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[re:volt] Die DDR und der neue Faschismus [I]

© leninisstillaround

Die DDR und der neue Faschismus [I]

Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Broschürenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“ steuern wir als re:volt magazine unter anderem den ersten Teil des nachfolgenden Textes zu einem scharf umkämpften Diskursfeld bei: Der Frage um die kritisch-solidarische Aufarbeitung des Realsozialismus in der DDR (Teil I) und dessen Verbindung zu Rechtsruck und neuem Faschismus (Teil II). Release der Broschüre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain).

Ein Plädoyer für eine kritisch-solidarische Debatte

Geht es um die DDR, scheiden sich in der deutschen Linken die Geister. Auch 30 Jahre nach dem Kollaps des Sozialismus werden Diskussionen um die Frage des Charakters des ostdeutschen Staates unsachlich und feindselig geführt, wie die Debatte um die Ausgaben der Rote Hilfe Zeitung „Siegerjustiz“ (RHZ 4/2016) einerseits und „Wenn wir brüderlich uns einen…“ (RHZ 1/2019) andererseits zeigt. Sei es nun im Bezug zur konkreten historischen Situation, in der der ostdeutsche, sozialistische Staat entstand und in dessen weltpolitischer Konstellation er sich bewegen musste. Sei es zu den fortschrittlichen, wie defizitären und repressiven Formen, die er historisch annahm und auch zwangsläufig annehmen musste. Selten kommt eine Debatte zu diesen Fragen ohne den Vorwurf des Antikommunismus durch Traditionskommunist*innen einerseits oder die komplette Delegitimierung als von vornerein zum Scheitern verurteiltes Projekt – oder gar als linker Totalitarismus – seitens undogmatischer Linker andererseits aus. Dieser feindselig geführte Debattenstand zieht sich bis weit hinein in andere Kampffelder der Linken. So auch bis in die Debatte um den Rechtsruck, der in den so genannten neuen Bundesländern seit Jahren immer schärfere Formen annimmt.

Der moderne Antikommunismus im linksliberalen Gewand

Die Erklärungsmuster für die Wahlerfolge der AfD, die in Brandenburg eine Kampagne mit dem Namen „Wende 2.0 – Vollende die Wende“ mit Slogans wie „Freiheit statt Sozialismus“ lanciert hat, bleiben oftmals dürftig. So sollen beispielsweise laut dem linksliberalen Historiker Harry Waibel der Autoritarismus der DDR-Gesellschaft und die Politik der SED [1] die psychosoziale Disposition für faschistisches Gedankengut hervorgebracht haben. Besonders radikalisiert bringt diesen Standpunkt der Jungle World-Autor Mario Möller auf den Punkt, der den NSU als originäres Erbe der DDR bezeichnet. Jochen Hippler wiederum identifiziert in der linken Online-Zeitschrift trend im Jahre 2005 eine strukturelle Ähnlichkeit zwischen Faschismus und DDR-Sozialismus, da „(…) die kommunistische Kaderpartei (…) nicht die Entwicklung demokratischer Tugenden, sondern (…) ein System neuer Privilegien zur Belohnung von Maulheldentum, Untertanengeist und und Parteidisziplin“ geschaffen habe. „Das Führerprinzip, das sich für die Deutschen als verhängnisvoll erwiesen hatte, erlebte unter anderem Vorzeichen eine Renaissance“, meint der Autor. Diese exemplarischen Argumentationen von Links zeigen, wie eine begründete kritische Haltung und Einforderung der Auseinandersetzung gegenüber Aspekten des Sozialismus in der DDR häufig der Denunzierung der DDR als Ganzes dient und damit in der Kontinuität des westdeutschen Antikommunismus [2] steht. Die heutige neofaschistische Bewegung wird von den genannten Autoren* schlussendlich in direkte Kontinuität zum Sozialismus der DDR gestellt, wie auch die DDR als Konservatorium des NS-Faschismus gilt. Eine solidarische Diskussion zu ihrem Erbe ist mit derlei zugespitzten Thesen verunmöglicht.

