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Kein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD! – Aufruf gegen die AfD in den Berliner BVV’en

bvv_afd_plakatKein Raum, kein Podium, Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Aufruf zu Aktionen bei den Berliner BVV-Versammlungen.

Unterstützt den Aufruf: schreibt eine Mail an nea [at] riseup.net

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Die rechten Stichwortgeber besetzen ab Oktober 2016 Stadtratsposten in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Neukölln. Die Partei ist mit mit 25 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus und 97 Vertreter*innen in sechs Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) personell gut aufgestellt. Damit hat sie erstmals die Möglichkeit auf Bezirks- und Landesebene politische Gestaltungsmacht zu erlangen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dazu!

Sozialpolitik wie die CDU, aber wenigstens »gegen Ausländer«

Kleinunternehmer*innen, Erwerbslose, Renter*innen, Arbeiter*innen, Studierende – die AfD wurde in Berlin von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt. Gerade in Marzahn, Lichtenberg, Treptow und Nord-Pankow profitierte die AfD von den Mobilisierungen anderer Rechtsparteien und Kameradschaften gegen Geflüchtetenunterkünfte. Gerade hier wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Den mittelständischen Anhänger*innen der Partei dürfte es herzlich egal sein, wie ihre Partei zu Sozialhilfeempfänger*innen und Geringverdiener*innen steht. Denn die AfD steht neben ihrem Markenzeichen als »Grenzschuss-Partei« auch für eine neoliberale Sozialpolitik, wie wir sie aus der Feder der CDU kennen. Im Gegensatz zur Bundes-AfD, die es sich mit ihren ärmeren Wähler*innen nicht verscherzen will, führt der Berliner Verband weiterhin die Forderung nach Abschaffung von »Hartz 4« in seinem Parteiprogramm. Ortsverbände wie die Pankower AfD glänzen dabei mit Nullaussagen wie »Infrastrukturpolitik ohne Ideologie«. Die von vielen Berliner*innen befürwortete »Mietpreisbremse« ist dabei ein besonderer Dorn im Auge. Die Berliner AfD bezeichnet sie als »planwirtschaftlichen Eingriff«, da dadurch private Investor*innen abgeschreckt würden. Auch den Bau der Autobahn A100 befürwortet die Berliner AfD, gleichwohl Anwohner*innen seit Jahren gegen das millionenschwere Prestigeprojekt protestieren und Wohnungen hierfür geräumt und abgerissen wurden. In ökonomischen und sozialen Fragen sind die Unterschiede zwischen rechter Opposition und dem von der AfD verhassten »Polit-Establishment« nicht erkennbar. Wen wundert es auch. Sind es doch nicht wenige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder, die in Westberlin, Reinickendorf oder Mitte die Reihen der Partei befüllen. Diese Leute haben ihr Verständnis von Sozialpolitik/ Sozialabbau zum Teil über viele Jahre in den etablierten Parteien erworben und politisch mitgetragen. Für diese Leute war eben nicht diese Sozialpolitik der Grund zur AfD zu wechseln, sondern die Themen Geflüchtete, Homo- und Transphobie, Antifeminsismus und (anti-muslimischer) Rassismus. Der AfD-Wahlsieg in Ost und West war darum kein Aufbegehren gegen die derzeitige Verarmungspolitik, sondern die Absicherung künftiger Eliten und die Wiederbelebung der alten Nazi-Losung »Berlin bleibt deutsch«.

