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[Indymedia]: Hohenschönhausen – AfD-Landesparteitag gestört

Hohenschönhausen – AfD-Landesparteitag gestört

Im folgenden dokumentieren wir zwei Indymedia-Berichte zum AfD-Landesparteitag in Hohenschönhausen.

Ankündigung der Gegenproteste:
AfD-Landesparteitag jetzt in Hohenschönhausen – stören!

Beiträge zur Kampagne: „Nationalismus ist keine Alternative“

(B) AfD-Landesparteitag gestört

Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden. Nachdem nun das Wahlprogramm teilweise beschlossen wurde, soll schon am 3. April, auf einem nächsten Landesparteitag, die Kandidat_innen für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt werden.

Inhaltlich gab es bei der Programmdiskussion wenig Überraschungen. Der Programm-Leitantrag war vorher durchgesickert. Die kurze Einschätzung des Apabiz dazu von letzter Woche wurde größtenteils bestätigt bzw. verschärft. Liberale Töne neben radikalen Maßnahmen.

Die wichtigsten Knüller sind sicherlich das nun im Programm festgehaltene „Kopftuchverbot für alle“ an Bildungseinrichtungen (Götz Frömming, ehm. Pressesprecher und Vorstandsmitglied, der sich angeblich aus der Partei zurückgezogen haben will forderte auf dem Parteitag „Frauenverschleierung hat nichts zu suchen an unseren Schulen“), das Adoptionsverbot für Schwule und Lesben, die weitere Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen und die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Die Einführung einer Freiwilligen Polizeireserve (irgendwelche AfDler die Bürgerwehr spielen), die Beschränkung von Prostitution auf bestimmte Straßenstriche und Bordelle (Antrag der JungenAlternative) und die Aufnahme des Tatmotivs „Deutschenfeindlichkeit“ soll die Stadt sicherer machen.

Der Arbeitgeberanwalt Denis Henkel der den Landesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ koordiniert hat außerdem die weitere Gängelung von Hartz4-Empfänger_innen ins Programm schreiben lassen „damit (Langzeit-)Arbeitslose wieder Lust bekommen, zu arbeiten“. Dafür soll der Mindestlohn, als staatlicher Eingriff, wieder abgeschaft werden.

Zum Thema Integration (bzw. Zwangsintegration und Abschottung) ist die Berliner AfD auf Bundeslinie: Abkehr von der europäischen Freizügigkeit (außgerechnet Hugh Bronson, ein Deutscher der jahrelang in Großbritanien gelebt hat und dessen Arbeitgeber Sprachunterricht u.a. für Flüchtlinge anbietet, fordert nun diesen Scheiß), Aufnahmestopp und Beendigung der Unterbringung von Asylbewerber_innen, schnellere Abschiebungen usw.

Trotz Ermahnungen zur Disziplin und dem Wiederholen des Antrags „Beendigung der Debatte“ konnte das komplette Programm nicht beschlossen werden. Es fehlen noch die Kapitel „Infrastruktur (Städtebau, Verkehr, Wohnen)“, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, „Kultur & Medien“ und „Natur & Umwelt“. Um 17:10 Uhr wurde abgebrochen um die Wahlparty zu starten. Auf Großbildleinwand wurden die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalt, Sachsen-Anahlt und Baden-Württemberg noch bis in die Abendstunden verfolgt. Am 3. April soll es dann weitergehen um den Rest des Programms zu verabschieden und die Kandidat_innen zu bestimmen.

Quelle: linksunten.indymedia.org/de/node/172493

 


 

Keine Räume für Rassismus – A&O auf die Pelle rücken!

Am gestrigen Sonntag konnte die Berliner AfD im A&O Hostel Kolumbus (Genslerstraße 18, 13055 Berlin) ihren Landesparteitag durchführen. Am 3. April will sie den Parteitag fortsetzen, um dann auch bei der Abgeordnetenhauswahl im September antreten zu können. Auf ihren reaktionären Wahlkampf kann sich die AfD nur vorbereiten, wenn sie dafür Räume von anderen bekommt. Ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist viel zu klein. Gerade in Berlin hat sie dabei zunehmend Probleme. Sorgen wir dafür, dass sie am 3. April auch A&O auf die Straße setzt!