In diesen kritischen, aber häufig eindimensionalen Erzählungen zeigen sich regelmäßig die Probleme einer Bewegung, die historisch zu Recht eine im Traditionskommunismus oftmals ökonomistisch verkürzte Faschismusdefinition kritisierte. Allerdings mündete die Aufnahme weiterer (sozialpsychologischer, ideologiekritischer und anderer) Perspektiven nicht in der Schärfung des (materialistischen) Analysewerkzeugs, sondern endet heute oftmals in der Entsorgung jeglichen kritischen Gehalts. Die Folge ist eine de facto Deckungsgleichheit mit bürgerlichen Extremismustheorien, die den Sozialismus in der DDR als zweite deutsche Diktatur, beziehungsweise in Abstraktion ihres Inhalts als wesensgleich zum NS-Faschismus konstruiert. Dazu rächt sich die unsolidarische Ausklammerung der DDR-Geschichte als reale historische Erfahrung und Bezugspunkt einer kommunistischen Linken. Damit wird nicht nur die Perspektive der deutschen kommunistischen Bewegung, sondern darüber hinaus die Perspektive der Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung, die nicht im Dauerkonflikt mit dem sozialistischen Staat stand, im Diskurs unsichtbar. Im linken Gewand kippt so ein kritischer Diskurs zur DDR in Herrschaftsideologie, wenn er deckungsgleich mit den westdeutschen Eliten des neuen großdeutschen Projekts argumentiert, nur unter linkem Label. Dass dieser antifaschistische Diskurs in Ostdeutschland auf taube Ohren stößt, bei einer Bevölkerung, die dem Sozialismus nicht mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, da er die Biografien und auch positive Erfahrungen und Errungenschaften in der DDR einfach negiert, ist kaum verwunderlich. Trotz des offensichtlichen Scheiterns des linksliberalen weltoffenen Diskurses, weigert sich eine Linke in ihrer Breite weiterhin, eine kritisch-solidarische und damit vorwärtsweisende Diskussion zum real existierenden sozialistischen Projekt und auch zur ostdeutschen Frage anzugehen.

Wer seine*ihre Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft

Tatsächlich sind viele der heute von Kritiker*innen des realsozialistischen Projekts hervorgebrachten Argumente nicht von der Hand zu weisen und wären in eine kritische Reflektion mit einzubeziehen.

1) Dass beispielsweise auch die DDR auf die Mitarbeit postfaschistischer Genoss*innen beim Aufbau des Sozialismus angewiesen war, ist dokumentiert. Aber auch, Dass dies (insbesondere auf Führungsebene) in geringerem Umfang geschah und aus historischer Kontinuität heraus zwangsläufig so sein musste.

2) Dass es daher auch in der DDR, wenn auch abseits der Chefetagen, zur Konservierung chauvinistischer Einstellungen kam, wie zum Beispiel in der Blockpartei NDPD – aber auch in der SED -, ist ein gesamtdeutsches, geteiltes Problem. In Westdeutschland fand sich dieses Klientel in der FDP oder CDU und besonders in der CSU wieder.

3) Dass es daher auch in der DDR zu pogromartigen Ausfällen und rassistisch motivierten Übergriffen kam, die allzu häufig mit unzureichender öffentlicher Thematisierung einhergingen, ist dokumentiert.

4) Dass es, bedingt durch die weltpolitische Situation des Kalten Kriegs, wie auch aus Skepsis gegenüber der eigenen post-faschistischen Bevölkerung, massive Defizite im Bereich der politischen und kulturellen Freiheiten gab, aus denen nur eine stark reglementierte sozialistisch-demokratische Kultur entspringen konnte, ist dokumentiert. [3]

5) Dass sich spätestens Ende der 70er in der DDR unter den Augen der Führung des MfS, der FDJ und der SED eine neofaschistische Subkultur ausbildete, die insbesondere von der FDJ-Basis erkannt, aber lange Zeit für schlicht inexistent erklärt wurde.

