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[re:volt] Ein Outing als Dammbruch

Ein Outing als Dammbruch

Anfang Dezember 2018 erschien auf dem der sogenannten „antideutschen“ Strömung [1] zuzurechnenden Blog Friedensdemo-Watch ein Outing-Artikel, welcher mutmaßliche Mitglieder der ehemaligen Berliner Politgruppe Jugendwiderstand (nachfolgend: JW) mit Fotos und Namen veröffentlichte. Aufgezogen wurde das Outing mit mehreren aufeinander folgenden Artikeln in der bürgerlichen Presse wie dem Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Heise, rbb und vielen weiteren. Ein vermeintlicher Kopf der Gruppe wurde geoutet, seine Arbeitsstelle offengelegt. Es wurde versucht, sein Arbeitsumfeld gegen ihn in Stellung zu bringen. Dabei wurde in nachträglichen Beiträgen auf Twitter auch nicht Halt vor der Offenlegung persönlicher Beziehungen gemacht.

Teile der Linken dachten sich daraufhin wohl: Wenn selbst bürgerliche Blätter diese Gruppe als „antisemitisch“ etikettieren und für vogelfrei erklären, kann das Outing nicht sonderlich verkehrt gewesen sein. Dabei gilt gerade umgekehrt: Wenn vor allem bürgerliche Blätter und Kanäle sowie der lokale Staatsapparat jubeln, sollte man doch meinen, dass eine radikale Linke aufhorchen müsste. Dass genau das nicht passiert ist, wirft Fragen auf. Was ist der vorgebliche Anlass für die Autor*innen des Blog-Artikels, diese Gruppe in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren? Warum ist das Vorgehen, den JW gegenüber dem Staat und der bürgerlichen Öffentlichkeit „zu outen“, grundlegend falsch? Diesem Artikel liegen dabei folgende Ausgangsthesen zu Grunde:

  1. Große Teile der so genannten „(radikalen) Linken“ haben sich im vergangenen Jahrzehnt auf verschiedenen thematischen Feldern sukzessive dem bürgerlichen Mainstream und seinen linksliberalen, staatsbejahenden Positionen angenähert und beziehen daher konsequent Positionen, die einer revolutionären Theorie und Praxis entgegenstehen.
  2. Sie scheuen sich, eben weil sie diese Annäherung inhaltlich vollzogen haben, inzwischen auch praktisch nicht mehr davor, den staatlichen Repressionsapparat zu mobilisieren, um ihre linksliberale, staatstragende Politik in der Bewegung durchzusetzen und Gruppen mit davon abweichendem Anspruch, wie richtig oder falsch deren Agenda im Einzelnen zu bewerten ist, zu delegitimieren beziehungsweise zu kriminalisieren.

Eine detaillierte Abhandlung über vermeintliche und reale Gewaltakte sowie politischen Positionen des JW ist nicht unser Ziel. Ideologie und Praxis des JW sind letztlich auch unserer Perspektive heraus hoch problematisch; gerade deshalb wollen wir in den Fokus rücken, was wir für noch problematischer erachten: die Normalisierung des enthemmten Outings linker Gruppierungen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit unserer Kritik an der Praxis und letztendlich den Folgen dieses Outings werden wir allerdings einige zentrale Elemente der Theorie und Praxis des JW einführend kurz skizzieren und einordnen.

Ein eigentümlicher MLM

Der JW verstand sich in den vergangenen Jahren als Vertreter einer marxistisch-leninistisch-maoistischen Strömung (MLM). Viele ihrer Mitglieder waren zuvor an den Hamburger Maoist*innen von der Sozialistischen Linken (SOL) orientiert. Diese Gruppierung, wie auch der JW, orientierten sich international an verschiedenen linken (und bewaffnet kämpfenden) Befreiungsbewegungen. Darunter an den Naxaliten (maoistische Parteien und Gruppen) in Indien, oder der revolutionären Nuevo Ejército del Pueblo (Neue Volksarmee) auf den Philippinen. Die Gruppe vertrat lange ein Amalgam aus diesen verschiedenen maoistischen Traditionen, seit einiger Zeit war jedoch eine Abwendung vom Maoismus hin zur Tradition der Thälmann-KPD und ihren damaligen Leitlinien (unter anderem den „Schlageter-Kurs“, welcher auf Bündnisse mit Teilen der faschistischen Massenbasis schielte, um die eigene Massenbasis für die KPD-Parteiprogrammtik verbreitern zu können) zu erkennen. Die grundlegende inhaltliche Orientierung speist sich also aus einer historischen wie auch aktuell international kämpfenden Linken.