A&O Hotels und Hostels ist ein internationales Unternehmen. A&O betreibt mehr als 30 Hotels und Hostels in Deutschland und Europa und macht damit einen jährlichen Umsatz von 80 Millionen Euro. Im Gegensatz zu einer kleinen Eckkneipe sind sie auf den Umsatz, den die AfD bringt, ganz sicher nicht angewiesen. Erfahrungsgemäß sind solch Firmen für antifaschistische Proteste empfänglich. Sachschaden stört das Geschäft und schüchtert die Gäste ein und der Mühsam erkaufte gute Ruf ist blankes Kapital. So lässt sich A&O auf ihrer Webseite breit über ihr soziales Engagement und den ökologischen Fingerabdruck aus. Und wie bei jedem anderen Unternehmen der Branche werden die Bewertungen auf Booking.com, Hostelworld.com etc. sicherlich aufmerksam verfolgt.

A&O hat auch bereits einigen Gegenwind zu spüren bekommen. Am Vortrag sind einige Scheibe des A&O Hostel Kolumbus kaputt gegangen. Am Tag des Parteitags wurden die Gäste des Hostels von einer antifaschistischen Kundgebung geweckt und die Berliner Bullen gaben mit weiträumigen Absperrungen und einem Großaufgebot über den gesamten Tag ihr bestes, um das Feeling für die Gäste möglichst bedrückend zu machen. Die Schulklasse, die sich durch die Polizeiabsperrungen vorbei an AfD-Funktionär*innen ihren Weg bahnen musste, hatte sich ihre Klassenfahrt sicherlich anders vorgestellt.

Als rund zwei Wochen vor dem Parteitag das A&O Hotel am Hauptbahnhof als möglicher Ort in den Medien war, dort Proteste angemeldet wurden und noch in der selben Nacht einige Antifaschist*innen ihre Ablehnung an der Fassade des Hotels hinterließen, ruderte A&O unverzüglich zurück: die AfD wurde auf die Straße gesetzt und in den Medien „linksextreme Drohungen“ als Grund genannt. Hatte A&O gehofft in Hohenschönhausen auf weniger antifaschistischen Gegenwind zu stoßen? Oder schlicht Angst die AfD könne sie bei einer nicht wasserdichten Kündigung verklagen? Was auch immer der Grund war: Offensichtlich reichte unser Druck noch nicht.

Um diesen bis zum 3. April zu erhöhen schlagen wir vor, A&O auf mehreren Ebenen zu begegnen:

1. Gerade in der Tourismusbranche ist der gute Ruf alles. Kritische Berichte und öffentliche Nachfragen zur Raumvergabe an die AfD auf Blogs und sozialen Netzwerken dürften die Marketingabteilung schnell in Aufruhr bringen. Also blogt, twittert und postet, was das Zeug hält.

2. Konfrontieren wir A&O auf allen Kanälen mit unserer Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit. A&O bietet eine 24/7 Hotline unter +49 (0)30 80 947 5110. Auf http://www.aohostels.com/de/kontakt/ gibt es ein Kontaktformular, dass auch mit Fantasiedaten genutzt werden kann. Wer es lieber Old-School mag, kann das Faxgerät über +49 (0)30 80 94 7 – 51 90 bemühen. Natürlich könnt ihr eure Kritik auch persönlich in einem ihrer Standorte vortragen. Kommt genügend Kritik legt dies nicht nur die Serviceabteilung lahm, sondern wird mit ziemlicher Sicherheit auch an die Vorgesetzten gemeldet.

3. Ein paar kaputte Scheiben und eine bunte Fassade mag bei 80 Millionen Umsatz pro Jahr wie Peanuts klingen, aber wichtiger als der Sachschaden im engeren Sinne sind die Folgekosten: die positive Bewertung durch die Gäste wird so nicht wahrscheinlicher und die schlecht bezahlten Angestellten werden nicht glücklicher, wenn sie sich auch noch mit Handwerkern beschäftigen dürfen. Aber Achtung: A&O wirbt offensiv damit, dass ihre Rezeption 24 Stunden am Tag besetzt ist – und mit dem schlecht bezahlten Nachtdienst will sich wohl niemand prügeln.

Aber warum der ganze Aufwand? Ganz einfach: Viele Alternativen bleiben der AfD zumindest in Berlin nicht mehr. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie bereits jetzt ihre 200 Deligierte in einen offensichtlich zu kleinen und so gar nicht repräsentativen Raum quetschen. Oder in den Worten des AfD-Sprechers Christian Lüth: „Es wird für die AfD immer schwieriger, Räumlichkeiten für öffentliche oder interne Veranstaltungen anzumieten.“ Wir sagen: gut so! Aber so lange es nur schwierig und nicht unmöglich ist, ist gut nicht gut genug.

Geschäfte mit der AfD lohnen nicht!

Quelle: linksunten.indymedia.org/de/node/172493

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