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Lichtenberg: AfD-Politiker bei der Eröffnung seiner Zeitarbeitsfirma gestört

Arbeit_und_Beratung_LichtenbergVerfasser*innen:

Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“

„Arbeit und Beratung“ prangt seit Ende März über dem Ladenbüro in der Möllendorfstraße 74 (Ecke Storkower Straße). Dahinter verbirgt sich eine Filiale der Steglitzer Zeitarbeitsfirma von Andreas Wild, dem Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Steglitz-Zehlendorf. Wild gilt als einer der rechten Hardliner der AfD in Berlin und versucht, dieser Linie auch im Landesverband immer mehr Raum zu verschaffen [s. „Rechte Gefahr aus Steglitz“]. Seine Zeitarbeits- und Arbeitsvermittlungsfirma ist dabei eine wichtige Stütze seiner politischen Arbeit, da bspw. die Hauptfiliale in Steglitz-Zehlendorf zwar inoffiziell, aber doch sehr offen gekennzeichnet als örtliches AfD-Büro genutzt wird. Damit besteht die Gefahr, dass sich in Lichtenberg ebenfalls ein AfD-Stützpunkt, der vor allem im anstehenden Wahlkampf ein wichtiger parteiinterner Anlaufpunkt werden könnte, etabliert. Außerdem ist die Arbeit von Wild Arbeit die konkrete Umsetzung der unsozialen Leitbilder der AfD in Bezugauf Arbeits- und Sozialpolitik [s. „Sozialbusiness ‚Arbeit und Beratung’“]. Jetzt will also Wild als Vertreter einer Partei, die bundesweit gegen Flüchtlinge hetzt, auch in Lichtenberg mit einer Mischung aus Rassismus und sozialer Kälte punkten.Das können wir nicht unkommentiert zulassen.

Wilde Tage in Lichtenberg

Als bekannt wurde, dass die Eröffnung von „Arbeit und Beratung“ am 22.04.2016 mit „Bier und Bratwurst“ gefeiert werden sollte, begann auch schon die Vorbereitung für Gegenaktivitäten. In der öffentlichen Wahrnehmung macht die AfD vor allem mit einer aggressiv rassistischen Hetze gegen Geflüchtete auf sich aufmerksam. Dass die Partei ebenso für einen verstärkten Sozialabbau zugunsten von Besserverdienenden steht, ist vielen nicht bewusst. Um auch diesen zentralen Teil der Parteileitlinien bekannter zu machen, wurde im Namen des Lichtenberger Kreisverbandes der AfD eine Fake-Pressemitteilung zur Erröffnung von „Arbeit und Beratung“ erstellt. In dieser wurden die Parteipositionen vielleicht etwas deutlicher als offiziell erwünscht dargelegt, was tatsächlich zu journalistischen Nachfragen bei der Partei und zu den entsprechenden Erklärungsnöten führte [1]. Daran anschließend wurden einige Tage vor der Feier in der Umgebung großflächig Informationsflyer verteilt, um Wild und seine Firma aus der sicher gegelaubten Anonymität zu holen und die kritische Stimmung vor Ort anzuheizen.

Am Tag selber machte sich dann eine eigene Partydelegation von zwanzig Menschen unter dem Motto „Gegrillte Würste statt gerechte Löhne“ auf den Weg zur wilden Feier. Vor ihrer Ankunft war die Stimmung vor Ort allerdings eher bedrückend. Außer Wild standen vielleicht noch sieben andere Personen vor dem Laden und warteten gelangweilt auf die Grillwürstchen. Mit der Ankunft der Partydelegation sollte sich das aber schlagartig ändern. Andreas wurde recht wild und ungehalten, als Menschen versuchten, die Büroräume zu betreten. Zusammen mit anderen Gästen ging er körperlich grob auf die Feiernden los. Diese ließen sich davon aber nicht beeindrucken. Sie sknadierten lautstark Parolen und verteilten Luftschlangen, Aufkleber und Flyer an die umstehenden Anwohner*innen. Wild selber fühlte sich ganz nach rechtspopulistischer Tradition an die „SA und ihre Methoden“ erinnert und schreckte auch nicht davor zurück, seine Situation mit der von jüdischen Menschen während des Nationalsozialismus zu vergleichen. Besonders aufgebracht war er allerdings, dass sich keiner seiner unerwarteten Gästen zu erkennen gab. Sie alle trugen Masken der getorteten Beatrix von Storch, die Wild ihnen immer wieder herunter zu ziehen versuchte. Als wirkliche Partycrasher erwiesen sich wieder einmal die Berliner Bullen als zwei Zivis gegen eine feiernde Person, die sie als „Anführer“ identifiziert haben wollten, vorgingen. Trotz des repressiven Vorgehens der Bullen, störten alle anderen aber munter weiter und bescherten Andreas Wild wohl eine unvergessliche Eröffnung. Nach zwanzig Minuten war es allerdings für alle Feierwütigen (inklusive der festgenommenen Person) auch Zeit zu gehen. Nach der Aktion dürfte Wild in Lichtenberg nicht mehr so einfach seinem Job nachgehen können. Eine ausführlichere Dokumentation zu den anwesenden Gästen von Wild und der Gewalt, die von ihnen ausging, folgt in Kürze. Bis dahin gibt es in diesem Artikel erstmal Informationen zum Gastgeber.

