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Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Kurz-Bericht, Fotos & Redebeitrag von der Kundgebung vor der JVA Moabit

Am Dienstag, dem 11.10.2016 versammelten sich ca. 40 Menschen vor der JVA Moabit. Grund für die Solidaritäts-Kundgebung war der Prozessauftakt gegen Ali Hıdır Doğan & Balu. Auch die beiden Gerichtssäle waren mit Unterstützer*innen gefüllt. Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag und stellen ein paar Fotos zu Verfügung. Wir danken den Organisator*innen der gemeinsamen Kundgebung, da dieser Repressionsschlag sich nicht „nur“ gegen die PKK und Rigaer94 sondern gegen unsere gesamte Bewegung.

Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos: freiheit.blackblogs.org & aaronbalu.blackblogs.org
Ankündigung: Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung

Redebeitrag:

Fight Back! Dem Staatsterror ein Ende setzen!

Roj baş, merhaba und hallo, liebe Freund*innen und Genoss*innen,
schon wieder müssen wir uns vor einer repressiven Institution versammeln. Schon wieder stehen unsere Freund*innen vor Gericht und es drohen ihnen hohe Haftstrafen. Wieder einmal macht sich der deutsche Staat zum willigen Vollstrecker des türkischen Regimes. Heute beginnt der Prozess gegen Ali Hıdır Doğan, dem Mitgliedschaft in der seit 1993 in der BRD verbotenen Arbeiter*innen Partei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê) PKK vorgeworfen wird. Der Staat versteht dabei u.a. das Sammeln von Spendengeldern und Wahlkampf für die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi) HDP unter “Terrorismus”. Dabei unterstützt Deutschland die Linie von Recep Tayyip Erdoğan, welcher die Partei gerade medial und physisch aus den Parlamenten entfernen lässt. Die permanente Verbindung von HDP und PKK und der daraus resultierende Umgang soll vor allem eins verdeutlichen: Egal auf welcher Ebene – Der Staat wird nicht zulassen, dass seine Macht in Frage gestellt wird und jede Kritik mit allen Mitteln bekämpfen. Im Endeffekt spielt es keine Rolle, in welcher Organisationsform wir für eine menschenwürdigere Welt einstehen. Egal wie wir die Staatsmacht herausfordern, sie wird uns ihre Gewalt spüren lassen!

Diese Angriffe richten sich gegen uns alle! Sie richten sich gegen eine Bewegung, welche die herrschende staatliche Hegemonie grundlegend in Frage stellt und ihr ein Gegenmodell entgegensetzt. So vielfältig und unterschiedlich ihre Strukturen auch seine mögen, sie alle müssen sich als ein Teil eines anderen Gesellschaftsentwurfs verstehen. Denn in diesem gemeinsamen Verständnis können wir auch die Angriffe des Staates gemeinsam abwehren! Die aktuellen Kämpfe unserer Genoss*innen müssen wir als Motivation verstehen, egal wie stark die Repression zuschlägt.

Gestern, am 10. Oktober 2016, jährte sich der verheerende Anschlag auf eine Friedensdemo in Ankara zum ersten Mal. Über 100 unserer Genoss*innen verloren ihr Leben bei einer Demonstration für den Frieden. Am Jahrestag greift der türkische Staat weitere Genoss*innen, Hinterbliebene und Familien der Getöteten mit Wasserwerfern und Tränengas an. Am Freitag wurde eine Genossin, die den Anschlag letztes Jahr überlebte und auf dem Weg von Deutschland zur Gedenkveranstaltung war, am Flughafen Ankara verhaftet. Sie wurde dort 23 Stunden festgehalten, aus ihren sozialpolitischen Engagement im Rahmen ihres Studiums in der Türkei wurde eine Gefährdung der Sicherheit des Landes konstruiert, was ihre nochmalige Einreise verunmöglichte. Nach ihrer Abschiebung wurde gegen sie ein lebenslanges Einreiseverbot verhängt. Die verbliebenen Genoss*innen werden ihre Arbeit vor Ort fortsetzen.

Doch auch der deutsche Staat steht dem nichts nach. Während hierzulande ja die Zivilisation gegen Geflüchtete in Form von brennenden Heimen verteidigt wird, können sich die Wutbürger*innen zeitgleich in Sicherheit vor den Repressionsbehörden wissen. Da wird bei einem Mordversuch aus Rassismus einfach etwas Angst vor den so genannten “Fremden” konstruiert und das Strafmaß ist kaum noch der Rede wert. Ganz anders verhält es sich jedoch, wenn mensch für einen Freiraum und gegen Verdrängung und soziale Ausgrenzung auf die Straße geht und die Angriffe des Staates, die es ja um die Rigaer94 nicht zu knapp gab, nicht unbeantwortet lässt. Aaron und Balu sitzen ebenfalls im Knast und heute beginnt auch Balus Prozess. Beide sitzen seit dem 09.07.2016 in U-Haft und die Staatsanwaltschaft fordert mindestens zwei Jahre Haft. Nicht zum ersten Mal scheiterte der Law-and-Order Hardliner Frank Henkel (CDU) grandios bei einem seiner medial großspurig angekündigten “Aufräumaktionen”. Trotz der berechtigen Häme soll nun an beiden Gefangenen ein Exempel statuiert werden.

Dass diese Staaten von Terror sprechen, ist in Anbetracht der eigenen Taten nichts weiter als ein schlechter Witz. Egal ob in Berlin oder Ankara, wo die staatliche Repression zuschlägt, müssen wir ihr gemeinem entgegentreten. Wir lassen uns nicht spalten! Wir begreifen all jene Kämpfe als unsere Kämpfe! Gemeinsame Perspektiven für eine andere Gesellschaft ermöglichen auch gemeinsame Handlungsspielräume, in denen wir nicht so leicht angreifbar sind. Konkret bedeutet das Aufbau von selbstverwalteten Strukturen. Heute stehen wir hier in Solidarität mit Ali, Aaron und Balu und allen weiteren politischen Gefangenen. Wir stehen gemeinsam für eine menschenwürdige Welt – und hoffentlich irgendwann nicht mehr vor einem Knast.

In diesem Sinne:
Weg dem PKK-Verbot! Solidarität mit der Rigaer94!
Freiheit für Ali und die weiteren 11 Angeklagten! Freiheit für Aaron und Balu!

North-East Antifascists [NEA]Oktober 2016

Fotos: