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[re:volt] „Seit Jahren sind die Rechten in Polen in der Offensive“

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„Seit Jahren sind die Rechten in Polen in der Offensive“

Die Politik der rechten Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) grenzt stark von der EU ab und fährt einen nationalkonservativen Kurs. Wie sieht der Wandel aus, der sich unter dem Vorsitzenden Vorsitzendem Jaroslaw Kaczyński vollzieht?

PostKom: Polen hat nach dem EU-Beitritt 2004 einen sehr starken wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Zum einen sind EU-Gelder zur Verbesserung der Infrastruktur geflossen, Polens Ökonomie profitierte also stark von europäischen Investitionsprogrammen. Gleichzeitig darf man nicht auch nicht vergessen, dass der EU-Beitritt sehr vielen polnischen Menschen ermöglicht hat in den Westen auszuwandern, vor allem Richtung Großbritannien. Wir sprechen hierbei von etwa zwei Millionen Auswander*innen. Das Geld, dass diese häufig in prekären Jobs verdient haben, wurde und wird zur Unterstützung ihrer Familien nach Polen geschickt. Was die aktuelle EU-Politik von PIS betrifft, wird ein widersprüchlicher Kurs gefahren. Im Gegensatz zu der deutschen AfD, die mit dem Gedanken gespielt hat, die EU irgendwann zu verlassen, setzt Kaczyński auf die Strategie, den Nationalstaat zu bewahren. In diesem Zusammenhang wird häufig vom ‚Europa der Vaterländer‘ gesprochen. Auf anderem Gebiet wie der Sicherheitspolitik tritt die Regierung wiederum für eine deutlich stärkere Zusammenarbeit mit der EU ein. Das betrifft leider auch den Bereich der Grenzsicherung. Man darf nicht vergessen, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Warschau ihren Sitz hat und Polen für die Ostflanke der NATO sowie für die Grenzsicherung der EU im Osten zuständig ist.

Das Land zeichnete sich in der Vergangenheit durch niedrige Beteiligungen an Wahlen an, vor allem bei europaweiten Urnengängen. Bei der vergangenen EU-Wahl im Mai sollten dann viele Nichtwähler*innen von neuen linken und (neo-)liberalen Parteien zur Wahl mobilisiert werden. Wer sind diese Kräfte und wofür stehen sie?

Die polnische Gesellschaft ist weitestgehend gespalten. Im Grunde genommen ist es ein Konflikt, der seit Jahren in der polnischen Gesellschaft zwischen liberalen, kosmopolitischen und proeuropäischen Kräften (Koalicja Obywatelska), die auf ein weltoffenen modernes Polens setzen, und auf der anderen Seite zwischen einem ebenso großen Lager aus antimodernistischen, nationalistischen und rassistischen Kräften gärt und ausgetragen wird. Letztere werden etwa von der PIS erfolgreich mobilisiert und für ihre Zwecke genutzt. Sie sind patriotisch, katholisch und hauptsächlich von einer Angst vor Veränderung und vor Fremden geprägt. Gleichzeitig nähert sich die polnische Gesellschaft immer stärker der westeuropäischen an. Es gibt viele, die im Ausland studieren oder im Ausland gearbeitet haben. Diese Kräfte führen einen erbitterten Kampf. Die polnische Gesellschaft verändert sich und ist sehr stark polarisiert. Die Polarisierung führt aber auch zu einer Aktivierung der Bürger*innen. So entsteht – sehr langsam, aber systematisch – so etwas wie eine linke polnische Zivilgesellschaft, die eine Art Gegenblock zu der rechten Hegemonie aufbauen könnte. Die Beteiligung an den Wahlen wächst. Bei den letzten Wahlen betrug sie fast 60 Prozent. Für polnische Verhältnisse ist das hoch.

Die (proto-) faschistische Bewegungen organisieren sich inner- wie außerparlamentarisch in ganz Europa. Das Verhältnis zwischen deutschen und polnischen Rechten sowie FaschistInnen ist jedoch angespannt. Könnt ihr einschätzen, wie sich die politischen Beziehungen darstellen?

