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[Kein Raum] Berliner AfD verzweifelt auf Raumsuche

Berliner AfD verzweifelt auf Raumsuche – Anstehender Landesparteitag ungewiss

Die Raumprobleme der Berliner AfD weiten sich aus. Nachdem die Partei eigentlich bereits am 1. September einen Landesparteitag in den Räumen des Gemeinschaftshauses Lichtenrade abhalten wollte, sieht es nun so aus als würde auch der zweite Versuch am 9. Und 10. November im Hotel Schloss Diedersdorf ins Wasser fallen. Dass es soweit kommen konnte, ist den zahlreichen Protesten und dem Druck antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen zu verdanken.

Da es aktuell nicht mehr den Anschein hat, als würde es die AfD in knapp 2 Wochen nach Diedersdorf verschlagen, sehen wir auch von der Wutkundgebung vor dem Schloss am Freitag den 25.10.2019 ab.

„Kein Raum der AfD“ wirkt!
Diese neuen Nachrichten in Bezug auf den Parteitag könnten für Antifaschist*innen nicht besser sein. Schon die bereits jetzt legendäre Ansage des Landesvorstands, man habe auf der Suche nach dem Parteitag lediglich 76 (In Worten: sechsundsiebzig) Absagen erhalten, spiegelte die Verzweiflung der braunblauen Partei wieder. Die Suche gestaltet sich inzwischen so aussichtslos, dass AfD-Chef Georg Pazderski den ansonsten so verhassten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisierten Berliner Senat in einem Brief anflehen möchte, für das braune Treffen öffentliche Räume bereitzustellen. Aus Neutralitätsgründen wird dies jedoch generell nicht vom Senat getan. A propos Neutralität, da war doch was. Stimmt – sonst pocht die Partei darauf „gleichbehandelt“ zu werden und versucht selbst definierte Neutralitätsgebote in Schulen sogar mit einem eigenen „Petz-Portal” und Anzeigen vor verschiedensten Gerichten durchzusetzen.
Doch wenn es gerade nicht so gut in den Kram passt, will die Partei von Neutralitätsgeboten lieber nichts mehr wissen.

Selbst der angekündigte Fluchtversuch ins Berliner Umland geht nicht mehr reibungslos vonstatten. Dieses Mal hat wohl der Besitzer des Schlosses Thomas Worm, angesichts von angekündigtem Gegenprotest und medialer Berichterstattung kalte Füße bekommen und die AfD vor die Schlosstore gesetzt. Dem Ruf seines Etablissements wird das sicherlich nicht schaden. Unter Gastronom*innen hat sich längst herumgesprochen, dass es großen Ärger bedeutet sich die braunblauen Kameraden ins Haus zu holen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass eine Fokussierung auf die Infrastruktur und die Unterstützer*innen der extrem rechten Partei goldrichtig ist. Parteiliche Arbeit und personelle Strukturen werden so auf lange Sicht effektiv geschädigt.

Noch keine Entwarnung
Trotz der vielen guten Nachrichten kann leider noch keine 100%ige Entwarnung gegeben werden, dass der Parteitag ins Wasser fällt. Pressehetzer Ronald Gläser bezeichnete mediale Berichte über eine Absage des Parteitags auf Twitter als „FAKENEWS“. Es werde weiterhin nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. Laut rbb-Bericht wird am nächsten Dienstag der Landesvorstand entscheiden, ob der Parteitag wie geplant stattfinden kann.

Dies kann auch als Appell an uns gelesen werden, Augen und Ohren offen zu halten. Sobald es Informationen zum aktuellen Stand des Parteitags gibt, werden wir sie unverzüglich veröffentlichen und dagegen mobilmachen. Danke auch den vielen Leuten, die unsere Kampagne unterstützen. Gemeinsam können wir es schaffen ganze Parteitage der Neofaschist*innen (mehrmals) zu verhindern. Je mehr Druck wir gemeinsam aufbauen, umso wirkungsvoller können Hausverbote für die AfD durchgesetzt werden.

Blick nach Vorne
Es gilt weiterhin wachsam zu bleiben! Behaltet eure lokalen AfD- Strukturen im Auge, schaut wo sie sich treffen und organisieren! Zerrt Unterstützer*innen der Partei in die Öffentlichkeit und macht klar, dass es keinen Frieden mit einer Vermietung an die neofaschistische Partei geben kann. Von Seiten der AfD und ihrem menschenverachtenden Umfeld kommen aktuell nur Vergleiche, in denen man sich selber tiefgekränkt als „die neuen Juden“ präsentiert. Davon zeugen nicht nur Aussagen von hochrangigen Funktionären, auch Ehemalige wie Parteigründer Lucke oder die Kommentarspalten unter einschlägigen Medienberichten beweisen diese Haltung. Mit derartigen Vergleichen, durch die der industrielle Massenmord an über 6.000.000 Jüd*innen bagatellisiert wird, stellen die AfD und ihre Unterstützer*innen abermals ihren tief verwurzelten Antisemitismus zur Schau.

Abseits von Berlin soll am 30. November der Bundesparteitag der AfD in der Volkswagen Halle Braunschweig stattfinden. Was in deren Betriebsgesellschaft gefahren ist, dieses gigantische rechte Parteitreffen dort zuzulassen, wissen wir nicht. Fakt ist jedoch dass die Stadthalle damit massiv gegen ihre eigens festgelegten Veranstaltungsbedingungen verstößt. Diese besagen nämlich, dass „rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial“ in ihren Räumlichkeiten verboten ist. All dies trifft aber mit Sicherheit auf das materielle, wie auch verbale „Propagandamaterial“ der AfD zu. Worauf wartet ihr?! Werdet euren Grundsätzen gerecht und schmeißt die rechten HetzerInnen raus!
Gegenproteste und Anreisen zu diesem neofaschistischen Großevent werden u.A. „Aufstehen gegen Rassismus“ organisieren. Haltet euch an diesem Tag bereit, damit wir auch in Braunschweig gegen rechte Hetze auf die Straße gehen können.

Bleibt weiter wachsam und aktiv! Meldet uns Räume und Treffen der AFD!

Kein Raum der AFD!

Quelle: de.indymedia.org/node/42018

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