Wer rechts blinkt, muss sich nicht wundern…

»Was droht uns bei Rot-Rot-Grün? Cannabis-Freigabe, Einheitsschule, mehr Bürokratie für die Polizei, Abschaffung des Verfassungsschutzes, Wahlrecht für alle, das Ende des Autobahnbaus…«., ließ sich in CDU-Flyern für den Berlin-Wahlkampf 2016 nachlesen. »Wer AfD wählt, wacht mit Rot-Rot-Grün auf. Deshalb alle Stimmen für eine starke CDU!« heißt es weiter. Statt der Angst, in einem von Faschisten regierten Land »aufzuwachen«, treibt die Union die Angst vor Kiffern und Migrant*innen mit Wahlrecht um. Mit einem Last-Minute-Law-and-Order-Wahlkampf versuchte die Union, die AfD zu übertrumpfen, welche das klassische CDU-Kernthema »innere Sicherheit« in den Mittelpunkt ihres weichgespülten Hauptstadtwahlkampfes gestellt hatte. Dies ging jedoch nach hinten los. Die gesetzeswidrige Räumung der Rigaer Straße 94 wurde wortwörtlich zu Henkels »persönlichem Vietnam«. Auch Wahlplakate für mehr »Polizei und Videotechnik« konnten letztlich nicht überzeugen. Wenn eine Partei versucht rechts zu fischen, muss sie damit rechnen, dass am Ende nicht sie, sondern dass »Original« gewählt wird. 2016 fuhr die Berliner CDU jedenfalls ihr schlechtestes Wahlergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein. Als SPD/FDP/CDU 1993 nach zahlreichen rassistischen Brandanschlägen den »Sorgen der Bürger« nachkamen und das Grundrecht auf Asyl faktisch abschafften, waren es vor allem die Rechten die davon profitierten. So konnten beispielsweise »Die Republikaner« (REP) 1993 einen Mitgliederhöchststand von 23.000 Mitgliedern verzeichnen. Sie und andere Rechtsparteien gewannen an Wähler*innen und Personal, da sie als Druckmacher*innen für die Änderung des Artikel 16 gesehen wurden.
Normalisierung, wozu?

Mit Rot-Rot-Grün wird es, rein strategisch gesehen, keine parlamentarische Opposition links von der Regierung mehr geben. Die AfD wird sich als Opposition inszenieren. Bis sie sich mit der CDU die Bälle in Sachen Bekämpfung des »Linksextremismus« zuspielt, wird eher eine Frage der Zeit sein. Personalien wie der Bezirkspolitiker Tom Schreiber (SPD) zeigen, dass auch Teile der Berliner SPD Law-and-Order-Amokläufen und anti-linker Hetze nicht abgeneigt sind. Wer aber nur halbwegs die Entwicklung der AfD-Positionen verfolgt hat, dem muss klar sein: Die AfD will nicht nur Initiativen gegen Rechts und vermeintlichen »Linksextremisten« den Geldhahn abdrehen, sondern wird zukünftig auch Projekten die staatlichen Mittel streichen, die sich für queere Anliegen oder im Bereich Frauenberatung engagieren (Stichwort: »Abtreibungsdebatten«). Stellen wir uns also vor, die AfD könnte ihren reaktionären Müll in den Ausschüssen zu Jugend, Soziales, Stadtentwicklung oder Integration artikulieren, so lässt sich eine neue Qualität der Gefahr erahnen. Einladungen zu Talk-Runden, wie bspw. im Neuköllner »Heimathafen«, verschaffen der AfD Plattformen und Artikulationsmöglichkeiten, vor allem aber die von ihr angestrebte Normalisierung als akzeptierter Diskussionspartner. Ob gewünscht oder nicht: »liberal bis in den Tod« kann nicht die korrekte Antwort auf ihre reaktionären Themen sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie sie jüngst der CDU-Abgeordnete Hermann Winkler forderte, ist daher strikt abzulehnen. Dass die sächsische Linksfraktion das regelmäßige Anbiedern der AfD bei parlamentarischen Anfragen regelmäßig zurückweist, ist darum nur konsequent und richtig. Gegenüber der AfD darf es keine schleichende Normalisierung im Umgang mit ihren rückwärtsgewandten Werten geben!

Regieren um jeden Preis?

