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Video-Interview | Terror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst

video_ausnahmezustand_frankreichTerror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst – Ein Interview mit Bernhard Schmid

Am 13. November 2015 verübten in Paris mehrere Personen Anschläge in der Öffentlichkeit auf Cafés, ein Konzert und in der Nähe eines Fußballstadions, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Wenig später bekannte sich der sog. „Islamische Staat“ zu den Attacken. In Reaktion darauf verhängte der amtierende Präsident François Hollande den Notstand, der einige Tage darauf vom französischen Parlament auf zunächst drei Monate* verlängert wurde.

Video-Link: www.youtube.com/watch?v=Pd_tD3kUHCc
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Die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutete eine vorübergehende Schließung der Grenzen, die Einführung von Grenzkontrollen und eine massive Einschränkung der Grundrechte. So wird durch den Notstand das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch abgeschafft, es gilt ein generelles Versammlungsverbot und es können wahllos Hausarreste verhängt werden.

Gleichzeitig werden die Befugnisse von sog. Sicherheitskräften erheblich ausgeweitet. Zudem ist derzeit eine Verfassungsänderung geplant, durch die Notstandsmaßnahmen generalisiert und der Sicherheitsapparat weiter ausgebaut werden sollen.

Das sämtliche Vorgehen der Staatsmacht diesbezüglich geschah unter dem Vorwand, die Bevölkerung und die Nation vor dem bewaffneten Dschihadismus zu schützen. Wie sich jedoch zeigte, wurden die durch den Notstand möglichen Repressalien nur im geringen Maße gegen verdächtige Islamist*innen und stattdessen vielerorts zur Unterdrückung jeglicher oppositionellen Kräfte genutzt.

Bernhard Schmid, der sich als Jurist bei der Gewerkschaft CGT und durch seine Tätigkeit als freier Journalist seit vielen Jahren mit sozialpolitischen Themen mit Schwerpunkt auf Frankreich auseinandersetzt, stellt im Interview dar, wie sich die Verhängung des Notstands auf soziale Bewegungen ausgeübt hat, welche Gegenmaßnahmen der Linken es gab, inwiefern die Ereignisse das Wahlergebnis des Front National begünstigt haben und wie die Situation nach vergleichbaren Anschlägen in anderen europäischen Ländern aussehen könnte.

Exkursorisch wird außerdem die Frage beleuchtet, ob der sog. „Islamische Staat“ als faschistische Organisation bezeichnet werden kann.

Das Interview wurde Anfang Januar 2016 aufgenommen und im Februar veröffentlicht.

*Anm.: Der Ausnahmezustand wurde am 16.02.2016 durch das französische Parlament erneut um drei Monate verlängert und dauert somit mindestend bis zum 26.05.2016.

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Terror, Notstand, Rechtsruck – Paris im Herbst – Ein Interview mit Bernhard Schmid

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