Broschüre: Deutschland ist Brandstifter! – Download

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Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!

AKTUELLES: Hinrichtung unbefristet gestoppt +++ Neuverhandlung möglich +++ Berliner Kundgebung am 19.11.2019 abgesagt

Kundgebung:
Di, 19.11.2019 | 17:00 Uhr | US-Botschaft (Behrenstraße/Ebertstraße / Mitte)

Mehr Infos: www.mumia-hoerbuch.de & www.freerodneyreed.com

[Flyer]

Rodney Reed – Ortswechsel für Berliner Kundgebung – Hinrichtung verhindern!

Am 20. November 2019 will der US Bundesstaat Texas den Gefangenen Rodney Reed nach über 20 Jahren Haft hinrichten. Verurteilt wurde er für einen brutalen Mord. Allerdings mehren sich seit Jahren die Hinweise, dass ihm dieser Mord von einem ehemaligen Polizisten aus Bastrop County in die Schuhe geschoben worden ist, der der eigentliche Mörder zu sein scheint. Jimmy Fennell, so heißt der Polizist, hatte dabei tatkräftige Unterstützung von Kollegen, dem Staatsanwalt und bis heute anhaltend von der texanischen Justiz.

Inzwischen ist klar, dass am Tatort des Mordes an Stacey Stites keine forensischen Spuren von Rodney Reed gefunden wurden, wohl aber vom Polizisten Jimmy Fennell und zwei seiner Kollegen, darunter sogar Zigarettenkippen und Bierdosen, die sie nach der Tat dort anscheinend konsumiert haben. Stacey Stites war Fennells Verlobte und hatte eine zunächst heimliche, letztendlich aber bekannt gewordene Affäre mit Rodney Reed. Inzwischen haben sich mehrere Menschen gemeldet, denen Fennell selbst erzählt hat, dass er seine ehemalige Partnerin umgebracht hat.

Fennell saß selbst 10 Jahre in Haft und kam 2018 wieder frei. Er wurde wg. Vergewaltigung im Amt verurteilt und verlor auch seinen Job als texanischer Cop. Neun ähnliche Anschuldigungen gegen ihn stehen noch immer im Raum.

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Veranstaltungsreihe von PostKom

Veranstaltungsreihe von PostKom

30 Jahre nach dem Runden Tisch in Polen: Der rechte Aufbruch und die Ergebnisse der Sejm-Wahlen
Di, 19.11.2019 | 19:00 Uhr | Haus der Demokratie (Greifswalder Straße 4 / Prenzlauer Berg)
Veranstalter*innen: PostKom & AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Feministische Bewegung in Polen
Di, 03.12.2018 | 19:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg)
Veranstalter*innen: PostKom

Emigracja: Polnische Migration in Berlin
Mi, 11.12.2019 | 19:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74 / Wedding)
Veranstalter*innen: PostKom & Hände weg vom Wedding

Alle Ankündigungstexte:

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AKK-Tresen: Amerikas Neue Rechte

Amerikas Neue Rechte – Nazi-Aufmarsch und Terror in Charlottesville

Antifa-Tresen & Film:
Mi, 20.11.2019 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)

Update: Es wird vor dem Film einen kurzen Input unserer Genoss*innen von Free Mumia zu Rodney Reed und zur aktuellen Entwicklung geben. Kommt bitte pünktlich!

Veranstalter*innen: Antifa Kaffeekränzchen [AKK]

Im Rahmen des antifaschistischen Bündnisses REMEMBER HEATHER HEYER gedachten wir auch dieses Jahr am 12. August vor der US-Botschaft der 2017 von einem Neonazi ermordeten Antifaschistin Heather Heyer. Heather Heyer wurde bei Protesten gegen den „Unite the Right“-Marsch der Alt-Right, des Ku Klux Klans und anderer rechtsradikaler Gruppierungen in Charlottesville im Bundesstaat Virginia von dem rechten Attentäter James Alex Fields ermordet. Die USA stehen inzwischen beispielhaft für eine rasante Entwicklung von neuem rechten Menschenhass in Internet, Gesellschaft und Politik. In Amerika formierte sich die radikale Rechte in den letzten Jahren in atemberaubendem Tempo neu und griff mit Trump erfolgreich nach der Macht im Weißen Haus. Rechter Terror und Gewalt auf den Straßen durch faschistische und rassistische Gruppierungen nahmen seit dem Amtsantritt Trumps massiv zu und fordern weiterhin regelmäßig Menschenleben.

