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[re:volt] „Jeglicher Reformismus ist zum Scheitern verurteilt“

© Interbrigadas e.V.

„Jeglicher Reformismus ist zum Scheitern verurteilt“

Die Region rund um die andalusische Stadt Almería ist als „Plastikmeer“ bekannt. Zehntausende migrantische Arbeiter*innen aus Afrika, Lateinamerika und Osteuropa schuften dort unter widrigsten Bedingungen in zahllosen Plastikgewächshäusern, um den europäischen Markt ganzjährig mit Gemüse zu beliefern. Seit 20 Jahren kämpft die traditionsreiche andalusische Basisgewerkschaft SAT an der Seite der Beschäftigten für ein Ende der Ausbeutung in der Region. José García Cuevas ist seit den 1990er-Jahren in der SAT aktiv und arbeitet als deren Funktionär im Gewerkschaftsbüro in Almería. Alexander Gorski hat mit ihm über den alltäglichen Ausnahmezustand in Almería, gewerkschaftliche Kämpfe in Zeiten von SARS-CoV-2 und die Perspektiven der revolutionären Linken in Andalusien und Spanien gesprochen.

Alex [revolt]: Gerade wird angesichts der Corona-Pandemie allerorten der Ausnahmezustand ausgerufen. Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass in der Landwirtschaft um Almería der Ausnahmezustand die Regel ist. Könntest du unseren Leser*innen die Bedingungen schildern, unter denen zehntausende migrantische Arbeiter*innen in den Gewächshäusern arbeiten und mit welchen Problemen sie sich konfrontiert sehen?

José García Cuevas: Die Ausbeutung ist im überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Almería bittere Realität. Mehr als 92% der Arbeiter*innen hier sind Migrant*innen und ihre Rechte werden tagtäglich verletzt. Die Löhne liegen weit unter dem, was der Staat als Mindestlohn festgeschrieben hat. Existierende Tarifverträge werden nicht eingehalten. Doch nicht nur die Arbeitsrechte werden missachtet. Auch das Recht auf würdigen Wohnraum und eine angemessene Gesundheitsversorgung wird mit Füßen getreten. Viele der Arbeiter*innen haben keine Papiere und leben unter äußerst prekären Umständen in slumähnlichen Siedlungen, sogenannten chabolas. Wir gehen von etwa 7000 Menschen aus, die in solchen Verhältnissen leben. Sie verlassen diese Elendssiedlungen nur, um arbeiten und alle paar Tage im nächsten Ort einkaufen zu gehen. Andere Arbeiter*innen leben zwischen den Gewächshäusern, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen. Diese Arbeiter*innen leben im wahrsten Sinne am Rande der Gesellschaft. Ihre einzige Funktion ist es, unter elenden Bedingungen Gemüse für den europäischen Markt zu produzieren. Doch auch die Arbeiter*innen, die in den Dörfern der Region wohnen, haben häufig nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und teilen sich mit vielen anderen Personen kleine Zimmer.

Als Gewerkschaft versucht ihr unter diesen Bedingungen die Arbeiter*innen zu organisieren. Was bedeutet das für euch im Alltag?

Im Grunde versuchen wir an den Orten präsent zu sein, an denen die schamloseste Ausbeutung in der Region stattfindet. Meistens passiert dies, indem sich Arbeiter*innen aus Betrieben an uns wenden und uns ihre miserablen Arbeitsbedingungen schildern. Dann versuchen wir diesen Arbeiter*innen eine Stimme zu geben. Das heißt für uns viel mehr, als juristisch gegen die Missstände vorzugehen. Unser Ziel ist es stets, die Arbeiter*innen dazu zu bringen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, denn es ist klar, dass die Lösung von individuellen Problemen nichts an der strukturellen Situation ändern kann. Daher versuchen wir die Arbeiter*innen dazu zu motivieren sich selbst zu organisieren und ihr politisches Bewusstsein zu schärfen. Im Alltag heißt das natürlich, dass wir oft mit den dringenden Fällen beschäftigt sind und alle Instrumente gewerkschaftlicher Arbeit nutzen, um konkrete Fälle extremen Missbrauchs anzuzeigen und die Situation der Arbeiter*innen materiell zu verbessern. Und dennoch bleibt es unser Anspruch, bei den Arbeiter*innen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Gewerkschaft ihr eigenes Kampfinstrument ist, dessen sie sich bei Problemen immer bedienen können.

