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30.04. – Wedding: Demonstration verhindert? Protest auf die Straße tragen!

Demonstration verhindert? Protest auf die Straße tragen!

Am 30. April gehen wir jedes Jahr zu Tausenden auf die Weddinger Straßen. In der gemeinsamen großen antikapitalistischen Demonstration zeigen wir unsere vielfältigen sozialen Kämpfe: gegen Rassismus und die Stadt der Reichen! Gründe dazu gibt es genug in dieser Stadt, zwischen Mietenwahnsinn und rassistischem Alltag. Da wir in diesem Jahr nicht wie gewohnt unsere berechtigte Wut auf dieses System auf die Straße tragen können, rufen wir dazu auf, stattdessen individuell aktiv zu werden! (Materialien zum Download)

In diesem Jahr ist die Demonstration „Gegen die Stadt der Reichen – Soziale Kämpfe verbinden!“ de facto verboten worden! Unter der Gewalt der sogenannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, sind politische Versammlungen praktisch unmöglich. Nur Kleinstkundgebungen können in Ausnahmefällen erlaubt(!) werden, breite politische Öffentlichkeit wird damit verhindert. Selbst andere, dem Infektionsschutz gerechte, Formen von politischem Protest werden mit Polizeigewalt und Einschüchterungen überzogen. Ein gutes Beispiel liefern die bundesweiten, mit Repression begegneten Aktionen zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer (Seebrücke).

Wir negieren nicht die Infektionsgefahr in dieser kapitalistischen Gesundheitskrise und haben der Versammlungsbehörde aus Selbstschutzgründen ein „Demonstrationskonzept“ vorgelegt, welches die Berliner Bestimmungen sogar noch übertrifft. Dieses Konzept hat die Versammlungsbehörde nicht akzeptiert, wodurch wir gezwungen sind, die geplante Demonstration hiermit offiziell abzusagen.

Dabei ist genau jetzt mehr Zeit denn je Wut auf ein kollabierendes, auf Profite und Rendite getriebenes, System auf die Straßen zu tragen. Auf den bürgerlichen Staat ist dabei selbstverständlich kein Verlass. Während die Bundesregierung milliardenschwere Hilfspakete schnürt und im aktuellen Ausnahmezustand die Beschneidung von Grundrechten aufrechterhält, laufen Streiks und Versammlungsfreiheit Gefahr, zunehmend kassiert zu werden. Nach dieser Gesundheitskrise kommt die Wirtschaftskrise. Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen, werden aber im Kapitalismus stets nach unten, an die Lohnabhängigen, gereicht. Kurzarbeit, Entlassungen, Beschneidung von Arbeitsrechten, Behinderung basisgewerkschaftlicher Arbeit, rassistische Hetze und fortgesetztes Ausbauen der Festung Europa sind nur einige der wahrscheinlichen Konsequenzen.

Die Konzerne und die Profite der wenigen Reichen bleiben dagegen gut abgesichert. Der Neoliberalismus wird gestärkt aus der Krise hervorgehen. Denn an eine Rekommunalisierung des Gesundheitswesens, der verschleuderten Wohnungsunternehmen, etc. ist für die Herrschenden nicht zu denken. Und darauf folgt der soziale Abstieg der Vielen. Damit der soziale Niedergang von großen Teilen der Gesellschaft nicht von Faschisten und Rassisten verklärt wird, ist es umso dringender, soziale Fragen und Kämpfe von links zu besetzen. Diese Demonstration ist ein kleiner Beitrag dazu.

Von der Berliner Landespolitik ist – wer hätte es auch anders gedacht – nichts zu erwarten. Die Berliner Linkspartei könnte sich eingestehen, dass sie mit ihrer Armutspolitik der vergangenen Jahre Verantwortung für die massiven Problemen der Stadt zu tragen hat: Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Verdrängung und hohe Mieten, prekäre Arbeitsmodelle, rassistische Abschiebepolitik, etc. sind nur einige Beispiele. Die Führungsriege dieser Partei, die vorgeblich so nah an den sozialen Bewegungen dieser Stadt sein möchte, hat sich bereits vor geraumer Zeit zu Sach- und Armutsverwalter*innen gemausert. Ihr gelingt es nicht, drängendste soziale Fragen aufzunehmen und für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu stehen. Stattdessen kuscht sie vor der SPD und den Grünen, die ihren sozialpolitischen Anspruch bereits längst verraten haben. Das aktuelle Opfern des Versammlungsrechts ist hierfür ein Beispiel. Umso mehr liegt es an uns gemeinsam, soziale Kämpfe zu führen!