Ihren Stimmenzuwachs hat »Die LINKE« in Berlin maßgeblich denen zu verdanken, die vor allem ihre Gegnerschaft zur AfD an die Wahlurnen getrieben habt. Für Teile der Linkspartei, die schon länger Rot-Rot-Grün auf Bundesebene anstreben, werden mit Hinblick auf die Bundestagswahl nun Träume war. Während die AfD die etablierte Politik rechts vor sich hertreiben will, wird ein solches »Treiben« auch innerhalb einer Rot-Rot-Grünen-Koalition stattfinden. Um welchen Preis die Linke in Berlin oder bundesweit regieren will, liegt in ihren Händen. Die Preisgabe des »alten Asylgesetzes«, ein Herzstück der Nachkriegs-Sozialdemokratie, bewegte tausende SPD-Mitglieder 1993/1994 zum Parteiaustritt. Nur eine Wahlperiode später erging es den Grünen 1998/1999 genauso. Mit den Stimmen von SPD und Grünen zog Deutschland wieder in den Krieg und der Kosovo wurde erstmals nach 1945 wieder mit deutscher Beteiligung bombardiert. Die Änderungen des Asylgesetzes 2015/2016, das TTIP-Abkommen, Militarisierung des öffentlichen Raumes, Auslandseinsätze und die derzeit geplante Aufstockung des Rüstungsetats um 2,3 Milliarden, u.v.m.: die LINKE stimmte als einzige Partei dagegen, wofür sie letzten Endes auch gewählt wurde. Themen wie Frieden, NATO, TTIP und CETA werden mittlerwerweile zunehmend von der (neuen) Rechten besetzt und nationalistisch aufgeladen. Von der Aufrechterhaltung linker Forderungen in der Realpolitik auf der einen und von sozialen, parteiunabhängigen Basisbewegungen auf der anderen Seite wird der Niedergang oder Vormarsch der AfD abhängen. Daher müssen wir gerade außerparlamentarische Bewegungen wieder aufbauen und stärken, wenn wir für gesellschaftliche Teilhabe und Veränderungen kämpfen. Die AfD zu bekämpfen und inhaltlich zu widerlegen bedeutet alltägliche Kämpfe, wie z.B. Mietenkämpfe, Widerstände gegen Abschiebungen oder Rüstungsexporte, zusammenzuführen. Eine gelebte Kollektivität, das Sich-Einmischen in die Kämpfe in unseren Kiezen sowie die Verknüpfung zu anderen gesellschaftlichen Themen ist bereits der Beginn eines praktischen Gegenentwurfs zur Hetze und Spaltung durch die AfD.

Stoppt die geistigen Brandstifter

Schauen wir auf die organisierten und spontanen Hetzjagden in Bautzen oder auch im Berliner Mauerpark, wo das friedliche Fest eines Kameruner Vereins von 200 rechten Hooligans des Fußballvereins »BFC Dynamo« angegriffen wurde, so sehen wir das Ergebnis eines erstarkenden rechten Selbstbewusstseins. Die AfD fördert seit Jahren diese Entwicklung und dient als geistiger Brandstifter für solche Aktionen. Die Ungerechtigkeiten, die Gewalt, der Hass, die jüngsten Brandanschläge gegen Minderheiten, das Einebnen ökonomisch-sozialer Interessen zugunsten eines gemeinsamen »Ausländer raus!«-Feelings: wir hatten das alles schon mal. Die Befürchtungen Überlebender der Naziherrschaft vor einem neuen 1933 sind, in Anbetracht des gesellschaftlichen und damit einhergehenden parlamentarischen Rechtsrucks, nicht unbegründet. Wir müssen aus der Geschichte lernen und dafür Sorge tragen, dass sie sich nicht wiederholt. Gerade jetzt gilt es darum genauer hinzuschauen, welche Vorschläge über die AfD in die ohnehin schon stark nach rechts gerückte parlamentarische Politik getragen werden. Mit dem Rückblick auf die Informationsveranstaltungen, Störaktionen und Recherchen der letzten Monate stellt sich vielen nun auch unweigerlich die Frage: »Wie gehts´s weiter?«. Eines ist klar, die AfD kann und darf nicht in Ruhe gelassen werden. Eine Möglichkeit dafür sind die ersten BVV’en in den Bezirken, an denen die AfD nun teilnehmen wird. Lasst uns zeigen, dass es mit uns keine sozialchauvinistische und rassistische Politik gibt und dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht hinnehmen.
Beteiligt euch an den BVV-Sitzungen, dokumentiert die Aktivitäten der AfD, bereitet Banner und Flugblätter vor und stellt sie zur Rede. Alle Anwohner*innen, Nachbarschaftsinitiativen und linke Gruppen sind hiermit dazu aufgerufen Kundgebungen in ihren Kiezen zu organisieren und der AfD in der BVV lautstark zu begegnen. Bewegt euch und macht was.

Keine Ruhe für Rassist*innen: Egal ob BVV, Abgeordnetenhaus oder auf der Straße!
Keine schleichende Normalisierung der AfD!
Nationalismus ist keine Alternative!

 

Unterzeichner*innen des Aufrufes:
North East Antifascists [NEA], Hände weg vom Wedding, Gemeinsam gegen Rassismus Hohenschönhausen

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