Die SAT blickt als kämpferische Basisgewerkschaft auf eine jahrzehntelange Geschichte in Andalusien zurück. Seit mittlerweile 20 Jahren seid ihr auch in der Landwirtschaft Almerías vertreten. Wie fällt dein Fazit dieser Zeit aus?

Wir begannen in Almería gewerkschaftlich zu arbeiten, nachdem es im Februar 2000 zu pogromartigen Übergriffen von Teilen der andalusischen Bevölkerung auf migrantische Arbeiter*innen gekommen war. Damals hatten die meisten Arbeiter*innen keine Papiere und lebten unter elenden Umständen außerhalb der Dörfer und Städte. Deshalb war der erste große Kampf unserer Gewerkschaft in der Region der Kampf um Papiere für alle. Damit wollten wir erreichen, dass die Arbeiter*innen in regulären Verhältnissen arbeiten und ihre sozialen Rechte in Anspruch nehmen können. Deshalb ging es bei der Arbeit der SAT in Almería nie nur um den Kampf um würdige Arbeitsbedingungen. Wir hatten von Anfang an auch die politischen und sozialen Rechte der Leute im Blick. Das macht uns aus: wir sind eine politisch-soziale Gewerkschaft.

Was waren in dieser Zeit die größten Erfolge der Gewerkschaft in Almería?

Der größte Erfolg war wahrscheinlich die Legalisierung tausender Menschen in der Region. Das war das Ergebnis eines langen und erbitterten Kampfes. In letzter Zeit gab es eine Reihe kleinerer Erfolgserlebnisse, als wir gemeinsam mit kämpferischen Belegschaften die Arbeitsbedingungen in einigen Betrieben entscheidend verbessern und Betriebsräte installieren konnten. Natürlich besteht die Situation der brutalen Ausbeutung weiter fort, aber wir sind überzeugt, dass es Fortschritte gibt, solange wir nicht aufhören zu kämpfen.

Seit einigen Woche ist SARS-CoV-2 das Thema, das alles dominiert. Wie hat sich die Pandemie auf die Landwirtschaft in Almería ausgewirkt?

Zunächst einmal müssen die Arbeiter*innen hier weiterarbeiten als wäre nichts gewesen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Aktionen durch das Coronavirus begrenzt. Wir können zum Beispiel zurzeit keine größeren Demonstrationen oder Kundgebungen vor den Betrieben durchführen. Hinzu kommt, dass die staatliche Arbeitsinspektion gerade deutlich weniger unterwegs ist als sonst. Und auch die Arbeiter*innen können nicht mehr so leicht mit ihren Problemen zur Gewerkschaft kommen, da auch sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind.

Mit welchen Problemen sind die Arbeiter*innen jetzt konfrontiert?

Sie werden gezwungen weiterzuarbeiten, obwohl sie die berechtigte Angst haben sich mit dem Coronavirus anzustecken. Die Ansteckungsgefahr besteht ja nicht nur in den Gewächshäusern, in denen oft viele dutzend Arbeiter*innen nebeneinander arbeiten. Auch auf dem Weg zur Arbeit und in den beengten Wohnverhältnissen besteht die ständige Gefahr sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Dazu kommt, dass bereits unter normalen Umständen Schutzkleidung bei der Arbeit mit den giftigen Pestiziden und ausreichende Sanitäranlagen in den Betrieben fehlen. Trotz der Corona-Krise sorgen weder der Staat noch die Unternehmen dafür, dass die Arbeiter*innen am Arbeitslatz wirksam vor Ansteckung geschützt werden. Wenn die Arbeiter*innen zur Aufrechterhaltung der Versorgung Europas mit Gemüse schon weiterarbeiten müssen, dann sollten sie wenigstens Schutzmasken und Handschuhe bekommen. Wir hören aber immer wieder Beschwerden von Arbeiter*innen, dass genau dies nicht passiert. Übrigens auch nicht in den Bio-Betrieben mit all ihren sozialen und ökologischen Siegeln. Das kann unter den aktuellen Umständen natürlich gravierende Folgen haben. Außerdem nutzen die Arbeitgeber*innen die Situation aus und entlassen Arbeiter*innen unter fadenscheinigen Gründen, weil ihnen klar ist, dass es unter den derzeitigen Bedingungen schwieriger ist, sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Und wie wirkt sich das Coronavirus auf die Aktivitäten der Gewerkschaft aus?

Natürlich sind auch wir als SAT durch das Coronavirus in unserer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aber wir versuchen weiter vor Ort zu sein und an den Betriebstoren mit den Arbeiter*innen in Kontakt zu treten. Aber die wirklich wirksamen Mittel, wie etwa Versammlungen und Kundgebungen direkt vor den Betrieben, sind aufgrund der Ansteckungsgefahr nicht möglich. Das dämpft die Effektivität unserer gewerkschaftlichen Arbeit natürlich.