6) Die dokumentierte, oftmals vollkommen überzogene Repression gegenüber anderen linken Strömungen, seien es dissidente Marxist*innen-Leninist*innen, unangepasste Subkulturen und Andere, die eine Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen äußerten. Dies führte bis zum Ruin ganzer Biografien durch öffentliche Demütigung (Zersetzung), anhaltende Bespitzelung und schärferen Formen der Repression durch den MfS.

7) Und schließlich die Tatsache, dass im Bevölkerungsschnitt vergleichsweise kleine Demonstrationen (zu Hochzeiten: 500.000, bei 16 Millionen Einwohnern) de facto in der Lage waren, das System zu verunsichern. Eine Tatsache, die auf eine grassierende Fragilität des politischen Systems hinweist, welches Widersprüche nicht mehr integrieren konnte.

All diese kritischen Erkenntnisse und Tatsachen könnten heute fruchtbar sein in einer innerlinken Diskussion um Erfolge, Fehler und möglicherweise unvermeidbare, historisch bedingte Notwendigkeiten beim ersten sozialistischen Aufbauversuch in Deutschland, angesichts der massiven Mobilmachung durch den antikommunistischen Westblock.

Die projektive Abwehrhaltung des Traditionskommunismus

Die negativen Aspekte und politischen Fehlentwicklungen des ostdeutschen Sozialismus dürfen in einer Debatte um kritische Aufarbeitung, wie auch um historische Kontextualisierung nicht verschwiegen werden. Sie verweisen auf Widersprüche im sozialistischen Aufbauprozess, die für uns Kommunist*innen Ausgangspunkt einer kritischen Überprüfung – und nicht der projektiven Abwehr – sein sollten. Es handelt sich um Widersprüche, mit denen sich in Abwesenheit eines gleichzeitigen, weltweiten Ausbruchs der Weltrevolution auch der kommende sozialistische Aufbau-Versuch herumschlagen wird müssen.

Eine sinnvoll geführte, sachliche und materialistische Aufarbeitung und das Herausarbeiten zentraler Problem- und Fragestellungen wird also integral sein, soll unser nächster Anlauf souveräner verlaufen. Hier sind insbesondere jene Traditionskommunist*innen in unseren Reihen zu kritisieren, die angesichts des oben skizzierten Antikommunismus in der Linken, in projektive Abwehrhaltungen verfallen. Allerdings, jede kritische Erkenntnis zur DDR-Geschichte, sei diese tatsächlich durch antikommunistische Intellektuelle hervorgebracht, unter dem Vorwurf des Antikommunismus und innerkommunistische Kritik unter dem Kampfbegriff des Revisionismus allumfassend abzukanzeln, wird der Komplexität des Themas einfach nicht gerecht und offenbart nur die eigene organisatorische, wie auch ideologische Schwäche als vermeintliche Gralshüter*innen der reinen Lehre. Abzulehnen sind daher Ansätze der Mobilisierung einer Agententheorie, nach der das Übel alleine von außen kam, aber auch eine idealistisch argumentierende Ideologiekritik und Scholastik, die den Revisionismus der SED [4] zum alleinig schuldigen Moment erklärt. Vielmehr sollten die Klassenwidersprüche und damit die Ökonomie der DDR, sowie die demokratischen, kulturellen und nationalen Widersprüche, die eben auch im Sozialismus als niederer Form des Kommunismus weiterexistieren mussten, im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

Nicht zuletzt aufgrund dieser in der kommunistischen Bewegung selbst nur sehr mangelhaft geführten Aufarbeitungsdebatte resultiert, dass die in Kontinuität des westdeutschen Antikommunismus argumentierenden Linksliberalen als einziger kritischer Pol in der linken Debatte wahrgenommen werden, ein Monopol für DDR-Kritik für sich reklamieren können und schließlich notwendige Selbstkritik in totalitarismustheoretisch argumentierenden Antikommunismus überführen.

