron Avraham regelmäßig Mieterhöhungen und falsche Nebenkostenabrechnungen. Um sich vor einer Erstattung zu drücken, wird hier wiederum Zeit geschunden durch endlosen Schriftverkehr.

Doron Avraham verfolgt hier das klassische Modell des Verfallenlassens aus zwei Gründen: Erstens wird auf einem angespannten, kapitalistisch-organisierten Immobilienmarkt der Wert eines Hauses ohne irgendwelches Zutun steigen. Kosten für Renovierung und Modernisierung werden auf das Nötigste gesenkt und der Profit somit maximiert. Zweitens sollen durch den schlechten Zustand der Häuser die Mieter*innen möglichst schnell zum Auszug getrieben werden. Entmietete Häuser lassen sich zu viel höheren Preisen verkaufen. Wohnungen können aber auch einzeln modernisiert werden, zu horrenden Preisen vermietet und die Mietpreisbremse so umgangen werden. Doron Avraham nennt diese Verdrängung von Mieter*innen „Mieterumbau“.

Zwangsräumungsprozess von Gerald: Von zwielichtigen Methoden des Doron Avraham

So auch im Fall eines Mieters aus dem Wedding, der jahrelang keine nutzbare Dusche bzw. Badewanne hatte und seine Körperpflege bei Freunden oder im Schwimmbad erledigen musste 2. Gerald versuchte über Anrufe und Briefe Doron Avraham und die Hausverwaltung zu Reparaturen zu bewegen. Diese reagiert nicht. Im Jahr 2016 war dann die Bau – Wohnungsaufsicht in Geralds Wohnung. Hier wurde auf Vorschlag des Beamten G. überraschenderweise ein Kompromiss gefunden. Doron Avraham versprach zu modernisieren unter der Voraussetzung, dass Gerald die Mieterhöhung akzeptiere und die Umlage (100€) zahlt. Doron und Gerald gaben sich die Hand und schlossen somit einen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Beamten G. als Zeugen. Ganz der Strategie des Avraham entsprechend, wurde der Umbau nicht durchgeführt. Auch der Herr G. konnte sich, als er daraufhin angesprochen wurde, an nichts erinnern.

Nun blieb Gerald kaum eine andere Wahl. Er minderte die Miete. Diese Mietminderung war leider nicht rechtssicher durchgeführt, trotz Rücksprache mit einem Anwalt des Mietervereins. Doron Avraham kündigte Gerald, was zu einem längeren Rechtsstreit führte. Auf Anraten des Anwalts stimmt Gerald einen Vergleich zu, dass er bis um 01.10.2019 die Wohnung zu verlassen habe. Ein Fehler, da die Mietminderung in der Beweisaufnahme durchaus hätte Bestand haben können. Gerald versuchte nun seit über einem Jahr eine Ersatzwohnung zu finden.

Versagen der Anlaufstellen: Kein Platz in Mitte

Gerald versucht eine Wohnung in Berlin zu finden, schreibt Bewerbungen über Bewerbungen, aber selten wird er zu Besichtigungen eingeladen und in keinem Fall bekommt er eine Zusage. Er versucht auch einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, bekommt ihn auch, allerdings ohne Dringlichkeit, was – wie Viele wissen – kaum bei der Wohnungssuche hilft. Daher läuft Gerald zu allen Anlaufstellen im Bezirk: Beim Jobcenter wird er zur Sozialen Wohnhilfe geschickt. Dort schlägt er schon 2018 auf, wird aber wieder weggeschickt, da noch kein Urteil vorliegt. Er stellt sich bei der Caritas vor, die ihm zunächst viel Hoffnung macht und ihn dann doch ablehnt. Er geht wieder zur Wohnhilfe, diese fordert einen Nachweis über die Wohnungssuche und vertröstet ihn wieder. Auch stellte er sich bei einem Übergangswohnheim vor. Dieses versucht schnell eine Lösung zu finden, doch scheint es erhebliche Probleme mit der Stelle der Sozialen Wohnhilfe zu geben. Zumindest wird Gerald über Wochen immer wieder vertröstet.

