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[HWVW] Solidaritätsnote: Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Rojava verteidigen heißt Nein zum Krieg!

Das revolutionäre Projekt Rojava und die damit verbundenen Errungenschaften der Selbstverwaltung in Nordostsyrien, dazu zählt übrigens die Zerschlagung ganzer Verbände des sog. Islamischen Staates (Daesh), werden seit dem Aufbau 2012 vor allem durch den türkischen Staat und der Regierung im Nordirak ständig bedroht und angegriffen. Viele von euch erinnern sich sicher an die Invasion des NATO-Mitgliedes Türkei in das Gebiet Efrin in Nordsyrien vor knapp zwei Jahren. Die Besatzung und Plünderung dieses Gebietes hält weiterhin an. Daran beteiligt ist auch in Deutschland produziertes Kriegsgerät (z.B. Leopard 2 Panzer der Firma Rheinmetall) und die von Erdoğan unterstützen dschihadistischen Milizen.

Nun will der Kriegstreiber Erdoğan eine 30 km tiefe „Sicherheitszone“ entlang der Grenze errichten. Absurd, wenn man bedenkt, dass es in der Region keinen sichereren Ort gibt, als das vom „IS“ befreite, selbstverwaltete Territorium der Demokratischen Föderation Nordostsyrien, welches sich über Westkurdistan (Rojava) erstreckt. Die sogenannte Sicherheitszone bedeutet dabei ethnische Säuberung durch Vertreibung und Siedlungspolitik, widerrechtliche Einverleibung des Gebietes in die Türkei, Zerstörung, Leid und Mord. Die Regierung der USA gibt diesem militärischen Invasionsversuch durch einen Abzug ihrer dort stationierten Truppen grünes Licht.

Für uns als Stadtteilorganisierung im Wedding ist es wichtig zu betonen, wie eng die aktuelle Kriegspolitik des türkischen Staates mit der imperialistischen Außenpolitik der Bundesregierung als NATO-Bündnispartner zusammenhängt. Auch hier vor Ort werden Friedensaktivistinnen und die linke Opposition gegenüber Erdoğan und der AKP-Regierung, unsere Nachbarinnen und Kolleg*innen, durch deutsche Behörden kriminalisiert und verfolgt. Die wirtschaftliche und informationelle Kooperation der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime in der Türkei wird dabei weiter gepflegt und ausgebaut.

Ob Waffenexporte, technisches Know-How zugunsten von Unterdrückung und Überwachung „kritischer Menschenmassen“ oder menschenverachtende Deals über den Verbleib vieler tausender geflüchteter Menschen in der Türkei – die Regierung in Berlin fördert seit Jahrzehnten systematisch die Kriegspolitik des Landes. Ein Einmarsch in Rojava, welcher mit in Deutschland hergestelltem Kriegsgerät ermöglicht wird, befördert aktuell die Reorganisierungsversuche der „IS“-Milizen in der Region. Jeder*m muss klar sein, dass Deutschland somit eine aktive Rolle als Fluchtverursacher einnimmt und die Vertreibung und Ermordung tausender Menschen in der Region billigt. Ganz zu Schweigen von den ökologischen Auswirkungen, die die Kriegssituation bereits jetzt schon mit sich bringt.

Jeder*m muss klar sein, dass Deutschland somit eine aktive Rolle als Fluchtverursacher einnimmt und die Vertreibung und Ermordung tausender Menschen in der Region billigt.

Es gilt Widerstand gegen die kriegerische deutsch-türkische Komplizenschaft zu leisten und klare Haltung für den Frieden einzunehmen! Viele Nachbar*innen in den Berliner Kiezen haben Familie oder Verwandte in der Region. Auch wenn der lange Arm Erdoğans bis in die Innenpolitik der BRD reicht und hier weiterhin versucht wird, die Gesellschaft anhand der Position zu den verschiedenen syrischen Milizen und Gruppen zu spalten, gilt es sich vor allem hier auf die Seite der Kriegsgegnerinnen und vom Krieg Betroffenen zu stellen. Die Verstrickung der bundesdeutschen Außenpolitik muss aufgedeckt und benannt werden. Dazu gehören auch die Profiteur*innen von Krieg und Mord, wie die Kriegsproduzent*innen von Rheinmetall & Co.

Die regionale Selbstverwaltung in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, welche für eine demokratische, geschlechtergerechte und ökologische Selbstorganisierung steht, wird sich gegen den Einmarsch der türkischen Truppen verteidigen. Zeigen wir hier in Deutschland unsere Solidarität und unterstützen wir die geplanten Aktionen und Proteste. Zeigen wir der Öffentlichkeit: Für die Freiheit, für das Leben! Solidarität mit Rojava!

Für vertrauensvolle Reportagen und Meldungen aus Nordsyrien und Rojava zur aktuellen Lage folgt dem Rojava Information Center!

Quelle: www.unverwertbar.org/aktuell/2019/3952/

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