Jetzt ist es umso drängender, die Vorstellungen einer sozialistischen Gesellschaft sichtbar zu machen. Wir rufen daher auf, auch am Nachmittag des 30. April unseren Protest und Widerstand sichtbar zu machen. Möglich wäre entlang der ursprünglich für die Demonstration vorgesehenen Strecke mit Plakaten, Spruchbändern oder auf andere kreative Art auf die in dieser Krise wichtigen Forderungen aufmerksam zu machen.

Wir verweisen dazu auf den Forderungskatalog von „Wedding solidarisch„, der die wichtigen Lehren aus den kapitalistischen Krisen aus einer klassenbewussten Perspektive formuliert:

1. Keine Profite mit der Gesundheit!

  • Gesundheitssystem vergesellschaften

2. Verbot von Outsourcing und Leiharbeit!

  • Stärkung von Arbeiter*innenrechten und Betriebsräten

3. Große Wohnungsunternehmen enteignen!

4. Ausnahmezustand darf nicht zum Normalzustand werden!

  • Grundrechte verteidigen

5. Bleiberecht für alle illegalisierten Migrant*innen!

6. Umverteilung von oben nach unten.

Wir freuen uns auf vielfältigen kämpferischen Protest in den Kiezen und auf der ursprünglich vorgesehenen Strecke:

Müllerstraße – Amsterdamer Straße – Liebenwalder Straße – Reinickendorfer Straße – Gottschedstraße – Martin-Opitz-Straße – Buttmanstraße – Badstraße – Koloniestraße

Wir werden am Nachmittag des 30.04. unser Statement im Rahmen einer kurzen Kundgebung öffentlich verlesen.

Die Lösung der Krise? #NichtAufUnseremRücken

Quelle: www.unverwertbar.org/aktuell/2020/4892/

 


 

Abgesagt!: Die Reichen sollen zahlen! Am 30. April werden wir im Wedding demonstrieren!

Die Demonstration wurde abgesagt. Weitere Informationen folgen!
Achtet auf kurzfristige Ankündigungen! (28.04.2020)

Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding

Banner: [#1] [#2] [#3]

Das Virus und die Krise sind der Kapitalismus!

Seit 2012 rufen wir zur antikapitalistischen Demonstration gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und zu Solidarität mit sozialen Kämpfen auf. Der Demonstrationstermin am 30.04.2020 fällt in diesem Jahr in eine Hochphase des grassierenden Coronavirus. Und es ist notwendiger denn je, jetzt auf die Straße zu gehen. Was als „Gesundheitskrise“ bezeichnet wird, findet seine Ursache in diesem kapitalistischen System. Das Virus und seine tödliche Krankheit Covid-19 betreffen schließlich nicht alle gleich! Der Verlauf der Krankheit, das Infektionsrisiko und das Überleben hängt von dem ab, was der Markt im Kapitalismus den Menschen vorenthält oder durch Ausbeutung zugesteht: Es geht um passenden Wohnraum, ausreichende Gesundheitsversorgung, würdige Arbeitsbedingungen und gerechte Reproduktionsarbeiten.

