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Olympia-Werbe-Veranstaltung gemeinsam stören!

olympiaOlympia-Werbe-Veranstaltung gemeinsam stören!
Mo, 15.12.14 | 18:30 Uhr |  Max-Schmeling-Halle (Falkplatz/Mauerpark / Prenzlauer Berg)

Veranstalter*innen: Initiative „Olympia verhindern!“

Treffpunkt: Ab 18:15 am Eingang bzw. gleich drinnen in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle.
Das Mitbringen von Plakaten, Transparenten, Kreativität und Wut wird herzlich begrüßt! Lasst uns gemeinsam deutlich zum Ausdruck bringen, wie wenig Bock wir auf ihren geplanten Olympia-Scheiß haben!

Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen. Um dem Ganzen den Anschein von Unabhängigkeit und Kritik zu geben, wird diese Veranstaltung von zwei offiziell nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt. Wie im Rahmen der Werbeoffensive vom Senat angekündigt, werden auf dieser Veranstaltungen auch Menschen auf dem Podium sitzen, die einzelnen Aspekten von Olympia skeptisch gegenüberstehen. Selbstverständlich ist für Kritiker*innen, die Olympia in Berlin komplett ablehnen, kein Raum vorgesehen: Die Diskussion soll sich ausschließlich darum drehen, WIE Olympia in Berlin stattfinden soll, und nicht darum, OB Olympia in Berlin gewünscht ist.

Wir sehen diese Veranstaltung als eine gute Möglichkeit an, der offiziellen Pro-Olympia-Kampagne etwas entgegenzusetzen. Schon heute wird fast täglich von Senatspolitiker*innen und anderen Interessierten behauptet, dass es eine große Unterstützung für Olympia in Berlin gäbe. Die Veranstaltung am 15.12.14 könnte eine gute Gelegenheit sein, zu zeigen, dass wir nicht nur Olympia verhindern wollen, sondern auch die gegenwärtige Stadtentwicklung, geprägt von Verdrängung, zunehmender Obdachlosigkeit und Ausgrenzung, ablehnen und bekämpfen. Wenn wir mit kühlem Verstand, heißen Herzen und kreativer Wut gemeinsam auf der Veranstaltung auftauchen, wird die Position derjenigen, die kein Olympia in Berlin wollen, nicht ausgrenzbar, sondern unüberhörbar präsent sein.

Die Veranstaltung mit dem Titel „IOC-Reform Agenda 2020 – ein Fortschritt !?“ (ursprünglich „IOC-Reform Agenda 2020 – eine gute Bescherung?“) wird ausgerichtet von der sogenannten „Stiftung Zukunft Berlin“ sowie dem „Landesportbund Berlin“. Es handelt sich hierbei um eine reine Olympia-Werbe- und Alibi-Veranstaltung, die ausschließlich dazu dienen soll, einen angeblichen Dialog mit den Olympia-Kritiker*innen vorzuspiegeln. Für die Veranstalter*innen ist klar: Olympia in Berlin soll auf jeden Fall, so oder so, durchgesetzt werden.

Nicht zufällig wird auf dem Werbe-Flyer zur Veranstaltung der Veranstaltungsort, die Max-Schmeling-Halle, folgendermaßen beschrieben: „Die Max-Schmeling-Halle ist ein hervorragendes Beispiel für die Nachhaltigkeit von Sportsstätten. Die Halle wurde als Ergebnis der Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 errichtet und ist heute ein Zentrum des Spitzen- und Breitensports. In der Max-Schmeling-Halle könnten nach dem gegenwärtigen Stand bei Olympischen Spielen in Berlin 2024 oder 2028 die Vorrundenspiele im Basketball stattfinden.“

Wer sind die Akteure dieser Veranstaltung, und warum finden wir sinnvoll, sich bei dieser Veranstaltung lautstark, wütend und kreativ einzubringen? Hier ein Überblick:

Stiftung Zukunft Berlin

Die „Stiftung Zukunft Berlin“ ist eine mit privatem Kapital finanzierte Stiftung, deren Vorstand und Vertreter Volker Hassemer ist. Wer ist dieser Hassemer, und was möchte die Stiftung?

Der Jurist Volker Hassemer ist ein Urgestein im Berliner Sumpf aus Politik, Wirtschaft, Immobilienspekulation, Korruption und persönlicher Bereicherung. Seit Jahrzehnten CDU-Mitglied, war Hassemer erstmals von 1981 – 1983 sogenannter „Stadtentwicklungs-Senator“ in Berlin. In diese Zeit fällt nicht nur das Konzept Kahlschlagsanierung und Abriss von Altbauten, sondern auch die brutale polizeiliche Räumung diverser besetzter Häuser, die der herrschenden Politik im Wege standen.

