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Zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren ein Statement, das heute von einigen Neuköllner Antifaschist:innen diskutiert und verfasst wurde.

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo Paulenz, eine Sympathie für die AfD bekundete.

Wir fordern nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

Zunächst sind wir erleichtert, dass die beiden mutmaßlichen rechten Staatsanwälte nichts mehr mit dem Neukölln-Komplex zu tun haben werden. Dennoch demonstriert neben der Polizei auch die Staatsanwaltschaft ihr tiefgreifendes rechtes Problem. Das wenige verbliebene Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist zerstört. Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit die Ermittlungen übernimmt, in Form eines Untersuchungsausschusses. Nur so ist sichergestellt, dass etwaige rechte Zellen die Ermittlungen nicht mehr sabotieren können.

Ein Sonderermittler, der auf die Zuarbeit der Behörden angewiesen ist, ist keine ernsthafte Option. Auch die einfache Versetzung von Beamt:innen in Staatsanwaltschaft und Polizei ist lediglich ein Dokument der Hilflosigkeit.

Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz disqualifizierten sich über die Jahre selbst, gegen Neonazis und rechte Gewalt vorzugehen. Angesichts des Staatsversagens hilft nur noch eine gemeinsame, solidarische antifaschistische Organisierung in den Nachbarschaften gegen die neonazistische Gewalt.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen von rechter Gewalt und fordern die lückenlose Aufklärung aller Taten von rassistischer und neonazistischer Gewalt.

Untersuchungsausschuss jetzt!

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