Entsprechend dem eigenen Selbstverständnis als kommunistischer Jugendverband wurde dann auch vorausgesetzt, eine allgemein gültige, „richtige und treffende ideologische Linie“ [2] aufzubauen und gegen revisionistische Kräfte [3] verteidigen zu müssen. Der Kurs wurde vor allem gegen liberale, trotzkistische, anarchistische und antideutsche Gruppen und Personen versucht durchzusetzen, gelegentlich auch mit drohendem Auftreten und Gewaltakten. Aus einer falsch verstandenen und derart entstellt genutzten Haupt- und Nebenwiderspruchsthese, die diese nicht als strategische, sondern als prinzipielle Setzung begreift [4], wurden beispielsweise sexistische, homo- und transphobe Positionen und Verhaltensweisen relativiert und im Klassenkampf – der offensichtlich als Jugendmassenarbeit konzipiert wurde – als bestenfalls nachgeordnet abgeschrieben. Es folgte daraus eine geringe Thematisierung in den eigenen Reihen und eine durchaus tolerante Haltung gegenüber, vor allem für Kommunist*innen, unwürdigen und durchweg sexistischen und homo- und transphoben Ausfällen von Sympathisant*innen oder Mitgliedern [5] im Internet. Was sich nun wie eine der zahlreichen selbstreferentiellen Geschichten der zersplitterten und gesellschaftlich weitgehend isolierten Berliner radikalen Linken liest, nahm mit der Veröffentlichung des Outing-Artikels durch das Internet-Projekt Friedensdemo-Watch heftig an Fahrt auf.

Angst vor dem Widerspruch

Während sich in Berlin Teile der radikalen Linken zu freuen scheinen, durch das Outing endlich ein Betätigungsfeld in den eigenen Reihen gefunden zu haben, trauen sich nur wenige Gruppen und Personen, die öffentliche Hatz auf mutmaßliche Mitglieder des JW zu verurteilen. Nur hier und da äußern Genoss*innen revolutionärer Gruppen Kritik an dem Vorgehen, welches ursprünglich wichtiger Teil staatskritischer, antifaschistischer Praxis gegenüber Nazis in den Vierteln war, ist und weiterhin bleiben muss. Diese Kritik hinter vorgehaltener Hand ist dabei sogar in Gruppen anzutreffen, die selbst als vermeintliche „Sozialdemokrat*innen“ oder „Revisionist*innen“ in den Fokus des JW kommen könnten. Viele andere Genoss*innen schweigen lieber zur Causa JW, um nicht selbst sozial und politisch innerhalb linker Strömungen angegriffen zu werden. Was sich selbst als „Akt gegen den autoritären JW“ feiert, ist damit tatsächlich selbst ein repressiv agierender Autoritarismus, der alles an abweichender Kritik am Outing mit öffentlichem Outing und anderweitigem sozialen Ausschluss bedroht. Zu groß scheint bei vielen die Sorge, als vermeintliche Sympathisant*in ebenfalls in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden.

Aus diesem Grund erscheint auch dieser Artikel, verfasst von radikalen Linken in Berlin, anonymisiert. Das Verhältnis zu der Splittergruppe JW scheint in Berlin derweil zur Gretchenfrage zwischen liberalen bis radikalen Linken geworden zu sein: „Und, wie stehst Du zum Jugendwiderstand?“ Dies kann nur in einer politischen Bewegung passieren, die weitgehend von inhaltlichen und ideologischen Auseinandersetzungen befreit und von einer Praxis geprägt ist, die mehr nach Innen versucht, die Reihen vermeintlich „rein“ zu halten, als in eine revolutionäre Praxis und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu gehen. Dem JW kommt hier obendrein eine Szene-Entlastungsfunktion zu: „Sexismus in den eigenen Reihen? Gibt es doch gar nicht, der JW ist doch noch schlimmer…“, „Antimuslimischer Rassismus? Schau mal auf den JW, der hat was gegen Juden…“. Alles Schlechte und Reaktionäre – insbesondere sexistisches und chauvinistisches Verhalten -, das es real ja auch in weiten Teilen der Linken in mehr oder minder ausgeprägtem Maße gibt, werden so auf eine Gruppe ausgelagert, anstatt Methoden ihrer Bekämpfung und Aufhebung zu erarbeiten und umzusetzen.