Die Rechten sind in Polen seit Jahren in der Offensive. Auch jenseits der Rechtskonservativen hat sich eine breite Bewegung etabliert, die nicht nur zahlreiche Aktivitäten im kulturellen und im Jugendbereich unternimmt, sondern auch am 13. Oktober 2019 mit der extrem rechten „Konföderation“ mit knapp sieben Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen den Einzug ins polnische Parlament geschafft hat. Da Kaczyńskis PiS-Partei sich in Richtung gesellschaftlichem Zentrum bewegt und in ihrer Wahlrhetorik auf polarisierende Positionen, etwa zu Abtreibung, verzichtet hat, ist auf der rechten Seite eine offene Flanke entstanden. Diese wird von der extremen Rechten erfolgreich bewirtschaftet. Für die parlamentarische Arbeit der extremen Rechten sind zurzeit polarisierende gesellschaftliche Themen zentral: das totale Abtreibungsverbot, der Kampf gegen Migration, Antisemitismus und so weiter. Im Westen werden häufig rechte Bewegungen aus Westeuropa mit osteuropäischen zusammengeworfen. Aus unserer Sicht ist das falsch. Bei den Nationalist*innen in Polen, spielen zum Beispiel Religion und Glaube eine sehr große Rolle – im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Nationalist*innen, wo dieser Aspekt einer unter vielen ist. Es liegt in der deutsch-polnischen Geschichte der letzten 200 Jahre begründet, dass sich die deutsche Rechte und die Pol*innen immer als eine Art Erbfeinde betrachtet haben. Die Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg und die Umsiedlung der Deutschen führten (kurz gesagt) dazu, dass trotz einiger Versuche einzelner Aktivist*innen, auf beiden Seiten Kontakte zu knüpfen, diese aus unserer Sicht noch relativ wenig ausgeprägt sind. Anders als beispielsweise bei den Kontakten der deutschen Rechten nach Tschechien. Aufgrund der ideologischen Unterschiede – die starken Bezüge der polnischen Rechten auf Religion und der antipolnischen Ressentiments bei den deutschen Rechten, um zwei zu nennen – ist ein dauerhaftes Bündnis (zum Glück) noch eine Zukunftsvision. Das zeigt sich auch am Beispiel der AfD. Während diese zuletzt deutlich machte, dass sie Kontakte zur PIS sucht und unter anderem in Berlin aktiv um polnische Wähler*innen geworben hat, griff sie bei den Landtagswahlen in Brandenburg aber wiederum auf antipolnische Ressentiments zurück.

In den vergangenen Monaten standen die LGBTIQ*-feindlichen Proteste und Übergriffe gegen polnische Pride Parades und queere Menschen in der Weltöffentlichkeit. Die Angriffe auf die Parade in der Stadt Bialystok stehen exemplarisch für eine traditionsreiche homo- und transfeindliche Stimmung in weiten Teilen der Gesellschaft. Welche Rolle spielen die katholische Kirche sowie die Regierungspartei in dieser aufgehetzten Stimmung?

Im letzten Wahlkampf im Sommer dieses Jahrs gab es zwei Hauptthemen. Einerseits waren das die sozialen Themen, die die PIS geschickt nach vorne gerückt hat. Konkret soll der Mindestlohn nächstes Jahr deutlich erhöht werden. Auf der anderen Seite versuchen sich PIS und andere rechts gerichtete Gruppen, als die Verteidiger der polnischen traditionellen Werte wie der Familie darzustellen. Bestürzend ist, dass die Kirchenoberen, obwohl sie sich mit klaren Äußerungen eher zurückgehalten haben, ganz deutlich auf die Seite homophober Kräfte gestellt haben: So kann der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski ohne Konsequenzen die LGBT-Bewegung als die neue „rote Pest“ darstellen. [1] Offenbar haben sich die Kirchenoberen ganz klar für die homophob rechte Fraktion entschieden. Das ist paradox, da unserer Einschätzung nach diese klare Positionsnahme pro rechter Kräfte langfristig der Kirche eher schaden wird. Zum einen ist es so offensichtlich ein Ablenkungsmanöver und soll von den Missbrauchsskandalen innerhalb der Kirche ablenken und zum anderen stört es die Menschen, dass sich die Kirche in die polnische Politik einmischt. Die Kirche spielt nach wie vor eine sehr große Rolle in Polen. Die Zahl der Kirchengänger*innen ist zwar leicht zurückgegangen, dennoch ist die Kirche vor allem in ländlichen Gegenden eine mächtige Akteurin.

