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Berlin-Buch: Naziangriff auf SPD-Mitglieder

berlin_buchBerlin-Buch: Naziangriff auf SPD-Mitglieder
Solidarität mit den Betroffenen!

Aufruf zur Teilnahme am Befreiungsgedenken:
Do. 08.05.2014 | 16.30 Uhr | Sowjetisches Ehrenmal, Wiltberg Straße | Berlin-Buch

Berlin-Buch: Am Vormittag des 3. Mai 2014 ist eine Gruppe von SPD-Mitgliedern des örtlichen SPD-Kreisverbandes Karow/Buch von fünf Neonazis attackiert worden, als sie ein Plakat für die Europawahl unter ein NPD-Plakat an eine Laterne hängen wollten. „Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60-jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen“, schildert der örtliche SPD-Vorsitzende Carsten Reichert. Zunächst wurden die SPD-Mitglieder von „fünf Anhängern der NPD angesprochen, bedrängt und von einem 24-Jährigen mit einem Handy fotografiert“ heißt es im Polizeibericht.

Die SPD brach ihre Plakat-Tour daraufhin ab. Da die Sicherheit eines zeitgleich am S-Bhf. Buch stattfindenden SPD-Wahlkampfstandes nicht mehr gewährleistet werden konnte, musste auch dieser abgebaut werden. Als anwesende SPDler*innen und JUSOS den Bahnhof mit der S-Bahn verließen, wurde auch ihnen von Neonazis, die vermutlich genau zu diesem Zweck angereist waren, Gewalt angedroht. In Karow kam es laut Zeugenaussagen zu weiteren Bedrohungen und Beleidigungen durch Rechte.

Kein Einzelfall

Was sich am 3. Mai zugetragen hat ist kein Einzelfall, sondern bereits Alltag im Pankower Stadtteil Buch. Bereits in der letzten Aprilwoche wurde eine ältere Frau verfolgt und bedroht, nachdem sie beim Entfernen rechter Aufkleber beobachtet wurde. Auch die regelmäßige Beschädigung der Wahlplakate anderer Parteien durch NPD-Sympathisanten*innen geschieht in Buch mittlerweile so regelmäßig, dass zeitweise NPD-Plakate die einzige im Ortsteil wahrnehmbare Wahlwerbung sind. So wurde beispielsweise ein Großaufsteller von Die LINKE in der Nacht vom 2. zum 3. Mai zum wiederholten Mal vollkommen beschädigt.

Die Einschätzung der Pankower Allgemeinen Zeitung, diese Aktionen würden lediglich aus der NPD-Zentrale in Köpenick gesteuert werden, ist schlichtweg falsch. Bei den Beteiligten handelt es sich vielmehr um eine Neonaziclique, die zuvor unter dem Label „Freie Nationalisten Buch“ aktiv war und mittlerweile in die lokalen NPD/JN-Strukturen aufgegangen ist. Aktuell unterstützen die Neonazi-Aktivisten*innen die Partei vor allem bei Propagandatätigkeiten. Der 24- jährige Christian Schmidt, aktiv im Nationalen Widerstand Berlin (NW-Berlin) und bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) ist dabei als einer der zentralen rechten Akteure zu benennen, die den Kontakt zwischen Partei und Kameradschaftsszene vor Ort organisieren.

Solidarität zeigen. Auf nach Buch!

Gerade weil die politische Reibungsfläche für die Neonazis in Buch so gering ist, richten sich deren Aktionen immer wieder gegen politische Gegner*innen oder Denkmäler mit NS-kritischem Bezug.So wurde das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Buch bereits mehrmals Ziel von Schändungen – im Juni 2010, im Dezember 2011und Zuletzt im Mai 2013.
Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Befreiungsgedenken in Buch geben. An dem Gedenken werden sowohl die örtliche SPD, als auch der VVN-Bda und Die LINKE teilnehmen.

Wir erklären uns hiermit mit den Betroffenen des Neonazi-Angriffs solidarisch und rufen zur Teilnahme am 8.Mai-Gedenken auf. Des weiteren laden wir alle Nazi-Gegner*innen zur Teilnahme an der Ausstellungseröffnung „Opfer des NSU“ am 19.Mai und zur Dieter Eich-Gedenk-Demo am 23. Mai in Buch ein.

Den rechten Vormarsch stoppen!
North East Antifa (NEA), 07.05.2014 | www.antifa-nordost.org

Befreiungsgedenken:
Do. 08.05.2014 | 16.30 Uhr | Sowjetisches Ehrenmal, Wiltberg Straße | Berlin-Buch

Ausstellung: „Opfer des NSU“
Mo. 19.05.2014 | 19.30 Uhr | Bucher Bürger Haus (Franz-Schmidt-Str. 8-10) | weiterlesen

Demo: Kein Ruhiges Hinterland für Nazis
Fr. 23.05.2014 | 18.00 Uhr | S-Bhf. Buch | Berlin-Buch | weiterlesen

Hintergrundinformationen zu Nazistrukturen in Buch:
Christian Schmidt: Anti-Antifa-Nachwuchs (04.03.2014, Recherche & Aktion)
[B] REWE kündigt Neonazi Christian S. (17.03.2014, North East Antifa)
Die Neonazi-Clique in Buch (28.10.2014, Recherche Buch)
Akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis in Berlin-Buch (03.09.2013, Recherche & Aktion)

Zeitungs-Artikel zum Angriff:
Neonazis bedrohen SPD-Wahlhelfer (05.05.2014, Neues Deutschland)
Neonazis attackieren SPD-Wahlkämpfer in Buch (04. 05. 2014, Pankower Allgemeine Zeitung)

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