Was sind die Forderungen der Gewerkschaft SAT angesichts der Corona-Krise?

Wir fordern einen Risikozuschlag für alle Landarbeiter*innen, die trotz der Ansteckungsgefahr in den Gewächshäusern arbeiten müssen, und ein sofortiges Verbot aller Entlassungen. Außerdem müssen alle Arbeitsverträge, die während der Corona-Krise auslaufen, automatisch verlängert werden. Und die Arbeiter*innen müssen alle mit der nötigen Schutzkleidung ausgerüstet werden. Für uns als Gewerkschaft ist es natürlich interessant zu sehen, dass es jetzt gerade die Arbeiter*innen sind, auf die unter normalen Umständen herabgeschaut und deren Ausbeutung einfach hingenommen wird, die jetzt dafür sorgen, dass Europa weiter mit Gemüse versorgt wird. Das zeigt auch, dass es so nicht weitergehen darf.

Die SAT ist ja nicht nur im Landwirtschaftssektor in Almería aktiv. In anderen Teilen Andalusiens ist sie im Gesundheitsbereich und im Tourismus verankert. Wie sieht dort die Situation der Beschäftigten aus?

Ich habe eben mit einem Genossen aus Granada gesprochen, der im Tourismusbereich aktiv ist. Er hat mir erzählt, dass die Gewerkschaft sich vor Anzeigen und Beschwerden kaum retten kann. Seit Monaten gibt es in einigen Teilen Andalusiens harte Arbeitskämpfe in Restaurants und Hotels. In diesen Auseinandersetzungen war die SAT äußerst präsent und hat sich dadurch bei den Beschäftigten eine hohe Legitimität erarbeitet, vor allem weil es dort vorher wenige Versuche gewerkschaftlicher Organisierung gab. Da der Sektor von der Corona-Krise sehr stark betroffen ist, kommt es jetzt zu vielen Konflikten. Aber auch bei Essenslieferdiensten, in Krankenhäusern und in der Metallindustrie ist die SAT präsent und steht an der Seite der Beschäftigten.

In Spanien gelten bis zum 25. April strenge Ausgangsbeschränkungen, Grund- und Freiheitsrechte werden extrem beschnitten. Wie beurteilt ihr diese Maßnahmen?

Wir verstehen selbstverständlich, dass es gewisser Maßnahmen bedarf, um die Gesundheit aller zu schützen und die Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen. Aber die Umsetzung durch die staatlichen Sicherheitskräfte erinnert dann doch sehr an einen Polizeistaat. Wir von der SAT plädieren für weniger repressive Maßnahmen und für mehr populare Bildung, um die Fähigkeiten der Menschen zur Selbstorganisation zu stärken. Das kapitalistische System ist es, dass die Menschen im Stich lässt und das so viele Leute am Coronavirus sterben lässt. Militär und Polizei in den Straßen helfen dagegen wenig. Viel eher sollten wir uns als Gesellschaft daran machen, dass Gesundheitssystem umfassend zu verändern und die eklatanten Mängel in der medizinischen Grundversorgung der Mehrheit der Menschen zu beseitigen.

Interessanterweise ist in Spanien ja seit Januar diesen Jahres eine Mitte-Links-Regierung an der Macht. Unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez bildeten die Sozialdemokraten (PSOE) gemeinsam mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) eine Koalition. Wie steht ihr als Gewerkschaft zu dieser Regierung?

Ich persönliche setzte wenig Erwartungen in die neue Regierung. Die Lösung der Probleme der Arbeiter*innenklasse kann nur aus der Klasse selbst kommen. Und da rede ich nicht von kleinen Reformen, sondern von einem anderen Gesellschaftsmodell. Das wird natürlich nicht kommen, solange das Kapital die beherrschende Kraft in der Gesellschaft ist und jeder Regierung nur ein gewisser Spielraum zukommt, vor allem was Maßnahmen ökonomischer Umverteilung betrifft. Allerdings kann man mit der aktuellen Regierung angesichts der Corona-Krise etwas optimistischer sein, als wenn die Rechten an der Macht wären. Denn der leichte wirtschaftliche Aufschwung in letzter Zeit hat dafür gesorgt, dass Mehrwert geschaffen wurde, den die Regierung jetzt zumindest ein wenig umverteilen kann. Aber gleichzeitig ist die gegenwärtige Koalition aus PSOE und UP durch den bestehenden kapitalistischen Rahmen limitiert. Für mich ist klar, dass wir als revolutionäre Linke mehr wollen müssen. Wir müssen eine andere Politik machen und dürfen nie vergessen, dass an die Macht kommen und die Macht haben zwei unterschiedliche Dinge sind. Denn auch wenn du in der Regierung bist, aber keine soziale und nachhaltige Massenbasis bei den arbeitenden Klassen hast, bringt das am Ende wieder nichts. Denn dann können die Kapitalisten dir nach Belieben in die Parade fahren.