Wir wollen uns am 20.11. mit einem Filmabend nochmals mit den Ereignissen in Charlottesville am 12. August 2017 auseinandersetzen. Dazu laden wir euch ein, gemeinsam mit uns einen Dokumentarfilm anzusehen, der die Hintergründe und den Ablauf des „Unite the Right“-Marschs in Charlottesville beleuchtet und sich mit den Gruppen und Köpfen hinter dem rechten Aufmarsch beschäftigt. Im Anschluss gibt es bei unserem Antifa Tresen noch die Möglichkeit, sich über dieses oder andere Themen auszutauschen, sich zu vernetzen und kennenzulernen.

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Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen!

Kundgebung:
Do, 21.11.2019 | 16:30 Uhr | Bürgeramt Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31 / Mitte)

Mehr Infos: Hände weg vom Wedding & Bündnis Zwangsräumung verhindern

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel [1]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

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Kundgebung gegen die Verleihung des „Gerhard-Löwenthal Preis“

Preisgeld für faschistische Hetze: 10.000€
Antifaschistische Interventionen: Unbezahlbar!

Antifa-Kundgebung:
Sa, 23.11.2019 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau (Am Juliusturm 64 / Spandau)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & Antifa West-Berlin

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und Co. der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen „Kampf um die Köpfe“ die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte „Gerhard-Löwenthal-Preis“ wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller Couleur verliehen.

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Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Autoritäre Sehnsüchte begraben! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig!

Vorabend-Demo:
Fr, 29.11.2019 | 20:00 Uhr | (Johannes-Selenka-Platz / Braunschweig)

Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag
Sa, 30.11.2019 | 07:00 Uhr | Braunschweig
(Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD! & no afd bs

[Busanreise Berlin]

Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!

Sechs Jahre nachdem sich die AfD als Anti-Euro(pa)-Partei gründete, lässt sich unzweifelhaft feststellen, dass sich die Warnungen vieler Antifaschist*innen leider bewahrheitet haben. Gestartet ist die Partei mit rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Ressentiments und dem Versuch, sich im Gewand eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu tarnen. Mittlerweile ist sie längst auf dem besten Weg dorthin, wo man eben endet, wenn man sich der Grundbausteine faschistischer Ideologien bedient. So steht die Geschichte der AfD-Bundesparteitage ohne weiteres symbolisch dafür, wie diese Partei ihre Hüllen fallen gelassen und sich zunehmend faschisiert hat. Die zu erwartende Wahl von Björn Höcke („Der Flügel“) in den Parteivorstand ist in dieser Entwicklung nur die logische Konsequenz der diskursiven Etablierung faschistischer Elemente, die sich nun noch verstärkter in den Gremien dieser Partei manifestieren.
Gezielte Grenzübertretung, Rückzug – und im Anschluss die Lücke füllen. So einfach, so effektiv die Strategie der AfD, mit der sie erheblichen Erfolg hat. Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung im besten Fall mit Passivität und die große Koalition aus CDU und SPD macht sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen im Sinne der rechten Allmachtsfantasien: Die Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von „AnkER-Zentren“, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kriminalisierung der Seenotrettung, der Ausbau der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch neue Polizeigesetze, die Kriminalisierung Linker durch die Gleichsetzung von Antifaschismus und rechtem Terrorismus mittels der inzwischen etablierten Extremismus-Theorie. Diese Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt deutlich, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein muss, um der Erfüllung ihrer autoritären Sehnsüchte und der ihrer Anhänger*innen näher zu kommen.
Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei von immenser Bedeutung. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich beispielsweise die rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Taten von München, Halle, Kassel verstehen. Die diskursive Etablierung von Ungleichheitsideologien sowie die systematische Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Morde: Die Politik der AfD hat mörderische Folgen und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die staatlichen Sicherheitsorgane helfen dabei mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Verharmlosung, verabschieden rassistische Gesetze – und streuen den Fans eines autoritären Staates dadurch fleißig Rosen auf den Weg. Bei der Betrachtung dieser Entwicklungen der vergangenen Jahre sollte inzwischen auch dem letzten antifaschistisch überzeugten Menschen klar geworden sein, dass sich hinter der AfD die stärkste faschistische Bedrohung seit 1945 verbirgt.

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Soli-Party für linke Gegenkultur in Kolumbien – Teil II

Solidaridad Internaciónal!
Feiern für den gegenkulturellen Widerstand gegen Rechts in Kolumbien!

Soli-Party:
Sa, 30.11.2019 | 21:00 Uhr | Lauschangriff (Rigaer Straße 103 / Friedrichshain)
Eintritt: 5,00€

[Spendenaufruf] | [Spendenseite]

Das eingenommene Geld wird verwendet, um den FreundInnen von RASH Bogotá /// zu ermöglichen nach Deutschland zu kommen und Vorträge zu ihrer Arbeit und zur Situation in Kolumbien halten zu können. Die Soli-Party ist der Abschluss der Spendenkampagne.