In Berlin äußert sich diese nach Innen gerichtete Szene-Praxis des vermeintlichen „Reinhaltens“ besonders darin, dass wirklichen Neo-Faschist*innen, insbesondere in den Randbezirken, inhaltlich wie praktisch aus der Berliner Innenstadt heraus kaum noch etwas entgegengesetzt wird, während gleichzeitig die Kritik am JW viral geht und Teile der Szene offensichtlich zu umfassenden Recherche-Arbeiten [6] anhält oder tagelang auf Twitter beschäftigt. Die Kritik wird zumeist mit Attributen wie „sexistisch“, „antisemitisch“, „völkisch“, „nationalbolschewistisch“ geäußert – und damit, „Querfront“ [7] zu praktizieren. Es bleibt allerdings unklar, worin eigentlich inhaltlich die Kritik besteht, weil die Schlagworte nicht näher definiert werden. Diese wirre Benutzung von ihrem Inhalt vollkommen entleerten Begriffen erschafft einen aufgeheizten Schlag(wort)abtausch, in dem kaum noch gefragt wird, was denn nun eigentlich warum problematisch sein soll. Beispielhaft sei hier die Empörung über die erzbürgerlichen und reaktionären, von JW-Mitgliedern selbst veröffentlichten, Abhandlungen zu „Transsexualität“ und „Pseudo-Transsexualität“ genannt. Statt der bloßen Feindmarkierung könnte hier inhaltlich darauf verwiesen werden, dass ihre Genoss*innen auf den Philippinen sicher alles andere als begeistert über solcherlei Ausfälle wären – verfügen die maoistischen Genoss*innen dort doch über eigene LGBTI*-Frontorganisationen und Abteilungen der Guerilla. Oder es könnte ein intersektionales, revolutionäres Verständnis von Identität und Klasse [8] entgegengesetzt werden, statt schon Schnappatmung bei der bloßen Nennung der Gruppe zu bekommen.

Anstatt einer fundierten Kritik an der realen Orientierung des JW, am schwankenden Kurs ihres Vorbildes, der KPD unter Ernst Thälmann zwischen linksradikal („Sozialfaschismus-These“) und rechtsopportunistisch („Schlageter-Kurs“), folgt der Vorwurf, irgendwie „völkisch“ – das heißt im Wortsinn „biologistisch rassistisch“ – zu sein. Die kritische Auseinandersetzung mit der hierzulande gerade von rechten Strömungen etablierten inhaltlichen Gleichsetzung des Begriffs „Antisemitismus“ mit jeder Form von Kritik an israelischer Politik zwecks Legitimation einer rechten und kolonialen Regierungspraxis [9] wird nicht geführt. Statt der Analyse des Antisemitismus entlang der Positionen von revolutionären und friedensbewegten Gruppen in Israel und Palästina, das heißt der Betroffenen und Akteur*innen des Konflikts, werden Definitionen unkritisch übernommen, die sogar vom Verfassungsschutz (!) geteilt werden, ohne daran Anstoß zu finden. Die heftigen Auseinandersetzungen zur globalen, dezentralen Bewegung Boycott, Desinvest, Sanctions (BDS) und ihre im Mai 2019 durch den Bundestag vorgenommene Bewertung als geschlossen und programmatisch „antisemitisch“ durch nahezu alle politischen Parteien des herrschenden Machtblocks hindurch, stehen exemplarisch für die offensichtlich unkritische Übernahme von Inhalten und Bewertungen des bürgerlichen Konsenses seitens Teilen der „Linken“, bar jeder Differenzierung. Wie beim JW wird deutlich, dass hier die von reaktionären Kräften vorgegebene Antisemitismusdefinitionen als Schablone für die Bewertung linker und vermeintlich linker Inhalte auch von antifaschistischen Gruppen für allgemeingültig erklärt werden.

Ein Pakt mit dem bürgerlichen Anti-Extremismus-Diskurs

Durch die offensichtliche inhaltliche Paktiererei mit bürgerlichen Medien und mindestens indirekt mit bürgerlichen Politiker*innen und Repressionsorganen ist ein immenser Schaden in der Bewegung entstanden. Innerhalb weniger Wochen wurden in den in Berlin relevanten bürgerlichen Presseorganen Tagesspiegel und rbb mehrere Recherche-Artikel zum JW veröffentlicht. Außerdem wurden via anonymer Accounts weitere Details über das Privatleben der Geouteten publiziert. Auch das Onlineportal Belltower News, welches der „linken“ Amadeu-Antonio-Stiftung nahesteht, gesellte sich dazu und schrieb die bis dato publizierten Artikel einfach zusammen.