1983 wechselte Hassemer ins Kultur-Ressort. Dort blieb er bis 1989, schied dann aus dem Senat aus, und wurde zwei Jahre später erneut Senator für „Stadtentwicklung“ von 1991 bis 1996. In diese Zeit fällt nicht nur die erneute Zerschlagung und Räumung vieler Hausprojekte (diesmal in Ostberlin) durch polizeiliche Schlägerbanden, sondern auch die Berliner Olympia-2000-Bewerbung. Und natürlich, wie nicht anders zu erwarten, war Hassemer bereits damals nach Kräften (wenn auch glüchlicherweise erfolglos) bemüht, Olympia 2000 in Berlin um jeden Preis durchzusetzen.

Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Senat wurde Hassemer für sein konsequentes Wirken im Sinne der herrschenden Macht- und Profit-Interessen und sein tatkräftiges Eintreten für Berlins Olympia-Bewerbung dann auch umgehend und reichlich belohnt. Direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Senat erhielt er den Vorsitz bei der öffentlich-privaten Standortmarketingfirma „Partner für Berlin Gesellschaft für Hauptstadt Marketing mbH“, der 1994 gegründeten Nachfolge-Organisation der „Olympia 2000 Marketing GmbH“.

Zum Berlin-Sumpf aus Immobilienmafia, Politik und persönlicher Bereicherung im Berlin der 90er Jahre schrieb seinerzeit der „Spiegel“:

„In Berlin brachte der Hauptstadtausbau Topjobs für Politiker gleich im Dutzend: Ex-Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) baut nun das Hotel Adlon wieder auf. Parteifreund Norbert Meisner, Wirtschaftssenator a. D. verdient am staatlich subventionierten Gründerzentrum Tegel mit.
Gut getroffen hat es auch der ehemalige Umweltsenator und stellvertretende CDU-Vorsitzende der Hauptstadt, Volker Hassemer. Als neuer Chef der Partner für Berlin GmbH darf er mehr als 20 Millionen Mark im Jahr zum Aufpeppen des Berlin-Bildes unter die Leute bringen und, nach Branchenschätzungen, knapp eine Million davon für sich behalten.“

Eine Million Mark Jahresgehalt für Hassemer, im Wesentlichen aufgebracht aus öffentlichen Geldern – das Kungeln mit Macht und Kapital hat sich für Hassemer offensichtlich gelohnt. Hassemer war etwa 6 Jahre der Berlin-Marketing-Chef, und dürfte also in dieser Zeit an die 3 Millionen Euro verdient haben.

Seit einigen Jahr ist Hassemer Chef der „Stiftung Zukunft Berlin“, einer mit privatem Kapital gestalteten Stiftung, die sich neben Imagepflege auch mit Stadtentwicklung auseinandersetzt. Wie für die herrschende Politik war das Volksbegehren gegen die Bebauung von Tempelhof, das der Senat krachend verloren hat, auch für die Stiftung Zukunft Berlin ein Schock. Seit dem für den Senat verlorenen (und für die Bürger*innen gewonnenen) Tempelhof-Volksbegehren werden Hassemer und die Stiftung Zukunft Berlin nicht müde, den Sinn von „quantitativen“ Instrumenten in Frage zu stellen und penetrant angebliche Alternativen für eine sogenannte „Bürger*innen-Beteiligung“ vorzuschlagen. Genau das möchte die Stiftung auch in Bezug auf die Olympia-Befragung: Eine Abstimmung oder repräsentative Befragung der Berliner*innen, ob sie Olympia 2024 in Berlin wollen, soll nach Möglichkeit nicht stattfinden. Zu groß ist das Risiko, dass sich die Bürger*innen wie in München trotz der massiven Propagandawelle gegen Olympia in Berlin entscheiden.

Hierzu der RBB: „Doch wie könnte eine Bürgerbeteiligung (zu Olympia) aussehen? Die Stiftung „Zukunft Berlin“, eine Art Think Tank unter Leitung des früheren CDU-Senators Volker Hassemer, hat kürzlich vorgeschlagen, ein „Forum“ zu bilden. 20 bis 50 Personen sollten dort zusammen sitzen und die besten Argumente austauschen.“

Genauer wird diese Idee dann von Hassemer selbst formuliert: „Unsere Forderung ist: Die Repräsentanten der Berliner Gesellschaft und die Fachleute machen sich gemeinsam mit der Politik über die Entwicklung der Stadt Gedanken, entwickeln gemeinsam Strategien für die Zukunft Berlins und das alles geschieht im Zusammenhang mit der Bewerbung um Olympische Spiele.“

Das Entscheidungsgremiums, das Hassemer und der Stiftung vorschwebt, ist also, das sagt Hassemer hier sehr klar, ein abgeschlossener, elitärer Klüngel aus „Repräsentanten der Berliner Gesellschaft, Fachleuten und Politik“.