Er klopft auch bei Politiker*innen an die Tür: Ramona Reiser von den Grünen will für ihn ein WBS mit Dringlichkeit bekommen – ohne Erfolg. Stephan von Dassel wollte klären, ob Gerald ein M-Ausweis (Berechtiugungsschein für geschütztes Marktsegment), einen WBS mit Dringlichkeit oder einen Platz in einem Übergangswohnheim bekommt. Doch die Zeit drängt immer mehr.

Eskalation: Hausfriedensbruch und Schlosstausch

Während Gerald immer verzweifelter ein neues Zuhause sucht, zeigt Doron Avraham was für eine Art Vermieter er ist:

1. Vorfall: 15.10.2019 gegen 7:30
Es klingelt an der Wohnungstür und Gerald öffnet. Der Haus- und Hofbetrieb, Ay-Ko Fenster und Türen Service, des Vermieters Doron Avraham steht davor. Einer der vier Handwerker sagt, dass das Schloss ausgetauscht werden soll und Gerald die Wohnung zu verlassen hat. Schlüsseldienst als Gerichtsvollzieher*in? Gerald ließ sich durch diesen Überfall aber nicht einschüchtern und rief die Polizei. Die bestätigte, dass der Schlüsseldienst dazu keine Berechtigung hat. Die beiden Handwerker mussten unverrichteter Dinge abziehen.

2. Vorfall: 29.10.2019 gegen 12:20
Es klingelt wieder an der Wohnungstür und Gerald macht auf. Diesmal steht nicht der Schlüsseldienst, sondern der Hauseigentümer Doron Avraham selbst vor der Tür. Er hat den Firmenchefs von Ay-Ko vom letzten Mal mitgebracht. Doron Avraham stand schon mit einem Schritt im Wohnungsflur als die Tür von Gerald aufgemacht wurde und drückte sich mit Gewalt an Gerald vorbei. Eine Kamera samt Stativ stelle er ebenfalls zur Seite – wohl vorgewarnt, dass der Mieter mitfilmt. Der Handwerker drängt erst nach der Aufforderung von Avraham: „Komm rein, ist meine Wohnung. Kannst ruhig reinkommen. Die gehört mir. Kannst schauen“, an Gerald vorbei in die Wohnung. Avraham macht Fotos von allen Räumen und fordert Gerald auf, seine Wohnung sofort zu verlassen. Eigentümer als Räumkommando? Der Eigentümer Doron Avraham setzt Gerald während der ganzen Zeit massiv unter Druck. Doch dieser reagiert besonnen und rief abermals die Polizei. Diese begleitet Doron und seinen Kumpanen aus der Wohnung. Alle Beide erhielten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Zwangsräumung von Gerald: Räumung bedeutet keine Ruhe

Während sich Gerald noch von diesen Angriffen erholt, flattert auch schon der Zwangsräumungstermin ins Haus. Geräumt werden soll er am 09.12.2019. Immer noch hat er keine neue Wohnung oder eine andere Möglichkeit unterzukommen. Gerald geht mit anderen Zwangsräumungsbetroffenen in die BVV Mitte. Dort fordern sie das Ende von Zwangsräumungen und die Beschlagnahmung von Wohnungen, solange die Obdachlosigkeit bevorsteht 3. Der Besuch in der BVV und bei den Politikern*innen scheint Wirkung zu zeigen. Zumindest scheint Gerald einen Platz im Übergangswohnheim zu bekommen.
Eben eine Übergangslösung, aber zumindest ist die drohende Obdachlosigkeit zubekommen.
Die Zwangsräumung an sich wird aber nicht unkommentiert über die Bühne gehen. Vielmehr wird es lautstarken Protest vor dem Haus geben:

Kundgebung | Mo, 09.12.2019 | 10:00 – 12:00 Uhr | Soldiner Straße 106 (Wedding)

Die Proteste gegen die Zwangsräumung von Gerald werden dabei nicht das Ende der Proteste sein, sondern erst der Anfang. Wer zwangsräumt wird keine Ruhe haben! Es gibt viele Mittel und Wege auf einen solchen Vermieter zu reagieren.

Doron Avraham und alle Entmieter*innen enteignen!

Quellen:
1 Mittlerweile gelöscht: de.linkedin.com/in/doronavraham
2 www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/mieter-ohne-dusche-seine-wut-hat-sich-gewaschen-30141360
3 www.unverwertbar.org/aktuell/2019/4037/

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