Eine solidarische Debatte muss her – kritisch und materialistisch

So ärgerlich also das Fehlen einer historisch-materialistische Auseinandersetzung mit den Fehlern der DDR durch Traditionskommunist*innen ist: Hegemonial sind diese Positionen in der Linken nicht. 30 Jahre nach dem Niedergang des Sozialismus kann konstatiert werden, dass ein antikommunistisches Narrativ innerhalb der deutschen Linken hegemonial geworden ist, was sich unter anderem in umfassender Entsorgung und Delegitimierung der DDR als historisch irgendwie gearteten Bezugspunkt äußert. Genau in dieser umfassenden Ablehnung der Existenz der DDR als antifaschistische Konsequenz aus dem faschistischen Raub- und Vernichtungskrieg, dem zweiten Versuch der deutschen Eliten die Weltherrschaft zu erringen, liegt der Antikommunismus des weiter gefassten linken Diskurses. Hier geht es nämlich nicht mehr um aus ihrem historischen Kontext und den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen heraus zu erklärende Fehler, mit dem Ziel einer solidarisch-kritischen Aufarbeitung, bei der Verteidigung des sozialistischen Staats aus seinem historischen Kontext heraus. Es geht vielmehr um dessen geschichtliche Entsorgung. Ihr Antikommunismus liegt daher in der Markierung der DDR als innerlinken Feind, der so schnell es geht vergessen gemacht werden muss, anstatt deren historische Legitimität angesichts von wiederkehrendem faschistischem Terror, Imperialismus und Krieg zu verteidigen und ihre Fehler aufzuarbeiten.

Diese Form des linken Antikommunismus bedient im Prinzip das Narrativ des „rotlackierten Faschisten“ (Kurt Schumacher, SPD) [5]. Er begründet sich stets mit Argumentationsmustern unterschiedlicher Couleur, die der Totalitarismus- und Extremismustheorie ähneln, bis hin zu teils offener Gleichsetzung mit dem NS-Faschismus. Aus einer historisch materialistischen Perspektive, die zu Recht von Kritiker*innen der jüngsten Rote Hilfe Ausgabe eingefordert wird, würden dahingegen folgende Feststellungen und Fragestellungen eine marxistische, und damit revolutionär linke Debatte zur DDR voranbringen, die nicht ins Fahrwasser des Antikommunismus oder der unkritischen DDR-Jubelei gerät:

1) Die Anerkennung der Grenzen des historisch Möglichen beim Aufbau des Sozialismus in der DDR zum einen durch die weltpolitische Konstellation der andauernden Aggression durch den Westblock, aber auch der Abhängigkeit von Moskau als deutsche Kommunist*innen. Zum anderen durch die Kontinuität des NS-Faschismus in der Bevölkerung, mit der der sozialistische Aufbau vollzogen werden musste. An dieser Bewertung hängt auch die uralte Fragestellung vom „Sozialismus in einem Land“ (Stalin), d.h. das Eingeständnis, dass keine gleichzeitig überall auftauchende Weltrevolution kommen wird, oder des konsequentem Internationalismus (Trotzki) [6] und Verzicht auf diese Perspektive.

2) Die Anerkennung des aus diesem denkbar schlechten Kontext heraus Erreichten, das heißt der historischen Errungenschaften. Sei es allein die Existenz eines sozialistischen Staates, der die Wiederaufrichtung eines deutschen Imperiums durch die post-faschistischen westdeutschen Eliten im dritten Anlauf nahezu 40 Jahre verhinderte. Sei es die komplette Enteignung ranghoher NSDAP-Unterstützer*innen. Sei es der hohe Stand an sozialer Sicherheit, des Erziehungs- und Bildungssystems, der Emanzipation der Frau oder der Legalisierung der männlichen Homosexualität, wenn sie auch wegen gesellschaftlichen Stigmata verborgen gelebt werden musste. Oder sei es eben auch die Tatsache, dass diese 40 Jahre einer der wenigen Abschnitte deutscher Geschichte darstellen, in denen kein Krieg von deutschem Boden ausging.