Wir dürften davon ausgehen, dass Hassemer selbst sich sowohl als Fachperson als auch als „Repräsentant der Berliner Gesellschaft“ ansieht. Wenn wir uns die gnadenlose Naivität und Einseitigkeit seiner Betrachtungen zu Olympia anschauen, dürfte das Ergebnis eines solchen Elite-Forums in Bezug auf Olympia klar sein.

Hassemer zu Olympia 2024 in Berlin:
„Olympische Spiele bringen wie kaum ein anderes Ereignis die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Sie sind für die Stadt eine Chance, sich von ihrer besten Seite zu zeigen. Das hat große nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Bedeutung. Berlin ist die deutsche Hauptstadt, das heißt mit Berlin ist auch Deutschland gut beraten, sich der Welt zu zeigen und sich mit Stolz und mit Vertrauen in diese Hauptstadt um die Spiele zu bewerben.
Olympische Spiele sind ein Meilenstein für die Zukunftsentwicklung der ganzen Stadt. Die Berliner würden sich selbst, die ganze Stadt in neuer Weise gestalten und im Hinblick auf Olympia verwandeln. Olympia wäre ein neuer Start in die eigene städtische Zukunft. Für solch eine Energiezufuhr sind Olympische Spiele unübertrefflich.“
Wie ihre Stadt durch Olympia „verwandelt“ wurde, haben etwa die Bewohner*innen von Barcelona und Athen bereits hinter sich – mit katastrophalen Folgen.

Hassemer weiter: „Großprojekte gehen in Berlin nur dann, wenn wir von vornherein alle, die etwas beizutragen, zu sagen und zu kritisieren haben, zu einem Teil der Vorbereitungsarbeit machen. Die Berliner, ob sie für oder gegen Olympia sind, müssen zu einem Teil der Lösung werden. Diese außerordentliche Anstrengung muss sie von vornherein zur Mitarbeit an diesem olympischen Projekt einladen. Die Mitarbeit muss von Anfang konstruktiv ernstgenommen werden. Dann kann sich kaum jemand verweigern. Das ist das, was wir mit dem Berlin Forum anstreben.“

Das ist großes Hassemer-Gefasel, aber soviel scheint doch klar zu sein: Kritiker*innen sollen durch Pseudo-Beteiligung so sehr eingebunden werden, bis sich „kaum jemand mehr verweigern“ kann. Da Hassemer ausschließt, dass es gute Gründe geben kann, komplett gegen eine Olympia-Bewerbung zu sein, dürfen diese Sätze auch durchaus als Drohung an diejenigen verstanden werden, die sich weiterhin „verweigern“.

Was die geplante Bewerbung für Olympia 2024 in Berlin betrifft: Wir werden auch weiterhin kein „Teil der Lösung“ sein, sondern Teil ihrer Probleme, und hoffentlich ihrer Albträume, ihrer Wut, ihres Hasses und letztlich, wie bei der Bewerbung für Olympia 2000, ihrer Frustrationen.

Landessportbund Berlin

Zusammen mit der „Stiftung Zukunft Berlin“ richtet der „Landessportbund Berlin“ die Olympia-Alibi-Veranstaltung am 15.12. aus, zu deren Teilnahme wir herzlich ermuntern wollen. Hatten wir im Rahmen der „Stiftung Zukunft Berlin“ die CDU-Seite des Berliner Politik-Immobilien-Selbstbereicherungs-Sumpfes erörtert, ist nun die SPD an der Reihe.

Chef des LSB ist Klaus Böger. Böger war seit 1989 Abgeordneter der SPD im Berliner Senat, seit 1992 stellvertretender Vorsitzender der dortigen SPD-Fraktion und seit 1994 Vorsitzender. Von 2001 bis 2006 war er in Berlin Senator für Bildung, Jugend und Sport. Eine seiner ersten Amtshandlungen hier war, die schon länger geplante und viel kritisierte Arbeitszeitverlängerung für Lehrer*innen durchzudrücken, die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen und die Kita-Gebühren deutlich zu erhöhen.

Auch als Chef des LSB war Böger stets ein engagierter Fürsprecher für den Senat – von Unabhängigkeit keine Spur. Das betrifft nicht nur Olympia, sondern beispielsweise auch das Tempelhofer Feld, und hier den Bürger*innenentscheid um die Frage der zukünftigen Bebauung.