Die bürgerlichen Positionen, mit denen sich im Zuge dieses Prozesses gemein gemacht wurde, bedienten sich dabei an allen möglichen Formen staatstragender und heute stets von der Rechten lancierter Theoriekonzepte der Extremismus- und Totalitarismustheorien. [10] Die bürgerlichen Presseberichte stützten sich neben den Inhalten des Friedensdemo-Watch-Artikels auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Nicht zuletzt müssen die sich wohl bedankt haben für die mühevolle Recherchearbeit des Blogs und seiner Anhänger*innen. Das Outing wurde auch von liberalen bis reaktionären Parteikräften dankbar aufgegriffen: Die Berliner Abgeordnetenhaus-Politikerin June Tomiak (Grüne) drängte auf intensivierte staatliche Repression gegenüber dem JW, der Neuköllner CDU-Lokalpolitiker und Parteirechter Falko Liecke schoss mit Forderungen einer Distanzierung von „Extremisten“ hinterher. Auch die Berliner SPD ereiferte sich in einem Parteibeschluss, den Repressionsdruck zu erhöhen.

In Zeiten von steigendem Druck auf soziale Einrichtungen sich von vermeintlichem „Linksextremismus“ zu distanzieren, und wiederkehrenden Forderungen nach einer „Extremismusklausel“, wurde somit der Linken ein Bärendienst erwiesen, indem die berufliche Tätigkeit eines der Geouteten explizit hervorgehoben und skandalisiert wurde. Was hier naiv als Einheitsfront von „progressiven“ Liberalen gegenüber vermeintlich „noch schlimmeren“ Kräften gefeiert werden könnte, entpuppt sich in der genauen Betrachtung nicht nur als politisch fatal, sondern auch als gefährlicher Repressions-Bumerang für die radikale Linke insgesamt. Das Outing und die damit abgestimmten nachfolgenden Presseartikel stellen eine Kampagne dar, welche die bürgerlichen Medien nicht zuletzt als Steilvorlage für antikommunistische Stimmungsmache verwenden und einmal mehr die Institution des Verfassungsschutzes gegenüber dem imaginierten „Linksextremismus“-Problem in der Hauptstadt legitimieren können. Das Bespielen der bürgerlichen Presse ist in diesem Fall eine aktive Zuhilfenahme jener Presselandschaft für politische Interessen in der Bewegung, die in dieser Form real staatliche Repression provoziert oder sogar aktiv hervorgebracht haben. Das heißt, dass hinter dem Outing kein Interesse an einer ideologischen und praktischen Auseinandersetzung und einer notwendigen, inhaltlichen Abgrenzung zum JW steht, sondern die physische (ökonomische) wie psychische Eliminierung missliebiger Positionen und Personen unter zumindest Inkaufnahme staatlicher Schützenhilfe – eines Schützengehilfen allerdings, der strukturell nicht zwischen JW und der radikalen Linken im Allgemeinen differenziert, sondern am liebsten alle bekämpft und dies am besten mittels Ausnutzung interner Auseinandersetzungen der Linken vorantreibt.

Dieser Bumerang-Effekt setzt die gesamten restlichen Fragmente der revolutionären, staatskritischen Linken in Berlin, ML oder Nicht-ML, weiter unter Repressionsdruck. Die Frage, welches Interesse bürgerliche Medien an der Abarbeitung an einer prinzipiell vollkommen irrelevanten Kleingruppe wie dem JW haben, sollten radikale Linke jeglicher Couleur daher vorrangig im Blick behalten. Der Sündenbock als Einfallstor für Repression gegenüber Gruppen mit revolutionärem Anspruch, so gravierend falsch oder so richtig der JW in seinen Positionen auch sein mag, steht bei bürgerlichen Medien und insbesondere den involvierten Staatskräften auf der Agenda, nicht die notwendige oder nicht-notwendige revolutionäre Abgrenzung vom JW und die revolutionäre Überwindung reaktionärer und mangelhafter Positionen und Praktiken innerhalb der Linken. Über die Entscheidung, was sinnvolle und konstruktive revolutionäre Inhalte sind und welche nicht, entscheiden dabei weder ein einzelner Blog, dessen Betreiber*innen offensichtlich kein Problem mit den hier beschriebenen Konsequenzen für Dritte haben, noch die bürgerliche Presselandschaft, die mit uns noch nicht einmal eine diffuse „Szene-Zugehörigkeit“ gemein hat. Es geht hier um Aufgaben einer revolutionären Bewegung, die sie selbst lösen muss, will sie eine relevante, eigenständige Akteurin sein.