3) Die Fragestellung um die objektiven ökonomischen Möglichkeiten einer Planwirtschaft zum damaligen Stand der Technik, wie auch Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik des Ostblocks im Allgemeinen. Da wären zum Beispiel bereits die Anreizsysteme, oder die Fortsetzung der fordistischen Produktionsweise in ihrem historischen Kontext zu betrachten. Die Frage ist zu stellen, warum die DDR solch massive Probleme hatte, Fachkräfte zu halten – eine der Hauptursachen für den Mauerbau. Aus den historischen Bedingungen verständlich oder Anfang vom Ende des Sozialismus? Wie kann ein sozialistischer Aufbau funktionieren, der nicht an diese ökonomischen Grenzen stoßen soll?

4) Die aus den Eigendynamiken einer faschistischen Kontinuität, der Frontstellung gegen den Westen und dessen nachgewiesener Agent*innen- und Sabotagetätigkeit, wie auch problematischer ideologischer Annahmen eines Stalinschen Marxismus-Leninismus [7] folgende Repression durch den MfS und die Polizeiorgane. Die Dialektik aus notwendiger Selbstverteidigung gegen westliche Destabilisierungsagitation, aber auch massive Wühlarbeit gegen nicht DDR-feindliche linke Dissident*innen mit berechtigtem Reformanliegen. Ergo das Verhältnis von notwendiger Selbstverteidigung und Einschränkung beziehungsweise Behinderung einer sozialistischen Demokratie. Wie ist der Aufbau eines Sozialismus denkbar, der angesichts einer allzeit drohenden Aggression gegen eine Revolution nicht in einen restriktiven Polizeistaat umschlägt, sondern Formen der sozialistischen Demokratie stärkt und gleichzeitig selbstverteidigungsfähig ist?

5) Die Stellung und Verfasstheit einer revolutionären Organisation in der Gesellschaft, die die Revolution organisiert, den Aufbau des Sozialismus begleitet und vorantreibt, wäre vor diesem Hintergrund eine Up-To-Date Diskussion. Diese Debatte dreht sich heute um die Fragestellung nach der Rolle revolutionärer Organisierungsprozesse in sozialen Bewegungen, den Stadtteilen und den Betrieben. Warf die Identität von Partei und proletarischem Staat in der DDR zentrale Problemstellungen auf? Wie wäre dieses Verhältnis anders zu denken gewesen? Wie hätte ein „Absterben des Staates“ (Lenin) durch Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen (Sowjets) in Gang gesetzt werden können? Welche Organisierungsstruktur braucht eine revolutionäre Organisierung?

6) Was sagt uns das Wiederaufkommen neofaschistischer Tendenzen zu Anfang der 80er Jahre über die materiellen Voraussetzungen in der DDR? Wie war das Verhältnis der Klassen dort geartet? Handelte es sich gar um eine neue (nicht-kapitalistische) Klassengesellschaft? Welche Form der Herrschaft nahm die Diktatur des Proletariats also real an und warum? An diesen Fragestellungen hängt schlussendlich die Frage nach einer möglichen Herrschaft der Bürokratie (Trotzki) oder einer Restauration des Kapitalismus (Mao) bereits vor 1989. Ebenso wie die Frage der Fortsetzung des Klassenkampfs im Sozialismus und dessen Gestalt.

Hier wären dann aus meiner Sicht einige, wenn auch nicht alle Fragen und Feststellungen aufgeworfen. Nicht abstrakte Ideologiekritik am historischen Gegenstand vorbei wird uns bei der Beantwortung einer so gearteten Diskussion weiter voran bringen. Sondern die Entwicklung zentraler Fragestellungen anhand des historischen Kontexts, die für eine kommunistische Bewegung auch heute nach wie vor Gültigkeit besitzen. Wir sollten uns dabei vorbehaltslos des Werkzeugkastens, den uns die historische kommunistische Bewegung hinterlassen hat, bedienen, um folgende für uns heute aktuelle Fragen zu beantworten: Wie sind die objektiven Bedingungen für einen sozialistischen Aufbau heute? Brauchen wir eine revolutionäre Organisation oder Partei und welchen Anforderungen muss sie genügen? Wie steht sie zu den neuen sozialen Bewegungen, wie zu den Möglichkeiten des Internets? Wie gestalten wir eine sozialistische Ökonomie? Brauchen wir Repression gegen rechtsradikale innere Gegner*innen und Angriffe von außen? Wenn ja, wie soll diese organisiert sein? Wie ist das Verhältnis zwischen revolutionärer Organisation und Gesellschaft geartet? Wie kann eine bürokratische Entkopplung von den Massen verhindert werden?