Rechte Gefahr aus Steglitz

Andreas Wild, Geschäftsführer von „Arbeit und Beratung“ ist Vizevorsitzender der AfD in Steglitz-Zehlendorf, dem mitgliederstärksten Bezirksverband. Sein dortiges Büro am Bahnhof Lichterfelde ist nicht nur die offizielle Adresse der AfD-Steglitz, sondern auch Lagerort für Wahlkampfpropaganda. Wild organisiert darüber hinaus mit Firmenwagen Reisen zu Auftritten des Rechtsaußen-AfDlers Björn Höcke in Erfurt, um den Berliner AfD-Mitgliedern „eine Portion Selbstvertrauen“ zu bescheren. Dass der Berliner AfD-Vorstand im Januar von dem Militaristen Georg Pazderski und der nationalkonservativen Beatrix von Storch übernommen wurde, ist auf eine parteiinterne Kampagne von Andreas Wild zurückzuführen, der den früheren Vorstand als „zu lasch“ empfand. Mit welcher Aggression diese Leute schon parteiintern aufeinander einhacken, lässt erahnen was sie für den Rest der Welt bereithalten: Unnachgiebige Härte und absolute Empathielosigkeit. Trotzdem werden der AfD viele Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl im September vorhergesagt. Offensichtlich schafft es die AfD mit ihrem Populismus in alle Richtungen genügend Leuten das „Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Einlösen wird sie davon nichts. Sie wird das Klima weiter vergiften, Gruppen gegeneinander aufstacheln und ihre Politik als alternativlos darstellen.

Sozialbusiness „Arbeit und Beratung

Die AfD-Firma „Arbeit und Beratung“, die nun in der Möllendorffstraße ihre Zweigstelle eröffnet, hat ein besonderes Geschäftsmodell. Es basiert auf der kostenpflichtigen Vermittlung von Arbeit im Niedriglohnsektor. Konkret: Spielotheken, Sicherheitsdienst, Putzdienste, Gastronomie und soziale Betreuung. Für das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage erhält die Firma vom Jobcenter eine Provision von bis zu 2.000 Euro, wenn ein Vermittlungsgutschein vorliegt. Wenn die Voraussetzung für eine Förderung nicht bestehen (z.B. wenn der Lohn nicht zum Leben reicht), stellt „Arbeit und Beratung“ die Niedriglöhner selbst an und leiht sie gegen ca. 5-10 Euro pro Stunde an andere Firmen, aus den oben genannten Bereichen, aus. Die Folgen sind: Arbeitslohn auf Mindestniveau und ständig wechselnde Arbeitsorte. Mit solch einem Modell, das auf staatlichen Zuschüssen und Lohneinbußen beruht, kann heutzutage nichts schiefgehen. Entsprechend erfolgreich sind Andreas und Daniela Wild mit ihren nunmehr zwei Filialen und rund 100 Mitarbeitern. Besonders perfide: Die AfD entfacht den Zorn gegen Flüchtlinge wie keine andere Partei. Gleichzeitig versucht die Arbeitsagentur Wild auch noch Profit aus der aktuellen Situation zu schlagen. Die Hälfte aller Stellen, die sie vermitteln, sind im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Eine Partei der Besserverdiener

Wie passt das alles zusammen? Ein Blick in das Wahlprogramm der Partei zeigt: Für den Erhalt und das Erstarken des Standorts Deutschland fordert die AfD weitere Abschaffungen von Sozialleistungen und Beschneidungen von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Arbeitszwang für Erwerbslose ist ebenso ein Vorschlag zur Verstärkung einer Zwei-Klassengesellschaft, wie die gezielte Elitenförderung von Kindern aus reichen Familien. Programme zum erleichterten Einstieg für Langzeitarbeitslose lehnt sie als »wettbewerbsverzerrend« ab. Die Partei tritt außerdem für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, so wie die Absenkung des Spitzensteuersatzes ein.

Die AfD ist eine Klientel-Partei des höheren Mittelstandes. Ihr Ziel ist eine autoritäre Wirtschaftspolitik, in der der Markt die Gesetze macht und die Menschen sich diesen unterordnen müssen. Konkret heißt das, wer dem Recht des Stärkeren auf dem Arbeitsmarkt zum Opfer fällt muss zusehen wie das Geld für Essen und Wohnung organisiert auf den Tisch kommt. So eine Politik können wir nicht unwidersprochen akzeptieren!

Die Intervention zur Eröffnung von Arbeit und Beratung“ war notwendig, um eine Propaganda-Show der AfD-Rechtspopulisten, die auf dem Rücken der Erwerbslosen und Niedriglöhner ihr Auskommen und ihren Wahlkampf finanzieren, zu stören.

[1] Artikel im „Neuen Deutschland“

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