Nur nebenbei wollen wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die mehr oder weniger radikale Linke, oder was sich in den 2000er Jahren in Berlin mal so nannte, in den vergangenen Jahren durchaus ihre Lohnarbeit in der liberalen Partei- und Presselandschaft gefunden hat. An den Beispielen der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihres Projektes Belltower News oder haufenweise zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekten entlang der Anti-Diskriminierung von A bis Z, zeigt sich oft das Dilemma der fehlenden revolutionären wie vor allem auch ökonomischen Perspektive einer Linken. Durch die politische und organisatorische Krise der radikalen Linken, die inzwischen epische Ausmaße in puncto Demoralisierung erreicht hat, sind viele aus der antifaschistischen Linken in vom Staat geförderten, linksliberalen Projekte im Bereich der Demokratiearbeit untergekommen. Sie verdienen hier das notwendige Lohn und Brot – aber befinden sich damit auch in konstanter Auseinandersetzung bis Kooperation mit staatlichen Organen und ihren politischen Linien. Offensichtlich fehlt hier oft ein Korrektiv in Form revolutionärer Organisierung parallel zu den liberalen Lohnarbeitsverhältnissen. Darum verwundert es nicht, wenn der Liberalismus und damit die staatsaffirmativen politischen Positionen zum diffusen Ausgangspunkt politischer Positionen innerhalb und außerhalb der Arbeitsverhältnisse werden. Früher reichte es immerhin noch für selbstreferentielle, aber wenigstens selbstorganisierte Auseinandersetzungsformen wie Kritikpapiere an anderen politischen Gruppen. Heute dagegen werden die bürgerlichen Berufsfelder und Karriereperspektiven der „alten Hasen“, zu denen die Initiator*innen der Outing-Kampagne zu zählen sind [11], zur neuen Frontstellung vormals innerlinker Auseinandersetzungen. Die Folge ist eine weitgehende Aufgabe von konstruktiv-kritischen und revolutionär-überwindenden Umgangsformen in und innerhalb einer weiter gefassten Linken und damit ein Einfallstor für eine Vielzahl repressionsrelevanter Praxen.

Ein Pakt mit dem Staat und seiner Repression

Die von bürgerlichen Medien aufgegriffenen Argumente gegen den JW sind nicht abseits der Aufgaben und des Wirkens staatlicher Repressionsapparate zu betrachten. Wer die bürgerliche Presse in Abgrenzung zum JW bemüht, ruft unweigerlich das Landeskriminalamt (LKA) und den Verfassungsschutz (VS) auf den Plan. Ihre Aufgabe ist es, jedwede revolutionäre Organisierung zu beobachten, zu analysieren und (notfalls) zum Schutz der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaftssicherung zu zerschlagen. Diese Organe bezahlen Menschen, die 24/7 mit nichts anderem beschäftigt sind, als genau das vorzubereiten und durchzusetzen.

Dass das Outing und die darauffolgenden Presseartikel darauf abzielten, den bürgerlichen Staat und seine Organe zumindest indirekt zu repressiven Handlungen aufzufordern, ist kaum zu verhehlen. Für uns, als staatskritische Linke, steht überhaupt nicht zur Frage, ob der JW der Staatsrepression ausgeliefert werden soll oder nicht. Das ist die Fragestellung für Leute mit nicht-revolutionärem, bürgerlichem Kompass, die sich mit dem Status Quo abgefunden haben und deshalb mit dem Staat arbeiten, hat aber nichts mit den Standards einer revolutionären Linken zu tun. Das offensichtlich intendierte – wenn auch bislang nur indirekte – Zuarbeiten zur Repression des Staates gegen politische Gegner*innen in der linken Bewegung legitimiert letztlich nicht nur den Staat mit seiner gegen uns gerichteten Agenda, sondern bedeutet zugleich einen Dammbruch im Umgang mit Strukturen, die sich selbst trotz hoch problematischer und stellenweise auch reaktionärer Positionen immer noch legitimerweise innerhalb der Linken verorten, weil sie sich auf historische oder aktuelle linke Diskurse und Praxen hier oder anderswo in der Welt beziehen – ob einem das jetzt nun gefällt oder nicht, ob es nachvollziehbar erscheint oder komplett durchgeknallt: Denn ja, auch die Linke hat historisch wie aktuell teils großen Quark hervorgebracht; den können wir aber nur in innerlinker Auseinandersetzung und (Selbst-)Kritik revolutionär überwinden. Würden wir das Outing solcher Positionen und Gruppierungen in Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Ordnung zum Normalfall machen – wir kämen aus dem Outen nicht heraus. Gravierend daran ist, dass Praktiken wie Outings „unliebsamer“ linker Gruppen in Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Ordnung darauf ausgelegt sind, linke Standards der Antirepression und eine grundsätzlich staatskritische Haltung zu zerstören. Legitime Kritik und Auseinandersetzung wird durch die gewählte Form delegitimiert und wendet sich gegen die Linke selbst.