Klingt nach dringend notwendigen widerständigen Perspektiven. Welche Kämpfe führen linke und radikale Linke, parlamentarisch wie außerparlamentarisch, in Polen? Welche sozialen Bewegungen von links bestehen aktuell?

Die polnische Linke konnte bis vor kurzem im Parlament keine Kämpfe führen, weil sie nicht vertreten war. Erst die Wahlen am 13. Oktober bewirkten, dass eine linke Koalition unter der Führung der postkommunistischen Linken mit einem guten Ergebnis von zwölf Prozent den (Wieder-) Einzug ins Parlament geschafft hat. Es ist durchaus ein relevantes Ereignis, denn in der Vergangenheit war nichts Gutes von den Sozialdemokraten zu erwarten. Aufgrund der Absprachen mit anderen linken Parteien konnte auch deutlich jüngeres Personal, wie beispielsweise der Vorsitzende der Partei Lewica Razem, zu deutsch: „Linke Gemeinsam“, vergleichbar mit einer polnischen Version von Podemos (Spanien) oder Syriza (Griechenland), in das Parlament einziehen. Welche Bedeutung ihnen zukommt wird, ist noch ergebnisoffen.
Im außerparlamentarischen Bereich kam es in den vergangen Jahren immer wieder zu teilweise sehr großen Protesten aus dem liberalen und linksliberalen Spektrum, wie gegen die Justizreform der Kaczyński-Regierung oder die Regierung im Allgemeinen. Es gab auch sehr starke Proteste wegen des Versuches von PIS, das Recht auf Abtreibung deutlich zu verschärfen, bei denen hunderttausende polnische Frauen* auf die Straße gingen. Im neuen Parlament sind zudem drei Abgeordnete der polnischen Grünen vertreten. Allmählich entsteht neben dem Kampf gegen rechts, ähnlich wie in Deutschland, auch in Polen eine linke Klimabewegung. Dies ist sehr zu begrüßen, da die Klimafrage ein globales Problem ist und der Einsatz für Perspektiven einer globalen Zusammenarbeit bedürfen.

Seit dem immer größer und politisch bedeutsamer werdenden nationalistischen Großaufmärschen finden sich in der Hauptstadt Warschau zahlreiche Antifaschist*innen zum Protest ein. Welche Bedeutung hat „Antifa“ als Bewegung in Polen?

Trotz einiger positiver Signale wie dem (Wieder-) Einzug der polnischen Sozialdemokraten in das Parlament, ist die Linke in Polen nach wie vor klein und marginal. Das gilt insbesondere für die radikale oder autonome Linke, die über einige Strukturen verfügt – wie zum Beispiel das Rozbrat in der Stadt Poznan, dass aktuell aber auch von Räumung bedroht ist. Da die Szene wenige Menschen umfasst, arbeiten die polnischen Linken multithematisch. Die Bedrohung durch rechte Schlägertrupps ist gleichermaßen marginal wie allgegenwärtig. Angriffe auf linke (Wohn)Projekte sind eher die Seltenheit, aber es gibt zum Beispiel keine verlässliche Statistik, was Übergriffe auf Linke, LGBTIQ, Menschen mit Migrationserfahrung und so weiter betrifft. In einigen Gegenden auf dem Land ist die Stimmung gegenüber Migrant*innen, aufgrund der Hetze und Propaganda äußerst feindlich. Wir wollen uns weder dazu hinreißen lassen, Polen als gefährliche Gegend darzustellen – noch die Situation verharmlosen. Antifaschistischer Kampf spielt also insgesamt zwar eine Rolle, der Widerstand wird jedoch im Wesentlichen von den liberalen, linksliberalen oder neoliberalen Kräften getragen, während die autonome Linke im klassischen Sinne eher eine Randerscheinung ist, die vor allem in den urbanen Gebieten verortet ist und nur mit wenigen Aktivitäten auffällt. Das ist eben auch deshalb so, weil die Leute, die in diesen Strukturen wirken, zu vielen Themen gleichzeitig arbeiten. Es gibt wenige Gruppen, die explizit autonome Antifapolitik machen.

