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Auswertung: gemeinsam gegen Krieg und Imperialismus/ Antifa-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration 2017

Am 15.01.2017 gingen wir in Gedenken an die beiden 1919 ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf die Straße und beteiligten uns mit einem antifaschistischen und antimilitaristischen Block an der Gedenkdemonstration.

“Am Ende stirbst du für ihre Interessen”

Gerade im Zuge der “Übernahme von mehr Verantwortung” (Gauck), sprich, der Ausweitung deutscher militärischer Interventionen in der Welt, steigende Rüstungsexporte sowie die stetige Bedrohung durch eine weitergehende Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Innern, müssen wir als radikale Linke konsequenter dem (deutschen) Militarismus entgegentreten. Im Zuge der Vorbereitungen zum Block führten wir daher eine Kundgebung gegen die sogenannte Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin-Pankow durch, verteilten hunderte Flugblätter und kamen in Gespräche über die Rolle des Militärs in kapitalistisch verfassten Gesellschaften. Gerade der Austausch mit jüngeren Genoss*innen über aggressive Bundeswehr-Rekrutierungskampagnen, Veranstaltungen in Schulen, Unis, Jobcentern ist wichtig, um auch zukünftig stärker Widerspruch und Widerstand leisten zu können. Aktuelle Werbekampagnen zielen genau auf jene Altersgruppen, denen “Abenteuer”, “Karriereperspektiven” und “Spaß” im Camouflage-Muster vorgelogen wird. Die Bundeswehr ist jedoch wie jegliches Militär, ein bewaffnetes Instrument, um kapitalistische Interessen sowie deren geostrategische Einflüsse und Sicherheitsbedürfnisse durchzusetzen.
Während formal mit “Menschenrechten” argumentiert wird, sind es jedoch Rüstungsexporte und Militäreinsätze, die Fluchtgründe verursachen. Während der gesamten Kampagne kam es immer wieder zu provokanten Observationen von zivilen und uniformierten Polizisten. Gerade jüngere Aktivist*innen sollten damit wohl gezielt eingeschüchtert werden.

Gipfel-Proteste als Experimentierfeld für die Aufstandsbekämpfung

Im Sommer, Anfang Juli, steht der G20-Gipfel in Hamburg bevor und dabei werden nicht nur internationale militärische Vorgehen abgestimmt und geostrategische Interessen abgeklopft.
Im Innern bdeutet dies für die Repressionsmachinerien, Modelle zu erproben, wie Aufstände von Polizei, Geheimdiensten und dem Militär effektiver bekämpft werden können. Es soll die klare Botschaft versendet werden: sobald an den bestehenden Machtverhältnissen zu intensiv gerüttelt wird, werden Aufstände mit Waffengewalt niedergeschlagen.
Beim letzten G8-Gipfel in Heiligendamm unterstützen bereits Bundeswehreinheiten die Polizeikräfte mit Gerät und Personal. Also: keine allzu guten Aussichten für eine soziale Bewegung von unten?
Bereits während der Demonstration am 15.01. wurde der Antifa-Block permanent von Polizisten provoziert. Ob durch ein erstes loses Spalier oder kontinuierliche Videoaufnahmen: jeglicher Widerstand gegen Kriegslogik und Militarismus sollte augenscheinlich kriminalisiert werden. Gegen Ende der Demonstration kam es dann letztlich zu einem Übergriff, wobei mindestens zwei Personen kurzzeitig festgenommen wurden.

Bereits hier galt das Credo, Internationalist*innen zu kriminialisieren, indem aus einer “Freiheit für Öcalan”-Fahne eine vermeintliche, verbotene “ERNK-Fahne” wurde. 1
Was als Unkenntnis der Beamten erscheint, hatte den Zweck, internationalistische Solidarität unter polizeilichen Druck zu setzen.
Dankbarerweise konnte sich die Demonstration erfolgreich wehren und den Angriff abwehren, wenngleich die Festnahmen leider nicht verhindert werden konnten. 2
Wir wissen, dass wir davon ausgehen können, dass sich der Repressionsapparat diesen kleinen “Erfolg” merken wird. Wir können weiter davon ausgehen, dass bei kommenden Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen kleine Vorwände gesucht werden, um politische Aktivist*innen weiter zu kriminalisieren.

Die bestehenden Verhältnisse erfordern einen aktiveren Antimilitarismus:
ob bei Bundeswehr-Veranstaltungen, dem Werben für’s Sterben im öffentlichen Raum, der versuchten Infiltration der Köpfe durch zeitgemäße YouTube-Videos- wir müssen der Antagonismus sein.
Das neue Jahr steht noch bevor und wir hoffen auf ein kraftvolles für die revolutionäre Bewegung, lokal verankert und international vernetzt. Wir müssen die Bezugspunkte zu einer revolutionären Praxis schaffen: Kriege, Fluchtursachen und Bundeswehr-Propaganda können ein Teilbereich einer lokalen Arbeit sein.

‘Denn Luxemburg und Liebknecht haben’s erkannt: der Hauptfeind steht im eig’nen Land’ Wir bedanken uns bei den Genoss*innen, die mit uns geschlossen gelaufen sind: Bei No War Berlin, der antifaschistischen Aktion Burg, dem roten Aufbau Hamburg sowie dem roten Aufbau Rhein/ Ruhr und allen anderen solidarischen Einzelpersonen und Gruppen. Venceremos!

Der Antifa-Block wurde von der Solidarischen Jugendbewegung (SJB), den North East Antifascists NEA, der radikalen linken Berlin (rlb)

sowie dem internationalistischen Abend im Stadtteilzentrum Zielona Góra unterstützt.

antifa-nordost.org | radikale-linke.net | Solidarische Jugendbewegung Pankow | international.nostate.net

Die verwendeten Bilder sind mit freundlicher Unterstützung von PM Cheung zur Verfügung gestellt worden.
Wir bedanken uns herzlich!
Weitere Bilder und Kontakt unter: twitter.com/pm_cheung

1
„Hauptfeind der inneren Sicherheit“
Die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland:
www.nikolaus-brauns.de/pkk-Verbot.htm

2
Ermittlungsausschuss Berlin:
ea-berlin.net/kontakt

Rote Hilfe, Ortsgruppe Berlin
www.berlin.rote-hilfe.de