Die aktuelle Corona-Pandemie ist vor allem eine Bedrohung für die Lohnabhängigen. Sie ist eine schwerere Bedrohung für die Menschen, die dieses System bereits besonders erniedrigt hat: Wohnungs- und Obdachlose sowie Illegalisierte, die auf der Straße oder in Lagern leben müssen. Diese Krise hat dabei für Frauen* und Queers ganz spezifische Auswirkungen. Sie sind es, die einen Großteil der systemrelevanten Arbeit verrichten, in die Pflege, Kindererziehung und Care- wie auch reproduktiven Arbeit eingebunden sind. Die Pandemie und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen führen zu einem Anstieg der Gewalt an Frauen* weltweit. Dadurch dass Frauen* und Queers stärker in den privaten Bereich gedrängt werden, ist eine feministische Selbstorganiserung nur schwer möglich. Die Krise bedeutet somit eine Verschärfung der doppelten Ausbeutung von Frauen* im Kapitalismus, in gesellschaftlicher wie in wirtschaftlicher Hinsicht!

Wir wissen nun, dass die Ursachen der Krise im kapitalistischen System liegen, welches nicht Menschen, sondern Profite als oberstes Gut hat. Dieses System hat unter dem „Neoliberalismus“ fast alle Bereiche der Gesellschaft, vor allem das Gesundheitswesen, die Wohnungsfrage und die weitere Daseinsfürsorge, dem Markt geopfert. Im Zuge dieser Krise kann es kein „weiter so“ geben, wenn wir aus den Fehlern dieses gescheiterten politischen und wirtschaftlichen Systems lernen wollen.

Demokratische Rechte verteidigen!

Die aktuelle Situation dient Bundes- und Landesregierungen nun dazu, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes, politischen Protest und legitimen Widerstand zu verhindern. Der Berliner Senat und die Polizei haben uns in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie kein Interesse an einer Einhaltung des Infektionsschutzes haben, sondern dass sie lediglich ihre Macht durchsetzen wollen.Bei den Protesten für die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer, zum Beispiel durch die Initiative „Seebrücke“ am 05.04.2020 oder auf dem Leopoldplatz am 11.4.2020, wurden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Immer war es die Polizei, die politische Kundgebungen und Demonstrationen trotz des hohen Maßes an Infektionsschutz auf Seiten der Teilnehmenden drangsalierte. Die Gefahr steigt, dass dieser Ausnahmezustand ein Normalzustand werden soll. Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks werden somit verhindert. Staat und Unternehmen können fast ungehindert ihre Macht durchsetzen. Doch der 30. April ist eine weitere Möglichkeit, demokratische Kämpfe auf die Straße zu tragen.

Während große Unternehmen millardenschwere Hilfen bekommen, liegt es an uns, die Ursachen der Krise klar zu benennen und eine sozialistische Gesellschaft zu erstreiten. Menschen mit ihren Bedürfnissen gehören in den Mittelpunkt, nicht die Profite und Rendite der Wenigen. Wohnraum, Produktion, Fürsorge & Gesundheit gehört kollektiv organisiert und nicht auf dem Markt verschleudert. Im Zuge der kommenden Proteste am 30. April im Wedding werden wir dazu einen Forderungskatalog veröffentlichen und diesen mit Euch teilen. Wir ziehen gemeinsam Lehren aus der kapitalistischen (Gesundheits-)Krise.

Wir rufen auf

Wer die Krise verursacht hat und weiterhin Profit daraus zieht, soll in Verantwortung genommen werden. Gerade die großen Unternehmen, welche an der Ausbeutung von Umwelt und Gesellschaft verdient haben, müssen in Haftung genommen werden.

Es kann nicht sein, dass die zu erwartende wirtschaftliche Krise in Form von Entlassungen, Lohnkürzungen, Verhinderung gewerkschaftlicher und politischer Arbeit, zunehmender Überwachung und weiterer Negativfolgen nach unten an die Lohnabhängigen weitergereicht wird.

Diese Krise braucht eine soziale und demokratische Lösung, die nur von links angestoßen werden kann. Und dazu müssen wir als Linke präsent sein: auf der Straße, vor Betrieben, Krankenhäusern u.v.m.

Lösung der Krise? #NichtaufunseremRücken! Hier gehts zum politischen Forderungskatalog für Wedding…

Materialien zum Download

Quelle: www.unverwertbar.org/aktuell/2020/4760/

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/10229/30-april-demo-im-wedding-die-reichen-sollen-zahlen/