In den Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin von 2017 und 2018 wird der JW unter der Kategorie „Linksextremismus“ abgehandelt. [12] Die Berichte stehen sinnbildlich dafür, dass der Staat den JW dank der Outing-Artikel und dem Druck durch die Presse umso leichter kriminalisieren kann. Doch diese Repression wird mittel- bis langfristig auch jene sich als moralisch und ideologisch überlegen begreifenden Gruppen der radikalen Linken treffen, die sich derzeit noch ins Fäustchen lachen mögen – sofern sie sich nicht eh schon stillschweigend aus der radikalen Linken verabschiedet haben. Aus der Arbeitslogik von LKA und VS sind sie jeweils Nuancen ein- und derselben „extremistischen Linken“, die es zu bekämpfen und zu zerschlagen gilt. Der Umgang mit dem JW erlaubt es dem Staat getreu dem Motto „teile und herrsche“ Spaltkeile innerhalb sich als revolutionär begreifenden linken Strukturen zu schlagen und die Kämpfe unter ihnen taktisch zur weiteren Schwächung der gesamten radikalen Linken zu befeuern, V-Personen zu platzieren und schlussendlich Zersetzungsmomente zu generieren und auszunutzen. Wer das auch noch begrüßt, klatscht letztendlich dem endgültigen Niedergang der einstmals „radikalen Linken“ Beifall.

Keine Toleranz mit staatstragender „linker“ Praxis

Die im Artikel kritisierte Enthemmung, die als politischen Gegner ausgemachten Strukturen mit dem Staatsapparat zu verfolgen, ist zumindest in Berlin beispiellos. Das Abarbeiten an problematischen ideologischen Standpunkten mit Hilfe bürgerlicher Medien und der zumindest indirekten Kooperation mit LKA und VS ist in keinem Fall zu tolerieren. Das Outing kann sich in keinem Fall als emanzipatorischer Akt begreifen, wenn es jene Strukturen um Hilfe bemüht. Der Akt selbst bleibt in der Essenz anti-links und stärkt in der Konsequenz anti-linke Diskussionen und Praxen des Staates sowie der bürgerlichen Presseorgane, mit denen sich schlussendlich dann tatsächlich revolutionäre Gruppen und Einzelpersonen herumschlagen müssen. Das hier skizzierte Vorgehen zeigt einmal mehr, wie inhaltsbefreit und zersetzend die politischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen inzwischen geworden ist.

Statt stringenter Argumentation genügen offensichtlich inzwischen im autoritären Twitter-Staccato-Sprech aneinander gereihte Schlagworte. Erschreckend ist in jedem Fall der Verfall an Bewusstsein im Antirepressions-Bereich. Das ganze Prozedere muss zum Gegenstand von Selbstkritik werden. Nicht die Stärkung revolutionärer und herrschaftskritischer Positionen gegenüber dem mangelhaften, teils reaktionären theoretischen Verständnis und der teils hoch problematischen Praxis des JW und ähnlicher neuer K-Gruppen ist erreicht worden, sondern im Gegenteil die Delegitimierung der radikalen Linken und damit der legitimen innerlinken Kritik und Auseinandersetzung insgesamt mittels der Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Repressionsapparat.
Mit keinem politischen Verständnis ist die Unterstützung dieser objektiv anti-revolutionären und nach einem klassenkämpferischen Gesichtspunkt nach anti-linken Organe zu verteidigen.

Anstatt – zum Beispiel – des Aufbaus einer intersektionalen, revolutionären Agenda, die Identitätspolitik nicht als per se kleinbürgerlich versteht, sondern in eine klassenkämpferische Agenda integriert, damit verschiedene Bevölkerungsteile in linke Politik miteinbezieht und die rückständigen Inhalte des Jugendwiderstands in puncto Diskriminierung von Minderheiten ganz real und praktisch widerlegt, an den Rand drängt und damit nach unseren (!) Standards bekämpft, wird sich manisch an einer Splittergruppe abgearbeitet und der politische Feind linker Politik bedient.
Aber das eben als Problemstellung zu erkennen würde Kritik am eigenen Ankommen in der „Mitte der Gesellschaft“ und das heißt an dem schon lange erfolgten inhaltlichen Einknicken vor dem Liberalismus der Mehrheitsgesellschaft und dem Verrat an sich selbst und seinen Idealen bedeuten.