Hat Böger sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes eingesetzt, das ja täglich von unzähligen Menschen auch für sportliche Aktivitäten intensiv genutzt wird? Nicht ganz. Folgendes ließ Böger in der Mai-Ausgabe der offiziellen „LSB-Verbandszeitschrift Sport in Berlin“ verlauten:

„Der Landessportbund Berlin lehnt den Gesetzentwurf „100 Prozent Tempelhofer Feld“ entschieden ab. Wir sagen NEIN zu Stillstand und totaler Blockade. Es muss eine Alternative geben.
Berlin ist eine wachsende Stadt im Wandel. Die Bevölkerungszahl steigt, die Wirtschaft legt zu. Es entstehen neue Chancen und Herausforderungen für die Menschen. Wir brauchen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, die Bereitstellung von Gewerbeflächen und sozialer Infrastruktur mit Kindertagesstätten, Schulen sowie Spiel- und Sportstätten. Letzteres gilt insbesondere für die Nachbarbezirke des Tempelhofer Feldes, für Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die bereits heute von einer Unterversorgung betroffen sind. Wir wollen und wir brauchen eine Stadtentwicklung, die sich den Herausforderungen stellt und Zukunft gestaltet.
Deshalb sagt der Landessportbund JA zur Alternative, zum Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin.“

Das ist schon ziemlich krass. Im absoluten Widerspruch zu den Interessen von vielen Menschen, die das unbebaute Tempelhofer Feld täglich auch sportlich nutzen, wirbt hier der LSB-Chef und Ex-SPD-Senator für die Position des Senats – und zwar mit Argumenten, die direkt vom Senat abgeschrieben sind, und mit Sport nichts zu tun haben. Böger benutzt die gleichen Phrasen wie der Senat, um die Initiatioren des Bürger*innen-Entscheids zu diffamieren: „Wir sagen NEIN zu Stillstand und Blockade“.

„Liebe Leserinnen und Leser, Sportlerinnen und Sportler, Aktive in den Sportvereinen und –verbänden, deshalb bitten wir Sie herzlich, gehen Sie zur Europawahl, beteiligen Sie sich an dem Volksentscheid, stimmen Sie mit NEIN zur „Initiative 100 % Tempelhofer Feld“. Stimmen Sie mit uns und mit JA für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes und damit für Sportmöglichkeiten aller Berlinerinnen und Berliner.“ Auch das larmoyante Gejammer hat dem LSB-Chef nichts genutzt – die Berliner*innen haben sich beim Entscheid mit deutlicher Mehrheit für die Nicht-Bebauung des Tempelhofer Felds und gegen die vom LSB gestützten Senatspläne entschieden.

Und nun also Olympia. Dass Olympia für die ausrichtende Stadt ein Milliardengrab ist, scheint Böger, „Berlins wichtigstens Olympia-Werber“, nicht zu stören. Vielleicht denkt er, durch die von ihm drastisch gekürzten Gehälter der Lehrer*innen, die Abschaffung der der Lehrmittelfreiheit und die gestiegenen Kita-Beiträge sei mittlerweile wieder genug Geld da, das mal eben via Olympia zum IOC, dessen Sponsoren und den beteiligten Bau- und Immobilienkonzernen umverteilt werden sollte?

Wenn die Berliner*innen eine Freifläche wie Tempelhof, auch für den Sport, vor den von der Wirtschaft gelenkten Senatsplänen retten wollen, ist Böger strikt dagegen. Wenn dagegen die Schwimmbadpreise wieder mal drastisch erhöht werden, so dass sich viele Menschen das Schwimmbad nicht mehr leisten können – dann kommt von Böger kein Wort.

Und jetzt also die Olympiabewerbung für Berlin. Und wenn dann am Ende wieder Milliardenschulden übrigbleiben, wie bei allen olympischen Spielen der letzten Jahre? Nun, dann könnten Schwimmbäder gleich ganz geschlossen werden, Sportplätze privatisiert, Sozialleistungen gestrichen – Klaus Böger wird’s nicht stören.

Der „Landessportbund Berlin“ unter Klaus Böger und die „Stiftung Zukunft Berlin“ unter Volker Hassemer: Das ist der gemeinsame SPD-CDU-Berliner Sumpf aus Protegierung der Wirtschaft, unsozialer Politik bei schamloser Selbstbereicherung, gewaltigen Sprechblasen von Kultur und Verantwortung, und, natürlich, grenzenloser Propaganda für Olympia in Berlin, in den 90er Jahren genauso wie heute.

Wer sich in den letzten Jahren schon durch unsoziale Politik im Berliner Senat so bereichert hat – welche Chancen bieten sich dann erst, wenn Olympia in die Stadt kommt? Olympia bietet großartige Möglichkeiten für alle diejenigen, die daran verdienen können. Für alle anderen bedetuet Olympia steigende Kosten, sinkende Sozialleistungen, die Einschränkung öffentlicher Angebote, Überwachung und Verdrängung.

Olympia 2024 verhindern – in Berlin und überall!

IOC und DOSB zerschlagen!

15.12.14 – 18.30 Uhr – „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle: Olympia-Werbe-Veranstaltung gemeinsam stören!

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