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Der Mietenvolksentscheid – Chance vertan?

Donnerstag | 15.Oktober 2015 | 20 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstr. 10a, 10119 Berlin

voxksmietAm Kotti gibt es einen Wandfries mit der Aufschrift „Löhne rauf – Mieten runter!“. Er symbolisiert den Neuanfang einer Mieter*innenbewegung „von unten“ in Berlin, wie sie sich in der antikapitalistisch grundierten Demo vom 3. September 2011 darstellte.

Im November 2012 wurde diese Bewegung durch eine mietenpolitische Konferenz im Berliner Abgeordnetenhaus jedoch neu justiert. Kotti & Co. bittstellerten bei Berlins regierendem Personal mit regierungskompatiblen wohnungspolitischen Vorschlägen und verlegten sich fortan aufs handverlesene Verhandeln mit den Regierenden. Als diese sich sperrig zeigten, formierten sich im August 2014 rund 50 stadtpolitische Aktivist*innen mit Unterstützung von Parteigängern der Grünen, Linken und Piraten zu einer Inititiative, die die Mieter*innenbewegung vollends auf das Konzept einer Politikberatung für die Regierenden festlegte. Ein Wohnungsgesetz, das – mit einem Volksbegehren durchgesetzt – der Wohnungsnot und Mietpreistreiberei in der Stadt einen Riegel vorschiebt, galt nun als politischer Königsweg. Im März 2015 begann der Volksentscheid (MVE) und mehr als 50.000 von der Wohnungsmisere gefrustete Leute gaben ihre Unterschrift als Quittung für eine verfehlte Wohnungspolitik.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für das Volksbegehren wurde von der Mehrheit der stadtpolitischen Aktivist*innen durchgesetzt, dass nur solche Gesetzesänderungen verlangt werden können, die sich in den Paragrafenwald der anderen Gesetze (z.B. ASOG, SGB) einpassen. Folgerichtig wurden in den Gesetzesentwurf des Mietenvolksentscheids politisch ungenießbare Kröten implementiert und Subventionierungswege ersonnen, die das Immokapital weiterhin unangefochten seine Profite machen ließ. Das Ganze wurde mit einem schaufensterdemokatischen Rätevorschlag drapiert, der gleichsam Mieterräten die Rolle von Schulsprecher*innen an einer Oberschule zuwies.

Aus Senatssicht war der Gesetzentwurf fachlich schlecht gemacht und daher rechts- und haushaltstechnisch nicht realisierungsfähig. Dem drohenden juristischen Scheitern kam das Führungspersonal der MVE-Kampagne zuvor, indem es sich entschied, mit dem Berliner Senat ein Gesetz zu erarbeiten, das den eigenen Entwurf nun ablöst.

Etliche Linke, die die Kampagne unterstützt haben, werfen jetzt enttäuscht die Frage auf, ob mit dieser Kampagne politisch nicht mehr drin gewesen wäre oder sprechen sogar von Verrat an der Kampagne durch deren Führungspersonal.

Für Karl-Heinz Schubert wurde keine Chance vertan. Für ihn waren die Inhalte des Mietenvolksentscheids im wesentlichen nur Forderungen, die Kapital und Staat nutzen.

Da die Kampagne sich nicht aus einem von oben in Gang gesetzten „Bürgerdialog“ entwickelte, sondern von unten auf der Grundlage der inhaltlichen Übereinstimmung zwischen Stadtteilaktivist*innen und Berliner Senat über die Grundbedingungen marktnaher, kapitalaffirmativer Wohnungspolitik initiiert wurde, war der Mietenvolksentscheid auch keine Mitmachfalle.

Vortrag von Karl-Heinz Schubert mit anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung der North-East Antifascists und der TREND Onlinezeitung

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