Trotz der neuen Regierung kann in Spanien kaum von einem Linksruck gesprochen werden. Bei den letzten Wahlen holte die extrem rechte VOX 15 Prozent der Stimmen. Die Partido Popular (PP), langjährige Regierungspartei und Verwalterin des Franco-Erbes, kam auf 20,8 Prozent der Stimmen. In Andalusien kam die VOX sogar auf mehr als 20 Prozent der Stimmen. Könnte sich dieser Trend durch die Corona-Krise verstärken?

Wir dürfen nicht vergessen, dass die extreme Rechte in Spanien immer präsent war. Nach dem Ende der Franco-Diktatur sammelte sie sich in der rechts-konservativen Partido Popular (PP). Es gibt also eine Kontinuität des Faschismus in Spanien. Nun kommt eben noch VOX hinzu. Die Alternative, die sie anbieten, basiert darauf, dass sie anderen die Schuld für die Missstände in der Gesellschaft geben: den Migrant*innen, den Linken und so weiter. Das kennen wir eigentlich aus allen Ländern Europas. Ihr Ziel ist die Destabilisierung des Systems, um selbst an die Macht zu gelangen und autoritär regieren zu können. Klar ist, dass sie versuchen werden, die Krise für sich zu nutzen. Vielleicht werden sie schon bald versuchen, die ihnen verhasste Mitte-Links-Regierung abzusägen und auf Neuwahlen zu drängen. Eine andere Möglichkeit ist, dass sich die Partido Popular mit der PSOE auf eine Art großer Koalition verständigt, um UP aus der Regierung zu drängen. Egal, was passiert, wir müssen angesichts dieser Entwicklungen äußerst wachsam bleiben.

Was sind die Perspektiven der revolutionären Linken in Andalusien und Spanien?

Die revolutionäre Linke muss hier wie überall ihre Theorie zur Praxis machen. Denn ohne Praxis ist alles nur leere Luft. Doch ohne theoretische Einordnung unseres Handelns kommen wir auch nicht weit. Konkret heißt das, dass wir aus dem, was wir sagen, Konsequenzen für unser Handeln ziehen müssen. Als Grundlage dafür müssen wir nach der Überzeugung handeln, dass das kapitalistische System die Menschheit an den Abgrund führt. Dabei müssen wir Faktoren einbeziehen, die auch für uns als revolutionäre Linke neu sind, wie etwa den ökologischen Kollaps. Gleichzeitig gilt: Ohne das Ziel eine radikal andere Gesellschaft aufzubauen geht nichts. Jeglicher Reformismus ist angesichts der massiven Probleme, der wir uns als Menschheit gegenüber sehen, zum Scheitern verurteilt. Mehr denn je gilt: Sozialismus oder Barbarei.

Anmerkungen:

Die SAT pflegt eine enge Partnerschaft mit dem Berliner Kollektiv INTERBRIGADAS, das regelmäßig Brigaden nach Almería organisiert und Arbeitskämpfe vor Ort und von Berlin aus unterstützt. Mehr Informationen zu der transnationalen Vernetzung findet ihr in der neuen Broschüre von Interbrigadas: „Vom Anfang und Ende der Lieferkette“. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit entstand 2017 auch der Dokumentarfilm „Días de lucha, días de luto“ von Aline Juárez Contreras, den ihr euch hier ansehen könnt.

 


 

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Kurzinfo:
Die andalusische Landwirtschaft versorgt große Teile Europas mit Lebensmitteln. Hier schuften Migrant*innen unter katastrophalen Bedingungen. Diese verschärfen sich unter der derzeitigen Corona-Krise weiter. Die Gewerkschaft SAT kämpft mit Arbeiter*innen gegen die allgegenwärtige Ausbeutung.

Autor*innen:
Alexander Gorski

 


 

Quelle: www.revoltmag.org/articles/jeglicher-reformismus-ist-zum-scheitern-verurteilt/

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