Die Problematik einer nahezu landesweit und insbesondere in Berlin mit dem bürgerlichen Staatsapparat in ihrer Lebensrealität inzwischen Verschmolzenen einstmals „radikalen Linken“ wäre schwerpunktmäßig zu diskutieren, nicht die Irrwege einer schlecht marxistisch geschulten und entsprechend mäßig argumentierenden Kleingruppe im Süden Berlins. Das Abarbeiten an ihr erfüllt derzeit offensichtlich für eine in der politischen Krise gefangenen, desorientierten, inzwischen ausschweifend theorielosen und sich selbst marginalisierenden Linken eine Entlastungsfunktion. Was an gesamtgesellschaftlich und innerlinks existierendem Antikommunismus, Sexismus, patriarchalen Praktiken, Homo- und Transphobie und so weiter existiert, kann nun gelabelt, auf den JW projiziert und zum Abschuss freigegeben werden. Wer das Outing verteidigt, hat seinen linken und emanzipatorischen Kompass verloren.
Anmerkungen:

 


 

[1] Eine sehr treffende Beschreibung und Kritik dieser Strömung, von der die hier benannten Akteure beispielhafte Exemplare abgeben, wurde kürzlich im re:volt magazine veröffentlicht.

[2] Siehe für die Ausführungen zum Konzept: Kommunistische Partei Perus, „Über den Marxismus-Leninismus-Maoismus“ (1988).

[3] Der Maoismus geht realistischerweise davon aus, dass es auch in der Linken immer wieder zum Einsickern bürgerlicher Politikkonzepte, Verhaltensweisen und Bewusstseinszuständen kommt. Akteur*innen, die diese bewusst vertreten und befördern, arbeiten laut klassischem Verständnis anti-revolutionär und gelten als Revisionist*innen. In der maoistischen Diktion werden dann nicht-antagonistische Widersprüche – Meinungsverschiedenheiten, die pädagogisch gelöst werden können – zu antagonistischen Widersprüchen – die konfrontativ zu lösen sind -, wenn Organisationen oder Personen bewusst gegen die revolutionäre Linie vor oder nach der Revolution arbeiten.

[4] Das ursprüngliche Konzept geht auf Mao-Tse-Tung zurück, der damit versuchte, das dogmatische, orthodoxe Verständnis seiner Zeit aufzubrechen, das da hieß: „Nur der Klassenwiderspruch ist relevant, alles löst sich durch Veränderung der Produktionsverhältnisse.“ Das Konzept des Haupt- und Nebenwiderspruchs ist also einer ultra-orthodoxen Idee gerade entgegengesetzt und nicht etwa deren Ausdruck, da es anderen Widersprüchen wie zum Beispiel eben auch die „Frauenfrage“, dem antikolonialer Kampf und so weiter konzeptionell zuspricht, federführend im revolutionären Kampf werden zu können. Auch hier empfiehlt es sich dringend, die Lektüre der Originale zu vollziehen, um der fast durchgehend falschen Rezeption zu entgehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass das intersektionale Modell einer maoistischen Partei – nämlich der Black Panther Party – entspringt. Dass die deutschen K-Gruppen und nun auch der JW Konzepte falsch verstehen und anwenden ist deren theoretisches, wie praktisches Verfehlen.

[5] Beispielhaft: Man möchte Haarausfall bekommen, wenn deutsche Neo-K-Grüppler von Revolution – und im maoistischen Fall sogar von Kulturrevolution – reden, aber selbst bürgerliche Konzepte eins zu eins übernehmen, wenn es ihnen gerade nicht in den Kram passt, den eigenen Chauvinismus aufzuarbeiten. Was das Mitglied des JW in „Selbstkritik eines Genossen und Kommentare zum Thema Transsexualität“ da verzapft, steht so dann auch – in der inzwischen antiken Fassung – des Katalogs für psychische Krankheiten ICD-10, in dem auch Homosexualität noch lange Zeit als „Krankheit“ aufgeführt wurde. Da hilft dann auch die Widerrede seiner Genossin nichts, die sein Verhalten zu Recht als eines Kommunisten unwürdig herausstellt.