Ohne solidarische DDR-Aufarbeitung kein wirkungsvoller Antifaschismus

Eine offene und solidarische Debatte um diese Fragen und die Überwindung der unsolidarischen Polemik wäre ein ganz gewaltiger Schritt nach vorne für die deutsche Debatte. Eine solche auf einen kritisch solidarischen Bezug zielende Debatte fehlt der deutschen Linken derzeit jedoch im Ganzen. Dass sie dringend Not täte, zeigt das Abgleiten des Antifa-Diskurses in Totalitarismus- und Extremismustheorie. Immerhin: Im Zuge der Debatte um Neue Klassenpolitik und auch die durch die Initiative Aufbau Ost vorangebrachte ostdeutsche Klassenfrage werden die Anfänge für ein klassentheoretisches Verständnis des Rechtsrucks im Osten Deutschlands abseits von bürgerlichen Demokratieideologien gelegt. Jedoch bleiben beide Ansätze zum einen unvollständig, wenn eine solidarisch-kritische Geschichtsdebatte unterbleibt, die den Verlust einer historischen Realität thematisiert, die jene vieler Menschen im Osten Deutschlands ist und an die eine Linke anknüpfen kann. Zum anderen aber auch, wenn der Prozess der Deindustrialisierung und Faschisierung Ostdeutschlands nicht im Kontext des Wiederauferstehens gesamtdeutscher Größenideen 1989 und deren realpolitischer Umsetzung durch sämtliche Bundesregierungen danach gesehen wird.

Kurzum: Der Rechtsruck ist nicht auf ein ideologisches Phänomen der vermeintlichen Kontinuität im Autoritarismus zu verkürzen. In den Erzählungen der AfD-Wähler*innen im Osten geht es häufig um Verlust, um die Angst, noch mehr zu verlieren, um den Stolz etwas aufgebaut zu haben, was durch die Wende verloren ging oder um eine historische Demütigung durch den Westen. Dieses Narrativ nicht adäquat aufzunehmen, sondern stattdessen westdeutsch chauvinistische Erklärungsmuster zu bedienen, rächt sich für die Linke zur Zeit sträflich. Die Analyse bleibt auf der Diskriminierungsebene verhaftet und mündet folglich in falsche Erklärungen. Seien es Erklärungsmuster, wie eine angebliche völkische Konservierung, demokratische Rückständigkeit, vermeintliche Bildungsdefizite abgehängter Ostdeutscher oder Anschlussfähigkeit an vermeintliche totalitäre Denkmuster des DDR-Staats. Diese Erklärungen markieren eine gesamte Bevölkerung zur rückständigen Gegnerin, ethnisieren die Ostdeutschen zu rückständigen Staatssubjekten. Ein Großteil der Linken – insbesondere der Hauptstadtlinken – beteiligt sich unreflektiert mit Vernichtungs- und Maueraufbaufantasien oder #Säxit-Scherzen an diesem liberalen herrschenden Diskurs. Wen wundert es da noch, dass diese zumeist im Geleit westdeutscher Medien auch und vor allem von links kommenden Stigmatisierungen zu beinahe schon ostdeutsch-nationalistischen Abwehrhaltungen gegen links und damit zur Hinwendung nach rechts führen?

Anmerkungen:

[1] Waibel, Harry: Die braune Saat – Antisemitismus und Neonazismus in der DDR. Schmetterling Verlag 2017

[2] Vgl. Hallstein-Doktrin, in der die BRD den Alleinvertretungsanspruch proklamierte. Die DDR galt als grundsätzlich illegitimer Staat. Die Hallstein-Doktrin ist das Kernstück des westdeutschen Antikommunismus – bis heute.