Lineup:

22:00 – 00:00 Uhr: DJ Bipolloi (Ska, 2-Tone, Ska-Punk, Punk, Oi)
00:00 – 02:00 Uhr: North Korean Rude Boys (69, Northern Soul, Rocksteady)
02:00 – 04:00 Uhr: DJ Hölzi (Reggaeton, Pop)

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[Kein Raum] Der blau-braune Sumpf um Hans Link

1. v. l. der bekannte gewalttätige Bernauer Neonazi Andreas Rokohl (NPD), Hans Link (AfD) 3. von rechtsaußen

Der blau-braune Sumpf um Hans Link: Box-Promoter & AfD-Schnüffler

Auf Hans Link und seine Detektei „Link Security“ sind wir nicht bloß aufmerksam geworden, weil Link für die AfD im Landkreis Barnim kandidierte [1], sondern auch weil er seit Jahren an Demonstrationen und Veranstaltungen anderer Rechtsradikaler teilnimmt. [Belege, Quellen und weitere Infos findet ihr in den Fußnoten]

So z.B. 2017 an einer Demonstration der NPD gegen muslimische Gebetsräume in Bernau. Zu den Rednern gehörte unter anderem der Berliner Neonazi und NPD-Kader Sebastian Schmidtke [2].

Seit 2016 ist Hans Mitglied im Kreisverband der AfD Barnim. Dieser klüngelt mit NPDlern und anderen Nazis.

Die Afd Barnim gibt sich nichtmal mehr Mühe ihre rechte Gesinnung zu verbergen: Auf Instagram verbreitet sie Bilder mit Adler und Deutschlandfahne, dazu Slogans wie „Deutschland erwache -Wir sind das Volk“ oder „Deutschland, Deutschland über alles“. [3]

Zum 02. November 2019 mobilisierte sie neben wichtigen Akteuren aus dem extrem rechten Reichsbürgerspektrum, Volksverhetzern & Holocaustleugnern wie Gerhard Ittner, Dennis Ingo Schulz oder „Volkslehrer“ Nikolai Nerling über ihre Website zu einer rassistischen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. [4] Auf dieser Kundgebung durften Verschwörungsideologen vor den Kameras der rechten YouTube-„Szene“ ihren geschichtsrevisionistischen Müll verbreiten, während echte Pressevertreter*innen, die das Treiben dokumentieren wollten, angegriffen wurden.

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[Kein Raum] AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Foto: Oskar Schwartz

AIB-Beitrag: Die „Kein Raum der AfD“ Kampagne

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ gründete sich im Jahr 2017 in Berlin mit dem Ziel, der Infrastruktur der rechten Partei erhebliche Dämpfer zu verpassen. Bis heute konnte die Kampagne erreichen, dass rund 50 geplante Veranstaltungsorte die extrem rechten Gäste nach Interventionen vor die Tür setzten.

Auch vorher gab es zwar schon Aktionen gegen die AfD und deren Infrastruktur, neu war jedoch das konzentrierte Vorgehen als Kampagne mit unterschiedlichsten Unterstützer_innen. Den Kampagnenstart markierte eine Demonstration am 1. April 2017 im Berliner Stadtteil Weißensee. Diese richtete sich nicht nur gegen die von der AfD Berlin-Pankow genutzten Restaurants „Zum Nudelholz“ und „Heinersdorfer Krug“ sowie die Arztpraxis des Lichtenberger AfD-Vorsitzenden, sondern auch gegen den damaligen „Thor-Steinar“-­Laden und die Kanzlei des neonazistischen Anwalts Wolfram Nahrath, der im NSU-­Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt hatte.

Seit Beginn der Kampagne ist das Ziel, den Rechten ihre Räume zu nehmen, geblieben. Hierbei geht es nicht allein um öffentliche Räume, sondern um alle Räumlichkeiten, die von der Partei für ihre politische Arbeit genutzt werden. Mit dieser Zielsetzung und der Anwendung verschiedenster Mittel aus der „antifaschistischen Trickkiste“ konnten weitere positive Effekte beobachtet werden: Die Absage von Parteitagen und -treffen erschwert die politische Arbeit und bestehende Konflikte innerhalb der AfD werden dadurch verschärft. Auch die Einbindung von Sympathisant_innen und Neumitgliedern wird erschwert, wenn Kennenlerntreffen ausfallen oder Veranstaltungen von Antifaschist_innen und einem Polizeiaufgebot begleitet werden.

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