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Kundgebung: AfD-Schläger raus aus der BVV!

AfD-Schläger raus aus der BVV!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:15 Uhr | BVV Lichtenberg / Max-Taut-Aula (Fischerstraße 34 / Lichtenberg)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

[Flyer] | [Banner]

Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch zwei Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV. Während Antifaschist*innen für den 21.11. zu einer Kundgebung gegen Kossler aufrufen, bekommt er Unterstützung von der FDP.

Da der Übergriff von einem Video, das der „Tagesspiegel“ veröffentlichte, belegt ist, bestreitet die AfD den Vorfall nicht einmal. Der Aufruf zur Kundgebung führt weiter aus: „Die AfD zieht aber auch keine Konsequenzen. Kossler will nichts von einem Rücktritt wissen und die AfD verweigert den Verordneten auszuschließen. Stattdessen sieht sich die AfD, wie so oft, als Opfer vermeintlicher Störer*innen. Zwar gab es von den anderen BVV Fraktionen im Oktober eine Resolution gegen Gewalt in den Bezirksräumen. Inwieweit dies tatsächliche Konsequenzen haben wird, ist aber unklar. Das reicht uns nicht! Wir werden diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinnehmen. Es ist bekannt, dass die AfD Gewalt befeuert und befürwortet. Es war auch nur eine Frage der Zeit bis ein parlamentarischer Vertreter selbst zuschlägt. Das Problem ist nicht nur Michael Kossler, sondern auch ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, das die AfD gezielt vorantreibt. Dem können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Wir haben keinen Bock auf die Normalisierung der AfD und der mit ihr verbundenen rechten Gewalt in Lichtenberg und anderswo.“

Bei der Normalisierung ganz vorne mit dabei ist der Lichtenberger Bezirksverband der FPD. Obwohl die Partei keinen Sitz in der BVV hat und im Bezirk kaum wahrgenommen wird, mischt sie sich munter in die Debatte um Schläger-Kossler ein. In einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Statement entsolidarisieren sie sich (in Gestalt der Bezirksverband-Mitglieder Rico Apitz und Swen Schlichting) aktiv von der antifaschistischen Kundgung. Die Abneigung gegen alle, die nicht dem harten neoliberalen Dogma der Partei entsprechen, mag im ersten Moment wenig verwundern. Umso fragwürdiger ist jedoch, dass die FDP die AfD bewusst argumentativ stützt und behauptet, dass Video mit dem Schlag Kosslers wäre manipuliert. Allerdings scheinen sie zu vergessen, dass es neben den Aufnahmen auch diverse Aussagen von anderen kritischen Teilnehmenden des Bürgerdialogs gab, die die Angaben zum Vorfall bestätigten. Nicht mal die AfD selbst leugnet den Schlag. Im Endeffekt entwertet die FDP mit ihrem Statement die Aussagen engagierter Antifaschist*innen und stimmt mit ihrer haltlosen Kritik an dem vom Tagesspiegel veröffentlichten Video in den bekannten rechten „Lügenpresse“-Chor ein. Dass der Bezirksverband ohne Grund antifaschistisches Engagement abwertet, Antifaschist*innen indirekt der Lüge bezichtigt und gleichzeitig Faschist*innen argumentativ zur Seite springt, ist ein deutliches Zeichen, mit wie viel Sympathien die AfD selbst als offensichtliche Täter*innen-Partei inzwischen in der „bürgerlichen Mitte“ rechnen kann.

Auch wenn die FDP es gern glauben würde, aber bei Schläger-Kossler handelt es sich nicht um einen vermeitlich „harmlosen Mitläufer“ der AfD, sondern um einen Fascho mit Hass auf Antifaschist*innen. Das zeigt(e) bereits ein Blick auf seinen Twitterkanal (@Mickos1911 – Kombination aus den drei Anfangsbuchstaben von Vor- und Nachnamen sowie dem Geburtsdatum). Wie vor einiger Zeit auf twitter veröffentlicht wurde, zierte dieses Profil lange Zeit der Schriftzug „FCK NTF“. Dieser steht bei Neonazis für „Fuck Antifa“. Zur Darstellung seiner anti-antifaschistischen Weltsicht nutzte Kossler den Produktscreenshot eines T-Shirts mit dem entsprechenden Aufdruck von der Seite des Neonaziversandhandels „OPOS Records“ (s. Bilder unten). Inzwischen ist das Bild verschwunden und wurde durch ein AfD-Statement ersetzt. Nichtsdestotrotz kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Michael Kossler aus ideologischer Sympathie gerne in Neonazi-Versänden rumtreibt und nicht davor zurückschreckt, seinen Hass auf Antifaschist*innen auch persönlich mit Gewalt umzusetzen.

Wer Kossler mal antifaschistisch die Meinung geigen möchte, kann dies im Rahmen einer Kundgebung vor der Lichtenberger BVV am 21.11. ab 16.15 Uhr tun (Max-Taut-Aula, Fischerstr. 34 Nähe Nöldnerplatz). Danach soll die BVV-Sitzung kritisch begleitet werden. Das Ganze ist garantiert auch zu 100% FDP-frei.

Wir brauchen keine Resolution damit rechte Schläger*innen und ihre Sympathisant*innen aus der BVV fliegen. Kein Raum der AfD!

Quelle: de.indymedia.org/node/47041

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