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LL-Demo 2016: Redebeitrag zur aktuellen politischen Situation im Baskenland

ll_demo_2016_rede_nea_libreGemeinsamer Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA] und Libre Berlin, welcher die aktuelle politische Situation im Baskenland, die anhaltende Repression des spanischen Staates gegen Aktivist*innen von Askapena und die Solidaritätsdemonstration von über 70.000 Menschen in Bilbo (Bilbao) thematisiert. Verlesen wurde der Beitrag im Antifa-Block auf der LL-Demo 2016. Diesen möchten wir hiermit dokumentieren:

Zur aktuellen politischen Situation um Baskenland…

Liebe Genoss*innen,
wir haben uns hier nicht nur versammelt um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als Personen zu gedenken, sondern auch um Ihre antifaschistischen und internationalistischen Ideale zu vertreten. In diesem Sinne wollen wir mit diesem Redebeitrag ein kurzes Schlaglicht auf die politische Situation im Baskenland werfen.

Die baskische Gesellschaft befindet sich derzeit in einem beispiellosen einseitigen Friedensprozess. Der bewaffnete Kampf ist definitiv beendet, die politischen Strukturen im Baskenland formieren sich neu und die gesellschaftliche Aufarbeitung des Konfliktes hat begonnen. Doch während große Teile der Bevölkerung im Baskenland den Dialog suchen, kennt der spanische Zentralstaat weiter nur eine Antwort: Repression.

Unter der fadenscheinigen Losung “Alles ist ETA” werden linke Gruppen und Aktivisten reihenweise überwacht, verhaftet und zum Teil auch gefoltert. Die meisten Beschuldigten verbüßen schon vor Prozessbeginn viele Monate in Untersuchungshaft, bevor sie unter harten Auflagen auf Kaution entlassen werden. So auch 5 Genossen von der internationalistischen Organisation Askapena.

Askapena versucht seit Jahren Aktivisten durch internationale Brigaden zu vernetzen und weiterzubilden. Nach einer Brigade im Jahr 2008 konstruierten kolumbianische Paramilitärs den Vorwurf Askapena wäre das Sprachrohr der FARC im Ausland. Doch was für uns heute absurd klingt, war eine Steilvorlage für die spanische Anti-Terror-Justiz, unsere 5 Genossen von Askapena nach jahrelanger Überwachung im Jahr 2010 festzunehmen. Der Vorwurf war jedoch nicht länger die Unterstützung der FARC, sondern die Unterstützung der ETA. Wie in spanischen Justiz-Possen üblich, wurden die Gefangenen getrennt und weit entfernt von ihrer Heimat für 3- bzw. 7-Monate inhaftiert, bevor sie auf Kaution freikamen. Der Prozess gegen die Genossen begann jedoch erst Ende letzten Jahres, also knapp 5 Jahre später! In dieser Zeit mussten sich die 5 Genossen regelmäßig bei der Polizei melden, durften kein Konto führen und keinen Pass besitzen, dennoch ließen sie sich nicht von ihrer politischen Arbeit abhalten.

Der Prozess gegen Askapena, ganz egal wie er ausgehen wird, zeigt nicht nur die Willkür der spanischen Behörden, er zeigt andererseits auch die Macht der Solidarität. Die politischen Gefangenen sind tief im Gedächtnis der baskischen Gesellschaft verankert. Wie schon in den vergangenen Jahren sind gestern Zehntausende durch die Straßen Bilbaos gezogen. Sie forderten die baskischen Gefangenen in ihre Heimat zu verlegen, ein Ende der politischen Prozesse, sowie die Freilassung der schwerkranken Gefangenen. Diesen Forderungen können wir uns nur anschließen:

Solidarität mit Askapena und den baskischen politischen Gefangenen! – ASKAPENA LIBRE!
Holt die baskischen Gefangenen nach Hause! – EUSKAL PRESOAK ETXERA!
Für Freiheit und Feminismus! – ASKATASUNA ETA FEMINISMOA!

North-East Antifascists [NEA]Libre Berlin (Januar 2016)

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