Stichpunkt Solidarność. Die durchaus heterogene Gewerkschaft, die aus der polnischen Streikbewegung um 1980 entstand und ein entscheidender Machtfaktor gegenüber der Regierung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR) 1989 wurde, wird in Deutschland häufig als antikommunistische Massenbewegung erzählt. Welchen Einfluss hat die Gewerkschaft noch? Wie stark ist weiterhin das antikommunistische Narrativ im Land?

Der 30. Jahrestag des Mauerfalls ist ein guter Anlass zurückzublicken – auf die Geschichte des Jahres 1989, aber auch für uns auf die Geschehnisse vorher im Ostblock, in der DDR und in Polen. Entgegen einiger Behauptungen handelte es sich bei Solidarność Anfang der 80er Jahre um eine sehr progressive linke Bewegung, die zum Beispiel sehr stark auf Arbeiterautonomie, Arbeiterräte und Arbeiterrechte gesetzt hatte. Ein Großteil der Forderungen waren weniger politischer Art, sondern vor allem sozialer. Einer der Gründe waren vor allem die sehr schlechten ökonomischen Verhältnisse, die in den 80er Jahren in Polen geherrscht haben. Bereits 1981 wurde diese großartige Bewegung durch den damaligen Vorsitzenden der PZPR, Jaruzelski, und seiner Militärjunta zerschlagen. Die Solidarność hat sich nie davon erholt. Ein Großteil der führenden Solidarność-Funktionär*innen hat bereits 1986 damit begonnen, sich mit den damals in Polen herrschenden kommunistischen Eliten abzusprechen. Es war bereits abzusehen, dass das System ökonomisch nicht lange überlebt. Weitgehend unerkannt ist, dass Solidarność bis in die 90er Jahre nicht nur fortbestand, sondern auch versucht hat, gegen die brutale Schocktherapie, mit der die polnische Wirtschaft umgebaut wurde, anzukämpfen – weitgehend wirkungslos. An der Basis waren viele großartige Leute, aber wie es bei vielen Bewegungen ist, wurde die Basis von den Eliten verraten. Solidarność besteht bis heute als eine der größeren Gewerkschaften fort, hat aber mit der früheren Solidarność nicht mehr viel zu tun. Ganz im Gegenteil: Die heutige Solidarność ist eine der Hauptstützen, neben der Kirche, der jetzigen rechten Regierung. Von der spontanen Arbeiter*innenbewegung die in den 80er Jahren zehn Millionen Aktive umfasste, ist nur noch der Name übrig.

Kommen wir zum Schluss zu einem aktuellen Anlass. Der polnische Unabhängigkeitsmarsch, jedes Jahr am 11. November in Warschau, hat sich zum vielleicht weltweit größten rechten Aufmarsch entwickelt. Im vergangenen Jahr waren schätzungsweise einhunderttausend Rechte auf dieser Demonstration, in diesem Jahr sind zehntausende auf der Straße gewesen. Neben faschistischen Gruppen aus Polen und darüber hinaus sind auch Personen aus diversen polnischen Parteien anwesend. Welches Verhältnis hat die rechte polnische Regierung zum Aufmarsch? Wie ist die Demonstration in diesem Jahr verlaufen?