[6] In der Twitter-Blase tauchen regelmäßig neue denunziatorische Fake-Profile auf, die sich teils mit Memes, teils mit Outing-Informationen hauptsächlich um die Gruppe drehen. (Hashtag #Jugendwiderstand)

[7] Ausschlaggebend für den Vorwurf erscheint den „alten Hasen“ des Outings „Die Kameradschaft »Jugendwiderstand« und die Neonazis: Die maoistische Gruppe aus Berlin auf extrem rechten Wegen“, dass es im JW eine Person gibt, die in jüngsten Jahren – nämlich mit 16 – bei der Neo-Nazi Jugendorganisation JN gewesen sein soll. Dass diese Person bereits vor Jahren im Alter von 18 Jahren glaubwürdig über eine linke Partei ausgestiegen ist, bevor sie erst mit Mitte 20 zum JW kam, und dass es die gleiche Person war, die im vergangenen Jahr in Folge von Stichverletzungen nach einem Nazi-Angriff beinahe gestorben ist, wurde wohl „aus Versehen“ unterschlagen. Jedenfalls ist dieser Ex-JN-Aktivist wohl so beliebt und die Kooperation zwischen JW und Kameradschaften offensichtlich so eng und abgestimmt, dass die Kameraden ihren Renegaten wohl eher früher als später unter der Erde sehen wollen.

[8] Identitätspolitik war der kommunistischen Bewegung schon immer inhärent – anders als es uns die alten und neuen K-Gruppen mitunter mit einer falschen Rezeption von Haupt- und Nebenwiderspruchstheorien weiß machen wollen. Anders ließe sich nicht erklären, warum beispielsweise auch solche hochidentitären Kategorien wie „Völker“ oder „Frauen“ immer eine Rolle gespielt haben, ganz zu schweigen von den identitären Strömungszuschreibungen von Trotzki bis Hoxha. Der Unterschied zur heutigen neoliberalen Identitätspolitik liegt denn auch nicht in der Existenz und praktischen Konzeptionalisierung von Identitäten an sich, sondern ob sie auf den Klassenkampf rückbezogen und damit revolutionär werden oder nicht.

[9] Die 3D-Theorie (Dämonisierung, Doppelstandards oder Delegitimierung des Staates Israels) geht auf den rechten israelischen Politiker und ehemaliger US-Spion im Kalten Krieg Natan Scharanski zurück, der zunächst die rechte israelische Partei Jisra’el ba-Alija gründete, die in den Likud und Jisra’el Beitenu – beide gleichermaßen nach europäischen Standarts rechtspopulistisch – aufging. Scharanski selbst war Likud-Abgeordneter der Knesset. Diese explizit aus der Feder eines Antikommunisten und israelischen Rechten stammende Definition ist zu Recht umstritten. Insbesondere israelische Linke, die kritisch zum Narrativ ihres Staates stehen, greifen diese an. Warum eine aus dem rechten Spektrum gezielt gegen die kritische Agenda unserer israelischen Genoss*innen entwickelte Theorie, die obendrein den Antisemitismus bis zur Unkenntlichkeit überdehnt und damit als letztes im Sinne von Jüd*innen weltweit ist, einfach unkritisch übernommen wird, ist unklar. Auch wenn es selbstverständlich Antisemitismus gibt, der sich als Israelkritik tarnt, muss hier, genau wie bei jeder spezifischen Form von Rassismus auch, der entsprechende Einzelfall mit seinem Inhalt Beachtung finden. Die Präsenz antisemitischer Handlungen und Aussagen oder Toleranz gegenüber diesen Haltungen macht allein noch keinen programmatischen Antisemiten oder eine strukturell antisemitische Organisation. Wenn es nach solcherlei Zirkelschlüssen ginge, wäre die deutsche Linke in Gänze programmatisch als sexistisch und rassistisch zu bewerten und damit in Gänze zu bekämpfen, weil sexistische und rassistische Vorfälle laufend in unseren Reihen geschehen.

[10] Die Namen Eckhard Jesse und Uwe Backes und deren Anbindung in die Neue Rechte hinein sollte eigentlich bekannt und eine Ablehnung ihrer Theorien aus eigenem Interesse Kanon sein.

[11] Die mutmaßlichen Verantwortlichen sind uns bekannt.

[12] Siehe VS-Berichte des Landes Berlin aus den Jahren 2017 und 2018 (mit Tor-Browser öffnen!).

 


 

Quelle: www.revoltmag.org/articles/ein-outing-als-dammbruch/

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