[3] Der Kulturkonservatismus der DDR-Führung und die Feindseligkeit gegenüber Entwicklungen, die man nicht kontrollieren konnte, sind sprichwörtlich in deren Reden enthalten. Beispielhaft Walter Ulbricht zur Beat-Musik. Ähnlich seine Nachfolger, die die entstehenden Jugendkulturen, anstatt deren Entstehen als Aufbrechen von Widersprüchen zu begreifen, vollkommen undialektisch als Degeneration ansahen. Siehe auch die Vorfälle um die Jugendunruhen von 1977, ein frühes Anzeichen der Unzufriedenheit mit der Politik der SED.

[4] Natürlich gab es Agent*innentätigkeit des Westens und eine Strategie der Zersetzung der KPs. Auch diese Dimension muss daher Berücksichtigung und ihre Aufarbeitung Würdigung finden. Mit diesem Argument aber innere Widersprüche, die 1989 eben abseits davon zentral waren, zu negieren und unsichtbar zu machen, leistet unserer Sache einen Bärendienst. Dahinter steht ein ideologischer Fehler: Der hier in Reinform auftretende Stalinsche Marxismus-Leninismus geht davon aus, dass der Klassenwiderspruch sich mit dem Aufbau des Sozialismus auf die internationale Konfrontation gen imperialistische Staaten verschiebt. Das kann in der jeweiligen Interpretation so weit gehen, dass behauptet wird, es gäbe gar keine Klassen mehr im Sozialismus. Logischerweise kann diesem Gedanken folgend die Konterrevolution nur noch von außen durch Kollaborateur*innen und/oder von außen beeinflussten oder fehlgeleiteten Agent*innen im Innern (Revisionist*innen) kommen. Der Gedanke, dass zum Beispiel eine arbeiter*innen-, kultur- und demokratiefeindliche Politik zur Entfernung der Partei von den Massen führen und damit ein nicht-antagonistischer Widerspruch antagonistisch werden kann, ist in dieser Denkweise leider eine Randglosse.

[5] Eine schon seit der Weimarer Republik gängige Bezeichnung der KPD durch SPD-Anhänger*innen. Das Symbol militanter Sozialdemokrat*innen von der Eisernen Front zeigte daher auch drei Pfeile gegen drei vermeintlich wesensgleiche antidemokratische Tendenzen (Faschismus, Monarchismus, Kommunismus).

[6] Eine gute Zusammenfassung der Kontroverse, die natürlich nicht abseits von Machtkämpfen ablief, sich aber auch nicht auf diese beschränken lässt bei: Losurdo, Domenico: Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende. Köln 2013

[7] Herausstechendes Charakteristikum ist ein extremer Ökonomismus. Der sozialistische Aufbau wird de facto gänzlich unter die Entwicklung der Produktivkräfte subsumiert. Sozialistische Demokratie in Form von beispielsweise Arbeiter*innenselbstverwaltung oder kultureller Freiheit abseits staatlicher Kulturpolitik, kommt hier nicht mehr als Kategorie vor. Damit geht die irrige und antidemokratische Annahme einher, dass soziale Kämpfe und andere Artikulationen der Klasse im Sozialismus grundsätzlich von Überresten des Klassenfeindes oder imperialistischer Intervention ausgehen müssen. Die sich in diesen Kämpfen äußernden Widersprüche des sozialistischen Aufbaus, zum Beispiel eine Bürokratisierung der Partei und deren Entfremdung von den Massen mit der Folge des links überholt Werdens, wird von Waltraud Aust in ihrem Bericht zum Aufstand 1956 beschrieben. Dass dieser auch (!) vom Westen unterstützt wurde und keine fortschrittliche Form annahm, spricht nicht gegen die Analyse als aufbrechender Widerspruch. Diese nicht vorzunehmen ist sträflich und rächt sich. Selbiges gilt für alle anderen Regungen der Bevölkerung in der DDR – seien sie fortschrittlich, rückschrittlich oder beides.

Quelle: www.revoltmag.org/articles/die-ddr-und-der-neue-faschismus-i/

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