Der Unabhängigkeitstag ist der wichtigste polnische Nationalfeiertag. Polen feiert an diesem Tag die Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1918 nach 123 Jahren Fremdherrschaft. Es gibt unzählige Veranstaltungen an diesem Tag, die wenigstens sind rechtsradikal. Die Rechten haben im Laufe der letzten Jahre die Deutungshoheit über diesen Tag gewonnen, so dass sowohl in Polen als auch im Ausland der Unabhängigkeitsmarsch als das zentrale Ereignis wahrgenommen wird. Große Teile der Gesellschaft betrachten diesen Marsch als etwas sehr Positives. Die hohe Teilnehmer*innenzahl entsteht durch die breite Akzeptanz und die hohe Anschlussfähigkeit. Der Marsch wird im Wesentlichen durch katholische Nationalist*innen organisiert, die inzwischen auch mit einigen Abgeordneten im Seijm (polnische Nationalversammlung, Anm. FB) vertreten sind. Das Besondere in diesem Jahr war eine starke Betonung von religiösen Inhalten und Antisemitismus. Das zeigte sich bereits im Vorfeld in Motto und Plakatmotiv. „Nimm die ganze Nation in deinen Schutz“ lautete die historisch religiöse Parole, im Original eine Hinwendung an die heilige Maria. Auf dem Marsch treffen sich unterschiedliche Spektren der extrem rechten Szene aus dem In- und Ausland. Gleichzeitig ist der Marsch auch attraktiv für bürgerlich-konservative Kräfte. Auch wenn es im letzten Jahr von PIS Versuche gab, den Marsch zu vereinnahmen, nimmt die polnische rechte Regierung offiziell an dem Marsch nicht teil. Zahlreiche Anhänger*innen der Regierungspartei unterstützen und beteiligen sich dennoch aktiv an dem Marsch. Staatliche Medien berichten folgerichtig positiv über den Marsch, an dem in diesem Jahr schätzungsweise zwischen 47.000 und 100.000 Teilnehmer*innen teilnahmen. Erfreulicherweise gab es in diesem Jahr auch eine antifaschistische Gegendemo, an der sich zirka 5000 bis 15.000 Menschen beteiligten.

Anmerkungen

[1] „Die rote Pest hat unser Land zum Glück nicht mehr im Griff, was nicht bedeutet, dass es keine neue gibt, die unsere Seelen, Herzen und unseren Verstand beherrschen will. Sie ist nicht marxistisch-bolschewistisch, aber aus dem gleichen Holz geschnitzt: Statt rot ist sie Regenbogenfarben.“, aus: Queer.de, „Krakauer Erzbischof warnt vor Regenbogen-Pest“. Bereits in der Vergangenheit verband der Krakauer Erzbischof antikommunistische sowie homofeindliche Rhetorik. So wandte er sich gegen eine imaginierte „neomarxistische LGBT-Ideologie“ und rief dazu auf, den „Versuchungen des Teufels“ zu widerstehen (Anm. FB)

„No Women no kraj“ auf dem Artikelbild ist eine Abwandlung der eigentlichen Bedeutung (auf deutsch etwa „Nein, Frau, weine nicht“): kraj bedeutet grob übersetzt Region, Landstrich, Verwaltungseinheit.

Über die Plattform Postkom
Postkom ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren formiert hat mit dem Ziel, politische und soziale Themen des postkommunistischen Raumes in den Fokus zu rücken und an diesen Themen interessierte Menschen miteinander zu vernetzen. Die sozialen Bewegungen in Polen und in ganz Osteuropa sind innerhalb der Berliner Linken kaum präsent. Die Aktivist*innen von Postkom wollen das ändern. Sie verstehen sich daher als eine Plattform verschiedener Aktivist*innen und Interessierter, die in postkommunistischen Ländern Ost- und Südeuropas solidarisch aktiv sind und emanzipatorische linke Gruppen unterstützen, mit dem Ziel ein linkes Netzwerk aufzubauen. In den vergangenen Jahren haben berichtete Postkom vor allem über verschiedene Initiativen und aktuelle soziale Kämpfe in Polen und organisierte im bundesdeutschen Raum zahlreiche Veranstaltungen und Seminare mit Aktivist*innen aus Polen. Die Initiative Postkom führt derzeit in Berlin und Cottbus eine Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Polen durch. Weitere Informationen dazu findet ihr auf der Seite der Plattform. Das Interview wurde mit den beiden Aktivisten Marek Jakubowski und Stanislaw Kowalski von „Postkom“ geführt.

Quelle: www.revoltmag.org/articles/seit-jahren-sind-die-rechten-in-polen-in-der-offensive/

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